Russland, die Türkei und die KurdInnen

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Erdogan-Putin sputniknews16.01.2017: Nach der Einnahme von Aleppo durch die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten werden die Karten auf dem syrischen Schlachtfeld neu gemischt. Noch vor einem Jahr hätte vermutlich schon eine Winzigkeit gereicht, um die Situation zwischen Russland und der Türkei eskalieren zu lassen. Jetzt verändert die rasante und unerwartete Annäherung zwischen den beiden Ländern die Spielregeln. In dem folgenden Artikel analysiert Diliman Abdulkader die veränderten Bündnisbeziehungen und die Auswirkungen auf die KurdInnen:

 

Diliman-AbdulkaderEs ist kein Geheimnis, dass sich die Türkei langsam von der NATO und der Europäischen Union wegbewegt; nicht so sehr auf den ausdrücklichen Wunsch der Türkei, sondern wegen Russlands Verlangen. Die türkisch-russischen Beziehungen waren so instabil wie die Bedingungen im gesamten Mittleren Osten. Mit dem Beginn des Aufstiegs des Islamischen Staates im Jahr 2014 hat die Türkei entschieden, diese terroristische Organisation zu unterstützen. Ihr Ziel war, Assad zu stürzen. Jetzt nachdem die Pläne gescheitert sind, bekämpft sie den IS.

Russlands Strategie ist seit seiner Intervention in Syrien zur Unterstützung des Assad Regimes unverändert, während die Obama-Regierung, die internationale Koalition und die Türkei ohne klare Strategie in diesen Konflikt eintraten. Die USA intervenierten mit Luftschlägen nachdem schon Tausende in diesem Bürgerkrieg ihr Leben verloren hatten. Die Türkei entschied sich zum Einmarsch in Syrien, als sie feststellte, dass die kurdischen Streitkräfte erfolgreich den IS zurückwarfen.

Nachdem die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abschoss, brachte Vladimir Putin den Ölschmuggel von Erdogan mit dem IS an die Öffentlichkeit. Russland setzte die türkische Wirtschaft mit Sanktionen unter Druck: Pauschalreisen und Charterflüge in die Türkei wurden verboten, ebenso der Import türkischer Lebensmittel. Die Spannungen stiegen und die Angst vor einem neuen Konflikt in der Region nahm zu.

Putin spielte jedoch ein Schachspiel, während Erdogan Angst hatte, wie er das den westlichen Mächten erklären sollte. Nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrei Karlov, blieb Putin wieder cool. Der Mörder, Mevlut Mert Altintas, war als Unterstützer der AKP und als Bodygard von Erdogan bekannt. Die russische Antwort war, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Die türkische Erwiderung war wieder Angst, so dass Erdogan eilig den Außenminister Mevlet Cavusoglu nach Moskau schickte, um das Beileid für den ermordeten Botschafter zu überbringen. Die Türkei ging sogar so weit, eine Straße nach dem ermordeten Botschafter zu benennen.

Erdogan hat im Alleingang seine Beziehungen zu den USA, zur EU und zur NATO geschwächt und ist jetzt in die Hände von Putin gefallen. Klar ist, dass Putin eine langfristig angelegte Strategie verfolgt: die Türkei von der NATO wegdrücken und damit den NATO-Block schwächen; darauf drängen, dass die Türkei akzeptiert, dass Assad bleibt und dafür im Gegenzug einen anderen strategischen Partner im Mittleren Osten anstelle der USA bekommt.

Die Russland-Türkei-Iran-Gespräche über die Zukunft Syriens beweisen das Scheitern des Westens und den Erfolg Russlands. Obamas Strategie der Zurückhaltung hat Russland den Mittleren Osten auf dem Silbertablett präsentiert. Die drei Staaten zielen darauf, einen größeren Hebel bei der Neuformung der Region zu gewinnen. Dies ist eine schlechte Botschaft für die KurdInnen in Rojava, der Südost-Türkei und gerade auch für die Kurdische Regionalregierung KRG im Irak. Alle drei Staaten weisen die kurdische Selbstverwaltung zurück, kämpfen unnachgiebig für ein zentralistisches Syrien und leugnen den Erfolg der kurdischen Selbstverteidigungsstreitkräfte YPG/YPJ. Und um die Angelegenheit noch schlimmer zu machen: das Fehlen der kurdischen Einheit sowohl in der KRG wie zwischen der KRG und Rojava erlaubt der Türkei und Syrien nach einem langen Bürgerkrieg wieder Beziehungen aufzunehmen.

Erdogan hat gegenüber Putin und Assad nachgegeben und dafür grünes Licht für die Invasion in Nordsyrien erhalten, um eine Verbindung zwischen den drei kurdischen Kantonen Jazira, Afrin und Kobane zu verhindern.

Putin füllt das Vakuum, das durch das Scheitern von Obama entstand; das Fehlen von militärischer und politischer Unterstützung der syrischen KurdInnen durch die USA erlaubte der Türkei die illegale Intervention in Rojava. Obamas Politik schwächte den Mittleren Osten, gab dem IS Auftrieb, zerteilte zudem den Irak und pflasterte den Weg für die Fortsetzung des brutalen Assad-Regimes. Die Entscheidung der USA, Erdogans autoritäres Vorgehen gegen die KurdInnen zu ignorieren, erlaubte schließlich Vladimir Putin einen Mittleren Osten nach dem russischen Plan zu entwerfen. Es schaut so aus, dass die kommende US-Regierung Russland erlauben wird, die Beute zu behalten. Für die KurdInnen bedeutet dies, dass das Fehlen der Einheit alle Hoffnungen auf Selbstbestimmung in der Region zerstört. Die Türkei, der Iran und Syrien betrachten vergnügt ihre Spaltung.

 eigene Übersetzung


 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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