In Frankreich wächst die Mobilisierung gegen die „Rentenreform“

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29.06.2010: Fast zwei Millionen Menschen waren am 24. Juni dem Aufruf der sechs größten französischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag gegen die von Staatschef Sarkozy und seiner Regierung beabsichtigte „Rentenreform“ gefolgt. Selbst die bürgerliche Presse wie „Le Monde“ musste feststellen, dass eine „deutlich höhere Mobilisierung“ als zum letzten Gewerkschaftsaktionstag am 17. Mai zu verzeichnen war. Damals waren die Teilnehmerzahlen auf rund eine Million beziffert worden. Diesmal hatte es mehr als 200 Kundgebungen und Demos gegeben. Auch die Beteiligung an den parallel dazu stattfindenden Arbeitsniederlegungen hatte spürbar zugenommen.

Der bereits am Mittwochabend beginnende Streik der Eisenbahner führte zu starken Störungen des Fern- und Nahverkehrs. Von den Fernzügen fuhr nur jeder zweite oder dritte, bei den Regionalzügen teilweise nur jeder vierte. Auch der städtische Nahverkehr in den Großstädten und Ballungsgebieten war teilweise lahmgelegt. Starke Streikbeteiligung gab es bei den Staatsangestellten und im Schulwesen, wo fast jeder zweite Lehrer in den Grundschulen nicht zur Arbeit kam. Ebenso im Gesundheitswesen, bei der Post und im Flugverkehr. Aber auch in der Privatindustrie wurde vielfach die Arbeit niedergelegt, um an den gewerkschaftlichen Demonstrationszügen und Kundgebungen während des Tages teilzunehmen. Für den öffentlichen Dienst war es bereits der vierte gewerkschaftliche Aktionstag seit Jahresbeginn mit ständig steigenden Teilnehmerzahlen. Am 21. Januar hatten rund 100 000 Beschäftigte an 130 Demos teilgenommen, am 23. März waren es schon 800 000 bei 180 Demos, am 17. Mai eine Million an 200 Orten.

Die Protestaktionen richteten sich jetzt vor allem gegen den von der Sarkozy- Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur „Rentenreform“. Dieser sieht angeblich zur Sicherstellung der Rentenfinanzierung bei einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters für sämtliche Wirtschaftssektoren um zwei Jahre, vom derzeitigen Regeleintrittsalter bei 60 Jahren auf 62 Jahre vor. Die Gewerkschaften sehen darin den Versuch eines Einstiegs in eine spätere schrittweise Anhebung des Rentenalters bis zu 65 und 67 Jahren, wie es in EU-Papieren empfohlen wird. Zugleich steht diese Erhöhung des Renteneintrittsalters, die de facto für viele Betroffene, weil sie schon früher beschäftigungslos werden und in Frührente gehen müssen, praktisch eine Rentenkürzung bedeutet, offensichtlich im Zusammenhang mit dem von der Sarkozy- Regierung vor kurzem angekündigten generellen „Sparprogramm“. Auch die französische Regierung steht vor dem Problem der Absenkung des Haushaltsdefizits auf die EU-Norm von 3 Prozent. Dem soll auch die Kürzung der staatlichen Rentenausgaben dienen. Zugleich wurden weiterer massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und andere unsoziale „Sparmaßnahmen“ angekündigt, während von einem Ausgleich des Defizits durch höhere Belastung der Bank- und Unternehmensprofite und der großen Vermögen keine Rede sein soll. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes standen außerdem Gehaltsverhandlungen auf der Tagesordnung, bei denen die Regierung faktisch ein Einfrieren der Löhne und Gehälter auf dem gegenwärtigen Stand anvisiert. Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie die Aktionen nach der Sommerpause noch weiter verstärkt fortsetzen werden, falls die Regierung den derzeitigen Rentengesetzentwurf nicht zurücknimmt. Ein möglicher nächster Höhepunkt könnte der 7. September sein, an dem die Beratung des Rentengesetzes im Parlament beginnen soll.

Pierre Poulain (Vorabdruck aus der UZ vom 2. Juli 2010)  Foto: Plakat PCF

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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