Europa
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alt28.05.2010:  In dem dieser Tage herausgegebenen Jahresbericht von Amnesty International wird darauf hingewiesen, dass in der Weltwirtschaftskrise in Europa verstärkt Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Verfolgung von Migranten und religiöse Aufhetzung um sich greifen. Nun zeigt sich dieser Tage erneut, aber nicht zum ersten Mal, dass diese Aufzählung unbedingt um den Begriff des Nationalismus zu erweitern ist. Erst im Januar hatte Polen seinen Anspruch auf Ausnutzung der polnischen Nationalität in Weissrussland für seine Interessen erhoben. Jetzt folgte Ungarn mit seinem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz.

Bei den April-Wahlen des ungarischen Parlaments hatte der rechte Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine zweidrittel Mehrheit der Sitze erzielt. Schon damals hatte er versprochen, was er vorgestern umsetzte. Das neue Gesetz gibt allen, die Ungarisch sprechen und die einmal selbst oder deren Vorfahren einmal ungarische Staatsbürger waren, das Recht, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erwerben - gleichgültig, wo ihr dauernder Wohnsitz ist.

Ein klarer nationalistischer Angriff auf die Souveränität der Nachbarstaaten, vor allem der Slowakei. Wie diese Karte aufzeigt, gibt es besonders in den Randgebieten der Slowakei zu Ungarn eine starke ungarische Minderheit (etwa 520.000 Menschen), aber ebenso sind die Grenzgebiete von Rumänien, Serbien, der Ukraine stark betroffen. In Rumänien lebt insgesamt die größe ungarische Minderheit von etwa 1,4 Mio. Menschen, darunter sehr viele Roma.

Doppelte Staatsbürgerschaften sind in vielen Staaten der Welt und auch in der EU zugelassen. In der Regel ergeben sich daraus keine Konflikte, wenn diese nicht ausgenutzt werden für politische Aktionen der betroffenen Staaten gegeneinander. So gibt es Staaten, deren Recht vorsieht, dass einem Bürger die Staatsbürgerschaft nicht gegen seinen Willen aberkannt werden kann. Wandern diese Menschen aus und erwerben in einem anderen Land die Staatsbürgerschaft, so haben sie automatisch eine doppelte. Selbst die BRD, die offiziell keine doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt, hat eine solche gemäß alter deutscher Blut-und-Boden- Ideologie nie in Frage gestellt, wenn sie deutsche Minderheiten im sozialistischen Osteuropa betraf. Und alle Regierungen der BRD haben diese 'Deutschen' in verschiedener Weise für sich instrumentalisiert (insb. in Polen).

Anders ist auch das provokative neue Staatsbürgerschaftgesetz in Ungarn nicht zu verstehen. Die Staatsfinanz- und Wirtschaftskrise, der Griechenland derzeit ausgesetzt ist, hatte Ungarn schon vor Jahren tief ergriffen und breite Verelendung erzeugt. In den diesjährigen Wahlen versuchte die FIDESZ insbesondere mit nationalistischer Hetze und Programmatik, Wähler zu gewinnen. Einer der Punkte war, die "Schande von Trianon" (Grenzregelung aus dem Jahre 1920 nach dem Zerfall Österreich-Ungarns) endlich zu tilgen und alle Ungarn der Welt zumindest staatsrechtlich 'heim ins Reich' zu holen. Im Jahre 2009 deutete Viktor Orban vor den Europa-Wahlen an, dass unter ihm Ungarn zu seinen künftigen Vertretern im Europäischen Parlament alle Abgeordneten ungarischer Nationalität „im Gebiet des Karpatenbeckens“ zählen werde. Und natürlich steht den rechten Nationalisten Ungarns auch das Beispiel Kosovo vor Augen: warum nicht - ggf. auf lange Sicht - gleiches in den Randgebieten zur Slowakei versuchen, selbst wenn 2008 laut einer Umfrage erst 5% der Ungarn in der Slowakei für einen Anschluss an Ungarn waren?

Als propagandistische Grundlage für den aufschäumenden Nationalismus wurde in Ungarn das slowakische Sprachengesetz (in Kraft gesetzt zum 1.9.2009) genutzt. Dieses Sprachengesetz dient zwar hauptsächlich der Durchsetzung einer offiziellen slowakischen Landessprache, brachte aber gegenüber der vorhandenen Praxis auch Einschränkungen für die ungarische Nationalität der Slowakei (10% der Bevölkerung). So gibt es etwa Ortsschilder nur noch in slowakischer Sprache. Anfang 2010 ging die ungarische Regierung dann über Proteste weit hinaus, als sie Rechtshilfe und Übernahme von Strafgeldern für solche ungarischen slowakischen Staatsbürger zusagte und organisierte, die wegen Verstößen gegen das Sprachengesetz verurteilt wurden. Eine direkte Einmischung auf staatlicher Ebene, zu der die EU schwieg.

Auf die vorgestrige Verabschiedung des neuen ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in erschreckender Einhelligkeit (nur 3 Gegenstimmen bei 386 Abgeordneten) reagierte die slowakische Regierung vorbereitet und umgehend. Mit großer Mehrheit verabschiedete noch am gleichen Tag das slowakische Parlament ein Gesetz, das den Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft für alle vorsieht, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Die Konsequenzen charakterisierte die ungarische bürgerliche liberale Zeitung Népszabadság so: "Das Angebot der Regierung Orbán an die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns lautet also wie folgt: Für eine Staatsbürgerschaft von (fast nur) symbolischem Wert müsst Ihr das Risiko der Recht- und Heimatlosigkeit in Kauf nehmen. Ein unmoralisches Angebot."

Es ist bezeichnend, dass es von Seiten der EU - die ja sonst immer die Monstranz der Menschenrechte und der Demokratie vor sich her trägt - gegen das Treiben der ungarischen Rechten und nationalistischen Hetzer nichts unternimmt. Bis gestern lag lediglich eine reichlich kraftlose Pressemitteilung der OSCE vor, in der zu Konsultation geraten und auf die Gefahr von Spannungen hingewiesen wurde. Allerdings wäre es auch unrealistisch, von denen eine Entgegentreten gegen extremen und aggressiven Nationalismus und entsprechende Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten zu erwarten, die selbst für sich nicht auf Einmischungen, auf Hegemonieansprüche und auf Durchsetzung ggf. mit Krieg verzichten wollen.

Die EU-Führung wird vermutlich einen großen staatlichen Konflikt zwischen Ungarn und seinen Nachbarn nicht zulassen, die demokratischen Rechte aller Nationalitäten aber stehen zweifellos nicht im Zentrum ihrer Politik - allen Erklärungen in Sonntagsreden zum Trotz. Denn dann müsste sie entschieden nicht nur dem großungarischen Nationalismus, sondern auch dem großpolnischen, dem großalbanischen Nationalismus, ... entschieden entgegen treten. Davon ist jedoch nichts zu spüren.

Text: hth  /  Foto: habeebee 

Anm: Das Foto zeigt Bücher bei einer Anti-Regierungskampagne der FIDESZ im Jahre 2006. Rechts eine Propagandaschrift für Viktor Orban. Links eine Video-Kasette mit der Aufschrift: "Auf nach Norden, auf nach Süden." Das bezieht sich auf zwei Gebietsannektionen Ungarns, die ihnen 1939 (im Norden die südliche Slowakei) und 1941 (im Süden das Gebiet der Vojvodina in Serbien) das faschistische Deutschland anbot und ermöglichte.

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