Aus den Bewegungen
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31.05.2010: Was ist unter Transformation zu verstehen? Wie verändert sich die Arbeit und damit der Arbeiter? Das kapitalistische System an den ökologischen Grenzen. Wie können Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene verknüpft werden? Berichte aus elf Ländern über die dortige Situation der Linken. Dazu dann noch eine Diskussionsrunde mit einer Aktivistin aus der Bewegung der prekär Beschäftigten Italiens und Vorträge, die Aspekte der Hauptthemen vertieften. Dieses umfangreiche Arbeitsprogramm hatten die ca. 50 Teilnehmer eines Seminars zu bewältigen, das von transform! Europe, dem europaweiten Netzwerk linker und marxistischer Forschungsinstitute, für den 29. und 30. Mai organisiert worden war. (Einladung und Programm http://www.transform-network.net). Das Seminar fand in der Fortezza de Basso, Florenz, statt; dem Ort des ersten Europäischen Sozialforums im Jahr 2002.


Die verschiedenen Themen wurden durch die Fragestellung nach der Formierung eines neuen gesellschaftlichen Blockes und Elementen des Kampfes um eine neue Hegemonie zusammengehalten. Immer wieder tauchte die Frage nach dem Charakter der gegenwärtigen Krise auf, da Alternativen logischerweise nur mit dem richtigen Verständnis der Natur der Krise formuliert werden können. In Anlehnung an Antonio Gramsci wurde die Krise als "organische Krise" charakterisiert, die das kapitalistische Akkumulationsregime und das politische und internationale System erfasst. Diese Art von Krisen eröffne sowohl die Möglichkeit für fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen, wie sie auch gefährlich sei, weil sie das Feld für gewaltsame Lösungen bereite. "Wir stehen am Beginn einer längeren Phase gesellschaftlicher und politischer Instabilitäten", schlussfolgerte Walter Baier, Koordinator von transform! Europe, in seinem Beitrag. Die Herrschenden reagieren auf die Krise mit einer klassenpolitischen Offensive, in der die letzten überlebenden Reste sozialstaatlicher Regulierung beseitigt werden sollen. Die Sparprogramme der Regierungen würden vor allem auf diejenigen Teile der arbeitenden Klasse zielen, die in die "Mittelschichten" integriert worden waren. Ihre Lebenssituation soll an diejenigen Schichten der arbeitenden Klasse angepasst werden, die bereits jetzt unter prekären Bedingungen arbeiten und leben.

Zu der Frage, warum der Widerstand nicht größer ist, könne man wiederum Gramsci folgen: «Es kann ausgeschlossen werden, dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus fundamentale, historische Ereignisse hervorbringen; sie können nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze weitere Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen». Da das Bewusstsein über den Konflikt in der Welt der Produktion in der Sphäre der Ideologie erwachse, müsse die arbeitende Klasse im Feld der Ideologie und Kultur führend werden. Gegenwärtig würden wir jedoch erleben, wie bei aller "Krise des Neoliberalismus" die Herrschenden dominieren und wie die Märkte regulieren, wandte Franco Russo von Rifondazione Comunista ein. Hegemoniefähig ist die Klasse, die die Produktivkräfte entwickelt, warf eine Vertreterin von Espace Marx, dem theoretischen Institut der Französischen KP, ein. Doch wo ist die arbeitende Klasse heute? Wie ist sie strukturiert? Die traditionelle Arbeiterklasse der Metall- und Stahlindustrie existiere noch, aber ist dies die Arbeiterklasse, die die Produktivkräfte weiterentwickle?

Damit war auch der Übergang zu einem weiteren Hauptthema gezogen: Sergio Bellucci befasste sich mit der Veränderung der Arbeit, der Arbeitsorganisation und des Arbeiters in Folge des Explosion des "Wissensanteils" im Produktionsprozess, in den Produktionsmitteln und den Waren. Der mechanische Taylorismus der fordistischen Produktionsweise werde durch den digitalen Taylorismus der modernen Produktion abgelöst, der auch die Subjektivität des Arbeiters maßgeblich beeinflusse.

Vor einer eurozentristischen Sicht auf die Arbeit, warnte Moema Mirranda, Wissenschaftlerin am Brasilianischen Institut für Gesellschafts- und Wirtschaftsforschung IBASE und Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums. Der heutige Kapitalismus erzeuge nicht nur diese modernsten Bedingungen, sondern die gleichen transnationalen Konzerne greifen in Brasilien oder China auf Arbeitsbedingungen zurück, die der Sklaverei ähnelten. Das Gegenargument von Sergio Bellucci: die neuen Arbeitsbedingungen seien universelle, weil sie eben auch in Brasilien, Indien oder China anzutreffen seien. Wissensarbeiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen und "Sklavenarbeit" - das zeichne den heutigen Kapitalismus aus.

"Bei allem Respekt vor der europäischen Arbeiterklasse, aber lasst uns darüber reden, dass dievBevölkerung Europas und der USA an die 80 Prozent der Rohstoffe verbrauchen und den Löwenanteil der Umweltverschmutzung zu verantworten haben", provozierte Moema Mirranda in ihrem Beitrag. Wenn Brasilien und Südafrika jetzt in die G20 aufgerückt seien, dann sei auch das nicht die Lösung. "Der europäische Lebensstil ist nicht für die gesamte Menschheit verallgemeinerbar", stellte sie nachdrücklich fest. Früher sei es möglich gewesen links oder Kommunist zu sein, ohne ökologisch zu sein. Heute könne eine linke Perspektive nur eine ökologische sein. Wenn wir in Europa die gegenwärtige Krise auch als eine Krise der kapitalistischen Lebensform verstehen, dann müsse der Kampf um die Verteidigung des Lebensstandards und des Sozialstaats mit der kulturellen und psychologischen Anpassung der arbeitenden Klasse an die veränderten globalen Realitäten verbunden werden. Solange die Linke dafür keine Übergangsstrategien entwickle, werde sie gegenüber den konservativen und rechten Kräften im Hintertreffen bleiben.

Auf reges Interesse stieß der Bericht von Christoforos Vernardakis vom Nicos Poulantzas Institut, Athen, der über die Resultate der jüngsten Meinungsumfragen in Griechenland referierte. Die verschiedenen Elemente des Sparprogramms der PASOK-Regierung werden von 70 bis weit über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. In der gleichen Größenordnung bewegt sich die Meinung, dass mit diesen Maßnahmen, die wirtschaftliche Situation nicht gebessert wird. Die weit überwiegende Mehrheit der griechischen Bevölkerung geht davon aus, dass die Krise noch mehrere Jahre andauern wird und die Streichungen auf Dauer angelegt sind. An die 80 Prozent haben kein Vertrauen in das politische System bzw. dass eine politische Kraft die Krise überwinden könne. Dieser Vertrauensverlust betrifft jedoch nicht nur die konservative und sozialdemokratische Partei, sondern auch die linken oppositionellen Parteien (KKE, Synaspismos) sowie die Gewerkschaften. So ist zwar die Legitimität des herrschenden Systems in einer schweren Krise, aber es fehlt eine politische Kraft, die eine politischen und gesellschaftlichen Wechsel herbeiführen könnte. Das Problem sei, dass die Kämpfe rein defensiv seine und die Linke gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sei, so Vernardikis. Vor diesem Hintergrund wachse die Gefahr einer autoritären Lösung. Seiner Meinung nach müssten erstens die Proteste weiterentwickelt werden; zweitens müsse ein linkes, regierungsfähiges Alternativprogramm erarbeitet werde, das zu einer Allianz von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, KKE, Synaspismos und - zumindest Teilen - von PASOK führen könne.

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