Protest im Ausnahmezustand. Polizei unterbindet Meinungsäußerung

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Demo 2020 04 05 Ffm 205.04.2020: "Holt die Menschen aus den Lagern!" schallt es von allen Seiten über den weiten Platz vor dem Brandenburger Tor. Zwischen Tiergarten und Pariser Platz stehen vereinzelt etwa 50 Menschen, einige stellen ein paar alte Schuhe auf, andere malen mit Kreide Fußspuren auf den Asphalt. Immer wieder ertönt aus dem Polizeiwagen vor dem Brandenburger Tor die Aufforderung den Platz zu verlassen und nach Hause zu gehen.

"Die Refugees haben aber kein Zuhause!", schreit eine junge Frau auf ihrem Fahrrad. Als die Polizisten auf sie zukommen, fährt sie davon. Die Meisten weichen den Polizisten, die nun den Platz räumen. Seit Freitag gelten in Berlin hohe Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Niemand hier möchte 500 bis 2.500 Euro zahlen, die für Versammlungen und Ansammlungen fällig werden. Im Zuge des Einsatz verteilt die Polizei einzelne Platzverweise und nimmt Personalien auf. Am Ende sammeln ein paar Polizisten auch die Schuhe ein, die die Aktivisten zum Zeichen aufgestellt haben. (nach nd)

   
  Protest am Brandenburger Tor  

 

 

Demo 2020 04 05 HH 1Auch in Hamburg wurden Personalien von Menschen aufgenommen, die Forderungen mit Kreide auf den Boden malten.

Mehr als 200 Personen beteiligten sich an einer Menschenkette der Seebruecke in Frankfurt. Der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zum Schutz vor Ansteckung durch den Coronavirus wurde penibel eingehalten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und schritt bereits nach kurzer Zeit ein. Per Lautsprecherdurchsagen forderten die Polizisten die Demonstranten mehrmals auf, die Versammlung aufzulösen, weil sie andernfalls die Personalien aufnehmen und Bußgelder vollstrecken würden. Anschließend gingen sie zum Teil mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

Die Journalistin @Axo_LotteL wurde von der Polizei - trotz Presseausweis und journalistischem Auftrag - gewalttätig festgenommen, als sie die Seebrücken-Proteste und die Maßnahmen der Polizei dokumentieren wollte. (Foto unten)

Demo 2020 04 05 Ffm 3
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Demo 2020 04 05 Ffm 2

 

Auch in Wiesbaden löste die Polizei eine Kundgebung auf, aber eine viel kleinere. An ihr hätten sich 15 Menschen im Kurpark beteiligt, sagte ein Polizeisprecher. Angetroffen habe eine Streife aber nur noch acht Menschen, die Transparente gegen das Flüchtlingselend dabei hatten, aber schon weggingen.

In Münster ist der Umgang mit demokratischen Grundrechten weniger restriktiv. Dort kann am Montag eine Mahnwache gegen einen Transport mit Uranmaterial stattfinden – mit Mundschutz und Mindestabstand.


MUC Lager evakuieren 2020 04 02

In München hatten Aktivist*innen des Netzwerks Solidarity City trotz Demonstrationsverbot und Ausgangsbeschränkung bereits vor ein paar Tagen vor dem Rathaus auf dem Marienplatz ein Flugzeug aufgestellt mit der Forderung: "Macht die Gremnzen auf! Evakuiert die Lager in Griechenland!"

Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes werden Meinungen unterdrückt und demokratische Grundrechte ausgehebelt. Wenn normale Proteste nicht gehen, müssen andere Wege gefunden werden. In Frankfurt zogen Aktivist*innen los, um mit Graffitis, Plakaten und Bannern auf die Situation an den EU-Grenzen und in den Flüchtlingscamps aufmerksam zu machen, in denen zehntausende Geflüchtete in Lebensgefahr schweben.

 


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