Ukraine nach der Wahl: Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive

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von Fred Schmid
19.11.2014: „Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober. "Die Ukraine hat zu lange über die extreme Rechte hinweggesehen - sie muss angesichts der Gefahr aufwachen", schreibt Volodymyr Ischtschenko im Guardian und ist besorgt über die Gleichgültigkeit der Regierung und der öffentlichen Meinung über die Wahl von Abgeordneten der extremen Rechten. Wir veröffentlichen eine Analyse von Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) zur Situation in der Ukraine nach der Parlamentswahl:

Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive

Im Osten der Ukraine geht das Blutvergießen weiter. Die Intensität des Tötens nimmt wieder zu. Jede Kriegspartei wirft der anderen die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk (5.9.14) vor. Eine objektive Überprüfung ist nicht möglich. Stutzig macht allerdings, dass die Kämpfe in einem Gebiet aufflammten, das längst von den Kiewer Regierungstruppen hätte geräumt sein müssen, da es zur vereinbarten Pufferzone gehört: der Flughafen von Donezk. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigt: „Zum Minsker Abkommen gehörte, dass der Flughafen an die Donezker „Republik“ fallen sollte“ (FAS, 2.11.14). Der Flughafen hat strategische und Prestige-Bedeutung.

Der Wiederbeginn der Kämpfe war nach dem Ausgang der Parlamentswahlen so sicher wie das Amen in der Kirche. Mit Ausnahme des „Oppositions-Blocks“ und der Kommunistischen Partei der Ukraine, die allerdings den Einzug ins Parlament verfehlte, hatten sich alle Parteien im Wahlkampf in martialischer und revanchistischer Rhetorik gegenseitig überboten und die Menschen für eine militärische Rückeroberung des Donbass scharfgemacht. Auch Präsident Petro Poroschenko, der Anfangs mit seinem „Friedensplan“ und Waffenstillstandsabkommen punkten wollte und eine etwas gemäßigtere Tonlage anschlug, geriet immer mehr in die Defensive, schwenkte noch im Wahlkampf auf die Kriegslinie ein und machte seinen Kotau vor den Ultrarechten und  Nationalisten. In der Form, dass er schließlich „klare Absprachen“ mit der rechtsradikalen Partei Svoboda traf: „In den Wahlkreisen, in denen Svoboda bei den vergangenen Wahlen Direktmandate geholt hat, verzichtet der Block Pedro Poroschenko (BPP) auf eigene Kandidaten“, schreibt Ina Kirsch van de Water in ihrer Analyse des Wahlkampfes der ukrainischen Parteien für die Friedrich Ebert Stiftung (Ina Kirsch van de Water: Von alten und neuen Eliten, FES, Oktober 2014).

Auf diese Weise konnten sechs extreme Rechte der Svoboda ins Parlament einziehen, obwohl die Partei mit 4,71 % knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Auch zwei Faschisten des Rechten Blocks, voran dessen Anführer Dmytro Jarosch und der Kommandeur der faschistischen Asov-Milizen, Andriy Biletsky wurden über Direktmandate in die Rada gehievt, in diesem Fall mit Unterstützung der Volksfront-Partei Jazenjuks und des Oligarchen Kolomojski (siehe auch unten). Der Prawi Sektor (Rechter Block) erhielt ansonsten nur 1,81 Prozent der Stimmen.

Dem Maidan-Aufstand entsprang zehn Monate später ein Monster-Parlament, das es in ganz Europa so nicht mehr gibt. Ein „Hohes Haus“ voll Gespenstern von Gestern, dem ein Grusel-Kabinett folgen dürfte. Es ist eine schreckerregende Zusammenrottung von Ultra-Nationalisten, Rechtsradikalen aller Schattierungen, rechten Warlords und Oligarchen bzw deren Vertreter. „Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentierte Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE unmittelbar nach der Wahl. „Die politischen Unterschiede zwischen den vermutlich erfolgreichsten Parteien sind marginal“, urteilte Kirsch van de Water bereits im Vorfeld.

Insgesamt kandidierten 29 Parteien um die 423 Parlamentssitze. Sechs Parteien konnten die 5%-Hürde überspringen.
Die Ergebnisse:

  1. Block Petro Poroschenko (BPP): 21,83%; 63 Listen-Sitze + 69 Direkt-Mandate  =  132 Sitze
  2. Volksfront (Narodnyi Front/ Übergangs-Premier Jazenjuk): 22,16%; 64  +  18   =  82 Sitze
  3. Selbsthilfe (Samopomitsch; Andrej Sadowy, Bürgermeister von Lviv): 10,91%; 32+1 = 33 S
  4. Vaterlandspartei (Batkivhchyna; Julia Tymoschenko): 5,68%; 15 + 2  =  17
  5. Radikale Partei (Oleh Ljaschko): 7,45%; 22 + 0  =  22
  6. Oppositionsblock (Reste aus Partei der Regionen/ehem.Janukowitsch): 9,40%; 27 + 2  =  29

Nicht vertreten sind u.a.: Svoboda: 4,71%; KP der Ukraine: 3,86%; Bürgerposition: 3,11%; Starke Ukraine (Silna Ukraina) 3,10%; Sastup (Spaten; Agrarpartei): 2,65%; Rechter Sektor (Prawi Sektor): 1,81%.

Es fehlt die Zuordnung von 108 Direktmandaten: Mindestens 6 entfallen auf Svoboda, mindestens 2 auf Rechter Sektor, 1 auf Starke Ukraine, 1 auf Sastup, 1 auf Volia. Unter den restlichen sind eine Reihe von „Unabhängigen“, örtliche Oligarchen und Geschäftsleute.

Grusel-Parlament
Das Endergebnis der Wahlen bestätigt noch einmal den Rechtsruck der politischen Ukraine, die nationalistisch-aggressive Woge, die über das Land geschwappt ist. Der Kiewer Soziologe und stellvertretende Direktor des Kiewer Zentrums für Sozialforchung Volodymyr Ischtschenko schreibt: „Die Rhetorik von vielen Politikern, die man zentristisch oder gar liberal nennen konnte, hat sich signifikant nach rechts bewegt, konkurrierend um die zunehmend patriotischen und sogar nationalistischen Wähler. Es gab eine Reihe von Vorfällen mit Hassreden sogar ukrainischer Top-Politiker, wie etwa des Innenministers Arsen Avakov...“ (zit. nach theguardian.com, 13.11.14). Avakov gehört der Volksfront-Partei an, die knapp als Wahlsieger hervorhing. Zur Regierungsbildung braucht Poroschenko deren 82 Mandate. Alle anderen Konstellationen und Kombinationen reichen für eine Regierungsmehrheit nicht aus.

Die Volksfront des Übergangspremiers Arsenij Jazenjuks (Foto links) hat sich von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos abgespalten und wilderte erfolgreich in deren Stammgebieten, aber auch in den Hochburgen der rechtsradikalen Svoboda-Partei (Oleh Tjachnibok) in der Westukraine. Das gelang ihr durch einen äußerst nationalistischen und aggressiv-militanten Wahlkampf. „Die Aufnahme von zahlreichen Kommandeueren von Freiwilligenbataillonen und Leitern der 'Antiterror-Operation' gegen die ostukrainischen Separatisten auf sichere Listenplätze geben der 'Volksfront' ein klares militärisches Profil“, heißt es in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jazenjuk gilt als „Mann der USA“, wird von diesen gesponsert und in seinem Kriegskurs befeuert.

„Neue Gesichter“ hatte der Maidan gefordert. Für einen Teil der gewählten Parlamentarier trifft dies zu. Es sind dies aber eher die Fratzen von Rechtsradikalen und Militärschädeln. Kirsch van de Water schreibt in ihrer Analyse: „Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober haben alle ukrainische Parteien (mit Ausnahme des Oppositionsblocks und der KPU – F.S.) Maidan-Aktivisten, investigative Journalisten und Kommandeure von Freiwilligenbataillonen auf herausgehobene Positionen ihrer Parteilisten gesetzt. Das zukünftige Parlament wird somit aus vielen Neulingen des politischen Geschäfts bestehen. Zu erwarten ist damit eine noch größere Unberechenbarkeit und Radikalisierung im Stimmverhalten der Parteien“.

Es gibt keine Aufstellung wieviele Maidan-Aktivisten und Freischärler-Militärs über die Parteien und durch Direkt-Kandidatur ins Parlament gelangten. Es dürften viele sein. Allein auf der Liste der Radikalen Partei des Rechtspopulisten – besser wohl Neonazi („Mann des kurzen Prozesses“) - Oleh Ljaschko finden sich neben ihm auf den ersten sechs Plätzen Kommandeure der Freiwilligenbataillone Aydar, Luhansk-1, Asov) , denen rechtsextremes Gedankengut vorgeworfen wird. Auch auf den weiteren 16 Sitzen, die die Partei errang, dürften Freischärler, militante Maidan-Kämpfer und Rechtsradikale Platz gefunden haben. Diese „neuen Gesichter“ haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie sich in der neuen Rada zu einer außerfraktionellen Gruppe zusammenschließen, um ihr Programm voranzutreiben.

Diese Pressure Group wird den Bürgerkrieg und den Hass gegen die Russen und Rebellen weiter anheizen. Sie wird Poroschenko (Foto: Poroschenko zeichnet Militärs aus) und die neue Regierung in der Kriegsfrage vor sich hertreiben. In der Studie der Ebert-Stiftung heißt es: „Die Radikalisierung des Parlaments durch die Vielzahl der neuen Abgeordneten aus den Freiwilligenbataillonen und den populistischen Parteien von Lyashko und Hrytsenko wird kaum eine außenpolitisch 'gemäßigte' Mehrheit im Parlament zustande kommen lassen“. Von diesem Parlament geht kein Frieden aus, eher der totale Krieg.

Der Präsident des ukrainischen »Zentrums für Systemanalyse und Prognose«, Rostislaw Ischtschenko, sagte zu dem Wahlergebnis: „Alle Kräfte, die sich jetzt den Wählern anbieten, befinden sich schon seit Jahrzehnten an der Macht. Sie haben sich neue Namen ausgedacht, aber es sind dieselben Leute. Es sind gerade jene Kräfte, die im Februar den Umsturz vollbracht haben, mit dem alles begonnen hatte – der wirtschaftliche Niedergang und der Bürgerkrieg. Und sie werden ihr politisches Programm nicht ändern. Sie wollen weiterkämpfen.“

Auf die Frage von Bild am Sonntag (16.11.14), ob er Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen habe, antwortete Präsident Poroschenko: „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen, wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“ (zit. nach jw, 17.11.14).

Oligarchen-Rochade
„Gangster weg!“ war eine weitere zentrale Forderung zumindest des Ur-Maidan. Mitnichten wurde sie erfüllt. Das Beziehungsgeflecht zwischen Oligarchen und Politik ist eher noch direkter und dichter gewoben. Mit dem Zucker- und Schoko-Zar Poroschenko, dem sechst reichsten Oligarchen, stellen die ukrainischen Wirtschafts-Mafiosi direkt das Staatsoberhaupt (siehe: Poroschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine, isw-info, Juli 2014). Es hat lediglich eine Art Rochade unter den Oligarchen stattgefunden.

Rinat Achmetov, bislang der reichste und einflussreichste Oligarch der Ukraine – etwa 50 Abgeordnete standen direkt auf seiner Gehaltsliste - mit Schwerpunkt in der Ost-Ukraine sowie der „Chemiebaron“ Dimitro Firtasch – ebenfalls Schwerpunkt in der Ostukraine - , haben durch den Krieg im Osten sicherlich an politischem Einfluss verloren.

Der neue Shooting-Star ist Ihor Kolomojski. „Kolomojski könnte künftig die Rolle des Paten im Parlament, die bisher Achmeto innehatte, übernehmen“, meint die Ukraine-Expertin Kirsch van de Water. Sie bezweifelt, dass das neue Parlament das „weiter bestehende Beziehungsgeflecht von Politik und Oligarchen“ durchbrechen kann (HB, 27.10.14). Ihor Kolomojski, der von der provisorischen Regierung nach dem Staatsstreich gegen Janukowitsch als Gouverneur von Dnjepropetrovsk eingesetzt wurde und mit von ihm finanzierten Bürgerwehren das Heft an sich riss, gilt als der viertreichste Oligarch der Ukraine. Der Banker gruppierte um seine „PrivatBank“, der größten Bankengruppe der Ukraine, ein ganzes Imperium aus Stahl-, Öl-, Energie- und Nahrungsmittelfirmen. Als unter Janukowitsch die Behörden gegen ihn ermittelten, setzte er sich in die Schweiz ab. Nach der Maidan-Rebellion kehrte der wegen seiner legendären Rücksichtslosigkeit bekannte Bankster im März in die Ukraine und sein Revier zurück. Einen Namen machte er sich, als er erklärte, er zahle für jeden verhafteten „pro-russischen Separatisten“ eine Prämie von 10.000 Dollar. Ebenfalls aus seinem Vermögen finanzierte er Waffen für das ukrainische Militär und Treibstoff für die Luftwaffe. Weiterhin stellte er mit seinem Geld eine Reihe von Miliz- und Söldnerbanden auf, vorwiegend rekrutiert aus Parteigängern des Rechten Sektors und eingesetzt gegen die Aufständischen im Südosten. Auch andere Oligarchen haben sich auf diese Weise Privatarmeen zugelegt. Kolomojski setzte sich zudem dafür ein, dass das Hauptquartier des  Rechten Sektors nach Dnjepropetrovsk verlegt wurde. In der Oblast Dnjepropetrovsk errangen dann auch der Führer des Rechten Sektors, Jarosch, und der Kommandeur des faschistischen Asov-Bataillons,Biletsky, ihre Direkt-Mandate.

Zwischen Kolomojski und Jazenjuk besteht offenbar eine enge politische Verbindung. Im Wahlkampf und darüber hinaus erhielt Jazenjuk mediale Unterstützung durch das Medienimperium von Kolomojski. Umgekehrt „hat Jazenjuk sowohl die Rückzahlung von Schulden von Kolomojski beim ukrainischen Gasversorger NAFTOGAZ in Millionenhöhe ohne Angabe von Gründen ausgesetzt als auch am 12. September die Bereitstellung von 100 Millionen Hrywnja (ca. 5,5 Millionen Euro) für Kolomojskis Idee, zwischen Ukraine und Russland eine 2000 Kilometer lange Mauer nach dem Vorbild Israels/Palästinas zu bauen, durch die Regierung beschließen lassen“, schreibt Kirsch van de Water.

Korruption!? War da nicht was auf dem Dezember-Maidan?! Sie sollte mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Inzwischen hat die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, das Handtuch geworfen: „Es gibt keinen politischen Willen für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen die Korruption“, sagte sie zur Begründung (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 3.9.14). Premier Jazenjuk sei nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von den Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden. Dadurch gingen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren, so Schornowil (ebenda).

Vor 'Struktur'reformen und einem harten Winter
Bleibt vom demokratischen Maidan des Dezembers 2013 nur das Bekenntnis zur EU und zum Westen. Läßt man die extrem niedige Wahlbeteiligung von 51 Prozent außen vor, dann haben sich etwa 80 Prozent der Wähler für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Die andere Hälfte der Wahlberechtigten versprach sich offenbar weder von der EU noch von der Eurasischen Union etwas, resignierte und blieb zu Hause.

Das Problem: Eine etwaige Euphorie wird bald der Ernüchterung weichen, wenn die von der EU-Kommission geforderten und angemahnten Struktur-Reformen durchgezogen werden. Diese Reformen werden der Bevölkerung viel abverlangen, werden Blut und Tränen kosten. Und das in einer Situation, wo der Zustand der Wirtschaft des Landes im wahrsten Sinn des Wortes verheert ist, die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa zehn Prozent einbrechen wird, die Industrieproduktion noch stärker schrumpft. Die  Exporte nach Russland, etwa vom gleichen Umfang wie die nach dem Westen, dürften infolge der Sanktionen und deren Verschärfung ganz wegbrechen. Der Winter beschert den Menschen höhere Energiepreise, infolge der Verteuerung der Gaspreise durch Russland, aber auch wegen der von der EU geforderten Streichung der Gas-Subventionen für Privathaushalte.

Die Politiker der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hatten nach ihrer Wahl die Fortsetzung des Dialogs und die Lieferung von Kohle angeboten. Kiew bezieht Kohle stattdessen lieber von Übersee als aus dem Donbass. Zudem kündigte es an keine Mittel mehr für Schulen, Krankenhäuser und Universitäten in die abtrünnigen Regionen mehr zu überweisen. Ein „Irrsinn Poroschenkos“ wie selbst das Handelsblatt (17.11.14) feststellte, weil er dadurch selbst die Beziehungen zur Ostukraine kappe und die Kriegsgefahr erhöhe. Die Fortsetzung des Krieges aber wird die letzten Reserven kosten. Die Staatsverschuldung ist bereits jetzt explodiert.

Die Kommunistische Partei ist weitgehend ausgeschaltet, zudem selbst diskreditiert und nicht mehr im Parlament vertreten. Sie wird möglicherweise verboten – am 8. Juli eröffnete der Justizminister das Verbotsverfahren. Eine orientierende und mobilisierende Opposition wird mithin nicht stattfinden. Bei der Zusammensetzung des Parlaments und der aufgeheizten nationalistischen und antirussischen Stimmung gilt das auch für den Oppositionsblock, so er denn politisch und von seiner personellen Zusammensetzung überhaupt in der Lage wäre. In diesem Klima werden zweifelsohne die Rechtsradikalen weiter Auftrieb bekommen, Parlament und Öffentlichkeit weiter radikalisieren. Auch die marodierenden Freiwilligen-Bataillone werden dann bei der Niederschlagung etwaiger Proteste und sozialer Unruhen eine zusätzliche Funktion bekommen. Das Feindbild der rechten Demagogen ist klar und einfach: Schuld sind an allem die Russen, innerhalb der Ukraine und jenseits der Grenzen.
Der Westen setzt derweil durch Isolierung Putins und Verschärfung der Sanktionen, setzt auf einen Regime Change in Russland. Es dürfte in diesem Winter in Europa auch politisch sehr kalt werden.

txt: Fred Schmid, isw
fotos: Steve Evans, EuropeanExternalActionService, voltairenet

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