#mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss

Tools
PDF

Refugees welcome flickr Rasande Tyskar05.03.2020: Die Festung Europa wird mit Blendgranaten, Tränengas, Pfefferspray und scharfen Schüssen gegen Flüchtende verteidigt. "2015 darf sich nicht wiederholen", tönt es von Merz (CDU) bis Wagenknecht und Dagdelen (DIE LINKE). In dieser Situation hat medico international einen Aufruf veröffentlicht: #mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss.

 

Die Festung Europa wird mit Blendgranaten, Tränengas, Pfefferspray und scharfen Schüssen gegen Flüchtende verteidigt. Die griechische Grenzpolizei schießt Tränengas auf Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg, Chaos und Armut fliehen. Die Europäische Union verspricht, Griechenland zu helfen - mit Fahrzeugen, Schiffen sowie Überwachungstechnik zum Kampf gegen die Flüchtenden. Rechtsextremisten auf Lesbos hindern ein mit Flüchtlingen besetztes Boot daran, im Hafen festzumachen. Die griechische Regierung setzt das Asylrecht außer Kraft. Bundeskanzlerin Merkel betont das Primat des Grenzschutzes und der Verhinderung »illegaler« Migration. "2015 darf sich nicht wiederholen", tönt es von Friedrich Merz (CDU) bis Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen (DIE LINKE). In dieser Situation hat medico international einen Aufruf veröffentlicht:

  #mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss

Es war absehbar: Die Situation von Millionen Vertriebenen der Kriege im Nahen Osten und der Horror auf den griechischen Inseln lassen sich nicht ignorieren. Europas Versuche, sie sich mit politischen Deals vom Hals zu halten, sind gescheitert. Die Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete, die an die Stelle einer konsistenten politischen Idee getreten ist, implodiert. Und trotzdem scheint erneut politischer Konsens zu sein: "2015 darf sich nicht wiederholen." Warum eigentlich nicht? Wovor haben Politiker*innen aller Lager eigentlich Angst?

2015 wurden Menschen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit mit offenen Armen empfangen, viele öffneten ihre Wohnzimmer und manche auch ihre Herzen. Natürlich gab es Unordnung, was sonst? Sogar die Bundeskanzlerin sagte: "Wir schaffen das". Doch dann sind beinahe alle politischen Akteur*innen eingeknickt – unter dem Druck von rechts. Die Helfenden wurden im Stich und die Geflüchteten in größtmöglicher Unsicherheit gelassen, das Asylrecht verschärft und Angst gesät. Die Stärkung einer Zivilgesellschaft, einer Gesellschaft der Vielen, die teilt und offen ist, wurde verpasst.

Nicht 2015 war das Desaster, sondern vieles, was danach geschah: Wir erleben die Agonie und das Ende der Politik. Menschen sterben auf dem Mittelmeer, unter den Augen der europäischen Küstenwachen und Kamerateams – eine Form der unterlassenen Hilfeleistung und ein eklatanter Bruch des verbrieften Rechts auf Asyl. Das sind nicht zuletzt Versuche, innenpolitisch mit einer migrationsfeindlichen Politik der erstarkenden extremen Rechten das Wasser abzugraben. Sie basieren auf der idiotischen Behauptung, Rassismus sei das Ergebnis von Migration. Dem folgt die infame Strategie, mit der Bekämpfung von Migrant*innen den Rechtsextremismus schwächen zu wollen.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Die migrationsfeindliche Politik der Regierungen gerät zu einer Aufforderung an die extreme Rechte, selbst zur Tat zu schreiten. Der politische Diskurs der letzten Jahre ist eine Einladung an Neonazis. Er hat den Boden der rassistischen Morde und Übergriffe bereitet. Der Rassismus einer "Verteidigung Europas gegen Einwanderung" verbindet die Morde in Hanau mit dem Sterben im Mittelmeer und dem Elend der griechischen Inseln. Auf Lesbos nehmen griechische Rechtsextreme den Grenzschutz in die eigenen Hände und inszenieren sich als die eigentlichen Verteidiger*innen des Abendlandes.

In Idlib bombardieren derweil Russland und das Assad-Regime gezielt Schulen und Krankenhäuser, schlagen eine Million Menschen in die Flucht, hinterlassen verbrannte Erde und zwingen sie an die Grenze der Ausweglosigkeit. In Nordsyrien bleiben ein völkerrechtswidriger Angriff der Türkei und die Besatzung durch islamistische Milizen folgenlos. Auch das ist Ergebnis des europäischen Aussitzens und der sinnlosen Hoffnung, es werde nicht so schlimm kommen. Es ist schlimmer gekommen. Ließ die Migrationsabwehr über Jahre Menschen auf der Flucht sterben, wird sie sich im Schießbefehl an den Grenzen der EU vollenden.

Autoritäre Entrechtung und Verrohung wenden sich bereits nach Innen. So steht Europa heute am Scheideweg: Ist die Agenda der extremen Rechten Basis der Politik oder sind es Menschenrechte und Demokratie? Das Entsetzen der Öffentlichkeit über die Verletzungen der Menschenrechte an Europas Außengrenzen, der politische Wille der Zivilgesellschaft und die Aufnahmebereitschaft der Kommunen liegen vor. Sie sollten Pegida als Stichwortgeber der Migrationspolitik ablösen.

Es ist Zeit, diesen Kurs als gescheitert zu betrachten und sich auf eine menschenrechtsbasierte, pro-migrantische Politik festzulegen. Sie ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch Voraussetzung für einen wirksamen Kampf gegen den Rassismus in Europa.

Es braucht jetzt sofort:

  • eine Grenzöffnung in Griechenland und einen europäischen Aufnahmemechanismus.
  • ein Ende des Lagersystems in Europa und die sofortige Evakuierung der griechischen Inseln – wegen des fortgesetzten Horrors in Moria und der konkreten Bedrohung durch Faschist*innen auf Lesbos.
  • einen humanitären Korridor für Flüchtlinge aus Idlib nach Europa.

Quelle: https://www.medico.de/kampagnen/teilen-oder-schiessen/
foto: flickr | Rasande Tyskar

 

Internationales

Kuba: "Die Revolution wird nicht mit Halbheiten gemacht"

Kuba:

21.04.2021: Am Montag (19.4.) endete der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas PCC mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für das Zentralkomitee und der ersten Sitzung des ZK, auf der die Führungsspitze der PCC für den Zeitraum 2021-2026 gewählt wurde. Angesichts von Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Einbruch des Tourismus, sich vertiefender Ungleichheiten, der anstehenden Neujustierung des Verhältnisses zu den USA, aber auch interner ungelöster Konflikte musste der Parteitag wichtige Weichenstellungen liefern.

weiterlesen

Europa

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel "Zucker" und wenig "Peitsche" für Erdoğan

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel

31.03.2021: Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zum Schutz von Frauen ++ europaweit Solidaritätsaktionen ++ Europäische Union verurteilt Entwicklungen in der Türkei, will aber Zusammenarbeit ausbauen und bietet Verhandlungen über Zollunion an

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

19.04.2021: Im Frühjahr nächsten Jahres wird in Frankreich das Parlament und der Staatspräsident gewählt. Erstmals nach 14 Jahren will die Französische Kommunistische Partei (PCF) zur Wahl des Staatspräsidenten wieder mit einem eigenen Kandidaten antreten. Für die demnächst bevorstehenden Regional- und Departementswahlen wie auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr strebt die PCF die Sammlung aller linken und grün-ökologischen Kräfte zu gemeinsamen Aktions- und Wahlbündnissen an. Dies hat eine Nationalkonferenz der Partei beschlossen; die Parteibasis wird dazu in einer Abstimmung am 9. Mai Stellung nehmen.

weiterlesen

Deutschland

Bundesverfassungsgericht: "Die Würde des Eigentums ist unantastbar."

Bundesverfassungsgericht:

15.04.2021: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig ++ Bundesverfassungsgericht verteidigt die Unantastbarkeit des Eigentums nicht zum ersten Mal ++ Immobilienwirtschaft, CDU/CSU und FDP jubeln ++ DIE LINKE: "große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken." ++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht."

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co trotz Mietendeckel

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co trotz Mietendeckel

22.04.2021: Zufall oder Absicht. Das Karlsruher Kassationsurteil in Sachen Berliner Mietendeckel kam punktgenau einen Tag vor der virtuellen Hauptversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia SE und löste dort Jubel aus. Vorstandsboss Rolf Buch bot sich so die Möglichkeit, generös und medienwirksam auf die durch den einjährigen Mietendeckel entgangenen Mieteinnahmen zu verzichten.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

von Fabio E. Fernández Batista

18.04.2021: Die Kommunistische Partei Kubas PCC zieht auf ihrem 8. Parteitag (16.-19.April) eine Bilanz ihrer Politik und bestimmt die Linien für die Zukunft. Fabio E. Fernández Batista, Professor an der Universität La Habana für die Geschichte Kubas, analysiert die Situation und benennt die Herausforderungen an die PCC angesichts der Aufgabe, Antworten auf die dramatische Krise zu geben.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Mauthausen-Kantate

Die Mauthausen-Kantate

06.04.2021: Heute vor 80 Jahren, am 6. April 1941, begann der Angriff Deutschlands auf Jugoslawien und Griechenland. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht in Griechenland zahlreiche Massaker, verschleppten Griechinnen und Griechen in Konzentrationslager, plünderten Land und Leute aus und zerstörten es bei ihrem Abzug. Den Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung fielen zehntausende Kinder, Frauen und Männer zum Opfer, Hunderttausende verhungerten. Nahezu alle griechischen Jüd*innen wurden deportiert und ermordet.

weiterlesen

Im Interview

"Die neue Zeit der Gewerkschaft". Dialog zwischen Luciana Castellina und Maurizio Landini

08.04.2021: In einem Gespräch mit Luciana Castellina plädiert der Generalsekretär des linken italienischen Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, Maurizio Landini, für eine verbindende Klassenpolitik zur Durchsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus. Er schlägt vor, an die Errungenschaften der 1968/1970er Jahre anzuknüpfen und die Tradition dieser Kämpfe unter den heutigen Bedingungen wieder aufzugreifen, um eine neue Ära der Demokratie und der Partizipation zu eröffnen. Neben der traditionellen Gewerkschaftsarbeit müsse mit einer "Gewerkschaft auf der Straße" und im Bündnis mit sozialen Bewegungen die gesamte menschliche Lebenssituation der Arbeiter*innen in den Konflikt einbezogen werden. kommunisten.de bedankt sich bei »il manifesto« für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung:

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.