Aus den Bewegungen
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04.06.2010: Während in anderen Bundesländern und Orten der Bildungsstreik noch vorbereitet wird, ist er in Kiel schon angekommen. Wegen der mündlichen Abiturprüfungen u.a. am 9.6. hatte das Bildungsbündnis Kiel zum Streik am 2. Juni aufgerufen. Am Mittwochvormittag kamen Schülerinnen und Schüler der Kieler Schulen zusammen, um ihren Protest gegen die Bildungspolitik von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) zum Ausdruck zu bringen. Mit ca. 2000 TeilnehmerInnen führte die Demonstration durch die Landeshauptstadt, vorbei auch an einer Schule, die durch ein Polizeiaufgebot gesichert wurde.

Auf Plakaten und Transparenten waren die Forderungen zu lesen, in den Redebeiträgen der VeranstalterIn „Bildungsbündnis Kiel“ und von SprecherInnen der Gewerkschaftsjugend sowie politischen Jungendverbänden wurden u.a. zeitgemäße Lehr- und Lernmittel gefordert, die eine Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gewährleistet.

Außerdem wurde festgestellt, dass auch nach den vergangenen Protesten der SchülerInnen keine Verbesserung in der Ausstattung der Schulen zu verzeichnen ist, der Unterricht weiterhin in oft maroden Einrichtungen stattfindet. Eine demokratische Einbeziehung der SchülerInnen bei Entscheidungen in Schule und Bildungspolitik und ausreichende Mittel zur Arbeit der SchülerInnenvertretungen sollen durchgesetzt werden. Der Bildungsstreik richtet auch sich gegen das G8 und die Profiloberstufe, stattdessen für ein längeres gemeinsames Lernen, um allen den bestmöglichen Bildungsabschluss zu gewährleisten. Die Losungen auf den Transparenten zeigen, dass das Geld für Bildung nicht gespart werden darf: „Bei Krieg und Banken sind sie fix – für die Bildung tun sie nix“ oder „Education is not for sale“.

Im Juni folgen noch Bildungsstreiks in Flensburg, Lübeck und Heide. Die DKP-Schleswig-Holstein erklärte ihre Solidarität mit allen Streikenden gegen den Bildungsklau. (siehe Anlage)

Zu solidarischem Handeln mit den am Folgetag (3.6.) streikenden Lehrkräften in Schleswig-Holstein wurde vom Bildungsbündnis aufgefordert. Die GEW hatte zu den Streiks nach der 3. Schulstunde aufgerufen und in 20 Städten legten insgesamt 3500 Lehrkräfte ihre Arbeit nieder. Sie forderten eine Rücknahme der geplanten Stundenerhöhungen wandten sich gegen den Abbau von 3650 Lehrerstellen bis 2020, die im gerade beschlossenen Kürzungsprogramm der Landesregierung stehen. Erstmalig nahmen in Schleswig-Holstein auch verbeamtete Lehrkräfte an dem Streik teil. Während die Streikenden in Kiel sich vor dem Landeshaus versammelten, erklärte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) den Streik für illegal.

Damit hielt er fest an einem Schreiben an die SchulleiterInnen, in dem mit Disziplinarmaßnahmen gedroht wird:“ ...Eine Teilnahme von Beamtinnen und Beamten an Streikmaßnahmen ist rechtswidrig. (....) Verlautbarungen der GEW, nach denen auch Beamtinnen und Beamten das Streikrecht aufgrund des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuzubilligen sei, geben nicht die in Rechtsprechung und Lehre herrschende Meinung wieder. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auf die sich die GEW bezieht, betreffen im Wesentlichen Fragen von Gewerkschaftsrechten in der Türkei......“ Mit dem Hinweis auf das Entfallen der Bezahlung bis hin zur außerordentlichen Kündigung für Streikende, wird gleich ein Vordruck für die Meldung von StreikteilnehmerInnen dem Schreiben beigefügt.

bildungsstreik_sh_juni2010_bj_1071_300Das konnte viele nicht davon abhalten, für eine bessere Bildung aktiv zu werden. Mit Transparenten wie „Heute Klug, morgen doof“ wurde in Eckernförde die Bildung in Kartons aus dem Fenster geworfen, in Eutin wurden die Forderungen an die Kreistagstür genagelt und die Bildung zu Grabe getragen, die GEW meint „Klug, aber ohne Sinn und Verstand – wir streiken für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und gute Schulen“. Solidarität übte u.a. die DGB - Personalrätekonferenz der Landesverwaltungen. Sie unterstützt den Streik gegen die „desaströse Schulpolitik auf dem Buckel der Lehrerinnen und Lehrer, zu Lasten der Schülerinnen und Schüler“ und sieht die Proteste als „Ausdruck vorbildlicher Zivilcourage“.

Text/Fotos: Bettina Jürgensen

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