G7-Gipfel: „Durchbruch für den Klimaschutz“ kaum mehr als Schall und Rauch

Tools
PDF

14.06.2015: Die Süddeutsche Zeitung bringt am Tag nach dem G7-Gipfel auf der ersten Seite ein großes Bild von Merkel in scheinbar intensiver Diskussion mit Obama vor der pittoresken Alpenkulisse in Elmau und dazu den Aufmacher „Abschied von Kohle, Öl und Gas. Der G7-Gipfel kündigt eine neue Ära an: Um die Erderwärmung zu stoppen, versprechen die Staaten für die nächsten Jahrzehnte einen Radikalumbau der Energiegewinnung.“

Die SZ schrieb: „Sicher vieles bleibt unverbindlich, aber, dass die großen 7 überhaupt ernsthaft über eine kollektive Energiewende diskutiert haben, ist ein Erfolg der deutschen Präsidentschaft….“ An anderer Stelle heißt es, Merkel habe sich zum Thema Klimaschutz zurückgemeldet und Obama brauche vorzeigbare Erfolge für sein politisches Ende und Präsident Hollande weiß, ohne verbindliche Ziele wäre sein Gipfel in Paris schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Es sei ein Durchbruch erzielt worden, indem die G7-Länder das 2°C-Ziel bestätigt hätten. Dabei ist dieses im Laufe der letzten 20 Jahre schon x-mal bekräftigt worden…., leider immer ohne reale Maßnahmen und Fortschritte…

Die G7-Staaten wollen laut SZ das Zeitalter der fossilen Energie beenden, es wird von der „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts“ gesprochen. Eine Dekarbonisierung, d.h. ein radikaler Abschied von Kohle, Öl und Gas, wäre in der Tat genau das Richtige für den Klimaschutz, es fehlen jedoch ambitionierte konkrete Schritte und überhaupt ist das, wie viele wissen, keine Aufgabe, die bis zum Ende des Jahrhunderts warten kann. Denn die Treibhausgas-Emissionen erreichen weiter ungebrochen einen Höchststand nach dem anderen und das alles trotz inzwischen schon seit 1990 bekannten Tatsachen, die sich mit jedem Jahr wissenschaftlich immer mehr erhärten und durch nach und nach zunehmende Klimakatastrophen „veranschaulicht“ werden…

In Wirklichkeit betreiben die G7-Staaten nach wie vor sowohl national wie international eine Verweigerungs- und Verzögerungs¬haltung, was eine konsequente und notwendige Klimaschutzpolitik betrifft – hier seien nur einige wenige Beispiele der traurigen Bilanz genannt: USA und Kanada fördern das besonders umwelt- und klimaschädliche Fracking und die Teersandölgewinnung, und die Exploration neuer Ölquellen überall auf der Erde und nun sogar in der Arktis wird massiv gefördert, Deutschland als angebliches Klimaschutzmusterland ist konsequent dabei, die einmal positive Energiewende abzuwürgen und verzeichnet seit Jahren wieder Rekorde in der besonders schlimmen Braunkohle-Verstromung und damit auch bei seinen CO2-Emissionen. In Japan sind die CO2-Emissionen seit 1990 kontinuierlich angestiegen. Lediglich in Frankreich, Italien und England ist neben Deutschland eine gewisse Verringerung der CO2-Emissionen seit 1990 zu verzeichnen. Insgesamt aber haben die G7-Länder in 2013 sogar mehr CO2 ausgestoßen als im Jahr 1990.

Aber noch viel verheerender und dramatischer für die G7-Staaten wird die Betrachtung der Realität der globalen Klimapolitik, wenn man einen kaum bezweifelbaren globalen (Klima-) Gerechtigkeitsansatz als Maßstab zugrunde legt: Danach haben die Industriestaaten und von ihnen vor allem die G7-Staaten schon weit über das ihnen jeweils nach ihrer Bevölkerung zustehende Maß an CO2-Emissionen hinaus gewirtschaftet und zwar auf Kosten der übrigen Länder auf der Erde. Dies gilt selbst schon dann, wenn die CO2-Emissionen nur ab 1990 – nicht ab Beginn der Industrialisierung – angerechnet werden.

Diese sehr ungemütliche Tatsache des „über die Verhältnisse Lebens“ wurde auf dem G7-Gipfel mit keinem Wort erwähnt, deshalb ist er auch für die kommenden Verhandlungen in Paris und danach ein wirklich schlechtes Signal für die Schwellen- und Entwicklungsländer…. Sie können in keiner Weise auf diese „Wertegemeinschaft“ und deren Gerechtigkeitsempfinden hoffen, selbst bei einem objektiv so unbestreitbaren Phänomen wie dem anthropogenen Klimawandel, bei dem das Bild sicher angebracht ist, dass wir alle auf dieser Erde eigentlich „in einem Boot sitzen“ und achtsam und solidarisch miteinander umgehen sollten.

Man kann dieses „über die Verhältnisse Leben“ auch durch finanzielle Schulden ausdrücken, wenn man für 1 t CO2 einen Wert von 40 $ ansetzt, was wohl nicht übertrieben ist, eher untertrieben, wenn man auch künftige Schäden berücksichtigt. Bei einer solchen Betrachtung ergibt sich für die G7-Staaten eine sogenannte “Klimaschuld“ rückwirkend für die Zeit von 1990 bis 2013 von fast unglaublichen 4,5 Bill.$ und ab 2014 Klimaschulden von fast 360 Mrd.$ pro Jahr. Finanzen in dieser Größenordnung schulden die G7-Staaten also vor allem den Entwicklungsländern

Jede Finanzierung, die diese grundlegende Realität der Klimaschulden vieler Industrieländer (auch nicht G7-Länder wie z.B. Russland, Süd-Korea und Australien, dann auch Saudi Arabien) verschweigt und auf dem “Prinzip Almosen“ der reichen Länder gegründet ist, dient der weiteren Ausbeutung der Aufnahme- und Regenerationskapazität der gemeinsamen globalen Atmosphäre auf Kosten der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Ein Finanzierungsangebot in Höhe von 10 Mrd $, das oft auch noch aus der Umwidmung von Entwicklungs-“Hilfe“-Gelder besteht, ist lächerlich und eine Beleidigung vieler Länder, die schon heute Klimaopfer sind. Die Inaussichtstellung eines grünen Klimafonds von 100 Mrd $ pro Jahr, und das auch erst ab 2020 und in einer völlig nebulösen Mischung aus staatlichen “Hilfs“-Geldern mit irgendwelchen privaten Finanzmitteln ist ebenfalls eine Beleidigung all der Länder, auf deren Kosten immer weiter CO2 zum gemeinsamen Schaden der ganzen Menschheit emittiert wird.

Die einzig angemessene Form der Reaktion der Schwellen- und Entwicklungsländer wäre die gemeinsame Forderung, als Basis aller zukünftigen Klimaverhandlungen (auch schon in Paris) das Prinzip der Klimagerechtigkeit auf der Basis eines aus der Klimawissenschaft sehr wohl bekannten globalen Gesamt-Budgets zugrunde zu legen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sollten sich im Rahmen der UN darauf einigen, dass Klimaverhandlungen nur dann Sinn machen, wenn auch die Industrieländer zunächst diese Art der Betrachtung und Berechnung und am Ende ihre Klimaschulden akzeptieren. Die globale Klima- und Umweltbewegung sollte die Entwicklungs- und Schwellenländer bei diesem Kampf unterstützen und antreiben. Dieser internationale Kampf um Klimagerechtigkeit steht nicht im Widerspruch zu nationalen und regionalen Kämpfen um einen ambitionierteren Klimaschutz in Richtung Dekarbonisierung – aber nicht erst bis 2100, sondern schon viel früher. Beides muss sich ergänzen, wie dies z.B. auch Naomi Klein eindrucksvoll in ihrem neuen Buch (“Kapitalismus vs Klima“) beschreibt.

Alle weiteren Verhandlungen um die Ausgestaltung eines UN-Klimafonds (in der Größenordnung von über 500 Mrd $ pro Jahr) und z.B. um die Frage der Ermöglichung eines alternativen Entwicklungsweges der Energieversorgung und des Verkehrs, wie auch der Anpassung an den Klimawandel und eine gewisse Hilfe bei Katastrophen durch Versicherungen sind erst nach einer grundlegenden Verständigung auf den o.g. Klimagerechtigkeits-Grundsatz sinnvoll. Im jetzigen Stadium dienen solche Themen eher der Ablenkung von dem Problem der grundsätzlichen Betrachtungs- und Sichtweise oder schlimmer noch – sie sind Einfallstore für weitere kapitalistische Spekulationsfelder.

Leider muss man zusammenfassen, dass die Inszenierung der Show von Elmau im Bereich Klimaschutz der unabweisbaren Notwendigkeit eines echten globalen Klimaschutzes nicht gerecht geworden ist und dass die Selbstbeweihräucherung als Wertegemeinschaft eine schlimme Art der Lüge und der Volksverdummung ist, die leider von der westlichen Mainstream-Medienwelt mitgemacht, ja sogar befeuert wurde.

txt: Helmut Selinger
Quelle: isw

 

Internationales

Ciao Bibi! Wir sehen uns in Den Haag

Ciao Bibi! Wir sehen uns in Den Haag

15.06.2021: Benjamin Netanyahu aus dem Amt entfernt ++ Ultranationalisten Naftali Bennett bildet Koalitionsregierung ++ Kommunistische Partei Israels: "eine gefährliche rechte Regierung" ++ UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet: "Kriegsverbrechen" und "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ++ Menschenrechtsaktivist*innen fordern: Netanyahu nach Den Haag

weiterlesen

Europa

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Bewaffneter Anschlag auf HDP-Zentrale in Izmir: Eine Tote

Bewaffneter Anschlag auf HDP-Zentrale in Izmir: Eine Tote

18.06.2021: In Izmir ist gestern (17.6.) ein bewaffneter Angreifer in die HDP-Zentrale eingedrungen und hat eine Parteimitarbeiterin getötet. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus und macht die Regierung und insbesondere Innenminister Süleyman Soylu dafür verantwortlich. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Frankreich: Aufmarsch für die Freiheit, gegen Rechtsextremismus

Frankreich: Aufmarsch für die Freiheit, gegen Rechtsextremismus

18.06.2021: Als Weckruf gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten demonstrierten am vergangenen Samstag (12.6.) in ganz Frankreich zehntausende Menschen bei einem "Marsch der Freiheiten" mit ca. 150 Demonstrationen und Kundgebungen in allen Groß- und vielen mittleren und kleinen Städten.

weiterlesen

Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

weiterlesen

Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.