Lingener Initiative reicht Bürgerbegehren für Strom-Sozialtarif ein

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Stromrechnung 205.06.2019: Einen Sozialtarif für Strom fordert die Initiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" von den Stadtwerken Lingen. Weil diese einen solchen auch nach einer Fristsetzung ablehnen, hat die Initiative nun ein Bürgerbegehren bei der Stadt Lingen eingereicht.

 

Mit dem Bürgerbegehren und einem folgenden Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass die Stadt Lingen ab 2020 fünf Jahre lang einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro an die Stadtwerke zahlt, damit diese einen Sondertarif für Kund*innen mit geringem Einkommen einführen kann. Denn auch in Lingen werden die unaufhörlich steigenden Strom- und Gasrechnung für immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen zu einem großen Problem.

Im Dezember hatte es ein Gespräch zwischen Christian Weinstock und Ralf Czogalla als Vertreter der Initiative und den Stadtwerke-Geschäftsführern Ralf Büring und Hans-Martin Gall gegeben. Leider hätten die Vertreter der Stadtwerke in dem Gespräch nur Gründe genannt, welche die Einführung eines Sozialtarifes "zwar nicht unmöglich, aber zumindest sehr problematisch macht", erklärten Weinstock und Czogalla im Anschluss.

Rolf Czogalla Christian Weinstock
Niemand soll im Finstern und in der Kälte sitzen  

 

Zu dem Vorschlag der Subventionierung durch die Stadt, äußerten die Stadtwerke-Geschäftsführer, dass dies "eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung" darstelle und durch EU-Bestimmungen verboten sei. Die Bürgerinitiative indes hält die Beihilfen für zulässig wegen des kommunalen Auftrags zur Daseinsvorsorge, "zu dessen Zweck gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV Beihilfen zulässig sind, und der Entwurf der EU-Kommission für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher, in dem einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen gefordert wird".

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone hält nicht viel davon, aus dem Stadthaushalt einen Sondertarif der Stadtwerke zu subventionieren. Er verweist gegenüber der Bürgerinitiative auf die Zuständigkeit der Stadtwerke für einen Sondertarif für einkommensschwache Kund*innen.

Die Stadtwerke wiederum sind der Auffassung, dass "die Einführung von Sozialtarifen durch die Stadtwerke nicht der richtige Weg ist, um Energiearmut zu vermeiden" und verweisen auf die Bundesregierung. "Dies sind hoheitliche Aufgaben, die der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch regelt."

Jetzt liegt der Antrag auf ein Bürgerbegehren beim Verwaltungsausschuss, der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen muss. Bei einem positiven Bescheid hat die Initiative dann nach Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG, §32) sechs Monate Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln. Erforderlich ist die Unterstützung durch mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, also circa 4.500 Unterschriften. Dann kommt es zu einem Bürgerentscheid.

 

Stromsperren - die stille Katastrophe

 
     DIE LINKE hat einen Vorschlag im Bundestag eingebracht, in dem ein gesetzliches Verbot von Stromsperren gefordert wird. Am 29. November 2018 lehnten CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gemeinsam den Antrag ab. Diese Fraktionen wollen, dass weiterhin Menschen der Strom abgestellt wird, während Großkonzerne gigantische Rabatte auf ihren Strom erhalten.
Den Antrag "Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten" findet ihr jederzeit einsehbar auf der Homepage des Bundestages. (Drucksache 19/6058)
Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) meint: Gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben sind in unserer Gesellschaft nur mit Strom möglich. Heizung, warmes Wasser, Zubereitung von Mahlzeiten, all das geht nur in der Regel nur noch mit Strom. Genau wie Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten über Internet, Telefon und Rundfunk nur mit Strom möglich sind.
Strom ist ein Grundrecht!
     

 

 

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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