Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern

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Bayern traditionell16.10.2018: "Historisch" und "Erdbeben", waren die am meistgebrauchten Wörter am Sonntagabend, wenn es um das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ging. Doch heute, am Dienstag, ist der Himmel immer noch blau über Bayern, die Alpen stehen, die CSU wird auch die nächsten fünf Jahre regieren. Und von "linken" Mehrheit ist Bayern so weit entfernt wie eh und je; Grüne und SPD haben zusammen zehn Prozent weniger als die gerupfte CSU alleine. Nimmt man die politischen Blöcke, dann hat sich seit 1978 kaum etwas verändert.



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    Quelle: https://sciencefiles.org/2018/10/14/landtagswahlen-in-bayern-seit-1978-hat-sich-kaum-etwas-verandert/


Doch trotzdem lohnt sich ein genauerer Blick auf die Wahlen in Bayern. Denn der gewaltige Verlust der "Staatspartei" CSU, der Zerfall der SPD und der Erfolg der Grünen signalisieren nicht nur die Krise und Erosion der traditionellen "Volksparteien", sondern weisen auf tiefgehende gesellschaftliche Verschiebungen hin.

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Süddeutsche Zeitung, Spiegel und viele andere Medien haben Analysen und Meinungen zu den Ergebnissen der LTW2018 veröffentlicht.

Der Wahlforscher Horst Kahrs legte noch in der Nacht von Sonntag auf Montag eine erste, aber tiefschürfende Wahlanalyse vor: http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2018/10/2018-10-14-LTW-BY-WNB.pdf

Deshalb an dieser Stelle nur einige Überlegungen, die vielleicht zum Weiterdenken anregen.

CSU

Bayern CSUDer bürgerlich konservative bis offen reaktionäre Block hat nach wie vor eine klare Mehrheit. Die CSU mit Markus Söder an der Spitze wird, voraussichtlich gemeinsam mit den Freien Wählern, weiterregieren. Doch die absolute Mehrheit der CSU, die auf der Fähigkeit beruhte, die verschiedenen konservativen Strömungen zu integrieren, ist gebrochen. Wahrscheinlich auf Dauer.

Mit der Landtagswahl wird deutlich, dass Stadt und Land politisch und kulturell auseinanderdriften und die Menschen in der Peripherie der Städte immer städtischer werden und ähnlich wählen wie die Städter*innen. Edmund Stoiber hat dies auf sein unnachahmliche Art zum Ausdruck gebracht, als er die Nicht-Bayern für die schlechten Werte der CSU verantwortlich machte. (Stoiber: Zugezogene sind schuld an CSU-Umfragetief)

Der CSU gelingt es nicht mehr, die unterschiedlichen Erwartungen der Menschen als Volkspartei unter einen Hut zu bringen. Sie franst an beiden Rändern aus.

Gerade in den Regionen, wo sich Tausende für Geflüchtete in Helferkreisen engagieren, wandten sich wertkonservative wie liberale CSU-Wähler*innen angesichts der Hetze von Söder ("Asyltourismus") und Seehofer (69 Abschiebungen zu seinem 69 Geburtstag) angewidert von der CSU ab und den Grünen, den Freien Wählern oder der FDP zu.

Auf der anderen Seite wählten die Anhänger*innen von "Grenzen schließen" und "Flüchtlinge raus" dann gleich das Original, die AfD. So puschten Söder und Seehofer zu Beginn des Wahlkampfs die AfD nach oben.

Man könne rechts gar nicht so viel gutmachen, wie man in der politischen Mitte verliere, kritisiert Barbara Stamm, CSU-Urgestein und langjährige Landtagspräsidentin, den Kurs ihrer Partei. Sie steht mit ihrer Kritik an der Flüchtlings- und Asylpolitik von Söder und Seehofer in der CSU nicht alleine. Der langjährige CSU-Minister und Strauß-Gefährte Hans Maier griff Söder und Seehofer an: "Wenn man sich christlich nennt und plötzlich verschwimmt alles Christliche, wo ist denn dann die Glaubwürdigkeit? Begriffe wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, die hört man ja heute nur noch von der Linken." Alois Glück, eineinhalb Jahrzehnte Fraktionsvorsitzender, kritisiert die "fatale Fixierung auf die AfD" und zieht das vernichtende Fazit: "Das ist der Prozess der inneren Aushöhlung der Volkspartei CSU."

Unter dem Strich hat die CSU so jeweils etwa 180.000 Stimmen an die AfD und die Grünen verloren und weitere 170.000 an die Freien Wähler. Die CSU hat bei diesen Wahlen aber nicht nur Stimmen verloren, sondern ein ganzes Segment des bürgerlichen Spektrums.


Freie Wähler

Bayern FreieWaehler(Wahlprogramm)

Gewinner im konservativen Lager sind die Freien Wähler (FW). Die Freien Wähler sind "Fleisch vom Fleisch der CSU", wie kolportiert wird. Die Freien Wähler sind traditionell in den ländlich geprägten Regionen stark. Sie sind in den ländlichen Gemeinden verankert, wo sie Hunderte Bürgermeister und Tausende Gemeinderäte stellen. Viele kamen aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um kommunale Projekte zur Politik und zu den Freien Wählern. Dementsprechend können sie es auf dem Land mit ihrer zivilgesellschaftlichen Verwurzelung mit der CSU aufnehmen, was den anderen Parteien- von SPD über Grüne bis zur Linkspartei - fehlt.

Zwar hat Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu Beginn des Wahlkampfs in der Asylpolitik einen Ton angeschlagen, mit dem er Söder rechts überholt hätte, aber nicht zuletzt auf Druck aus seiner Partei korrigierte er sich schnell. Im Wahlkampf spielt das Thema für die Freien Wähler keine Rolle mehr. Ihr Wahlkampf hatte starke soziale Elemente, z.B. die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen, nach Kitas, Sicherheit im öffentlichen Raum. Positiv für die FW schlug zu Buche, dass sie im Frühjahr mit ihrem Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgreich waren. Nachdem in Rekordzeit 340.000 Unterschriften gesammelt waren, kippte die CSU-Fraktion im Landtag um und beschloss den Inhalt des Volksbegehrens als Gesetz.

Für die Wähler*innen der FW spielte offensichtlich eine Rolle, dass diese nicht auf die Lieblingsthemen der Rechten gesetzt haben, sondern auf pragmatische Lösungen für die realen Probleme, die die Menschen bewegen.

AfD

Bayern AfD(Wahlprogramm)

Die rechtsextreme AfD zieht mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten in den Bayerischen Landtag ein. Sie bleibt damit weit hinter ihren Erwartungen zurück. War sie doch mit einer Prognose von 17 Prozent in den Wahlkampf gestartet und hatte sich selbst das Ziel "20 Prozent Plus" gesetzt.

Abwärts ging es mit der AfD dem Beginn der Massenmobilisierungen und Großdemonstrationen gegen Hetze und Rassismus und der damit verbundenen gesellschaftlichen Debatte. Damit bestätigte sich eine Erfahrung aus den 1990er Jahren, dass die extreme Rechte nicht durch Zugeständnisse, sondern nur durch entschiedenes Gegenhalten zurückgedrängt werden kann. Damals verloren die rechtsextremen REP an Zustimmung, weil das gesellschaftliche Klima durch die "Lichterketten", die Millionen Menschen für Solidarität und gegen Rassismus auf die Straßen brachten, geprägt wurde - und nicht, weil die damalige Regierung das Asylrecht einschränkte, wie Oskar Lafontaine kürzlich meinte

Nicht belegbar ist auch die schnell erhobene Behauptung, dass die 'Abgehängten' AfD gewählt hätten. So gibt es z.B. in den Stadtteilen Münchens und Nürnbergs, in denen sich die Armut konzentriert, deutlich weniger AfD-Wähler*innen als im bayerischen Durchschnitt. Überdurchschnittlich schnitt die AfD in Niederbayern ab. Viele AfD-Stimmen stammen von früheren CSU-Wähler*innen ab: 180.000.

Arbeiterpartei AfD?

Überdurchschnittlich schneidet die AfD auch in Ingolstadt (Audi-Werk mit 44.217 Beschäftigten) und Ingolstadt und Landshut (BMW-Werk mit rund 18.000 Beschäftigten) ab. Nach Infratest dimap haben 23 Prozent der Arbeiter*innen AfD gewählt. Selbst bei den Gewerkschafter*innen stimmten überdurchschnittlich viele für die AfD: 14,5 Prozent zu 10,2 Prozent.

Der bayerische Komiker Karl Valentin würde wohl sagen: Die Arbeiterklasse ist auch nicht mehr das, was sie nie war!

Denn auch bei Arbeiter*innen gilt, dass sie vorher nicht links gewählt haben, sondern von der CSU zur AfD wechselten - sogar überdurchschnittlich: minus 15 Prozent zu minus 10,5 Prozent. Trotzdem bleibt die CSU bei Arbeiter*innen lt. Infratest mit 31 Prozent vorne; bei den Gewerkschafter*innen gaben 31,8 Prozent der CSU ihre Stimme.

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   (Quelle: http://www.dgb.de)


Wer nach Chemnitz noch AfD wählte, weiß dass er/sie eine rechtsextremistische, rassistische Partei wählt. Da passt, dass lt. Infratest die AfD-Wähler*innen zu 100 Prozent dem Satz zustimmen "Ich habe Sorge, dass unsere Kultur in Deutschland nach und nach verloren geht."

 

Die Grünen

Bayern Gruene(Wahlprogramm)

Die Grünen sind in Bayern mit 17,5 Prozent zur landesweit zweitstärksten Partei geworden, im größten und wirtschaftlich stärksten Regierungsbezirk Oberbayern mit einem Drittel aller Stimmberechtigten erreicht die Partei 22% der Gesamtstimmen. Sie jagten der CSU 180.000 Stimmen und der SPD 200.000 Stimmen ab, während sie nichts an die anderen Parteien abgeben mussten. Sie holten mehr Nicht- und Erstwähler*innen an die Urnen als alle anderen Parteien zusammen. In München kommen sie mit 30,3 Prozent sogar auf den ersten Platz. Erstmals eroberten die Grünen in München fünf Direktmandate (die anderen vier fallen an die CSU).

So oft hintereinander und so zahlreich wie in diesem Jahr gingen in München noch nie so viele Menschen für unterschiedliche Themen auf die Straße: Polizeiaufgabengesetz, gegen Hetze und Rassismus, für eine verträglichere Landwirtschaft. Die Grünen präsentierten sich bei all diesen Themen als junge und veränderungswillige Alternative zur CSU und als attraktiv für enttäuschte Anhänger*innen von CSU und SPD, denen lt. Befragungen die liberale Haltung zur Flüchtlingsfrage, das klare Bekenntnis zu Europa und die Wertorientierung - die Spitzenkandidatin Katharina Schulze spricht von einem "Haltungswahlkampf" - gefallen haben. Die Wähler*innen nehmen ihnen ab, dass sie sich als der humanistische Gegenpol zum Rechtsruck und Ausdruck der progressiven Bewegungen der letzten Monate aufstellen. Zum anderen werden sie auch zunehmend für ein modernisiertes konservatives Milieu interessant.

"Die Grünen haben sich in Bayern erfolgreich als liberal-bürgerliches Gegenmodell zur CSU, als Alternative für liberalkonservative CSU-Wähler und zugleich als führende Kraft im linksliberalen Lager Bayerns durch-gesetzt. Gelungen ist dies mit einer einbindenden politischen Sprache, einem eher antipopulistisch zu nennenden Politikstil, der auf Lösung statt auf Streit setzte, und mit alternativen Themen, die das Bedürfnis erfassten, auch über andere Fragen als die Asylpolitik entscheiden zu wollen."
Horst Kahrs
    

 

Trotzdem bleiben die Grünen zumindest vorerst eine "Milieupartei", die ihre Stärke in den Städten hat; je kleiner eine Kommune, desto schwächer die Grünen. In den Landgemeinden kamen sie am Sonntag insgesamt auf 14 Prozent, ein Plus von sieben Prozentpunkten - in den Großstädten hingegen auf 26 Prozent, ein Plus von 15 Prozentpunkten.

"Den Grünen ist es offensichtlich gelungen, die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die rechte CSU-Politik (Demonstrationen gegen Polizeigesetz, Asylpolitik) und Urbanisierung (Wohnraum, ländlicher Raum) für sich zu nutzen und sich als liberale, bürgerliche Alternative zu profilieren, die weder laut krakeelt noch unnötig zuspitzt, also einen werbenden Politikstil mit erkennbaren inhaltlichen Polen verbindet. Das betrifft sowohl alternative Themen (Naturschutz, Umwelt- und Klimapolitik) als auch alternative Positionen in von mehreren Parteien umkämpften Themen (Asyl-und Flüchtlingspolitik, Stärkung des ländlichen Raums, Familienpolitik) als eben übergreifende Einstellungen und Haltungen. 59% der Befragten Wählerinnen und Wähler aller Parteien finden es gut, dass die Grünen sich für eine »humane Flüchtlingspolitik einsetzen«", schreibt Horst Kahrs in seiner Analyse.
 

SPD

Bayern SPD(Wahlprogramm)

Die SPD hatte ihre Wahlparty in das Theater "Schlachthof München" gelegt. Und sie wurde tatsächlich abgeschlachtet.

Die SPD war initiativ und aktiv in den Mobilisierungen gegen das Polizeiaufgabengesetz und für #ausgehetzt. Sie nutzt in München die Spielräume für eine mieterfreundliche Wohnungspolitik und machte die Mietenfrage zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes. Bei den Wähler*innen kam sie trotzdem nicht an.

"Wir haben in Bayern so geschlossen wie nie gekämpft in diesem Wahlkampf", sagte die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen. Geholfen hat das nichts. Mit 22 Mandaten hat sich die SPD-Fraktion fast halbiert. Das Ergebnis habe "unglaublich viel damit zu tun, dass die Menschen uns mit einer ganz großen Skepsis begegnen und mit einer unglaublich großen Distanz", so Kohnen Verantwortlich macht Kohnen dafür die Große Koalition im Bund, die die bayerische SPD in einen Spagat gezwungen habe.

Horst Kahrs setzt in seiner Analyse den Akzent anders. Er macht das Fehlen einer "begeisterungsfähigen Idee, was sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert wollen könnte" für das Scheitern der Sozialdemokratie verantwortlich.

Horst Kahrs: "In den Wahlumfragen wird ein entscheidender Aspekt für den Niedergang der Partei herausgearbeitet, der eher vordergründige Argumente wie die erneute Einbindung in Regierungsverantwortung einer »Großen« Koalition oder fehlende Konturen überstrahlt: das Fehlen einer begeisterungsfähigen Idee, was sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert wollen könnte. Mit den Grünen verbindet man die Idee der Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt und die Bearbeitung der globalen (Klima-)Fragen, mit der CSU bisher wirtschaftliche Modernisierung bei Wahrung traditioneller Werte und Lebensart, mit der Sozialdemokratie einst Anerkennung der Rolle der Arbeit, Teilhabe durch Leistung sowie sozialen Aufstieg zu bescheidenem Wohlstand für alle. Heute sind davon eher defensive Schutzversprechen vor allerlei äußeren Übermächten wie Globalisierung, Digitalisierung geblieben, aber kein Aufbruch."

Wofür steht die SPD eigentlich? Ein hoher Prozentsatz der Bayern habe keine Antwort auf diese Frage gewusst, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Die SPD wird weder als eine Alternative zu Merkel noch als eine Alternative für Deutschland wahrgenommen. "Die Leute hatten das Gefühl: Wenn sie Veränderung wollen, müssen sie Grün wählen", meint Brunn.

Mit dem Zerfall der SPD wird ein mehrheitsfähiges linkes Lager immer unwahrscheinlicher und werden die Grünen an die Tür der Unionsparteien geführt - was aber die Grünen in ein Glaubwürdigkeitsproblem und in eine Zerreißprobe führen würde. In Bayern bleibt das den Grünen vorerst erspart.


DIE LINKE

Bayern DIE LINKE(Wahlprogramm)

Das "Wunder" eines Einzugs in den Bayerischen Landtag blieb aus. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis scheiterte die Linkspartei mit 3,2 Prozent klar an der Sperrklausel. Mit 435.949 Stimmen holte man zwar deutlich mehr als 2013 (251.086) – allerdings auch weniger als 2008 (461.755).

DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht und ist mit einem guten Team angetreten. Sie legte den Schwerpunkt auf die soziale Frage - "Mehr für die Mehrheit" - ohne diese gegen Flucht und Migration auszuspielen.

Der erhoffte Einzug in den Landtag blieb trotzdem aus, er wäre tatsächlich ein "Wunder" gewesen. Denn was die Freien Wähler stark macht, die zivilgesellschaftliche Verankerung in der Fläche, das fehlt der LINKEN.

Der nordbayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Harald Weinberg, bilanziert:
"Wir haben unser Ziel nicht erreicht und sind weiter entfernt davon als 2008. Unsere Verankerung war allerdings 2013 am niedrigsten, sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl. Insofern befinden wir uns wohl in einem Neuaufbauprozess, dessen Entwicklung wir subjektiv überschätzt haben.
Was sehr irritiert ist, dass wir in den aufkeimenden Bewegungen der letzten Jahre gut verankert waren, davon aber nicht oder kaum bei der LTW profitiert haben.
Was ganz sicher auf den Prüfstand gehört, ist die thematische Engführung auf's Soziale. Ganz offensichtlich waren andere Themen, vor allem wichtige Menschheitsfragen, wie Klimawandel, Umweltschutz, aber auch Kriegsfolgen weitaus wichtiger, als wir uns das vorgestellt haben. Das Volksbegehren zum Pflegenotstand war ein sehr gutes Instrument, um auf die Menschen zuzugehen, hat aber wohl in Bezug auf die Wahlentscheidung nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. […]
Ein echtes Plus ist der Mitgliederzuwachs und die Verjüngung der Partei. Damit einher geht eine deutlich verbesserte Aktionsfähigkeit."

Horst Kahrs wirft die Frage ähnlich auf und fragt,
"ob die Linkspartei nicht bei aller Abgrenzungsrhetorik eher das Schicksal der Parteien in der sozialdemokratischen Matrix teilt, denen es kaum gelingt, in Zeiten wachsender Unsicherheit über das, was auf die Menschen zukommt, alltagssprachlich darüber zu reden, wohin die Reise mit ihnen an der Macht gehen, was besser werden würde.
Es könnte sein, auch mit Blick auf die Befunde über die SPD, dass es für erfolgreiche Wahlkämpfe nicht mehr ausreicht, über gute Konzepte und bekannte Köpfe zu verfügen, wenn nicht zugleich über ein gesellschaftspolitisches Ordnungsmodell und die normativen Grundlagen dieser Konzepte gesprochen werden kann – Zeit für linke Grundwerte?"


Nachtrag:

Auch wenn es noch ein wenig dauern dürfte, bis so ein Ergebnis für ganz Bayern gelten wird, zum Aufmuntern ein Ergebnis aus Wasserburg am Inn:

Bayern LTW2018 Wasserburg

txt: Leo Mayer

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

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Europa

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

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aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben 

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Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

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01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

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Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

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24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

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29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

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Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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Infos auf kommunisten.de
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