Wer stoppt den Krieg um Bergkarabach?

Tools
PDF

Armenien Hospital01.11.2020: In den Morgenstunden des 27. September griff Aserbaidschan mit Hilfe der Türkei die armenisch kontrollierte Region Berg-Karabach an ++ die Türkei und Aserbaidschan setzen völkerrechtswidrig Streubomben und autonome Waffensysteme gegen zivile Ziele ein ++ die Türkei schickt islamistische Dschihadisten an eine neue Front ++ "All das müsste international von der UNO, der OSZE und nationalen politischen Vertreter*innen strengstens verurteilt werden", fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF in ihrem Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Solidarität:

 

 

Ein Appell an die Friedensbewegung weltweit und die internationalen Institutionen!

Heidi Meinzolt, IFFF

Seit einem Monat wird Krieg geführt in einer Region, die erst vor zwei Jahren in einer friedlichen “samtenen“ Revolution Demokratie und Frieden erreicht hat. Unendliche Hoffnungen, dass sich das Land Armenien gegen den Druck von Oligarchen und korrupten politischen Eliten zum Wohle aller entwickelt.

Eine große Solidarität, eine Aufbruchstimmung war in den letzten Jahren zu spüren bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei parlamentarischen Vertreter*innen. Ich erinnere mich mit Freuden an die Debatte mit einer jungen Parlamentarierin 2019 in Yerevan. Frauenrechte, Gesundheit, Armutsbekämpfung all das stand auf der Agenda; und die erste Welle der Pandemiebekämpfung zeigte Erfolge.

Die Friedens- und Demokratiebewegung, maßgeblich von Frauen geleitet, und unter ihnen viele junge Menschen, die die Schrecken und Traumata der Vergangenheit überwinden wollten, machte sich auf den Weg Dialoge in der gesamten Kaukasusregion zu organisieren, Austausch über Grenzen hinweg und mit internationalen Institutionen.

Democracy Today Armenia (https://www.democracytoday.am/) wird seit 25 Jahren geleitet von Gulnara Shahinian und einem großartigen Team – (wir erinnern uns gerne an die Verleihung des Anita-Augspurg-Preises an eine Rebellin gegen den Krieg durch die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) 2018 und den Bericht über fortgeführte Friedensaktivitäten unter https://www.wilpf.de/rebellinnen-gegen-den-krieg-die-preistraegerinnen-2017-2019/).

Armenien Gulnara ShahinianFrau Shahinian ist eine international anerkannte Expertin für Menschenrechte, mit dem Schwerpunkt auf moderne Formen der Sklaverei. Sie hat ein internationales Frauennetzwerk aufgebaut, das in Yerevan jährlich zu Konferenzen zusammen kam, auf dem Frieden aus unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet (Friedensjournalismus, Prävention u.v.m.) und mit praktischem Training verbunden wurde. Auf den Konferenzen wurde ein Preis an junge Friedensaktivistinnen verliehen aus Myanmar, dem Libanon, Kolumbien, dem Irak, Yemen.

Die jungen Frauen teilten ihr Engagement mit dem Publikum (über soziale Medien und Filme ist das dokumentiert und abrufbar), sie lernten von Erfahrungen aus anderen Konfliktregionen und wurden Teil eines engagierten Netzwerkes. Unter dem Jahr veranstaltete Democrazy Today unzählige Trainings, Begegnungen, humanitäre Aktionen – gerade auch grenzüberschreitend. Die Stimmung war unendlich vertrauensvoll, inspirierend und voller Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden.

Und jetzt wieder Krieg, der nicht nur alte Traumata des Völkermords aufbrechen lässt, der Isolierung Armeniens in einer hochkomplexen Zone vieler "eingefrorener" Konflikte, an die sich die internationale Gemeinschaft kaum mehr heranwagt und so die Erinnerung Vieler im Ausland an die vergangenen Kriege, an das Leid der Menschen verblassen lässt.

Berg-Karabach hat den völkerrechtlichen Status eines "nichtanerkannten Territoriums". Trotzdem gab es seit 30 Jahren viele Versuche ein demokratisches Gemeinwesen zu installieren, das sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" beruft. Es ging wohl in allen internationalen Verhandlungen – aus denen die Bevölkerung bzw. die Regierung von Arzach, wie das Land sich selbst nennt, als Verhandlungspartner ausgeschlossen war – nie um ehrliche Verhandlungen für das Wohl der Menschen in der Region, sondern um geostrategische und machtpolitische Rechthaberei.

Das ist ein Stachel in machtpolitischen Überlegungen eines autoritär regierten Aserbaidjan – einem Land mit vielen begehrten Rohstoffen – und seiner Helfershelfer, wie dem türkischen Ministerpräsidenten, der als Kriegstreiber in vielen Konflikten seit Jahren auftritt (und dafür auch fleißig mit Geld und Waffen auch aus Deutschland ausgerüstet wird). Laut Amnesty International u.a. ist inzwischen auch klar dokumentiert, dass militärische Lieferungen auch aus Israel, Pakistan und anderen Ländern kommen.

Es werden Streubomben und autonome Waffensysteme eingesetzt gegen zivile Ziele, die international als Kriegsverbrechen geächtet sind und syrische Söldner, die im Rahmen illegalen Menschenhandles an eine neue Front geschickt werden.

All das müsste international von der UNO, der OSZE und nationalen politischen Vertreter*innen strengstens verurteilt werden – ganz abgesehen davon, dass der Aufruf des UN Generalsekretärs zum Waffenstillstand insbesondere in Pandemiezeiten – dringend mit internationaler Präsenz in der Region abgesichert werden müsste.

Armenien Kirche MusikerJeden Tag sterben weiter Menschen, haben Angst, werden vertrieben, ganze Bevölkerungsgruppen radikalisieren sich. Junge Männer, die noch vor kurzem von der Gründung einer Familie, von beruflichem Erfolg geträumt haben, kämpfen nun an der Front – auf allen Seiten. Flüchtende aus Berg-Karabach haben keinen internationalen Schutz nach der universellen Menschenrechtskonvention, weil sie keinen Status haben. Nicht einmal UNICEF kümmert sich um Kinder aus Arzach.

Was bleibt ist ein großer „Test“ für die junge armenische Nation: Solidarität, Humanismus, kreative Lösungen: manche nähen warme Schlafsäcke, andere Uniformen, die einen nehmen Vertriebene auf in ihren Häusern unter schwierigsten Umständen in Covid-19 Zeiten, andere verschreiben sich der Landesverteidigung für den Frieden und den Schutz des Territoriums. Armenien alteFrau Gewehr

Fatale und schwierige Entscheidungen gerade auch für Frauen in einem Konflikt, der noch kein Ende sieht. Dialog zwischen den Fronten ist durch hohe Emotionen und auch verheerende Kriegspropaganda, vor allem mit der türkischen Flagge, fast unmöglich.

Aus der Außenperspektive einer Frauenfriedensbewegung (www.wilpf.de, www.wilpf.org) heißt das aktuell: die Solidarität aller mit der geschundenen Zivilbevölkerung aufrecht zu erhalten. Ihre Stimmen hörbar zu machen – wie im Blog (Diary of War, Nagorno Karabakh: https://www.civilnet.am/author/154) und zu helfen, wo nötig.

Es bedeutet auch eine dringende Aufforderung an einen echten Waffenstillstand durch die UNO einzufordern, eine Schutzzone einzurichten und OSZE Beobachter*innen sofort zu installieren.

Vertreter*innen Berg-Karabachs und insbesondere die Frauen der Region müssen auf allen Seiten in Waffenstillstandsabkommen und darauf folgende Friedensverhandlungen maßgeblich einbezogen werden.

Friedensverhandlungen, die schon so oft gescheitert sind, müssen alle Erfahrungen und Kompetenzen in Mediation, Frühwarneinrichtungen, Abrüstungsinitiativen, Stopp des internationalen Waffenhandels – insbesondere in Konfliktregionen – aktivieren.

Anlässlich des 20 Jahrestags der UNSCR1325 ist es geboten Partizipation, Protektion und Prävention an dem konkreten Fall dieses Krieges erneut durchzudeklinieren.

Die Kriegshandlungen sind sofort einzustellen!

Hass, Traumata und Ängste müssen in feministischer Solidarität und politischen Perspektiven langfristig überwunden werden.

"Give Peace a Chance!"

 

zur Person
Heidi Meinzolt, von 1992-1998 im Vorstand der europäischen Grünen, 2000 Parteiaustritt. Seit den 1980er-Jahren Mitglied der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) und dort internationale Vertreterin der deutschen Sektion und Europakoordinatorin.

übernommen von IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
https://www.wilpf.de/wer-stoppt-den-krieg-um-berg-karabach/
Bilder von Democrazy Today Armenia https://www.democracytoday.am/

 

Internationales

AMLO bietet Julian Assange Asyl und fordert die USA auf, eine humanitärere Haltung einzunehmen

AMLO bietet Julian Assange Asyl und fordert die USA auf, eine humanitärere Haltung einzunehmen

11.01.2022: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz: AMLO, hat zum Jahresbeginn erneut Julian Assange Asyl angeboten und versichert, dass er die US-Regierung um eine "humanitäre Haltung" gegenüber Assange bitten werde ++ für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Washington offensichtlich kein Thema

weiterlesen

Europa

Goldraub in London. Caracas: "Das ist Betrug"

Goldraub in London. Caracas:

27.12.2021: Urteil des Obersten Gerichtshofs in London: Regierung Venezuelas hat keinen Zugriff auf ihre bei der Bank of England deponierten Goldreserven im Wert von 1,6 Milliarden Euro ++ Trotz der verlorenen Wahlen und der internationalen Desavouierung bleibt für das Vereinigte Königreich Juan Guaidó der wahre Präsident Venezuelas.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung

weiterlesen

Deutschland

Neuer Name, alter Hut?!

Neuer Name, alter Hut?!

Aus Hartz IV soll ein "Bürgergeld" werden - aber im Grunde soll vieles beim Alten bleiben.  

20.01.2022: Über 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist auch ein Ergebnis des Hartz-IV-Systems. Die Sozialverbände befürchten, dass auch durch das Bürgergeld vieles beim Alten bleiben wird.

weiterlesen

Wirtschaft

Oxfam: Ursache liegt in der Profitlogik des Wirtschaftssystems

Oxfam: Ursache liegt in der Profitlogik des Wirtschaftssystems

10 reichste Männer verdoppeln ihr Vermögen – über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut         
18.01.2022: Anlässlich der virtuellen "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht die Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht "Gewaltige Ungleichheit". Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft und die Ursache dafür in der Profitlogik der Wirtschaft liegt. Oxfam fordert, die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem zu stellen.

weiterlesen

Analysen

Die "totale Kontrolle" des Algorithmus

Die

15.12.2021: Meta-Imperium. Wer entscheidet, was wir auf den Plattformen sehen? Giovanna Branca über die undurchsichtige Funktionsweise des "Rankingsystems" bei Facebook: Zwischen Profit, Wut und Sympathie ++ "Enteignet Facebook": ZDF Magazin Royal am 10. Dezember 2021

weiterlesen

Meinungen

Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

12.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.

weiterlesen

Literatur und Kunst

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

01.12.2021: Bernd Greiner liefert in seinem neuen Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden. Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das 'Zocken mit Nuklearwaffen' immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist", meint Günther Stamer, der das Buch gelesen hat. Stamer weiter: "Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch. Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen.

weiterlesen

Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen haben das Tauziehen zwischen Tokajew und dem ehemaligen Präsidenten Nasarbajew ausgelöst.

weiterlesen

Der Kommentar

The winner is: "Pushback" - Unwort des Jahres

The winner is:

21.01.2022: Wie jedes Jahr wurde das "Unwort des Jahres" gewählt. Und wieder hat ein Wort der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik es geschafft zum Beginn des Jahres mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, sondern auch einer der drei gefährlichsten Punkte auf der Erde, zusammen mit dem Iran und Taiwan, wo ein großer Krieg bis hin zu einem Atomkrieg entfacht werden könnte.

weiterlesen

Videos

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen Fall und die Ähnlichkeiten mit dem Fall Assange. Er betont auch die Bedeutung der journalistischen Arbeit von Assange bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

"Sozialismus. Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang"
Gespräch mit Frank Deppe
Online-Veranstaltung am Sa., 22. Januar 2022 11:00

Buch Deppe Sozialismus zugeschn

Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/212949645
Veranstalter: Netzwerk kommunistische Politik
Moderation: Kerem Schamberger

++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

The winner is: "Pushback" - Unwort des Jahres

The winner is:

21.01.2022: Wie jedes Jahr wurde das "Unwort des Jahres" gewählt. Und wieder hat ein Wort der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik es geschafft zum Beginn des Jahres mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

weiterlesen

Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen ha...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, so...

weiterlesen

Videos

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen F...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.