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fred_schmid_0705201124.09.2012: Für das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.. München) legt Fred Schmid den neuen Konjunkturbericht September 2012 vor, den wir in Auszügen veröffentlichen:

Seit dem zweiten Quartal 2012 befindet sich die "dynamischste, wissensbasierte Wachstumsregion der Welt" (EU-Lissabonstrategie 2000) in der Rezession. Die Wirtschaft der EU27 schrumpfte um 0,1 %, die der Eurozone um 0,2 % – gegenüber dem Vorquartal und gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um -0,3 % bzw. -0,5 %. Die Stagnation der vergangenen vier Quartale ging in den Abschwung über, aus der "milden Rezession" droht eine sich beschleunigende Talfahrt zu  werden.  Bislang war die Konjunktur in der Eurozone gespalten: Während die Südländer Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern bereits seit über einem Jahr tief in der Krise stecken, wiesen die Nordländer – vor allem Deutschland, Österreich, teilweise auch Niederlande – noch positive Wachstumsraten auf.

Nach Ansicht der OECD gerät die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte nun selbst in die Rezession. In ihrem jüngsten economic-outlook vom 6. September 2012 sagen die Ökonomen der Organisation für Deutschland in der zweiten Jahreshälfte Minus-Wachstum voraus: danach werde das BIP im dritten Quartal um 0,5 % und im vierten Quartal um 0,8 % gegenüber dem jeweiligen Vorquartal schrumpfen. Für das Gesamtjahr dürfte sich dann bestenfalls  Nullwachstum ergeben.

Als Ursache wird der wahrscheinliche Rückgang der Exporte herausgestellt. "Die Eurokrise frisst sich langsam in die Exportwirtschaft", sagt Kai Carstensen, Leiter der Konjunkturabteilung am Ifo-Institut. Die Exportüberschüsse waren aber in den vergangenen Quartalen die entscheidenden Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft. Mit 0,7 Prozentpunkten im ersten Quartal und 0,3 Prozentpunkten im zweiten Quartal lieferte der Außenhandel den größten Wachstumsbeitrag. Privater und öffentlicher Konsum konnten gerade mal den Rückgang der Investitionstätigkeit ausgleichen. Die Binnenkonjunktur stagnierte.

Insgesamt hatte Deutschland nach der Weltwirtschaftskrise 2008/09 seinen Wiederaufstieg dem Exportboom zu verdanken und dabei vor allem vom Wachstumszuwachs der Schwellenländer profitiert.

Bislang konnten die Rückgänge der deutschen Exporte in die Eurozone (-1,2 %) durch eine Zunahme der Ausfuhren in Drittländer (außerhalb der EU) und dabei insbesondere in die BRIC-Staaten, allen voran China, kompensiert werden. Das war auch noch im Juli, dem ersten Monat des  dritten Quartals 2012, der Fall. Die Exporte stiegen um 9,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat, in die Drittländer nahmen sie gar um 15,9 % zu. Auch die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse nahmen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nochmals zu: Exportüberschuss Juni bis Juli 110,3 Milliarden Euro (+ 11,8 %), Leistungsbilanzüberschuss 91,5 Mrd. Euro (+ 22,8 %).

Deutschland bleibt das Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss und damit der Haupt-Störenfried auf dem Weltmarkt. Ausgehend von einer praktisch ausgeglichenen Leistungsbilanz-Position im Jahr 1999 kumulieren sich die Leistungsbilanzüberschüsse in den folgenden Jahren bis einschließlich 2012 auf ca. 850 Milliarden Euro; was in den anderen Ländern entsprechende Defizite und zusätzliche Auslandsverschuldung bewirkte (vgl. Bundesbank, Monatsbericht März 2012, S. 18). Während China seine Leistungsbilanzüberschüsse in den vergangenen Jahren systematisch abbaute, nahmen sie bei Deutschland zu und erhöhten sich somit die Ungleichgewichte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Exportwalze sorgt für Chaos auf den Weltmärkten.

Der Ifo-Konjunkturtest registriert nun "negative Exporterwartungen" der Industrie für die nächsten Monate (Ifo-Konjunkturperspektiven 8/2012). Insbesondere von den Schwellenländern kommen vorerst keine neuen Impulse für zusätzliche Importe aus Deutschland und anderen westlichen Industrieländern. Denn sie leiden ihrerseits unter verschlechterten Absatzchancen in die kapitalistischen Wirtschaftszentren, allen voran EU- und Eurozone.

Mit dem Abschwung der EU- und insbesondere Euro-Wirtschaft aber kommt es zur Katastrophe auf dem europäischen Arbeitsmarkt.  Denn vier Jahre nach Beginn der Finanzkrise liegt die Arbeitslosigkeit in Europa auf Rekordhöhe. Trotz angeblichem Aufschwung in 2010 und 2011 verzeichnet eurostat (6.9.12) für den Juli 2012  25,3 Millionen Menschen, die in der EU  ohne Arbeit sind, 51 % mehr als zu Beginn der Krise  2008. Das ist ein zusätzliches  Arbeitslosenheer von 8,5 Millionen. Im Euroraum betrug der Anstieg ebenfalls 51 % von 10,6 Millionen auf 16,0 Millionen; Arbeitslosenquote: 11,3 %. Besonders krass ist der Anstieg in den südlichen Krisenländern der Eurozone, wo sich die Quoten gegenüber dem Vorkrisenniveau verdoppelt bis verdreifacht haben.

Ein gigantischer Kapitalvernichtungs- und auch Konzentrationsprozess, der hier abläuft. Eine Entwicklung, die durchaus gewollt ist. Die Kapazitäten sollen auf die verbleibende Kaufkraft geschrumpft werden und der Binnenmarkt noch mehr auf die Verwertungsinteressen der Transnationalen Konzerne bzw. deren Handelsketten und Tochterfirmen zugerichtet werden. Das ist der tiefere Sinn der neoliberalen Anpassungsprogramme. Die heimische Subsistenzwirtschaft soll weitgehend vernichtet werden. Zudem soll unter dem Druck der Arbeitslosenmassen "Arbeit billig wie Dreck" (Afheldt) werden, um mit asiatischen Löhnen konkurrieren zu können (siehe auch Conrad Schuhler, Euro-Zone: Inkassobüro für Banken? Zerbricht der Euro? isw-report 90). Das wären die Voraussetzungen, dass Produktions-Filialen der TNK in diesen Ländern wieder verstärkt produzieren und exportieren. Doch dauerhaft wird dennoch nur ein Bruchteil des vorhandenen, teilweise hochqualifizierten Arbeitskräfte-Potenzials benötigt, der Rest wird exkludiert. Also nicht nur eine beispiellose Vernichtung von Kapital, die sich in der Krise vollzieht, sondern auch eine riesige Zerstörung von "Humankapital". Der Neoliberalismus tritt gewissermaßen in ein neues, noch aggressiveres Stadium ein. Mit der Finanzkrise hat er zwar seine ideologische Legitimierung verloren, doch seine politische Dominanz ist ungebrochen. Er ist zum aggressiven Ultra-Neolibera-lismus mutiert.

Jugend ohne Zukunft

Besonders deutlich zeigt sich der Vernichtungs- und Entwertungsprozess  in der Arbeitsplatzmisere der Jugend Europas. Ihr werden die Ausbildungsinvestitionen entwertet und eine berufliche Perspektive und damit die Zukunft gestohlen. Sie wird zur verlorenen Generation. "Es herrscht das Risiko, dass wir eine ganze Generation von Menschen verlieren", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung des jüngsten Beschäftigungsausblicks der OECD (Employment Outlook, 10.7.12) – eine Generation, die besser ausgebildet und qualifiziert ist als die Väter-Generation. Nach Angaben der OECD betrug die Arbeitslosigkeit in ihren 34 Mitgliedsländern, also den kapitalistischen Industrieländern, im Mai 2012 48 Millionen Menschen – 15 Millionen mehr als zu Beginn der Finanzkrise. Die Arbeitslosenquote betrug 7,9 % doch die Jugendarbeitslosigkeit (bis 25 Jahre) war mit 16,2 % mehr als doppelt so hoch.

In etwa das gleiche Bild zeigt sich in EU und Euro-Raum, allerdings auf noch höherem Niveau. In der EU27 betrug die Gesamtarbeitslosenquote im Juli 2012 10,4 %, im Euro-Raum 17 11,3 %. Die entsprechende Jugendarbeitslosigkeit wurde mit 22,5 und 22,6 % angegeben. Allerdings ist sie in den Krisenländern teilweise mehr als doppelt so hoch. In Spanien und Griechenland findet mehr als jeder zweite Jugendliche keine Arbeit; die Quoten betragen 52,9 % bzw. 53,8 %. In Portugal beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 36,4 %, in Italien 35,3 % ( eurostat 124/2012, 31.8.12).

Deutschland ist das einzige Land unter allen 27 EU-Staaten, bei dem die Arbeitslosigkeit im Verlauf der Krise sank: die Gesamtarbeitslosenquote ging gegenüber 2008 von 7,3 % auf 5,5 % im Juli 2012 zurück, die Jugendarbeitslosigkeit sank von 11,2 % auf 8,0 %. Die deutsche Exportwalze hat, befeuert durch die Lohnsenkungspolitik von Regierung und Konzernen, die anderen Länder kaputtkonkurriert und dadurch vorübergehend mehr Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft geschaffen. Das deutsche Lohndumping als Folge von Agenda 2010 hat einen gewaltigen Niedriglohnsektor geschaffen und ist damit einer der Gründe für die Eurokrise. Denn die anderen Länder konnten im Wettlauf nach unten ("race to the bottom") bei den Lohnstückkosten nicht mehr mithalten und verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit, mit der Folge beschleunigter Zerstörung ihrer Gewerbestruktur.

Das deutsche Jobwunder aber entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch weitgehend als fauler Zauber. Das Beschäftigungsvolumen, gemessen in Stunden, ist heute nicht viel höher als vor der Agenda 2010. Gegenüber dem Jahr 2000 nahm die Zahl der Arbeitnehmer im Jahr 2011 um 3,3 % zu, doch die von ihnen geleistete Zahl von Arbeitsstunden blieb exakt gleich (destatis). Der Grund besteht darin, dass immer mehr Menschen mit atypischen, d.h. prekären Beschäftigungsverhältnissen vorlieb nehmen müssen. Dazu werden vier Erwerbsformen gezählt: Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. Jede/r vierte Arbeit-nehmerIn arbeitete 2010 atypisch: 7,8 Millionen von 30,9 Millionen ArbeitnehmerInnen: 25,4 %. Jede/r zweite davon ist Niedriglöhner, hatte 2010 einen Bruttostundenverdienst von weniger als 10,36 Euro. Insgesamt arbeiteten 2010 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. 2006 war der Anteil noch bei 18,7 %. Die Expansion des Niedriglohnsektors in Deutschland ist auch der Grund dafür, dass sich die Massen- und Binnenkaufkraft nur schleppend entwickelt und bei einem Verebben der Exportwelle als Konjunkturstütze ausfällt.

Alles in allem: Gerät Deutschland und mit ihm die restlichen Wachstumsländer (Österreich, Niederlande, Polen, Slowakei, Schweden und die baltischen Länder) in die Rezession, dann dürfte es einen Schub in neue Dimensionen der Massenarbeitslosigkeit in Europa geben. Davor warnt auch die OECD in ihrem outlook: besonders beunruhigend sei die Lage im Euroraum, stellt sie fest.

Die Konzerne hierzulande legen bereits Sparprogramme auf, in denen sie die Streichung von tausenden Stellen einplanen.

Der vollständige Konjunkturbericht ist auf der Web-Site des isw zu lesen.