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05.03.2010: Auch in Spanien gab es in der letzten Februarwoche gewerkschaftliche Massenproteste gegen die von der EU diktierten und von der „sozialistischen“ Regierung Zapatero willfährig umgesetzten Pläne des Sozialabbaus im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Wiedereinhaltung der EU-Stabilitätskriterien. In einer von den beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünden CC.OO („Arbeiterkommissionen“) und UGT („Allgemeiner Arbeiterbund“) gemeinsam veranstalteten Aktionswoche demonstrierten weit über 100 000 Menschen unter Fahnen und Transparenten in den Zentren zahlreicher Städten gegen die von der Regierung beabsichtigte „Rentenreform“. In Madrid waren es am 23. Februar nach Gewerkschaftsangaben mehr als 50 000, in Barcelona, Valencia, Ceuta, Oviedo (Asturien) ebenfalls Zehntausende. Am 24.2. demonstrierten weitere 10 000 in Sevilla und über 50 000 in allen Städten Andalusiens, 15 000 waren es In Grenada, 11 000 in Malaga, 10 000 in Cadiz. Den vorläufigen Abschluss bildete am 27.2. die baskische Hauptstadt Bilbao mit ebenfalls mehreren zehntausend Teilnehmern.

Die von Zapatero verfochtene „Rentenreform“ ist Teil des 50-Milliarden-„Sparprogramms“, mit dem die Regierung das spanische Haushaltsdefizit, das derzeit nur wenig hinter Griechenland bei 11,2 Prozent liegt, bis 2013 wieder auf die EU-Norm von 3 Prozent zurückführen will. Sie sieht nicht nur eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vor, sondern auch eine Änderung der Berechnungsgrundlage, die eine durchschnittliche Kürzung der Rentenhöhe um zwei Prozent zur Folge hätte. Die Gewerkschaften verteidigen mit ihren Aktionen, wie sie betonen, eine der wichtigsten Errungenschaften, die die spanische Arbeiterbewegung in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft hatte. Es geht dabei zugleich um den Erhalt eines öffentlichen Systems der Altersversorgung nach dem Solidarprinzip überhaupt. Die Gewerkschaften befürchten zu Recht, dass die mit den „Reformplänen“ der Regierung beabsichtigte Reduzierung der Renten aus diesem System zugleich den Weg zur Privatisierung der Altersversorgung durch private „Zusatzversicherungen“ öffnen soll.

Die Regierung Zapatero ist zum ersten Mal seit seiner Wiederwahl im März 2008 mit so einer massiven gewerkschaftlichen Protestaktion konfrontiert. Dies fällt um so mehr ins Gewicht, als die Gewerkschaften, insbesondere die sozialdemokratisch geführte UGT, bisher eher als „Verbündete“ der „sozialistischen“ Regierung galten und eher zu „sozialpartnerschaftlichem“ Stillhalten ihr gegenüber geneigt waren. Die Führer beider Gewerkschaftsbünde betonten auf den Kundgebungen denn auch, dass die Proteste eine „Warnung“ an die Regierung sei, ihre Pläne zu „berichtigen“. Auf der Kundgebung in Bilbao meinte der Sekretär der CC.OO, Unai Sordo, die Demonstrationen seien „ein Wind, der sich in einen Hurrikan verwandeln“ könnte, wenn die Regierung ihre Absichten nicht ändert.

Text: Pierre Poulain  Foto: pcpe