Ägyptens alte Beherrscher wieder an der Macht

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Kairo Tahrir square 070713 Zeinab Mohamed11.07.2013: Der Weg, den Ägypten in den letzten Tagen beschritten hat, ist durchaus traurig. Während ein Militärputsch stattgefunden hat, haben Millionen von Menschen im Lande gejubelt, ohne viel darüber nachzudenken, wodurch die Herrschaft der Moslem-Bruderschaft ersetzt wurde und welche Verwerfungen dies der Gesellschaft bringen wird. Viele Menschen der Beifall spendenden Mengen haben sich zum Militärputsch verhalten, als wäre er ein demokratischer Akt. Dabei vergessen sie, für wen die ägyptischen Militärs stehen und handeln. ...

 Die Moslem-Bruderschaft hat Ägypten nie wirklich von den korrupten Gestalten der alten Macht gereinigt, sondern sich stattdessen mit ihnen arrangiert. Nun wurde die Staatsführung der Moslem-Bruderschaft von weit übleren Kräften ersetzt, welche stets nur der Macht und nie der Demokratie gedient haben – egal, was sie dazu von sich gaben. Die vom Militär ernannten Personen, wie etwa der neue 'Interimspräsident', und die Führer der Militärjunta arbeiteten entweder eng mit der Moslem-Bruderschaft zusammen oder halfen ihr, so wie sie es vorher mit dem Regime von Hosni Mubarak machten.

Die Lage in Kairo hat sich vollkommen gedreht. Die Militärkontrolle der Regierung ist genau das, was die korrupten Militärführer Ägyptens seit den Wahlen im Jahre 2012 erstrebten, als die 'Freiheits- und Gerechtigkeitspartei' der Moslem-Bruderschaft an die Macht kam. Seither gab es einen ständigen Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militär und der Moslem-Bruderschaft.

In dem Glauben, so die Präsidentschaftswahlen gewinnen zu können, stellte das ägyptische Militär damals zunächst einen seiner Generale und früheren Minister der Regierung Mubaraks (zudem der letzte unter Mubarak amtierende Ministerpräsident), Achmed Shafik, als Kandidat für die Präsidentschaft Ägyptens auf. Auch wenn er vielleicht kein ausgemachter Anhänger Mubaraks war, so war Shafik doch ein Unterstützer des politischen Establishments des alten Regimes, welches ihm und dem Militär überragende Macht gab. Als dann Shafik in der Wahl bereits im ersten Wahlgang im Mai 2012 verlor, gab es bei der Anerkennung von Mursi als gewählter Präsident Verzögerungen, weil das Militär darüber nachdachte, die Wahlergebnisse zu ignorieren und einen Militärputsch durchzuführen.

Der das ägyptische Militär führende Oberste Rat der Streitkräfte erkannte nach den Wahlen im Jahre 2012 jedoch, dass ein Militärputsch wenig Zuspruch im Volk Ägyptens erfahren und möglicherweise zu einer umfassenden Rebellion gegen die Militärführung führen könnte. Man schätzte ein, dass die unteren Offiziersränge und die einfachen Soldaten den Befehlen der obersten Militärs im Falle eines solchen Putsches nicht folgen würden. Deshalb wurden die Pläne für einen Putsch aufgegeben. Die militärische Führung Ägyptens entschied stattdessen, durch die Auflösung des Parlaments und den Erlass einer Verfassung mit Sicherung der Militärvorherrschaft die Macht der zivile Regierung Ägyptens zu unterhöhlen (Juni 2012). Die vom Militär bestimmte Verfassung ordnete das Präsidentenamt und die ägyptische Zivilregierung der Kontrolle des Militärs unter.

Präsident Mursi musste also abwarten und setzte das Parlament im Juli 2012 wieder ein. Und er versuchte, die seine und die Macht der Zivilregierung beschränkende Verfassung zugunsten des Militärs zu annullieren. Im August 2012 zwang er zudem den Kopf der ägyptischen Militärführung und damaligen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef und die Nummer 2 im Obersten Rat der Streitkräfte, Sami Annan, zum Rücktritt. Beide waren keine Freunde von Demokratie oder der Justiz.

Bevor sie jetzt aus der Macht gedrängt wurde, stand die Moslem-Bruderschaft ernsten strukturellen Schwierigkeiten im Inland gegenüber und traf viele 'falsche' Entscheidungen. Seit ihrem Wahlsieg gab es einen anhaltenden Machtkampf in Ägypten, und die 'Freiheits- und Gerechtigkeitspartei' versuchte schwerfällig, ihre politische Kontrolle über Ägypten zu festigen. Die Bemühungen der Moslem-Bruderschaft zur Festigung ihrer Macht bedeutete für sie, dass sie mit einer weiten Vielfalt von staatlichen Institutionen und Körperschaften voller Gegner, korrupter Personen und Anhängern des alten Regimes leben und zusammen arbeiten musste. Was auch immer die Gründe im Einzelnen waren, die Moslem-Bruderschaft teilte die Regierungsbank mit 'Gegenrevolutionären' und Kriminellen.

Präsident Mursis Kabinett bildete so ein Mittel zur Fortsetzung der Herrschaft des alten Regimes. Außenminister Mohammed Kamel Amr als Mursis oberster Diplomat war bereits Minister unter Feldmarschall Tantawi und diente Hosni Mubarak in den diplomatischen Schlüsselpositionen der Botschafter in den USA und in Saudi-Arabien. Mursis Regierungskabinett hatte immer nur wenige Mitglieder der 'Freiheits- und Gerechtigkeitspartei', während so zentrale und bedeutende Posten wie die des Innenministers, des Verteidigungsministers und des Verwaltungschefs der Suez-Kanalbehörde an frühere Beauftragte Mubaraks in Ägyptens Militär und im Polizeiapparat gingen.

Kairo Defense Minister al Sisi statephotosAbdul-Fatah al-Sisi etwa, der als Mubaraks Leiter des militärischen Geheimdienstes eng mit den USA und Israel zusammen gearbeitet hatte, wurde von Mursi (nach Tantawis Absetzung im August 2012) zum Leiter des Obersten Rates der Streitkräfte und zum Verteidigungsminister ernannt. Es wirkt wie Ironie und ist doch kaum überraschend, dass eben dieser al-Sisi - nach ausführlichen Beratungen mit seinem 'Kollegen' US-Verteidigungsminister  Charles Hagel am 3.7.2013 – Mursis Absetzung und Arrest anordnete. Ein Ergebnis der Zusammenarbeit der Moslem-Bruderschaft Ägyptens mit den USA und mit Israel war, dass weite Teile der Proteste gegen Mursi einen anti-amerikanischen und anti-israelischen Beiklang hatten. Dies hat mit der Rolle der Regierung Obamas in Ägypten zu tun und mit der regionalen Allianz der USA mit der Moslem-Bruderschaft. Teilweise aber auch mit den Versuchen von Mursis Gegnern – selbst solchen, die ebenfalls mit den USA und mit Israel kollaborieren – aus Anti-USA- und Anti-Israel-Stimmungen gezielt Gewinn zu erzielen, indem sie Mursi als eine Marionette dieser Mächte darstellten.

In Wirklichkeit haben jedoch sowohl die USA, als auch die Moslem-Bruderschaft versucht, den jeweils Anderen zum eigenen Nutzen zu manipulieren. Die Moslem-Bruderschaft hat die Obama-Regierung benutzt, um die politische Macht zu erlangen, während die Obama-Regierung die Moslem-Bruderschaft im Krieg gegen Syrien und dazu benutzte, die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen (die Hamas ist ebenfalls ein Teil der arabischen Moslem-Bruderschaften) aus dem Einflussbereich Irans und aus der Allianz des Widerstands gegen Israel  hinaus zu drängen. Sowohl wissentlich, wie auch teilweise unwissentlich hat die Moslem-Bruderschaft Ägyptens als Organisation den USA, Israel und den arabischen Ölscheichtümern dabei geholfen, Sunniten und Schiiten in einen konfessionellen Krieg gegeneinander zu treiben.

Im Machtkampf der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei gegen das ägyptische Militär und die Reste des altem Regimes hat sich die Moslem-Bruderschaft um Unterstützung an die USA gewandt – und dabei alle früheren Versprechungen gebrochen. Manch einer nennt das den 'Pakt mit dem Teufel'. Auf der Ebene der Außenpolitik jedenfalls handelte die Moslem-Bruderschaft anders, als sie vorher bekundete. Sie beendete den israelischen Belagerungszustand der Palästinenser im Gaza-Streifen nicht, kappte nicht die Verbindungen mit Israel und stellte die Beziehungen zum Iran nicht wieder her. Ihre Zusammenarbeit mit den USA erlaubte der Obama-Regierung verschiedene Seiten in Ägypten gegeneinander auszuspielen und ihre Einsätze im Lande zu sichern.

Doch die Moslem-Bruderschaft verkalkulierte sich politisch. Mursi selbst erwies sich nicht nur als unzuverlässig, sondern auch als dumm. Washington hatte stets das Militär Ägyptens mehr geschätzt als die Moslem-Bruderschaft. Wie in den meisten arabischen Ländern wurde das ägyptische Militär als eine inländische Polizeikraft zur Niederhaltung und Unterdrückung des eigenen Volkes von den USA gestützt und benutzt. Ganz anders als die Moslem-Bruderschaft bietet das ägyptische Militär weit größere Gewährleistungen für den Schutz der US-Interessen in Ägypten, für Israels Sicherheit und für die US-Hoheit über den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Suez-Kanals. Die Moslem-Bruderschaft hatte zudem eigene Ziele und das bedeutete eine starke und für Washington deutliche  Unsicherheit, ob sie sich dauerhaft den USA unterordnen würde.

Die Ereignisse in Ägypten sind nicht ganz beispiellos. Sie ähneln den Mustern, die es dem türkischen Militär in den letzten Jahrzehnten und bis vor wenigen Jahren erlaubten, die Demokratie in der Türkei nieder zu halten, wann immer es mit einer zivilen Regierung nicht einverstanden war. Das Militär Ägyptens hat nun die Gelegenheit genutzt, die Verfassung auszusetzen. Es kann damit den gesamten politischen Prozess in Ägypten überwachen, mit einer grundsätzlichen 'de facto' Veto-Macht ausgestattet. Der Militärputsch widerspricht nicht nur demokratischen Grundsätzen und ist ein undemokratischer Akt, sondern er markiert eine Rückkehr des alten Regimes an die Macht. Das alte herrschende Regime Ägyptens, dass sollte nicht vergessen werden, war grundsätzlich immer ein von einem kleinen Kreis von Generälen und Admirälen kontrolliertes Militärregime, welches in einigen Schlüsselbereichen mit wenigen zivilen Figuren zusammen arbeitete.
 
Der Kreis der Entwicklung in Ägypten hat sich jetzt wieder geschlossen. Das Rechtswesen ist wieder mit dem Militär und dem alten Regime verbunden. Der im November 2012 von Mursi entmachtete Generalstaatsanwalt Mubaraks, Abdel Meguid Mahmoud, wurde wieder in das Amt eingesetzt. Das ägyptische Parlament wurde von den Führern des Obersten Rates der Streitkräfte aufgelöst. Präsident Mursi und viele andere Mitglieder der Moslem-Bruderschaft – so zuletzt gestern ihr oberster Führer Muhammad Badie – wurden festgesetzt und von Militär und der Polizei als Friedensfeinde inhaftiert.Adli al-Mansour, der noch von Mubarak ernannte Richter, den Präsident Mursi erzwungenermaßen rechtlich als Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgericht Ägyptens einsetzen musste, wurde nunmehr vom Obersten Rat der Streitkräfte zum Interimspräsident erklärt. Er ist eine Zivilperson im Dienste der Militärjunta. Anzumerken ist dabei, dass das Oberste Verfassungsgericht Ägyptens ebenso wie viele andere von Mubarak ernannte hohe Beamte der Gerichtsbarkeit Ägyptens mit dem Militär gegen die Moslem-Bruderschaft zusammen gearbeitet hat und versuchte, das ägyptische Parlament bereits früher aufzulösen. ...

Viele Unterstützer der Moslem-Bruderschaft beklagen, dass eine unfaire Medienkampagne gegen sie losgetreten wurde. Der sich im Besitz von Katar befindlich al-Jazeera-Ableger in Ägypten, Mubasher Misr, der als Sprachrohr der Moslem-Bruderschaft arbeitete, wurde vom ägyptischen Militär gezwungen, den Sendebetrieb einzustellen. Zusammen mit der Absetzung von Mursi ist dies ein Zeichen, dass auch die regionalen Interessen Katars zurück gedrängt werden. Dagegen scheint Saudi-Arabien erfreut zu sein, so schnell wie es Adli al-Mansour zu seiner Präsidentschaft von Gnaden des Militärs gratulierte. Und das erklärt, warum die von Saudi-Arabien unterstützte salafistische Nour-Partei die Moslem-Bruderschaft umgehend im Stich ließ. Andere mit der Moslem-Bruderschaft verbandelte oder sie unterstützende Medien wurden ebenfalls zensiert und angegriffen. Viele Medien in Privatbesitz waren dagegen bereits gegen die Moslem-Bruderschaft ausgerichtet. Diese Medienquellen unterstützten Mubarak, als er noch an der Macht war und veränderten nur die Tonlage, als er abgesetzt war.
 
Die politischen Gestalten, die den Militärputsch im Namen der Demokratie unterstützen, sind selbst keineswegs Freunde der Demokratie. Viele dieser Opportunisten waren Lakaien Mubaraks. So etwa war der sogenannte ägyptische 'Oppositionsführer' Amr Moussa von Hosni Mubarak hoch geschätzt und diente ihm als Außenminister mehrere Jahre. Nicht einmal wagte er in diesen Jahren Mubarak oder seine Diktatur in Frage zustellen, selbst nicht, als Moussa Generalsekretär der moralisch verderbten und nutzlosen Arabischen Liga wurde.

Anders als in Medienberichten oder Kommentaren gerne dargestellt, hatte die Moslem-Bruderschaft nie Ägypten oder seine Regierung vollständig im Griff. Sie musste die Macht immer mit Teilen des alten Regimes oder den 'Männern von Washington und Israel' teilen. Schlüsselfiguren in verschiedenen Bereichen der Regierung und der staatlichen Organe blieben auf ihren Plätzen. Sogar in Präsident Mursis Kabinett gab es die Vertreter des alten Regimes. Die Debatten über die Scharia als Gesetz wurden von solchen Gegnern der Moslem-Bruderschaft vor allem zur eigennützigen Beeinflussung nicht islamischer Länder und zur Mobilisierung der ägyptischen Christen sowie der sozialistischen Strömungen in Ägypten gegen Mursi manipuliert.
 
Was die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens betrifft, so sind sie ein vermischtes Ergebnis aus dem  Erbe des alten Regimes, der Habgier der ägyptischen herrschenden Eliten und Militärführer, der globalen Wirtschaftskrisen und des räuberischen Kapitalismus, den die USA und die EU Ägypten aufgezwungen haben. Diejenigen, welche Mursi wegen der Wirtschaftsprobleme und der Arbeitslosigkeit Ägyptens anklagen, irrten sich oder agierten opportunistisch. Die Inkompetenz der Verwaltung unter Mursi verbesserte die Lage sicher nicht, aber sie hatte sie auch nicht geschaffen. Mursi bemannte ein sinkendes Schiff, welches schon 2011 durch andere Staaten und inländische und ausländische Geldgeber, Spekulanten, Investoren und große Unternehmen verwüstet worden war.

Auch wenn es unleugbar von anderen Seite ständige Angriffe zur Schwächung der Herrschaft der Moslem-Bruderschaft gab, so ist die Unfähigkeit und Korruption der Moslem-Bruderschaft zur Lösung der Probleme des Volkes deutlich. Ihre Versuche, internationale Achtung zu erlangen, wie zum Beispiel die Teilnahme an solchen Konferenzen wie der von der Clinton Foundation organisierten Clinton Global Initiative, schwächten sie eher. Ihr Zögern bei der Wiederherstellung guter Beziehungen zum Iran und ihre Gegnerschaft zu Syrien, zur Hisbollah und zu ihren palästinensischen Verbündeten trugen zur Verkleinerung der Zahl ihrer Freunde und Unterstützer bei. All zu bereitwillig schien die Moslem-Bruderschaft sich von den USA, Israel, Saudi-Arabien und Katar benutzen zu lassen, um die Hamas aus dem palästinensischen Widerstand heraus zu brechen. Sie hielt die Blockade des Gaza-Streifens aufrecht und setzte die Zerstörung der Tunnel fort, die von den Palästinensern zum Einschmuggeln der lebenswichtigsten Versorgungsgüter genutzt werden. Und sie ließ ohne Widerspruch zu, dass das ägyptische Militär und die Sicherheits- und Geheimdienste die Kollaboration mit Israel fortführten. Unter den Augen der Moslem-Bruderschaft 'verschwanden' Palästinenser in Ägypten und tauchten in israelischen Gefängnissen wieder auf. Und die Regierung Mursis hob die Amnesty auf, die den Unterstützern des früheren libyschen Regimes, der Jamahiriya, bei ihrer Flucht nach Ägypten anfangs gewährt worden war. ...

Soweit die Analyse und Einschätzung der aktuellen Lage in Ägypten von Mahdi Darius Nazemroaya auf globalresearch.ca

Wie die Tatsachen zeigen, wird die aktuelle Neuordnung der politischen Macht in Ägypten keine Emanzipation der Volksmassen bringen. Und erneut können wir erkennen, dass auch noch so große Massenbewegungen hier keinen Schritt voran kommen, wenn sie ohne revolutionäre Orientierung und Organisierung kämpfen.

Fotos: Zeinab Mohamed / U.S. Department of State

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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