Analysen
Tools
PDF

isw_spezial25_cover09.01.2012: Im Frühjahr 2010 wurde das chinesische System von einem bis dahin in diesem Ausmaß nicht gekannten Phänomen erschüttert: Eine Welle von vielen hunderten Streiks krachte über die Industriezentren des Landes. Trotz eines gesetzlichen Streikverbots und trotz eines All- Chinesischen Gewerkschaftsbundes, der 226 Millionen Mitglieder und 400.000 hauptamtliche Mitarbeiter zählt und der nach dem Gewerkschaftsgesetz die Aufgabe hat, solche Streiks zu verhindern und bei Arbeitsunterbrechungen auf die Aufnahme der Produktion hinzuwirken. Folgerichtig hatten die Beschäftigten an der Gewerkschaft vorbei und gegen sie ihre Streiks organisiert und auch die Vermittlungsfunktion der Gewerkschaft in vielen Fällen nicht akzeptiert.

Wolfgang Müller, Sekretär der IG Metall, hat mehrere Jahre in China gelebt und gearbeitet und ist regelmäßig als Gewerkschafter mit den Problemen vor Ort befasst. Er untersucht den notwendigen Transformationsprozess der Gewerkschaften vom "Transmissionsriemen" der staatlichen Politik bei den Beschäftigten hin zu ihrer kämpferischen, konfliktbereiten Interessenvertretung. Als die Wirtschaft dominiert war von staatlichen Betrieben, war die Rolle der Gewerkschaften als Sozialmanagement, als Organisator der "eisernen Reisschale", die von der Arbeit bis zu Alter und Krankheit Vorsorge für die Beschäftigten traf, eine akzeptierte Einrichtung. Doch heute, da die meisten Unternehmen in privater Hand und auf den Höchstprofit aus sind, sieht die Sache anders aus. Die Privatunternehmen in China erzielen einen zwei- bis dreimal höheren Profit als die Staatsbetriebe. Das Profitgeheimnis: größere Ausbeutung der Arbeitskraft. Wolfgang Müller untersucht, wie die Gewerkschaften in dieser Lage ein neues Selbstverständnis als wirkliche Interessenvertretung gewinnen können. Gelingt es ihnen nicht, verlören sie ihre Bedeutung bei den Massen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die mehr von dem von ihnen geschaffenen Reichtum abbekommen wollen und die anfangen, die eigene Kraft zu erkennen. Müller hält es für eine offene Frage, ob den Gewerkschaften diese Wandlung gelingt.

Wolfgang Däubler, renommierter Arbeitsrechtler der Bundesrepublik und seit Jahren immer wieder zu Lehraufträgen an chinesischen Universitäten, setzt sich mit der Entwicklung des Arbeitsrechts in China seit 1949 auseinander. Den Höhepunkt dieses Prozesses bildet das Arbeitsvertragsgesetz von 2007, das die Befristung der Arbeitsverhältnisse aufheben und den unbefristeten Arbeitsvertrag als das Normalarbeitsverhältnis durchsetzen will. Als zweite wichtige Vorschrift unterwirft das Gesetz die Leiharbeit tiefgreifenden Einschränkungen. Beide Vorschriften treffen in der Praxis auf erhebliche Widerstände, sie sind bis heute nicht auf breiter Front durchgesetzt.

Auch Däubler konstatiert, dass die Gewerkschaften keine Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sind (und auch gesetzlich davon abgehalten sind) und fragt, wieso dennoch die chinesische Wirtschaft so überaus erfolgreich sein kann. Seine Antwort: Im betrieblichen Alltag dominieren informelle Regelen, die einen fairen Umgang mit den Beschäftigten verlangen. Die jüngsten Beschlüsse der Partei sehen stärkere Lohnerhöhungen und eine Verbesserung der Sozialversicherung vor. Wird das ausreichen, um die politische Stabilität des Systems zu sichern? Wohl dann nicht, meint Däubler, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen keine vergleichbaren Verbesserungen mehr zulassen. Die Zukunft sei offen.

Das isw-spezial 25 kann hier bestellt werden
52 Seiten
4,50 Euro zzgl. Versand

Das isw ist auf der Rosa Luxemburg Konferenz der JW, der LLL-Feier der DKP und der LLL-Demo in Berlin mit einem eigenen Stand vertreten.


 

European Forum 2020 LogoThe Covid-19 pandemic challenges humanity: REFOUNDING A EUROPE OF SOLIDARITY!
You can register here: https://europeanforum.eu/online-2020/registration-2020/
more Information: https://europeanforum.eu/

first workshop organized by the Women Assembly will take place Friday, October 30
Information and registration here

Der Kommentar

Demokratie in Zeiten von Corona

Demokratie in Zeiten von Corona

08.10.2020: Wissen Sie, welches das mit großem Abstand am weitesten verbreitete Beteiligungsformat in Deutschland ist, fragt Jörg Sommer in einem Artikel über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die demokratische Kult...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Linke Mehrheiten sind möglich. Von Konstanz lernen.

Linke Mehrheiten sind möglich. Von Konstanz lernen.

von Leo Mayer,  marxistische linke

27.10.2020: Am 18. Oktober hat Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz fast den Amtsinhaber Uli Burchardt (CDU) gestürzt. Bei der ersten Abstimmung am 27. September...

weiterlesen

Videos

Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie

Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie

Ein Film von Gaby Weber   

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 J...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.