Aus den Bewegungen
Tools
PDF

Stromrechnung 205.06.2019: Einen Sozialtarif für Strom fordert die Initiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" von den Stadtwerken Lingen. Weil diese einen solchen auch nach einer Fristsetzung ablehnen, hat die Initiative nun ein Bürgerbegehren bei der Stadt Lingen eingereicht.

 

Mit dem Bürgerbegehren und einem folgenden Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass die Stadt Lingen ab 2020 fünf Jahre lang einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro an die Stadtwerke zahlt, damit diese einen Sondertarif für Kund*innen mit geringem Einkommen einführen kann. Denn auch in Lingen werden die unaufhörlich steigenden Strom- und Gasrechnung für immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen zu einem großen Problem.

Im Dezember hatte es ein Gespräch zwischen Christian Weinstock und Ralf Czogalla als Vertreter der Initiative und den Stadtwerke-Geschäftsführern Ralf Büring und Hans-Martin Gall gegeben. Leider hätten die Vertreter der Stadtwerke in dem Gespräch nur Gründe genannt, welche die Einführung eines Sozialtarifes "zwar nicht unmöglich, aber zumindest sehr problematisch macht", erklärten Weinstock und Czogalla im Anschluss.

Rolf Czogalla Christian Weinstock
Niemand soll im Finstern und in der Kälte sitzen  

 

Zu dem Vorschlag der Subventionierung durch die Stadt, äußerten die Stadtwerke-Geschäftsführer, dass dies "eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung" darstelle und durch EU-Bestimmungen verboten sei. Die Bürgerinitiative indes hält die Beihilfen für zulässig wegen des kommunalen Auftrags zur Daseinsvorsorge, "zu dessen Zweck gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV Beihilfen zulässig sind, und der Entwurf der EU-Kommission für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher, in dem einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen gefordert wird".

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone hält nicht viel davon, aus dem Stadthaushalt einen Sondertarif der Stadtwerke zu subventionieren. Er verweist gegenüber der Bürgerinitiative auf die Zuständigkeit der Stadtwerke für einen Sondertarif für einkommensschwache Kund*innen.

Die Stadtwerke wiederum sind der Auffassung, dass "die Einführung von Sozialtarifen durch die Stadtwerke nicht der richtige Weg ist, um Energiearmut zu vermeiden" und verweisen auf die Bundesregierung. "Dies sind hoheitliche Aufgaben, die der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch regelt."

Jetzt liegt der Antrag auf ein Bürgerbegehren beim Verwaltungsausschuss, der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen muss. Bei einem positiven Bescheid hat die Initiative dann nach Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG, §32) sechs Monate Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln. Erforderlich ist die Unterstützung durch mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, also circa 4.500 Unterschriften. Dann kommt es zu einem Bürgerentscheid.

 

Stromsperren - die stille Katastrophe

 
     DIE LINKE hat einen Vorschlag im Bundestag eingebracht, in dem ein gesetzliches Verbot von Stromsperren gefordert wird. Am 29. November 2018 lehnten CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gemeinsam den Antrag ab. Diese Fraktionen wollen, dass weiterhin Menschen der Strom abgestellt wird, während Großkonzerne gigantische Rabatte auf ihren Strom erhalten.
Den Antrag "Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten" findet ihr jederzeit einsehbar auf der Homepage des Bundestages. (Drucksache 19/6058)
Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) meint: Gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben sind in unserer Gesellschaft nur mit Strom möglich. Heizung, warmes Wasser, Zubereitung von Mahlzeiten, all das geht nur in der Regel nur noch mit Strom. Genau wie Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten über Internet, Telefon und Rundfunk nur mit Strom möglich sind.
Strom ist ein Grundrecht!
     

 

 

Farkha Jugendfestival 2020

Demo in Salfit

Komm mit zum Jugendfestival in Farkha
Infos hier

Der Kommentar

Von Hilflosigkeit zu Wut und zu Widerstand! Verachtung für die EU und die Regierungen Europas!

Von Hilflosigkeit zu Wut und zu Widerstand! Verachtung für die EU und die Regierungen Europas!

Kommentar von Bettina Jürgensen ( marxistische linke )

06.03.2020: Manche Argumente lassen einen verärgern, erschaudern oder wütend werden. Mir geht es so seit Tagen mit der Antwort auf die Forderung nach Aufnahme von Geflüch...

weiterlesen

Videos

Referat von Frank Deppe: "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21.Jahrhundert"

Referat von Frank Deppe:

Frank Deppe referierte auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 12. Juli 2019 zu den sich zuspitzenden Widersprüchen des globalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und zu den Herausforderungen für die Linken.

&n...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.