Kommunismusverbot in Moldawien ?

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alt29.05.2010:  Seit der offiziellen Restauration des Kapitalismus in Osteuropa nach 1989 haben die dortigen neuen Herrscher und ihre politischen Truppen unermüdlich daran gearbeitet, die kommunistische Bewegung zu entmachten und propagandistisch zu unterdrücken. Ein zentrales Element war von Anfang an das Bemühen, Symbole und Zeichen der Kommunisten aus der Öffentlichkeit zu eliminieren. Das erste Land, das die sowjetischen Insignien (Hammer, Sichel und Roter Stern) auf die Verbotsliste setzte, war Ungarn im Jahr 1989. Neue Höhepunkte dieser 'Hexenjagd' setzten in der letzten Woche Litauen und Moldawien.

Öffentliches Zeigen von Symbolen der früheren Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung wie Hammer und Sichel sind in Litauen bereits seit rund zwei Jahren verboten. In den anderen beiden baltischen Staaten Estland und Lettland gibt es ähnliche Gesetze und seit November 2009 gilt ein solches Verbot auch in Polen. Dieser rechtliche Grund ist gleichzeitig auch ein Treibhaus für rechte und faschistische Gruppen.

Nunmehr hat ein Gericht in der litauischen Stadt Klaipeda (früher: Memel) in einem Prozess sogar das Hakenkreuz als "historisches Erbe des baltischen Staates" eingestuft, das angeblich "nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun" habe. Die 'Swastika' sei ein "wertvolles Symbol der Baltenkultur, das von anderen Völkern missbraucht" worden sei, berichtete der russische Rundfunksender Radio Mayak.

In dem Verfahren ging es um die Anklage einer Gruppe von Demonstranten, die während der litauischen Unabhängigkeitsfeier im Februar 2010 Plakate mit Hakenkreuzen getragen hatten. Damals hatten andere Teilnehmer der Veranstaltung die Polizei alarmiert, die die Jugendlichen festnahm. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Propaganda für den Nationalsozialismus eingeleitet. Das hielt sie nicht davon ab, auch am 1. Mai mit dem Nazisymbol auf die Strasse zu gehen. Die Richter in Klaipeda sprachen die mutmaßlichen Neonazis nun frei und verwiesen auf die frühere Verwendung des Hakenkreuzes, bevor es von den deutschen Faschisten zu ihrem zentralen Symbol erkoren wurde. Das die neuen Faschisten und Ultrarechten das Hakenkreuz durchaus nicht in diesem 'früheren Sinne' verwenden und nutzen, spielte für die 'rechtsblinden' Richter keine Rolle.

Auch in Moldawien treibt die Kommunistenverfolgung wohl auf einen neuen Gipfel zu.
Nachdem im letzten Jahr die Kommunistische Partei Moldawiens ihre vorherige acht Jahre lange Mehrheit im Parlament verlor (jedoch immer noch mit 48 von 101 Abgeordneten stärkste Fraktion ist), wurde vom Parlament eine 'Kommission zur Untersuchung und Bewertung des totalitären kommunistischen Regimes' eingesetzt. Laut ihrem Vorsitzenden George Kojokaru untersucht sie die Zeit von 1917 bis 1991, bewertet aber auch die post-sowjetische Zeit bis 2009. Laut Kojokaru wird die Kommission in ihrem Abschlussbericht unter anderem vorschlagen, das Sowjet-Symbol von Hammer und Sichel als "unwiderruflich kompromittiert" zu verbieten.

Michail Gimpu, der Parlamentspräsident und amtierende Staatspräsident Moldawiens ist offenbar einer der führenden Antreiber und Scharfmacher. Er möchte die KP Moldawiens ganz und, wie er in einem Interview erklärte, sogar den öffentlichen Gebrauch des Begriffes 'Kommunismus' verbieten. Für Gimpu ist dies alles offenbar ein entscheidendes Mittel, um die KP zu diskreditieren und bei nächsten Wahlen weitere Stimmenverluste der KP zu bewirken.

Dabei geht es vor allem um die seit über einem Jahr offenen Präsidentschaftswahlen. Ein neuer Präsident Moldawiens benötigt laut Verfassung 60% der Stimmen (das sind 61 Stimmen) im Parlament. Die KP Moldawiens kann deshalb (noch) jeden von ihr abgelehnten Staatspräsidenten verhindern. Da wäre ein vollständiges Parteiverbot für Gimpu, seine regierende Allianz 'Für europäische Integration' und deren Anhängerschaft das Optimum. Dass die von ihm gesteuerte anti-kommunistische Diffamierungskampagne vollständig seiner Natur entspricht, wird klar, wenn man weiss, dass er aus Rumänien stammt, dort sein Großvater im Zweiten Weltkrieg unter Führung der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpfte und Gimpu sein Agieren in diese Tradition einreiht. Dementsprechend versuchte er auch die Teilnahme einer Delegation Moldawiens an den Feiern in Moskau am 9.5. zum 65. Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland zu verhindern.

Die moldawischen Kommunisten sind überzeugt, dass die oben genannte Kommission gegründet wurde, um nicht nur die Sowjet-Symbolik, sondern auch ihre Partei zu verbieten. Diese Auffassung teilen andere Politiker Moldawiens, die eine negative öffentliche Reaktion darauf in Moldawien, aber ebenso außerhalb des Landes voraussagen. Umfragen belegen zudem, dass die Moldawier von der andauernden politischen Krise um die Wahl des Staatspräsidenten müde sind und der KP Moldawiens das Recht auf die Bildung der Parlamentsmehrheit gestatten würden. Ob das aber ausreicht, um den Antikommunisten in Moldawien das Handwerk zu legen, darf bezweifelt werden.

Text: hth  /  Foto: WikiCommons

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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