Hausdurchsuchung bei IMI-Autor*innen

Tools
PDF

IMI KSK abschaffen12.07.2020: Am Donnerstag (2.7.) drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte mit einem Rammbock in eine Wohnung ein, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wohnen und beschlagnahmten Kommunikations- und Speichermedien. Die IMI-Mitglieder recherchieren zu den rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte". Wir dokumentieren die Presseerklärung von IMI:

 

Repression gegen Recherche

Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen

Am frühen Donnerstag, den 2. Juli 2020, drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte in ein Wohnprojekt in der Tübinger Südstadt ein. Sie verschafften sich mit einem Rammbock Zugang zu einer Wohnung, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung wohnen. Bereitschaftspolizist_innen drangen in jedes einzelne Zimmer der Wohnung ein und trafen die Bewohner_innen dabei meist noch schlafend, tw. sogar nackt an. Die eigentliche "Zielperson" wurde zu Boden gebracht, dabei überwältigt und ihr wurden Handschellen angelegt, bevor ihr Zimmer durchsucht wurde. Sie wurde dabei an Ellenbogen und Knien verletzt.

Die Hausdurchsuchung in Tübingen war Teil einer Razzia gegen linke Strukturen in Baden-Württemberg und wurde begründet mit der mutmaßlichen Anwesenheit der "Zielperson" bei einem Angriff auf Aktivisten der rechten Pseudo-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" am 16. Mai, bei der ein einschlägiges Mitglied der neo-nazistischen Szene schwer verletzt wurde. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb nun wegen versuchten Totschlags und Landfriedensbruchs. Sie scheint dies jedoch als Anlass zu instrumentalisieren, um linke Strukturen insgesamt zu durchleuchten und unbequeme Positionen einzuschüchtern. Die Badische Zeitung etwa berichtete recht pauschal mit der Meldung, dass "am Donnerstag bei Razzien in sieben Städten Zimmer und Wohnungen von Anhängern der linken Szene durchsucht worden" seien.

Unser Mitstreiter und Autor, der bei der Hausdurchsuchung überwältigt und verletzt wurde, um anschließend mitzuerleben, wie sein ganzes Zimmer auf den Kopf gestellt, seine persönlichsten Sachen durchsucht und all seine Kommunikations- und Speichermedien beschlagnahmt wurden, war allerdings zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht in Stuttgart vor Ort. Wir haben Fotos gesehen und glaubwürdige Zeug*innen gesprochen, die das bestätigen. Da er sich zeitgleich auf einer anderen antifaschistischen Kundgebung befand, die von der Polizei natürlich "entsprechend" dokumentiert wurde, könnte dies auch den ermittelnden Behörden bekannt sein.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde mit "bisherigen Ermittlungsergebnissen" begründet. Zu diesem Zeitpunkt gab die Staatsanwaltschaft die Zahl der Täter*innen gegenüber der Presse mit zehn bis 40 Personen an – allzu weit können die Ermittlungen also nicht gediehen sein. Wie es scheint, nutzten Polizei und Staatsanwaltschaft die Schwere des Tatvorwurfs, um willkürlich Personen und Strukturen einzuschüchtern, die ihnen ein Dorn im Auge sind.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass sich der Staatsschutz nach Angaben des Betroffenen bei der Durchsuchung in Tübingen weniger für die Kleidungsstücke – die seine (nicht-)Präsenz am Tatort belegen könnten – interessiert habe, als für seine elektronischen Kommunikations- und Speichermedien. Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.

Die Datenträger mit seinen Recherchen und diesbezüglichen Pressekontakten liegen jetzt bei Polizeibehörden und einer Staatsanwaltschaft, die – bestenfalls – leichtfertig schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte aufgrund vager "Ermittlungsergebnisse" abgesegnet hat. Die Parole des Landesinnenministers Thomas Strobl, "Wir kriegen Euch", mag dabei inspirierend gewesen sein. Obwohl die Staatsanwaltschaft für den vergangenen Freitag eine Stellungnahme angekündigt hatte, hüllt sie sich seit der Hausdurchsuchung in Schweigen.

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke zwischen Politik, Polizei und Militär sind, die hinter dieser Aktion stehen oder "nur" eine Law-and-Order-Mentalität in Politik und Justiz, ist sie zumindest ein weiteres Zeichen dafür, dass wahrhaft kritische Recherchen auch hier von Repression bedroht sind und z.B. Hausdurchsuchungen und andere Ermittlungsformen gerne zu repressiven Zwecken genutzt werden. Die "rechtsfreien Räume", vor denen die politische Rechte oft warnt, sind weniger in Hausprojekten und "linken Strukturen" zu befürchten, als in den Spezialeinheiten von Polizei und Militär.

IMI, Tübingen, 7. Juli 2020
https://www.imi-online.de/

Lesetipp IMI-Sonderseite Rechte Netzwerke zerschlagen!: https://www.imi-online.de/2020/06/18/rechte-netzwerke-zerschlagen/

Internationales

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

16.09.2022: Aserbaidschan überfällt erneut seinen Nachbarn Armenien ++ Auffallend still verhalten sich Europäische Kommission, Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundesregierung. Sie sind offenbar gewillt, das aserbaidschanische Erdgas mit armenischen Blut und Territorium bezahlen zu lassen. 

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

27.09.2022: Die Wahl am Sonntag brachte das erwartete Ergebnis: Die Ultrarechte hat gewonnen, der progressive und linke Bereich hat verloren, die Wahlenthaltung hat alle Rekorde in der republikanischen Geschichte Italiens gebrochen. Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land.

weiterlesen

Deutschland

Eine Zensur findet [nicht] statt

Eine Zensur findet [nicht] statt

23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

weiterlesen

Wirtschaft

Weizen, Hungersnot und Propaganda

Weizen, Hungersnot und Propaganda

09.09.2022: Von den 87 Schiffen, die die Ukraine verließen, waren nur zwei mit Lebensmitteln beladen ++ 43,5 Prozent der Ladungen wurden in Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert ++ Putin droht mit einer Revision der Vereinbarungen mit Erdogan.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

GENUG IST GENUG

GENUG IST GENUG

Auftakt zu Sozialprotesten in Hannover   

20.09.2022: Unter dem Motto "genug ist genug – protestieren statt frieren!" haben sich am vergangenen Mittwoch (14.9.) rund 500 Teilnehmer:innen zu einer ersten Kundgebung in Hannover versammelt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, niedersächsischem Flüchtlingsrat, VVN-BdA, Landesarmutskonferenz, Auf die Plätze! und weiteren linken und sozialen Gruppen.

weiterlesen

Analysen

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

21.09.2022: Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."

weiterlesen

Literatur und Kunst

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

23.08.2022: Der Prozess gegen die Anarchisten Sacco und Vanzetti gilt als einer der unfairsten der US-Justizgeschichte. Vor 95 Jahren, am 23. August 1927, wurden sie auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Helmut Ortner hat im Jahr 2015 ein Buch dazu verfasst, in dem er den letzten Brief von Bartolomeo Vanzetti veröffentlicht – an Saccos Sohn Dante. Ein berührendes Dokument.

weiterlesen

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das Land müsse zuerst seine Position dafür stärken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nach den aktuellen ukrainischen Erfolgen gibt es nur noch wenige Stimmen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", heißt es nun unisono von Medien und einer große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen und der SPD.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauenbefreiung, auf der sie gesprochen hatte. Ihre Rede wurde aufgezeichnet. Sie spricht von der Wichtigkeit der Selbstverteidigung von Frauen in einem patriarchalen und kapitalistischen System. Hier könnt ihr sie mit englischem Untertitel hören und sehen:

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauen...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.