#ausgehetzt! JETZT KOMMEN WIR - der Aufstand der Anständigen beginnt - Bayern bleibt bunt!

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ausgehetzt Demo Transpi23.07.2018: Zehntausende Menschen – die Veranstalter sprechen von 50.000 - sind am Sonntag (22.7.) in München auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "#ausgehetzt" demonstrierten sie "Gemeinsam gegen die Politik der Angst" und den massiven Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Im Aufruf wird ein ganzes Bündel von Themen benannt, weil da so viele Anlässe zur Wut sind: das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Wohnungen, die sich niemand mehr leisten kann, prekäre Beschäftigung, Horst Seehofers 69 Abschiebungen nach Afghanistan als "Geburtstagsgeschenk“. Die menschenverachtende Verrohung der Sprache in der Führungsriege der CSU.

Trotz strömenden Regens versammelten sich kurz nach 13 Uhr mehr als 2.000 Menschen am Goetheplatz, dem Startpunkt des Demozugs. Der dortige Auftakt stand unter dem Schwerpunkt Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Anti-Militarismus.

ausgehetzt BootIm Demozug ein von Mitgliedern der Seerettungsorganisation "Resqship" geschobenes Schlauchboot, mit dem 2016 mehr als 100 Menschen von Libyen aus übers Mittelmeer geflohen sind. (Foto links: Screenshot von Video) Antonia Veramendi, die Leiterin der Schlauschule für junge Flüchtlinge, sagt in ihrer Rede. "Wir dürfen die Leute nicht ertrinken lassen. Es ist gefährlich, wenn Abschreckung wichtiger ist als Menschenleben." Und sie schließt mit dem Satz: "Wir lassen uns von Populisten nicht in die moralische Insolvenz treiben."

Als Sinnbild für die Sammlung unterschiedlicher Kräfte und die Einheit in der Vielfalt wurden im weiteren Verlauf der Demo drei weitere Auftaktkundgebungen mit unterschiedlichen Themen (Bavariaring: "Nein zum PAG"; DGB-Haus: Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse; Karl-Stützel-Platz: Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten) aufgesammelt und zu einer großen Demo und einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz zusammengeführt.

Schon als die zweite der vier Zwischenstationen passiert wird, wird bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits 18.000 Menschen auf der Straße sind. Und dann war der Königsplatz schon voll mit Menschen, bevor die Demonstration dort eintraf. Mehr als 25.000 gab die Polizei an, die Veranstalter sprechen von der doppelten Zahl.


15:30 Uhr: "Der Königsplatz ist jetzt schon völlig überfüllt - mindestens 25.000 und der Demozug zieht immer noch durch die Schwanthalerstraße!"
Facebook. https://www.facebook.com/GFMUD/videos/342106442990424/

"So langsam wird es kuschelig am Königsplatz. Obwohl die #ausgehetzt-Demo noch gar nicht angekommen ist, ist der Platz schon gut gefüllt. Bis hinten stehen die Leute, berichten unsere Reporter vor Ort."
Münchner Abendzeitung, Newsblog

 

ausgehetzt Demo Faust

ausgehetzt Buehne Flucht

ausgehetzt Nonnen

ausgehetzt Lederhosen

ausgehetzt LINKE

ausgehetzt Kinder

ausgehetzt Regenschirmdemo
     

 

Die überwältigende Teilnahme und die Breite der Demo zeigen, dass immer mehr Menschen die Politik von Seehofer, Söder, Dobrindt & Co. satt haben. Nach dem aktuellen "Bayerntrend" der ARD liegt die CSU mit 38 Prozent in einem historischen Tief. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die CSU noch 48 Prozent der Stimmen. Das war allerdings auch vor dem Kruzifix-Erlass, den Obergrenzen-Diskussionen, der "Orbanisierung" der Flüchtlingspolitik, der "Asyltourismus"-Hetze Söders und dem neuen Polizeiaufgabengesetz. Auch innerhalb der CSU gärt es, die Partei befindet sich in der Krise. (siehe kommunisten.de: "#ausgehetzt. Demo gegen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co")

Die Angst der CSU

Im Vorfeld der Demo zeigte sich, wie nervös die CSU inzwischen ist. Zuerst legte sie sich mit der Kulturszene an und sorgte damit für bundesweites Aufsehen: Die CSU-Stadtratsfraktion wollte den Kammerspielen die Teilnahme an der #ausgehetzt-Demonstration verbieten und forderte dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Die Kulturschaffenden machten daraufhin klar, dass sie sich ihre Teilnahme an der Demo nicht verbieten lassen. "Es kann nicht sein, dass den Kollegen »dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen« drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte", erklärte der Intendant des Münchner Residenztheaters, Martin Kušej. Das Volkstheater solidarisierten sich und sein Intendant unterzeichnete den Aufruf, worauf der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) der Vertragsverlängerung des Volkstheater-Intendanten Christian Stückl fernblieb.

ausgehetzt CSU Plakat LKWDann hetzte die CSU über Plakate und Internet gegen die Demonstration. Kleintransporter mit Plakatwänden auf der Ladefläche fuhren im Auftrag der CSU durch die Stadt, in Zeitungsannoncen, Internetanzeigen und mit Plakaten forderte ausgerechnet die Partei, die Begriffe wie "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie" in die Debatte eingebracht hat, ein "JA zum politischen Anstand!".

ausgehetzt CSU Plakat ausgehetzt CSU AFD Plakat
"Mit unserer Aktion wehren wir uns gegen die Hetzkampagne gegen die CSU."
CSU-Generalsekretär Markus Blume
Hat die AfD für die CSU plakatiert? Oder darf die CSU AfD-Plakatständer nutzen – oder umgekehrt?

 

Auch dieser Schuss ging nach hinten los. Ungewollt trug die CSU dazu bei, dass die Demo nun allseits bekannt wurde. Urban Priol, Redner der Kundgebung auf dem Königsplatz kommentierte die Plakataktion der CSU und den strömenden Regen so: "Der Himmel weint vor Lachen Tränen, weil er heute Nacht die Plakataktion der CSU mitverfolgt hat." Doch so pünktlich wie es zum Beginn der Demo anfing zu regnen, so pünktlich hörte es zur Abschlusskundgebung wieder auf.

ausgehetzt Koenigsplatz1

Bei der Kundgebung auf dem Königsplatz wechselten sich Redner*innen gesellschaftlicher Bewegungen und politischer Parteien, Musiker*innen und andere Kulturschaffende ab. Mit dabei waren Max Uthoff, Luise Kinseher, Friedrich Ani, Georg Schramm, Maxi Schafroth, Claus von Wagner, Hannes Ringlstetter & dicht & ergreifend & Liquid & Maniac & Roger Rekless, Django 3000, 3/4 Blut, Hochzeitskapelle, The Whiskey Foundation, Roger Rekless & David P, Willy Astor, G.Rag und die Landlergschwister, Banda Internationale, schlachthofbronx und viele andere.

Die CSU wollte nicht, dass beide Institutionen offiziell zur Demo aufrufen, doch demonstrativ auf der Bühne: die Chefs von den Kammerspielen und vom Volkstheater, Matthias Lilienthal und Christian Stückl.

Peter Probst vom Verein Lichterkette warf führenden CSU-Politikern vor, Menschen auf der Flucht zu diskreditieren. Formulierung wie "Asyltourismus" haben "Gift ins Land gebracht".

Mucksmäuschenstill war es als Claus-Peter Reisch, der in Malta angeklagte Kapitän der "Lifeline", sprach. Er berichtete von seiner Arbeit als Seenotretter im Mittelmeer im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline. "Wir haben 450 Menschen gerettet", sagt Reisch auf dem Königsplatz, er könne sich erhobenen Hauptes vor Gericht stellen, "wir haben nichts falsch gemacht". Reisch dankte seiner Crew für ihren Einsatz und schilderte die dramatischen Rettungseinsätze vor der libyschen Küsten, wo von der EU allimentierte Kriminelle als “Küstenwache“ firmieren und unter Anwendung brutalster Gewalt Boote versenken. Reisch forderte die Behörden auf, endlich die in Malta festgesetzten Schiffe freizugeben und richtete den Appell an Kanzlerin Merkel, unter deutscher Flagge auslaufen zu können. (Video)

ausgehetzt Reisch
"Ja, ich habe auch mal Horst Seehofer gewählt. Aber das ist lange her. Ich bin eher ein konservativer Bayer. Aber konservativ sein hat nichts damit zu tun, dass man Menschen sterben lässt. Ganz im Gegenteil.“
  

 

 

ausgehetzt Claus Schreer Rede von Claus Schreer

 

 

      

"Sie fliehen, weil ihnen durch die Krieg der Nato die Existenzgrundlagen vernichtet wurden; sie fliehen vor dem Hunger, dem Elend aus Afrika, wo ihnen durch die ausbeuterische und ungerechte Handelspolitik der reichen, westlichen Staaten die Lebensgrundlagen zerstört werden, .. weil Konzerne die Rohstoffe Afrikas plündern und mit Söldnerarmeen ihre Profite sichern. So lange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen. Und das ist ihr gutes Recht", sagte Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus auf dem Königsplatz.

 

ausgehetzt ClaudiaRede von Claudia Stamm

      

Und noch eins zeigt die Demo: Es bewegt sich nicht nur ein Teil der Gesellschaft und Politik nach rechts, sondern der andere Teil reagiert in immer größerem Umfang darauf. "Es ist eine Mehrheit jenseits der CSU möglich", rief Claudia Stamm, Mitglied des bayerischen Landtags und Ko-Vorsitzende der Partei mut, den 50.000 zu.

 

 

 

Videos von der Demonstration

ausgehetzt Video1https://www.facebook.com/24mmjournalism/videos/1728708723914895/

 

 

 

ausgehetzt BR VideoBayerischer Rundfunk:
https://www.br.de/mediathek/video/ausgehetzt-in-muenchen-zehntausende-auf-der-strasse-av:5b54b7befdf72b0018029b4a

 

 

SPIEGLEL ONLINE:
http://www.spiegel.de/video/ausgehetzt-demo-in-muenchen-tausende-gegen-die-csu-video-99019395.html#ref=rss

Internationales

USA: Republikaner ausmanöveriert. Repräsentantenhaus billigt 3,5-Milliarden-Dollar-Haushaltsplan und ermöglicht massiven sozialen Wandel

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02.09.2021: Die Demokraten haben die oppositionellen Republikaner erfolgreich ausmanövriert und einen Sieg im Repräsentantenhaus für das 3,5-Billionen-Dollar-Haushaltspaket errungen, das den Weg für massive soziale Veränderungen in Amerika ebnet. Dabei musste auch der Widerstand von neun konservativen demokratischen Abgeordneten überwunden werden, die Bidens transformatives Sozialprogramm sabotieren wollten. Und bei einem Vorsprung von nur 222:211 Sitzen kann sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nicht viele Abtrünnige leisten.

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Europa

Die Mauern kehren zurück

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Norwegen wendet sich nach links. Wird jetzt der Ausstieg aus dem Öl eingeleitet?

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Deutschland

Bundesbank zockt auf Kosten der armen Länder ab

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08.09.2021: IWF schüttet 650 Milliarden US-Dollar Sonderziehungsrechte aus ++ reiche Länder sollen ihren Anteil den armen Ländern zur Verfügung stellen ++ Bundesbank sperrt sich gegen die Weitergabe

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Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

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17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

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Aus Bewegungen und Parteien

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06.09.2021: Vom 7. bis 12. September 2021 findet die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München statt. Kurz vor der Bundestagswahl will sich die Autolobby bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) einen sauberen Anstrich geben ++ Mit vielfältigen Protesten wird eine sozial-ökologische Verkehrswende gefordert

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Analysen

Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik

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31.08.2021: Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.

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Meinungen

Das mit dem Regieren

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14.09.2021: Die Führung der Linkspartei nimmt Kurs auf eine Regierungsbeteiligung ++  Thomas Goes meint, dass dies an die Massenstimmung anknüpft und gleichzeitig klar macht, dass es wichtige Reformen bräuchte. ″Wir brauchen eine andere Regierung, eine Regierung der Solidarität, die so loyal an unserer Seite steht, wie frühere Regierungen an der Seite der Konzerne und Reichen.″ Voraussetzung dafür sei aber eine starke LINKE.

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Literatur und Kunst

Utopie und Widerstand

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Konstantin Wecker und Danger Dan senden mit ihren aktuellen Musik-Alben Hoffnungssignale in pandemischen und bleiernen Zeiten   

18.08.2021: Ein altgedienter Liedermacher und ein junger Rapper haben Musik-Alben veröffentlicht, die beide musikalisch durchaus Überraschendes zu bieten haben als auch textlich den Zuhörer*innen Bedenkenswertes mit auf den Weg geben. Günther Stamer hat sich die beiden Alben angehört:

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Im Interview

Tariq Ali: Die zwanzig Jahre, in denen die westliche Demokratie "besiegt" wurde.

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10.09.2021: Nach dem Anschlag auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 eröffnete US-Präsident Bush den permanenten ″Krieg gegen Terror″. Das ″Costs of War″-Projekt der Brown Universität (USA) nimmt an, dass die Gesamtzahl der durch diese Kriege getöteten Menschen bereits Ende 2019 3,1 Millionen überstiegen hat, mehr als 37 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen gemacht. Aber diese zwanzig Jahre sind nicht nur für die mit Krieg überzogenen Länder ″eine Katastrophengeschichte″, sondern auch für die USA und ihre europäischen Verbündeten, sagt Tarik Ali im Interview mit der Zeitung ″il manifesto″:

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Kommentar von Leo Mayer  

10.09.2021: Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte hat am Mittwoch begonnen. Dass dies kein normaler Prozess ist, zeigt sich auch zum Prozessauftakt. Weiträumig hat die Polizei das Gericht umstellt, ein Hubschrauber kreist am Himmel. Die Polizei filmt die rund 100 linke Unterstützer*innen von Lina, die sich zu einer Kundgebung vor dem Gericht versammeln und "Free Lina"-Banner aufspannen. Umringt von Polizisten wird Lina E. in den Saal des Oberlandesgerichts Dresden geführt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und mit nur 25 akkreditierten Medienvertreter*innen statt.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

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Kerem Schamberger (marxistische linke, DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen in Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

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Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

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24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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isw forum2021 1Infos und Anmeldung: hier
Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/81555499912
Meeting-ID 815 554 99912
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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