Deutsche Exportwalze überrollt den Weltmarkt

Tools
PDF

deutsche exportwalze bb28.02.2015: Die deutsche Exportwalze ist nicht zu stoppen. Um 3,7 % stiegen im vergangenen Jahr die Waren-ausfuhren – auf den Rekordwert 1.133,6 Milliarden Euro. Da die Einfuhren mit 916,5 Milliarden Euro nur 2,0 % höher waren, ergab sich der größte Exportüberschuss aller Zeiten: 217,0 Milliarden Euro; und im Gefolge davon der größte Leistungsbilanzüberschuss mit 215,3 Milliarden Euro (destatis, 9.2.15). Betrachtet man das Ganze realwirtschaftlich, dann leistet sich Deutschland den Luxus, einen Teil seines Wohlstandes bzw. einen Teil der von den Erwerbstätigen erstellten Güter, an das Ausland zu verschenken und das Jahr für Jahr. Pro Bundesbürger im Jahr 2014  2.700 Euro.

Die kumulierten Exportüberschüsse von 2000 bis einschließlich 2014 betragen 2.100 Milliarden Euro, d.h. es wurden für über zwei Billionen mehr Waren ins Ausland geschafft, als umgekehrt importiert wurden (bei Dienstleistungen ist die Bilanz in etwa ausgeglichen). Nimmt man zur Handelsbilanz die Dienstleistungsbilanz hinzu und auch noch die Übertragungsbilanz – z.B. Überweisungen aus-ländischer Arbeitskräfte, Gewinntransfers, Zahlungen an internationale Institutionen, Entwicklungs-hilfe – dann erhält man die Leistungsbilanz. Sie ist für Deutschland ebenfalls positiv, seit Jahren etwa in der Größenordnung der aktiven Handelsbilanz. Mit diesem permanenten und welthöchsten Leistungsbilanzüberschuss ist Deutschland der Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft. Denn er bedeutet, dass sich Jahr für Jahr das Ausland in gigantischem Umfang gegenüber Deutschland neu verschulden muss – mit einem wachsenden Schuldenberg. Wobei nicht der deutsche „Otto-Normal-Bürger“ der Gläubiger  ist, sondern die aus Deutschland exportierenden  Transnationalen Konzerne und finanzierenden Banken. Sie verfügen dann über die entsprechenden „Schuldscheine“, sei es in Form von Kredit-Papieren oder ausländischer Währung (Devisen). Damit spekulieren sie und die Superreichen (z.B. Großaktionäre) im internationalen Spekulations-Casino. Sie waren vor der Finanzkrise mitverantwortlich für die gigantische Immobilienblase in den USA, die dann 2007/08 platzte. „Nach Berechnungen des ifo Instituts hat Deutschland im Jahr 2014 einen neuen Weltrekord bei den Kapitalexporten erzielt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts (2.2.15).

Schneise der Verwüstung in den Peripherieländern

Vor allem in den Peripherieländern der Eurozone haben sich die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in hohen Defiziten dieser Ökonomien und steigender Auslandsverschuldung nieder-geschlagen. Deutschland erzielte gegenüber den GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) in den Jahren 2007 bis 2014 einen Leistungsbilanzüberschuss von insgesamt 257 Milliarden Euro (FAZ, 17.2.15). Im Verlauf der Krisenjahre hatte die deutsche Exportmaschine die Märkte in diesen Ländern schlicht überrollt und deren Ökonomien großteils plattgemacht. Die von der Troika aufoktroyierten Spardiktate schnürten dann die Kaufkraft dieser Länder weiter ein und verwüsteten die Binnenmärkte. In Griechenland brach seit 2008 26 % der Wirtschaftsleistung weg, in Italien 9 %, in Portugal 7 %, in Spanien 6 %, in Irland 4 %. In allen genannten Ländern lag die Wirtschaftsleistung Ende 2014, zum Teil noch beträchtlich, unter dem Vorkrisenniveau. Sieben verlorene Jahre! Umgekehrt erhöhte sich die öffentliche Verschuldung von 2007 bis Mitte 2014 in Griechenland um 70 Prozentpunkte von 105 auf 175 % des BIP, in Italien um 32 Prozentpunkte von 103,6 auf 135,6%, in Portugal um 65 Prozentpunkte von 68 auf 133 %, in Spanien um 61 Punkte von 36 auf  97 % und  in Irland um 99 Punkte von 25 auf 124 % des BIP.

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den fünf GIIPS-Staaten ist in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen, auf im Durchschnitt 13 Milliarden Euro pro Jahr. In den drei Jahren davor (2009 – 2011) betrug er 34 Milliarden jährlich. Dieser Fakt wird von den neoliberalen Ökonomen und Politikern als Erfolg der Sparprogramme verkauft. Er beruht aber ganz simpel auf der Tatsache, dass sich diese Länder weitere Importe auf Pump und damit mehr Schulden schlicht nicht mehr leisten können. Der Bevölkerung wurde krass der Lebensstandard gesenkt. Und dennoch lässt die Wettbewerbs- und Exportstärke Deutschlands keine ausgeglichene Handels- und Leistungsbilanz gegenüber diesen Ländern zu. Die Verschuldung steigt weiter.

Zusätzlicher Schmierstoff für die Exportmaschine

Zwischenzeitlich hat die deutsche Exportwalze die Richtung gewechselt. Da bei den meisten Euroländern nicht mehr viel zu holen ist – auch das zweitgrößte Euroland Frankreich hatte bis 2005 einen Leistungsbilanzüberschuss, seither aber Defizite bis zu 45 Milliarden Euro jährlich – richtete sich die deutsche Exportoffensive zunehmend auf die restliche EU: 2014 + 10,2 % - und auf Dritt-länder. Der Anteil des Euroraumes an den deutschen Exporten ist in den vergangenen zehn Jahren um acht Prozentpunkte auf 36,5 % gesunken. Im vergangenen Jahr stiegen die Exporte nach Groß-britannien um 11,5 %, nach den USA um 7,6 %, nach China um 11 %; lediglich gegenüber Russ-land brachen sie um 18 % ein. Befeuert wurde die Exportmaschine durch die Euro-Abwertung gegenüber dem Dollar und teilweise anderen Währungen und die niedrigen Zinsen. Innerhalb eines Jahres wertete der Euro gegenüber dem US-Dollar um 17 Prozent ab, was die Exporte in die USA und dem Dollar-Raum beflügelte. Anders betrachtet: Deutschland hat mit seiner Handelsmacht maßgeblich zu den ökonomischen Verwerfungen im Euroraum beigetragen, hat die Schuldenkrise auf die Spitze getrieben und profitiert jetzt vorrangig aus der daraus resultierenden Euroabwertung und den historisch niedrigen Zinsen.

Das Problem wird sich jetzt mit den anstehenden Eurofluten der EZB noch zuspitzen, denn diese dürften den Außenwert des Euros noch weiter unterspülen. Den exportstarken deutschen Konzernen aber wird dies hohe zusätzliche Profite in die Kassen schwemmen. Eine Studie der Commerzbank kommt zu dem Ergebnis, dass allein die Dax-Konzerne dadurch zwölf Milliarden Euro an Extra-Profiten einstreichen, ein Gewinnzuwachs von acht Prozent (HB, 22.1.15).

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands macht inzwischen 7,4 % des BIP aus. Seit Jahren liegt er über dem von der EU definierten Schwellenwert für „Ungleichgewichte“ von sechs Prozent. Längst wäre eine Rüge und auch Sanktionen, z.B. Geldbußen, aus Brüssel fällig, wie es von der EU-Kommission vorgesehen ist. Danach werden  bei Leistungsbilanzüberschüssen ab sechs Prozent des BIP erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität und Verstärkung der Ungleichgewich-te konstatiert. Doch wer in der Kommission legt sich schon mit dem wirtschaftlichen Kraftprotz in Europa an. Dabei ist der Vorwurf aus Brüssel (und auch aus den USA) voll berechtigt: Deutschland tue zu wenig für die Förderung der Binnenkonjunktur und damit Belebung der Importe und fördere stattdessen übermäßig die Exporte. So ist Deutschland nicht bereit, umgekehrt im gleichen Umfang Waren und Dienstleistungen wenigstens aus den Euro-Krisenländern  abzunehmen, als es dorthin liefert. Dabei könnten gerade bei einem groß angelegten staatlichen Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur, Firmen und Arbeitskräfte dieser Länder zum Zuge kommen. Es gäbe zudem Konjunkturimpulse für den gesamten EU-Bereich, einschließlich Deutschland.

Doch Finanzminister Schäuble will davon nichts wissen. Für sein Prestigeobjekt „Schwarze Null“ und die finanzpolitische Dominanz in Europa nimmt er hin, dass unser Land sich im wahrsten Sinne des Wortes kaputtspart.

Text: Fred Schmid, isw        Karikatur: Bernd Bücking

Internationales

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

13.05.2021: Der Hanadi-Tower, ein 12-stöckiger Wohnturm in Gaza-Stadt, wurde am Dienstagabend von der israelischen Luftwaffe zerstört ++ Hamas antwortet mit Raketenhagel ++ ein Krieg, ausgelöst durch einen Streit zwischen Palästinenser*innen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah und extremistischen jüdischen Siedlern, die sie aus ihren Häusern vertreiben wollen ++ Israelisches Militär stürmte Al-Aqsa-Moschee ++ neue Generation von Palästinenser*innen wird aktiv ++ Spirale von Terrorismus und Staatsterrorismus ++ Hamas hilft Netanjahu

weiterlesen

Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

weiterlesen

Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

Der ″Seehofer-Skandal″

Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

weiterlesen

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.