Schulden & Sühne

Tools
PDF

12.06.2011:

Thesen zur Schuldenkrise des globalen Kapitalismus

1) Der Metropolen-Kapitalismus ist pleite. Soviel Schulden waren noch nie. Als sich Ende Mai 2011 im französischen Deauville die Staats- und Regierungschefs der „führenden Industrieländer“ zu ihrem jährlichen G-7-Gipfel trafen, tagten sie auf einem Schuldenberg von etwa 35 Billionen (35.000 Milliarden) Dollar Staatsschulden. Das ganze System ist inzwischen eine einzige Schuldenwirtschaft. Die gesamten Schulden – Staatsschulden, Schulden der Privathaushalte und Schulden der Unternehmen – in den kapitalistischen Zentren USA, Eurozone und Japan, addieren sich 2011 auf ca 100 Billionen Dollar, etwa das 2,5-fache ihres aggregierten Jahres-BIPs.

2) Besonders stark sind in und mit der Finanz- und Weltwirtschaftskrise die Staatsschulden gestiegen: In den genannten kapitalistischen Zentren von 2007 bis 2011 im Durchschnitt um knapp 50 Prozent, auf ein Mehrfaches der jährlichen Steuereinnahmen. Deutschland z.B. müsste die gesamten Steuereinnahmen von vier Jahren aufwenden, um seine Bund-, Länder- und kommunalen Schulden abzutragen.

Die Staaten haben sich durch Banken-Rettungsschirme und Konjunkturpakete in Billionen-Höhe total verausgabt. Zudem versiegten in den Krisenjahren weitgehend die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewinnsteuern. Billionenkosten für Hochrüstung und Kriege (Irak, Afghanistan) taten ein übriges. Die wachsenden Löcher in Staatshaushalten wurden mit immer größeren Mengen an Staatsanleihen gestopft, die von Banken emittiert und gehandelt werden. Die gestern geretteten Banken und Finanzinstitute verdienen heute an den Schulden, die von den Staaten für die Rettungsaktionen aufgenommen werden mussten.

3) Das Pendant zu den globalen Schuldenbergen sind die  Geldschätze der Reichen, die sich ebenfalls himmelhoch auftürmen. Ein Geldvermögen von 121,8 Billionen Dollar wird von Fondsmanagern weltweit verwaltet (Boston Consulting Group). Anders als die Schulden sind die Geldschätze in den Händen weniger Millionäre und Milliardäre hoch  konzentriert. 12,5 Millionen Millionäre weltweit – das sind 0,9 % aller Haushalte mit größerem Geldvermögen – besitzen 39 % (48 Billionen) des gesamten globalen Geldreichtums. Die Geldvermögen der Reichen liegen heute um 11 Billionen Dollar  höher als vor der Finanzkrise. Reiche kennen keine Krise, sie verdienen an ihr.

Da sich profitable Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft infolge gekappter Massenkaufkraft und verschuldeter öffentlicher und Privathaushalte minimieren und sich in der Finanzsphäre infolge überquellender Geldmassen ein Anlagenotstand auftut, ist für die Finanzinvestoren die wachsende Verschuldung der Staaten ein begehrtes und expandierendes Anlage- und Spekulationsfeld.

4) Das Geschäft mit Staatsanleihen war für Banken und Finanzinvestoren früher ein eher langweiliges, weil wenig renditeträchtiges Geschäft. Eine Rendite von zwei bis drei Prozent bei Staatspapieren war die Norm. Das ist heute anders: Mit der gestiegenen Geldflut auf der einen und dem wachsenden Schuldendruck auf der anderen Seite, ist es heute möglich, die Zinsen und Renditen hochzutreiben und selbst gegen Leitwährungen oder auf den Bankrott ganzer Staaten zu spekulieren. Ein wichtiges Instrument der Spekulation sind dabei die cds-Papiere, die dredit-default-swaps (Kreditausfallbürgschaften) bzw. deren Derivate, die nach der Finanzkrise vom Derivates Dealers´Club (die führenden 16 Investmentbanken) auch auf Staatsschulden ausgeweitet wurden.

Eine zentrale Rolle beim Hochtreiben der Zinsen und Renditen von Staatsanleihen spielen die drei privaten Rating-Agenturen: Moody´s, Standard & Poors und Fitch. Im Zusammenspiel mit Spekulanten und Investmentbanken nehmen sie die Risikoeinstufung vor. Ihr down-grading (Herabstufung) der Bonität von Staaten treibt die Zinsen und Renditen in die Höhe. Sind die Staaten dann gezwungen, zu diesem höheren Zinssatz Kredite aufzunehmen, dann ist das ein weiterer Grund zur Herabstufung. Es ist eine Art Doppelpass-Spiel von Ratingagenturen und Spekulanten, das die Staaten immer mehr in die Zinsfalle treibt. Erste Opfer sind die kleinen, nicht mehr wettbewerbsfähigen Länder an der „Peripherie“ der Eurozone; ins Fadenkreuz der globalen Spekulanten geraten zunehmend auch mittelgroße Euroländer, wie Spanien und sogar das G-7-Land Italien. Aber selbst die ökonomische und Schulden-Supermacht USA wurde von den Ratingagenturen bereits angezählt. Daraus erklärt sich der große Zins-Spread für Staatsanleihen (10-jähroge Laufzeit) in den einzelnen Ländern der Euro-Union; z.B. im März 2011: Griechenland 12,44 %, Irland 9,67 %, Portugal 7 %, Spanien 5,25 %, Italien 4,88 %, Frankreich 3,61 % und Deutschland 3,21 %.

Zudem ist die Spekulation mit Staatsanleihen weitgehend risikofrei, die Risiken werden an die Öffentliche Hand verschoben, z.B. in Form des Euro-Rettungsschirms. Selbst bei einem Schuldenschnitt (haircut) dürften primär Steuerzahler und kleine Sparer bluten müssen, während großen Gläubigerbanken und ihre Anteilseigner aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien als „systemisches Risiko“ eingestuft und mit Steuergeldern herausgehauen werden. Wobei die Politik nicht einmal die Definitionsmacht in Bezug auf „systemische“ Risiken hat, also Risiken, die zur finanziellen Kettenreaktion mit Gefahr einer Kernschmelze führen könnten.

5) Die EU- und Euro-Krisenstrategen wollen den Staatsbankrott der „Problemländer“ vermeiden. Sie befürchten ein Auseinanderbrechen der Währungsunion und eine Implosion des Euros. Die Hardliner der „Troika“ aus Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission versuchen über drakonische Zwangsmaßnahmen die Krisenländer zur Entschuldung zu vergattern und sie mit so genannten Strukturanpassungsprogrammen wettbewerbsfähig zu machen, damit sie „ihre Schulden zurückzahlen können“ (Merkel). Zu diesen Spar- und Anpassungsprogrammen  zählen nach der Doktrin des Washington Konsens rigorose Haushaltsdisziplin und -einsparungen, Beschneidung des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kappung von Sozialleistungen und Renten, Lohnkürzungen und Erhöhung der Massensteuern. Die knallharten Auflagen zur Bedienung der Staatsschulden, führen zum Ausbluten der betroffenen Staaten und reißen sie infolge Kaufkraft- und Nachfragebeschneidung noch mehr in den Krisenstrudel, wie der Wachstumseinbruch in diesen Ländern  beweist. Was nutzt zudem eine irgend geartete Konkurrenzfähigkeit für einen Weltmarkt, der von Überkapazitäten und fehlender Nachfrage gekennzeichnet ist und dessen Nischen von Schwellenländern und osteuropäischen EU-Beitrittsländern besetzt sind.

Zudem werden die Schuldnerländer zur Privatisierung öffentlichen Eigentums in neuen Dimensionen gezwungen. „Alles muss raus“. Selbst Kulturgüter sind nicht mehr tabu. „Akropolis for sale“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung ihren Griechenland-Kommentar und die Bild-Zeitung chauvinistischer: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“. Die Regierung Papandreou hat sich verpflichtet, Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Der IWF rechnete vor, dass 300 Milliarden Euro allein an staatlichen Immobilienbesitzes zu verscherbeln wären. Pro Kopf eines Griechen/in wären das rein rechnerisch über 27.000 Euro. Eine beispiellose Ausplünderung und Enteignung des Volkes und Vermögens-Umverteilung an die Reichen. Die zudem kein Entkommen aus der Schuldenfalle brächte, sondern bestenfalls einen Aufschub in der Schuldenproblematik.

6) Aber auch in den kapitalistischen Industrieländern, die noch nicht unmittelbar in den Abwärtssog des Krisenstrudels geraten sind und vor einem Staatsbankrott stehen, führen die horrenden Schulden zu steigenden Zinslasten und sozialen Einschnitten. Grob gerechnet haben die Gesamtschulden (Staat, Privathaushalte, Unternehmen) der G-7-Länder zur Folge, dass jährlich 10 bis 15 Prozent des BIP an Zinsen für die Geldvermögensbesitzer abgeführt werden müssen. Es ist dies gewissermaßen eine dritte Umverteilung zugunsten des Kapitals und der Reichen. In der Primärverteilung zwischen Kapital und Arbeit verschieben sich die Proportionen seit dem Jahr 2000 kontinuierlich zum Nachteil der Lohnquote und zugunsten der Gewinnquote. In der zweiten, der fiskalpolitischen Verteilung über die Steuern geht infolge der unsozialen Steuerpolitik der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen zurück. Konzerne und Reiche verabschieden sich  von der Finanzierung des Gemeinwesens. Der Zinstribut an die Geldkapitalisten ist die dritte Form der Umverteilung von unten nach oben. Denn die Zinsen für Staatsschulden müssen von den Steuerzahlern aufgebracht werden, letztlich also von Lohnsteuerzahlern und Verbrauchern. Bei den Privatschulden schmälern sie direkt das Haushaltseinkommen, bei den Unternehmen werden sie häufig in den Preisen weitergegeben oder durch Lohnkosteneinsparungen hereingeholt.

7) Eine bislang nie dagewesene Geldflut, die Rückkehr hoch spekulativer Fonds und Finanzhebel, die Spekulation gegen ganze Staaten und Leitwährungen, birgt die Gefahr neuer finanzieller Kettenreaktionen und Finanzkrisen in sich. Die Raserei auf den Finanzmärkten hat sich ins Unvorstellbare beschleunigt. Etwaige Regulierungen an den Finanzmärkten, die gegen die Macht des Finanzkapitals ohnehin nicht zustande kommen, würden das Problem nicht lösen. Die gewaltigen Geldfluten würden ohnehin jede Form von Eindämmung unterspülen oder niederreißen. Zumal die Masse der spekulativen Finanzgeschäfte nicht mehr über die Finanzmärkte, sondern „over the counter“ (außerbörslich) getätigt werden. Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut. Solange sie nicht abgeschöpft wird, droht die Gefahr neuer Finanz-Katastrophen.
Die Krisenhaftigkeit des gesamten Systems nimmt zu. Mit den geschilderten Umverteilungen wächst die Gefahr einer neuen Überakkumulations- bzw. Unterkonsumptionskrise in der Realwirtschaft. Der Nachfrageboom in und aus den Schwellenländern dürfte hier nur einen vorübergehenden Aufschub bringen.
Kommt es zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise, ergibt sich ein neues Moment. Eine staatliche Konjunkturpolitik mit keynesianischem Instrumentarium ist kaum noch darstellbar. Ein deficit-spending mit Konjunktur- und Rettungspaketen wie bei der Krise 2007 bis 2009 hat sich erschöpft. Der Keynesianismus verabschiedete sich gewissermaßen mit einem letzten „Hurra!“. Er hat die G-7-Länder vorübergehend aus der Krise gezogen, um den Preis einer totalen Überschuldung. Eine erneute Staatsintervention ist nur um den Preis einer Hyper-Inflation zu haben, verbunden mit der Enteignung der kleinen Sparer, Rentner und anderen, die sich nicht in Sachwerte und Aktien flüchten können.

8) Der Keynesianismus ist tot, der Neoliberalismus hat sich als Sackgasse erwiesen. Die Antwort der Herrschenden ist: Neoliberalismus Plus. Die sozialen Einschnitte und Amputationen werden noch brutaler, Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse auf die Spitze getrieben, der Sozialstaat gänzlich ausgehungert, eine extreme Polarisierung der Gesellschaft in Armut und Reichtum hingenommen. Das alles geschieht unter dem Schlachtruf „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ und Verhinderung einer Verschuldungsspirale wie in den Peripherie-Ländern. Das alles bedingt den Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau autoritärer Herrschaftsformen.

Im Zuge der Finanzkrise wurde die Demokratie eingeschränkt und Weichen in Richtung einer Finanz-Diktatur gestellt. Mit der Aufnahme der „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz Deutschland, erhält die Bedienung der Geldvermögen quasi Verfassungsrang. Sie soll auch den anderen Euro-Ländern aufoktroyiert werden. Die Souveränität und der Gestaltungsspielraum der Parlamente werden minimiert. Der Bundestag z.B. behält zwar das Recht, über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro wochenlang zu debattieren, die großen Finanzentscheidungen aber fallen in anderen Gremien.

Rettungspakete über zig-Milliarden Euro für die Banken wurden in Nacht- und Nebel-Aktionen von einem exklusiven Zirkel bestehend aus der Kanzlerin, dem Finanzminister, zwei Privatbankern, dem Präsidenten der Bundesbank und dem Chef der Bankenaufsicht beschlossen. Das Parlament hat sich entmündigen, sein originäres und zentrales Recht, das Budgetrecht, weitgehend nehmen lassen. Der Souverän der Politik sind heute die Banken und das „Urteil der Finanzärkte“. Sie heben oder senken die Daumen über ganze Volkswirtschaften. Gar nicht zu reden von den „Problemländern“ innerhalb der Euro-Zone. Über deren Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmen heute EU-Kommission,  IWF, EZB  und „System“-Banken. Diese Länder stehen unter der totalen Kuratel des Geldes.

Fred Schmid

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

Trumps Anschlag auf die Demokratie

08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

weiterlesen

Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

weiterlesen

Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

Wasser als Ware an der Börse

06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

weiterlesen

Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

Westsahara: Der vergessene Konflikt

18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

weiterlesen

Meinungen

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

21.12.2020: Die bundesweite Richtung geht nach schwarz-grün. Ist vor diesem Hintergrund eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens hinfällig? Nein, sagt Mario Candeias und plädiert dafür, dass sich die Linke auf umsetzbare Zukunftsprojekte in der kommenden Zeit konzentrieren soll. Er benennt mögliche Projekte und rote Linien und schlägt vor, an einem "Zehn-Punkte-Programm für eine Linksregierung" zusammen mit einem breiten Bündnis zu arbeiten, um sozialistische Alternativen sichtbar zu machen. Das sei auch wichtig zur Reorganisation der Linken - "unabhängig davon, ob es später zu einer Linksregierung kommen sollte oder nicht".

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

weiterlesen

Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi , Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.