Anschlag auf Friedensdemonstration in Ankara - Cui Bono?

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12.10.15: Mehr als 100 Menschen wurden am vergangenen Samstag bei einem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara getötet, mehr als 500 verletzt. Aufgerufen zu der Friedensaktion hatten die fortschrittlichen Gewerkschaften DISK und KESK, sowie die Ärztekammer TBB und die Ingenieurskammer TMMOB. Am gleichen Tag verkündete die PKK einen einseitigen Waffenstillstand für den Zeitraum der Wahlen. Der Anschlag hat das Land erschüttert, doch wem nützen diese Anschläge? Eine Analyse von Kerem Schamberger:

Als sich am frühen Samstag Vormittag die Menschen unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ am Bahnhofsvorplatz in Ankara sammelten, sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft und rissen mehr als 100 Menschen in den Tod. Die genaue Anzahl der Toten ist unklar, das Gesundheitsministerium spricht von 95 Toten, die Ärztekammer von 105 und der von der HDP eingesetzte Krisenstab von 128 Toten und 520 Verletzten. Getroffen wurde jedoch die gesamte türkische und kurdische Linke.

Die Bomben explodierten im Block der Demokratischen Partei der Völker (HDP), einem Zusammenschluss verschiedener linker Parteien und Organisationen zusammen mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Unter den Toten befinden sich dementsprechend Mitglieder unterschiedlichster Gruppierungen, so von der Partei der Arbeit (EMEP), die zwar nicht Mitglied der HDP ist, aber diese aktiv unterstützt. Zwei KandidatInnen auf der HDP-Liste zu den kommenden Parlamentswahlen, unter ihnen Kübra Meltem Mollao?lu aus Istanbul, sind ebenfalls gestorben. Auch elf Mitglieder der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), aus Malatya befinden sich unter den Opfern. Die CHP ist die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament. Über die Details der Anschläge wurde bereits viel berichtet. Deshalb soll hier mehr auf die Frage eingegangen werden, wem diese Anschläge nützen.

HDP im Visier
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu sowie Staatspräsident Erdogan sehen absurderweise die HDP selbst in der Verantwortung. Diese habe mit dem Terror gespielt, um davon bei den Wahlen zu profitieren. Im Klartext meinen sie damit: Die HDP bzw. die PKK töten ihre eigene Wählerschaft, um mehr Stimmen zu bekommen. Eher in einem Nebensatz erwähnten sie, dass auch der sog. Islamische Staat dahinter stecken könnte. Dies ist ein Blick in den Abgrund der Weltsicht vieler führender AKPler, aber auch der Basis der Regierungspartei. Diese tobte sich in den Sozialen Medien aus und ließ ihrer Freude über das Attentat freien Lauf.

Davutoglu sprach von einem „Anschlag gegen den türkischen Staat“. Dementsprechend rief die  türkische Regierung eine heute beginnende dreitägige Staatstrauer aus. Diese gilt aber nicht nur für die Opfer des Terroranschlags vom Samstag, sondern auch für alle in den letzten Monaten durch „Terroristen“ getötete Soldaten und Polizisten. Damit werden diejenigen, die für den Frieden auf die Straße gegangen sind, gleichgesetzt mit denjenigen, die einen Krieg gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung führen. So sind die dutzenden zivilen Opfer in kurdischen Städten und Dörfern, die von der türkischen Armee und Polizei umgebracht wurden, nicht in das Gedenken miteinbezogen. Alle diese Toten sind für den türkischen Staat schlicht Terroristen.

In einer ersten Presseerklärung ging der Ko-Vorsitzende der HDP und deren Spitzenkandidat Selahattin Demirtas (Bildmitte bei einem Trauermarsch) von einem Klassenstandpunkt auf die Anschuldigungen gegen die HDP ein: „Wir sind diejenigen die sterben. Wir sind die Soldaten, wir sind die Polizisten. Wir sind die Kurden, wir sind die Türken. Wir, die Kinder der Armen sterben, nicht ihr sterbt. Wir wissen genau, was eure Kinder jeden Tag machen. Wir sterben. Und deshalb werden ihr Rechenschaft ablegen müssen, nicht wir!“ Und weiter: „Dieser Anschlag richtet sich nicht gegen den Staat und seine nationale Einheit. Er ist vom Staat gegen das Volk verübt worden.“
(Link zur Rede mit englischen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=ni8W_WT5KDk&feature=youtu.be)

Große Fragezeichen
In der Tat weisen viele Fakten auf eine Beteiligung des türkischen Staates hin. Warum befanden sich zum Zeitpunkt der Anschläge keinerlei Polizisten in der Nähe? Wer an Demonstrationen in der Türkei teilnimmt, weiß wie sehr diese von türkischen Polizisten in Uniform und in Zivil begleitet werden. Wie kann es sein, dass sich in der Haupstadt, in der Nähe des Regierungsviertels, zwei Selbstmordattentäter unbehelligt bewegen können? Wieso hinderte die Polizei die Krankenwägen am Durchkommen? (Beweisvideo: https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=ojxBTxRYZHQ&app=desktop ) Und noch schlimmer: Wieso griff die Polizei unmittelbar nach der Explosion der Bomben die Verletzten, Toten und die überlebenden HelferInnen mit Gasgranaten und Knüppeln an? Viele Fragezeichen, die auf den türkischen Staat deuten.

Auf die Frage einer Journalistin an Innenminister Altinok, ob er aufgrund von Sicherheitsversäumnissen an Rücktritt denke, antwortete dieser nur: „Es gab keinerlei Schwächen in der Sicherung der Demonstration“. Der neben ihm an der Pressekonferenz teilnehmende Justizminister Ipek grinste während der Antwort seines Kollegen nur. (Video: https://www.youtube.com/watch?v=_Rc5kOiESLo )

Geplantes Chaos
Dieser Anschlag passt durchaus in die Strategie der Machtsicherung der AKP. Nach den Wahlen am 7. Juni hatte diese keine absolute Mehrheit erhalten, mit der sie Verfassungsänderungen hätte durchsetzen können. So war sie dazu gezwungen nach einem Koalitionspartner zu suchen. Dies passte aber nicht in ihre Pläne zur Errichtung eines Präsidialsystems mit Erdogan an der Spitze, da sämtliche Oppositionsparteien dies vehement ablehnen.

Und so stürzte die AKP die Türkei in die unruhigsten Zeiten seit Jahren. Die Regierung beendete den Friedensprozess mit der PKK und fing an, die Kandil-Gebirge, den Rückzugsort der Guerilla, zu bombardieren. Gleichzeitig inhaftierte sie Tausende von kurdischen AktivistInnen, aber auch türkische Linke. Dutzende kurdische Zivilisten wurden ermordet. Der AKP-Abgeordnete und Chef-Berater von Staatspräsident Erdogan, Burhan Kuzu, deutete diese Entwicklung schon am Wahlabend am. Er twitterte: „Die Wahl ist vorbei, das Volk hat sich entschieden. Ich hatte gesagt, entweder Stabilität oder Chaos. Das Volk hat sich für Chaos entschieden – alles Gute“.

Der Anschlag vom Samstag in Ankara ist ein Höhepunkt dieser bewussten Politik des Chaos. So sind seit den Wahlen vor vier Monaten mehr als 700 Menschen bei Kämpfen oder Anschlägen in der Türkei getötet worden, darunter mehr als 200 Zivilisten. Der Selbstmordanschlag auf sozialistische Jugendliche am 20. Juli 2015 in der kurdischen Grenzstadt Suruc mit 33 Toten ist ein weitere Fall dieses geplanten Chaos. Dort sind die Drahtzieher noch immer nicht ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden. Das dies nun in Ankara geschieht, wie von Davutoglu angekündigt, ist unwahrscheinlich.

Cui Bono?
Der Anschlag kommt zu einem für die AKP passenden Zeitpunkt. Denn am selben Tag veröffentlichte die PKK den Beschlus, sich in der kommenden Wahlphase allen aktiven Angriffen zu enthalten und nur Verteidigung im Falle eines Angriffs der türkischen Armee zu üben – also de facto ein Waffenstillstand. Dies würde das Chaos im Land verringern und passt somit überhaupt nicht in die Wahlstrategie der AKP. So kann der Anschlag auch als Mittel dafür gesehen werden, die PKK wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zu zwingen.

Unmittelbar nach Ausrufung der einseitigen Waffenruhe bombardierte die türkische Armee wieder das Kandil-Gebirge. Dass die PKK auf alle diese Provokationen eingeht, ist allerdings unwahrscheinlich. In einer aktuellen Erklärung zum Massaker unterstreicht sie, dass der „Ausbau des demokratischen Kampfes der einzige Weg ist, die Mentalität und Politik, die dieses Massaker und den Konflikt ausgelöst haben, zu beenden.“

Der Anschlag kann der Regierung nun auch als Vorwand dienen, die am 1. November anstehenden Neuwahlen aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verschieben. Die Begründung „Nationale Sicherheit“ ist dabei ein oft benutzter Schachzug. Am Samstag wurde damit vom Rundfunk- und Fernsehrat sämtliche Berichterstattung über den Anschlag für eine Zeit lang verboten.

Türkei im Aufstand
Während die kurdischen Gebiete der Türkei sich schon seit Monaten in einem Ausnahmezustand befinden, dürfte die Protestwelle nun auch endlich die Westtürkei erreichen. Am Samstag Abend demonstrierten mehrere zehntausend Menschen unter dem Slogan „Mörderstaat“ in Istanbul über die bekannte Einkaufsmeile Istiklal Caddesi. Aus Protest gegen die Anschläge haben die linken Gewerkschaftsverbände KESK und DISK zu einem zweitägigen landesweiten Streik aufgerufen. Auch wenn die Organisierungsrate der ArbeiterInnen in der Türkei sehr schwach ist, dürften einige Betriebe bestreikt werden. Gleichzeitig werden viele Universitäten und Schulen aus Protest boykottiert. Demirtas hob auf einer weiteren Pressekonferenz hervor, dass die HDP keine Wahlpartei sei, „wir sind eine Partei der Strasse“. Die Demokratie werde auf den Straßen erkämpft und nicht nur durch Wahlen.

Die Anschläge  haben das Land verändert – nichts ist mehr so, wie es war. Der vergangene Samstag könnte, entgegen den Berechnungen der AKP, zu einem Beschleuniger des Niedergangs der Partei werden. Die Wahlen am 1. November, sollten sie nicht verschoben werden, sind dabei ein Schritt im langen Kampf um die Demokratie in der Türkei und im Nahen Osten.

Viele demonstrierende Menschen trugen in den vergangenen Stunden Schilder auf denen stand: „Wir geben nicht klein bei!“


txt: Kerem Schamberger

 

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