Trumps Ziel im Wirtschaftskrieg: System Change in China

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New Cold War29.05.2019: Trump erklärt den totalen Wirtschaftskrieg gegen China ++ Kampf um die künftige Technologieführerschaft und die Führung in der Welt ++ die USA verlangen Änderungen des ökonomischen und politischen Systems in China ++ China: "wir können in solchen Fragen absolut keine Zugeständnisse machen" ++ Fred Schmid (isw) analysiert den Konflikt USA - China:


"Trump sticht Chinas Wirtschaft ins Herz" titelte die FAZ (17.5.19) anlässlich des Dekrets des US Präsidenten, in dem er den nationalen Telekommunikations-Notstand ausrief und den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei samt 68 Tochterfirmen wegen angeblicher Gefährdung der "nationalen Sicherheit" auf die schwarze Liste setzte. Beweise? Keine! Diese sogenannte Entity List enthält Firmen, die von den USA mit Sanktionen belegt werden, was u.a. bedeutet, dass sie für Zulieferkomponenten von US-Firmen künftig eine Genehmigung der US-Regierung benötigen.

Die Attacke zielt in der Tat auf ein Herzstück der chinesischen High-Tech-Industrie.

Huawei HandysHuawei hatte sich in wenigen Jahren zum weltmarkt-führenden Telekom-Ausrüster entwickelt, mit erheblichem Vorsprung in der neuen 5G–Technologie und hat im vergangenen Jahr den US-Vorzeigekonzern Apple (höchster Börsenwert der Welt) von Platz zwei im Absatz von Smartphones verdrängt. Der chinesische Tech-Konzern ist gewissermaßen der Prototyp der Strategie "Made in China 2025", mit der die Volksrepublik in wenigen Jahren in weiteren neun Spitzentechnologien zur Weltmarktführung aufsteigen will. Und genau darin sieht Präsident Trump die chinesische "Bedrohung", die er zum Vorteil der der US-Technologieführerschaft in Wirtschaft und Militär blockieren will. Bereits mehrmals, zuletzt auch im Zusammenhang mit den laufenden Handelsgesprächen, verlangte er, dass China seinen Masterplan aufgeben und "rückabwickeln" (US-Handelsbeauftragter Lighthizer) müsse. Zwar verwendet die chinesische Führung seither nicht mehr den Begriff "Made in China 2025", machte aber umgekehrt klar, dass hier um einen technologischen Aufholprozess gehe, den man im Interesse der Entwicklung des Landes keinesfalls aufgeben werde.

Trump erklärt den totalen Wirtschaftskrieg

Mit der Sanktionierung Huaweis und der Verschärfung der Strafzölle Anfang Mai erklärte Trump China den technologischen Kalten Krieg, mit dem Ziel, den weiteren Technologie-Aufstieg des Landes zu stoppen. Im Angriff auf Huawei ist er, zumindest vorübergehend, in der Vorhand. Der chinesische Champion weist zwei Stellen der Verwundbarkeit auf, die mit dem Vertrauen in die Verlässlichkeit globaler Lieferketten und internationaler Arbeitsteilung zusammenhängen. Vertrauen, das durch die Welthandelsorganisation (WTO) garantiert schien. Doch Trump mit seiner Strategie "America first" und "Make America great again" schert sich nicht um WTO-Bestimmungen bzw. umgeht sie mit der Behauptung, der Gefährdung der "innere Sicherheit" und der Ausrufung des "Telekom-Notstands", was die WTO aus Gründen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht überprüfen kann. Die WTO-Schiedsstelle darf einem souveränen Land nicht vorschreiben, wie es seine sicherheitspolitische Lage einzuschätzen hat.

Die zwei Achillesfersen bei Huawei sind Hochfrequenz-/ High-End-Chips, die in Huawei-Smartphones und 5G-Telekom-Systemen verbaut werden und das Android-Betriebssystem von Alphabet/Google, das in Huawei-Smartphones läuft. Google hat sogleich nach der Verkündung des Dekrets beflissen erklärt, dass es keine Systeme mehr ausliefern werde. Gleiche Ergebenheitsadressen sind von den Chip-Lieferanten eingetroffen: Qualcomm, Intel, Wolfspeed, Broadcom, Quorvo u.a. Insgesamt gibt es 33 große amerikanische Firmen, die Zulieferer von Huawei sind. Auch der niederländische Chip-Fabrikant NXP muss sich dem Dekret unterwerfen, weil er an der New Yorker Börse gelistet ist. Der deutsche Halbleiter-Hersteller Infineon erklärte, dass Produkte des Konzerns, die in den USA gefertigt würden, nicht mehr an Huawei geliefert würden, obwohl China für Infineon der größte Einzelmarkt, mit etwa ein Viertel des Geschäfts ist. Auch der japanische Panasonic-Konzern wird einige Bauteile an Huawei nicht mehr liefern können, da sie zu mehr als 25 Prozent ihres Wertes aus den USA kommen und damit unter die US-Boykottbestimmung fallen. Weitere Firmen haben ebenfalls die Liefereinstellung verkündet.

"Der Kalte Techno-Krieg fängt jetzt erst richtig an"

Sanction loverZum Horror-Szenario für die Globalisierung und die gesamte Weltwirtschaft kommt es, wenn Trump den Boykott von Huawei zu exterritorialen Sekundär-Sanktionen erweitert, wie im Fall des Iran. Dann trifft der US-Bannstrahl jede Firma in der Welt, die mit Huawei Geschäfte macht. Sie muss sich dann letztlich entscheiden, ob ihr die Geschäfte mit China oder den USA wichtiger sind. Bei der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit könnte es zu einer Kettenreaktion in den globalen Lieferketten und Geschäftsbeziehungen kommen, was die Grundlagen der Globalisierung erschüttern würde. Die Folgen wären Re-Nationalisierung und Regionalisierung, das Streben nach autarken Wirtschaftsblöcken. Das Entkoppeln (decoupling) der beiden größten Volkswirtschaften hat bereits begonnen. "Die Entflechtung der chinesischen und westlichen Wirtschaft läuft längst", konstatiert Jörg Wuttke, früher Präsident der Europäischen Handelskammer in China (zit. nach FAZ, 25.5.19). "Der Kalte Techno-Krieg fängt jetzt erst richtig an".

Für Huawei (188.000 Beschäftigte, 2018:105 Mrd.$ Umsatz) dürfte es in den nächsten Monaten eng werden. ZTE, ein staatlicher chinesischer Telekomausrüster (70.000 Beschäftigte), dem Trump vor einem Jahr in einer Art Generalprobe die Chip-Zufuhr aus den USA sperrte, musste seinen Betrieb teilweise einstellen und war kurz vor dem Aus. Erst nach einer Intervention von Staatspräsident Xi beim US-Präsidenten, nahm dieser die Sanktionen wieder zurück, allerdings unter demütigenden Auflagen für ZTE (siehe isw-report 115 Globaler Wirtschaftskrieg, S. 32).

Huawei hat sich besser gewappnet, und Chips auf Vorrat gekauft, womit es die nächsten Monate überbrücken kann. Mit Hochdruck treibt der Konzern mit seiner Huawei 5G 1Chip-Sparte HiSilicon die Eigenentwicklung der benötigten Halbleiter voran. Anfang 2019 stellte Huawei den Hochleistungschip "Ascend 910" vor, der den Konkurrenz-Prozessoren von Qualcomm, Intel und Nividia in Sachen Rechnerleistung ebenbürtig sein soll. Der Chip ist allerdings frühestens Mitte des Jahres serienreif, zur Aufnahme der Serienproduktion dürften weitere Monate vergehen. Und es gibt noch ein Problem: Angeblich muss Huawei bei seiner Eigenentwicklung auf die sogenannte ARM-Architektur zur Kommunikation der Elemente auf dem Chip-Satz zurückgreifen (vgl. FAZ, 24.5.19). Der britische Chipspezialist ARM unterliegt jedoch ebenfalls den US-Sanktionen, da Teile seiner Technologie in den USA entwickelt worden sind. Für Huawei eine prekäre Situation.

Huawei kündigte zudem an, dass es an einem eigenen Betriebssystem arbeite, das das Android-System von Google ersetzen könne. Die Fertigentwicklung war ursprünglich bis Frühjahr 2020 geplant, möglicherweise könne es aber bereits im Herbst dieses Jahres eingeführt werden.

Eine 90-Tage-Galgenfrist erlangt Huawei zudem, weil die US-Regierung amerikanischen Tech-Anbietern erlaubt, bis Mitte August mit dem chinesischen Technologieunternehmen zusammenzuarbeiten. Das soll den US-Firmen die Umstellung auf andere Kundenbeziehungen erleichtern.

Rivalität um Zukunftstechnologien

Huawei ist noch aus einem anderen Grund der Lieblingsfeind des US-Präsidenten. Dessen Administration hatte alles Erdenkliche unternommen, um zumindest die engsten US-Verbündeten beim Netzausbau des neuen Mobilfunk-Standards 5G-Technik von einer Hereinnahme Huaweis in die Konsortien abzuhalten (vgl. F. Schmid, Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze, isw, 26.2.19). Mit mäßigem Erfolg. Lediglich Australien und Neuseeland und natürlich die USA selbst boykottieren Huawei bei 5G gänzlich. Andere NATO-Verbündete schließen Huawei teilweise beim Aufbau der Kernnetze aus, aber nicht der Gesamtnetze. Würden sie umfassend auf die Huawei-Technologie und deren Vorsprung gegenüber den Konkurrenten verzichten, würde sich der Aufbau der 5G-Netze erheblich verzögern, wäre von minderer Qualität und käme erheblich teurer.

Die USA behaupten gerade im Fall der 5G-Telekommunikation Spionage Huaweis im Auftrag der chinesischen Regierung, ohne auch nur den Schimmer eines Beweises vorlegen zu können. Der Vorwurf ist grotesk und dreist zugleich, wenn man sich erinnert, wie die NSA (National Security Agency der USA) jahrelang Firmen, Behörden, Politiker und Privatpersonen in Deutschland und rund um den Globus ausspionierte, bis in das Handy der Kanzlerin hinein (Merkel: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - es ging sehr wohl!). Anschließend verhandelte die Bundesregierung mit den USA über ein No-Spy-Abkommen: Erfolglos. Somit dürfte sich an den US-Praktiken nichts geändert haben.

"Es bahnt sich ein neuer kalter Krieg an"

Die 5G-Technik gilt als die Schlüsseltechnologie für zentrale Technologien der Zukunft: U.a Künstliche Intelligenz (KI), Industrie 4.0, Robotik, vernetztes Fahren, Tele-Medizin, Biotechnik, und natürlich "Superwaffen" und Kriegsroboter. Nach einem internen Papier des Weißen Hauses, das im vergangenen Jahr an die Presse durchsickerte, ist die 5G-Technik vergleichbar mit der Erfindung der Druckerpresse durch Gutenberg und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz wird mit dem Wettbewerb um den Bau der ersten Atombombe verglichen (Die Zeit, 23.5.19).

Es geht um nicht weniger als um die künftige Technologieführerschaft und letztlich und damit zusammenhängend, um die Führung in der Welt. Trump geht es bei dem von ihm angezettelten Handels- und Wirtschaftskrieg darum, China bei diesen Schlüsselindustrien die Schlüssel aus der Hand zu schlagen.

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, im HB-Interview (7.5.19): "Wir müssen uns in Europa darauf einstellen, dass der Konflikt der Weltmächte USA und China der beherrschende Konflikt des nächsten Jahrzehnts sein wird, und zwar auf allen Ebenen, nicht nur im Handel, sondern womöglich auch militärisch. Es geht um die Weltherrschaft". US-Außenminister Mike Pompeo in einer Art Bestätigung: "Unser Präsident ist bereit China zurückzudrängen. Sei es im Handel oder im militärischen Bereich" (zit. nach HB, 7.5.19).

Die China-Korrespondentin des Handelsblatts, Sha Hua, schreibt: "Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Konflikt zwischen China und den USA weit mehr ist als ein Streit über Handel und Technologie. Es bahnt sich ein neuer kalter Krieg an" (HB, 7.5.19). Und Stefan Kornelius berichtet in der SZ (14.5.19): Es herrscht "kein Handelskonflikt mehr, sondern ein Handelskrieg. Die Regierung Trump spricht von der Entscheidungsschlacht über die Führung der Welt".

Robert Daly, Direktor des Kissinger Institute on China and the United States sagt im FAZ-Gespräch (22.5.19) sagt zu den aktuellen Auseinandersetzungen USA - China: "Es war nie nur ein Handelskonflikt. Es geht hier um die Neujustierung der Weltordnung. Den chinesischen Konzern Huawei als nationales Sicherheitsrisiko einzustufen ist ein klares Zeichen dafür, dass um mehr geht als um Zölle. Trump hat gerade die größte Rakete gezündet".

Kampf der Systeme

Trump baut gegenwärtig maximalen Druck gegen China auf, um Zugeständnisse prinzipieller Art zu erzwingen. Nach einem Bericht der New York Times prüft Washington, weitere chinesische Firmen auf die Strafliste zu setzen. Erster Kandidat sei Hikvision, eine Firma die Überwachungstechnologie produziert (FAZ, 23.5.19). Zudem wurde dem chinesischen Netzbetreiber China Mobile der Marktzugang in den USA verwehrt – wieder mal wegen "Spionage". Vorangegangen war die Erhöhung der Strafzölle von 10 auf 25% bei Wareneinfuhren aus China im Umfang von 200 Milliarden Dollar. Und Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer kündigte an, er bereite gerade Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf sämtliche US-Importe aus China vor, das wäre gut eine halbe Billion Dollar.

Das Vorgehen der Trump-Administration entspricht dem Leitfaden im Handbuch "economic warfare" (ökonomische Kriegführung) und der geostrategischen Abhandlung von Robert D. Blackwill ( Diplomat, ehemals Direktor des United States National Security Council und Berater von George Bush sen.) und Jennifer Harris "War by other Means" (Krieg mit anderen Mitteln). Die Kernempfehlung an die Politik: Nicht zuvorderst auf die militärische Stärke zu vertrauen, sondern "vorwiegend geo-ökonomische Instrumente", insbesondere Sanktionen, Boykotts, Embargos etc. "regelmäßiger und rigoroser" einzusetzen.

"Wir verlangen Änderungen, bei denen es um das chinesische Wirtschaftssystem geht – und damit auch um das politische System" 

Mit dem totalen Handels- und Wirtschaftskrieg wollen die USA China derart in die Knie zwingen, dass die chinesische Regierung letztlich bereit ist, ihr Wirtschaftsmodell zur Disposition zu stellen und umzukrempeln. Trump will China nicht primär einen regime-change, sondern einen system-change, einen Wechsel des ökonomischen Systems aufzwingen. Robert Daly macht aus dieser Absicht keinen Hehl: "Ja, es geht nicht nur um Dinge wie den Schutz des geistigen Eigentums. Wir verlangen Änderungen, bei denen es um das chinesische Wirtschaftssystem geht – und damit auch um das politische System" (a.a.O.).

Es geht um´s Eingemachte für China: Die Volksrepublik soll vom Modell einer staatlich gelenkten Wirtschaft mit strukturbestimmenden staatlichen Konzernen abrücken. Andernfalls wird jeder weitere ökonomische Aufstieg, jeder Vorsprung eines chinesischen Champions als "unfairer Wettbewerb", als "staatlich gedopte Wettbewerbsverzerrung" und Subventions-Wirtschaft gebrandmarkt und der Willkür der US-Behörden preisgegeben und sanktioniert.

"Wir können in solchen Fragen absolut keine Zugeständnisse machen"

Peking aber will die USA diese "roten Linien" nicht überschreiten lassen. Liu He, Vize-Ministerpräsident und Chefunterhändler bei den chinesisch-amerikanischen Handelsgesprächen, die bereits in die 11. Runde gingen, machte klar: "Wir glauben, dass diese Dinge (einige Schlüsselfragen – F.S.) grundlegende Fragen berühren. Daher hat jedes Land wichtige Grundsätze, und wir können in solchen Fragen absolut keine Zugeständnisse machen" (Beijing Rundschau, 15.5.19).

USA ChinaDer Widerspruch ist antagonistisch, nicht auflösbar. Auch, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: dass eine staatlich gelenkte Wirtschaftsform effizienter ist, als die vielbeschworene und zum Fetisch erhobene "freie" und kapitalistische "Marktwirtschaft". Jahrzehntelang wurde gepredigt, die Marktwirtschaft sei die ultima ratio allen Wirtschaftens, ja das "Ende der Geschichte". Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier in seiner Industriestrategie 2030: "Die Soziale Marktwirtschaft … hat sich als weltweit erfolgreichstes Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Sie war und ist jeder Form von Planwirtschaft überlegen" (S. 1). Und nun muss selbst die FAZ (18.3.19) feststellen: "Tatsächlich sorgt das enorme Wachstum Chinas in den vergangenen Jahren bei manchem für Zweifel an der lange Zeit als sicher geltenden Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Modells". Und ein Erzkapitalist vom Schlage Larry Fink, Boss von Blackrock, des größten Geldhauses der Welt muss umgekehrt eingestehen: "Es gibt eine gewisse gesellschaftliche Frustration, weil der Kapitalismus für immer weniger Leute funktioniert" (HB, 18.4.19).

Die tektonischen Macht-Verschiebungen zwischen China und den USA generieren ein politisches Dauer-Erdbeben mit nach oben offener Richterskala. "China ist eine grundsätzliche und langfristige Bedrohung", sagte Kiron Skinner, Chefin des Planungsstabes des US-Außenministeriums, Ende April auf einer Sicherheitskonferenz in Washington. Der Kampf werde auf "historischer, ideologischer, kultureller und strategischer" Ebene ausgetragen und ähnle in einigen Aspekten dem Zusammenstoß der Zivilisationen, den Samuel Huntington einst beschrieben hatte (HB, 7.5.19).

Kiron Skinner schreckt auch vor Chauvinismus und Rassismus nicht zurück: Der Konflikt mit China sei erstmals für die USA "ein Krieg gegen eine völlig andere Zivilisation und Ideologie" (german.cri, 14.5.19). Die Volksrepublik sei nicht nur ein Wirtschaftsrivale, sondern die USA hätten es hier erstmals mit einer "nichtkaukasischen" Macht zu tun; der Konflikt mit der Sowjetunion war nach Skinner immerhin noch "ein Kampf innerhalb der westlichen Familie" (Tagesspiegel, 18.5.19). Der Konflikt mit China wird offenbar auch noch rassistisch-chauvinistisch aufgeladen.

Was, wenn die chinesische Führung vor Trumps Drohung und Druck nicht einknickt?

Die Trump-Administration will China durch brachialen Einsatz aller wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Machtmittel zu einem Deal nach Vorgabe des Weißen Hauses zwingen. Was aber, wenn die chinesische Führung vor Trumps Drohung und Druck nicht einknickt, wenn sie nicht kapituliert? Wenn sie gar zu Mine Seltene Erdenwirtschaftskriegerischen Gegenschlägen ausholt?

Das ökonomische Waffenarsenal der Chinesen ist nicht unbedeutend: Seltene Erden – die USA kaufen 80% ihres Bedarfs in China (Global Times, 29.5.2019: US risks losing rare earth supply in trade war); Yuan-Abwertung, um die Zölle teilweise auszugleichen; US-Staatsanleihen – China hat eine gute Billion Dollar davon und könnte sie auf den Markt werfen und damit eine Abwertung des Dollars herbeiführen; Sanktionen gegen US-Konzerne in China: Apple z.B. ist abhängig von chinesischen Zulieferungen. Alle haben sie aber auch negative Rückwirkungen auf die chinesische Wirtschaft selbst, sind gewissermaßen die ökonomische Variante des "Gleichgewichts des Schreckens". Und alle bergen die Gefahr in sich, dass der Wirtschaftskrieg eskaliert, sich zum politischen Schlagabtausch oder gar Schießkrieg aufschaukelt.

Was den Konflikt so gefährlich macht, ist der parteiübergreifende Rückenwind, den Trump für seinen Anti-China-Kurs in den USA erhält. Gerade demokratische Senatoren drängen ihn, "tough" zu bleiben und "echte Änderungen zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen" (der demokratische Senator Sherrod Brown). Seit Oktober vergangenen Jahres hat sich Dan Coats , ehemaliger US-Botschafter in Berlin und heute Direktor der nationalen Nachrichtendienste mehrmals mit demokratischen und republikanischen Senatoren sowie führenden Managern von Technologiefirmen getroffen und diese mit "Dossiers" von NSA und FBI gefüttert, die angeblich Spionage und Diebstahl der Geschäftsgeheimnisse amerikanischer High-Tech-Firmen durch die Chinesen belegen.

Dazu kommt die Anhäufung von kriegslüsternen Falken und China-Feinden in der US-Administration, allen voran Sicherheitsberater John Bolton (siehe auch isw-report 115, S. 38), die auf eine harte bis kriegerische Gangart drängen. Zudem hat sich Trump im China-Konflikt bereits so weit aus dem Fenster gehängt, dass er einen Rückzieher nur mit Gesichtsverlust antreten könnte.

Der point of no return könnte bald erreicht sein. Der chinesische Präsident Xi Jintao stimmt seine Bevölkerung jedenfalls bereits auf einen neuen "langen Marsch" ein. Pekings Parteizeitung Renmin Ribao verglich das Vorgehen der USA mit den Opiumkriegen im 19. Jahrhundert. Damals hatte Großbritannien im Verein mit Frankreich, Russland und den USA das chinesische Kaiserreich besiegt und zur Öffnung seiner Märkte und Duldung des Opiumhandels gezwungen. Aus der demütigenden und schmerzlichen Erfahrung des "Jahrhunderts der Schande" habe China gelernt, so die Zeitung: "Der Handelskrieg kann China nicht niederzwingen. Er wird uns nur härter machen" (zit. nach HB, 21.5.19).

    

China muss sich auf einen langwierigen Handelskrieg vorbereiten

Von Zhang Yansheng, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am China Center for International Economic Exchanges.

Die USA haben mit ihrer politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Hegemonie den Handelskrieg ausgelöst, um die internationale Ordnung und das Global Governance System zu verändern.

Einige der in China tätigen ausländisch investierten Unternehmen, die derzeit 40,7 Prozent der chinesischen Exporte in die USA ausmachen, dürften unter dem Druck des Handelskrieges aus dem Land ausziehen und die Beschäftigung in einigen arbeitsintensiven Industrien in Küstengebieten beeinträchtigen. In Wissenschaft und Technologie werden die USA voraussichtlich strengere Exportkontrollen in 14 Hightech-Sektoren einführen und eine langfristige Zuständigkeit für die internationale Zusammenarbeit mit Chinas Hightech-Industrien festlegen. Unterdessen werden Chinas Auslandsinvestitionen, Außenhandel, Devisen und Aktienmärkte aufgrund der Unsicherheiten voraussichtlich Schwankungen aufweisen.

Woher kommt dann unser Vertrauen in die chinesische Wirtschaft? Die chinesische Wirtschaft zeichnet sich durch ihr Potenzial, ihre Widerstandsfähigkeit und ihren Handlungsspielraum aus. In den letzten vier Jahrzehnten sind die chinesischen Unternehmen von schwach zu stark und von klein zu groß gewachsen und haben die asiatische Finanzkrise in den 90er Jahren und die globale Finanzkrise in den 2000er Jahren überwunden. Heute müssen wir noch darauf vorbereitet sein, einen langwierigen Krieg zu führen. Durch die Stärkung der nationalen Stärke und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit müssen wir die Handelskonflikte zu einem Motor für die Öffnung und qualitativ hochwertige Entwicklung machen.

Was die Entwicklung unserer eigenen Wirtschaft betrifft, so gibt es einige Kernfragen, die angegangen werden müssen.

Erstens muss das exportorientierte Wachstumsmodell neu gestaltet werden. In der Vergangenheit stellte China kostengünstige Arbeitskräfte, Land und andere Ressourcen mit niedrigen Umweltschutzstandards zur Verfügung. Diese muss in ein innovationsgetriebenes, hochwertiges Entwicklungsmodell umgewandelt werden, das es dem Land ermöglicht, in der globalen Wertschöpfungskette nach oben zu rücken.

Es ist notwendig, arbeitsintensiven, ausländischen Unternehmen, die in Küsten- und Binnengebieten tätig sind, Unterstützung anzubieten. In der Vergangenheit haben kostensensible, ausländische Unternehmen aufgrund niedriger Kosten und Umweltschutzstandards stark in Chinas Küstenprovinzen und -städte investiert. Nach Abschluss der Verarbeitung und Montage in China verkauften sie die fertigen Produkte auf den Weltmärkten. Trotz der in den letzten Jahren stark gestiegenen Gesamtkosten haben viele dieser ausländischen Unternehmen ihre China-Aktivitäten beibehalten. Da die von den USA verhängten 25-prozentigen Zölle bedeuten, dass sie den US-Markt verlieren könnten, ist es eine praktikable Lösung, Bedingungen zu schaffen, um diese Verfahren in China zu erhalten und sie gleichzeitig zu ermutigen, in westliche und zentrale Regionen zu verlagern. Wie wir das machen, ist der Knackpunkt.

Darüber hinaus ist es auch entscheidend, die Perspektiven, die Beschäftigung und die Auslandsinvestitionen zu stabilisieren. China ist unter den Schwellen- und Entwicklungsländern seit langem der größte Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen. Wenn einige kostensensible Unternehmen mit ausländischen Direktinvestitionen wegen des Handelskrieges China verlassen, wer werden dann die zukünftigen Investoren sein? Sie müssen aus markt- und effizienzorientierten Branchen stammen, die vom riesigen chinesischen Inlandsmarkt und den Humanressourcen angezogen werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Erwartungen des ausländischen Kapitals, der Privatunternehmen und der staatlichen Unternehmen zu stabilisieren, die Umsetzung einer Strategie zur Förderung der Beschäftigung zu fördern und ein gutes Investitions-, Geschäfts- und Innovationsumfeld zu schaffen, um Investitionen aus globalen Hightech-Industrien anzuziehen.

Nicht zuletzt sind nationale Stärke und industrielle Wettbewerbsfähigkeit die wichtigsten Voraussetzungen für Wissenschaft und Technologie, Finanzen und Landwirtschaft. Wir sollten an der Entwicklung der Grundlagenforschung, der Anwendungsforschung, der Forschung im Bereich der experimentellen Entwicklung und der gemeinsamen Schlüsseltechnologien arbeiten. Was die finanzielle Offenheit und Vermarktung betrifft, so müssen wir verhindern, dass eine Finanzkrise eintritt und dass Kapital aus der Realwirtschaft in die virtuelle Wirtschaft fließt. Im Bereich der Landwirtschaft sollten wir mit der Transformation der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und den Innovationsanreizen für Agrarwissenschaft und -technologie beginnen.

Um in diesem langwierigen Krieg zu kämpfen, habe ich auch zwei Vorschläge.

Erstens müssen wir aus den Erfahrungen bei den Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur WTO lernen. Manchmal ist der Prozess wichtiger als die Ergebnisse. Ohne die langfristigen Verhandlungen hätten wir kein so tiefes Verständnis für die internationalen Regeln des GATT/WTO, die es uns ermöglichen, den "Beitritt" voll zu nutzen, um Chinas Gesamtfortschritt zu erleichtern.

Zweitens erlaubt uns der langwierige Krieg, die USA selbst sowie die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Welt kennenzulernen. Die USA sind ein hegemoniales Land mit reicher Erfahrung, aber das Land befindet sich im Niedergang. Aus historischer und kultureller Sicht sind die USA ein junges Land, das von Eile und Aggression geprägt ist. Sie zwingen andere Länder, Zugeständnisse und große Versprechungen zu machen, indem sie ihre Hegemonie nutzen. Umgekehrt ist China ein Land mit einer langen Geschichte, das dazu neigt, Dinge Schritt für Schritt zu tun. China hat seine eigene interne Entwicklungslogik, und andere Länder müssen Chinas Prinzipien und Verhaltensweisen respektieren.

Quelle: Global Times, 28.05.2019

    

 

"Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Großmächten."

Es steht zu befürchten, dass sich Eric Hobsbawns düstere Prophezeiung, die der renommierte Historiker vor zehn Jahren im Stern-Interview (13.5.2009) aussprach, tragisch bewahrheitet: "Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde – zwischen USA und China. Im Augenblick scheinen sich China und die USA zu ergänzen, ja sich sogar zu stützen, sie erscheinen geradezu komplementär. Doch im pazifischen wie im asiatischen Raum wird ihr Konkurrenzkampf immer härter. Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Großmächten."

An "Chimerika" glaubt heutzutage jedenfalls niemand mehr.

Fred Schmid, isw München, 28.5.19


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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi , Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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