Sarkozy im Wirbel von Finanzskandalen

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frankreich_sarkozy-bogdan_stanciu13.07.2010: Mit einem Fernsehinterview versuchte Frankreichs Staatschef Sarkozy am Dienstagabend einen Befreiungsschlag aus dem Wirbel von Finanz- und Politskandalen, die in den letzten Tagen sein Regime erschüttert und seine Popularitätskurve mit nur noch 26 Prozent auf den absoluten Tiefpunkt seit seinem Amtantritt gebracht hatten.

Ursprünglich war nur eine Rede im Ministerrat zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die „Rentenreform“ vorgesehen. Aber dann kam es „knüppeldick“ mit immer neuen „Affären“, die in den Medien enthüllt wurden. Da musste der Chef selbst „an die Front“, um vielleicht zu retten, was von der Autorität seiner Regierung noch zu retten ist.

Die erste Welle waren Enthüllungen über den luxuriösen Amtstil von Ministern und Staatssekretären, nachdem die Regierung im Mai angekündigt hatte, dass alle Franzosen im Herbst mit einem harten Sparkurs rechnen und den Gürtel enger schnallen müssten. Da war von teuren Privatjets für Flüge nach Übersee, von Havanna-Zigarren für 12 000 Euro auf Staatskosten innerhalb von zehn Monaten zur „Gästebewirtung'“ u. a.m. die Rede. Zwei Staatssekretäre wurden am 4. Juli als Bauernopfer zum Rücktritt veranlasst. Der Staatschef kündigte für den Herbst eine Regierungsumbildung an.

Doch dann platzte die Bombe der „Bettencourt- Affäre“ mit Sarkozys Arbeitsminister Eric Woerth im Zentrum des Skandals – just der Minister, der federführend die unpopuläre „Rentenreform“ durchpauken sollte.

Ursprünglich war das eigentlich nur ein Familien- und Erbschaftsstreit. Die heute 87-jährige Liliane Bettencourt ist Erbin und Hauptaktionärin des von ihrem Vater gegründeten Kosmetik- und Luxusgüter- Konzerns „L'Oréal“ (Jahresumsatz 2009 71,5 Mrd. Euro, Gewinn vor Steuern 2,5 Mrd. Euro). Auf der Forbes-Liste der Milliardäre in aller Welt steht Frau Bettencourt mit einem Vermögen von 20 Milliarden US-Dollar auf Platz 17. Sie ist die reichste Frau Frankreichs. Ihr 2007 verstorbener Mann André Bettencourt wird als „rechtskonservativer Politiker“ dargestellt, war aber in jungen Jahren Mitglied der berüchtigten rechtsextremistischen Geheimorganisation „La Cagoule“ („Kapuze“) und während der Nazi-Besetzung Frankreichs eng mit dem Vichy-Regime unter Marschall Pétain verbunden, für das er antisemitische Artikel schrieb. Im vergangenen Jahr begann die einzige Tochter des Paares, Françoise Bettencourt Meyers, sich wohl Sorgen um ihr Erbe zu machen. Die Mutter soll nämlich immer wieder große Summen Geld an den ihr befreundeten „Künstler“, Lebemann und Fotografen Barnier verschenkt haben, insgesamt rund 1 Milliarde Euro.

Die Tochter wollte die Mutter deshalb unter Vormundschaft stellen lassen. Zugleich strengte sie einen Prozess gegen den Fotografen an, weil er die mangelnde Zurechnungsfähigkeit der Mutter missbraucht habe. Soweit der reine Familienkrach. Doch nun kommen plötzlich auch Politiker der Regierungspartei UMP, am Ende sogar Staatschef Sarkozy selbst ins Spiel. Aus dem Familienstreit wurde eine Staatsaffäre.

Um den Verdacht der Unzurechnungsfähigkeit der alten Frau zu beweisen, hatte der Hausmeister des Wohnsitzes der Bettencourts nämlich das (illegale) Abhören und Aufzeichnen ihrer Telefongespräche organisiert. Er kam von Mai 2009 bis Mai 2010 auf 28 CDs, die er der Tochter für den Prozess zur Verfügung stellte und von denen wenig später Kopien auch in die Presse gelangten. In den aufgezeichneten Gesprächen zwischen Frau Bettencourt und ihrem Vermögensverwalter de Maistre war u. a. von zwei beim französischen Fiskus nicht gemeldeten Konten in der Schweiz mit zusammen 81 Millionen Euro die Rede, die der Vermögensverwalter jetzt am Fiskus vorbei nach Hongkong, Singapur oder Uruguay zu verlegen empfahl.

Außerdem gab es noch die Seychellen-Insel Arros im Indischen Ozean, die Frau Bettencourt 1997 über eine Firma in Liechtenstein gekauft hatte, aber ebenfalls nie bei der Steuer als Vermögen angemeldet hatte. In diesen Zusammenhängen erwähnt Vermögensverwalter de Maistre in den Gesprächen mehrfach seinen „Freund Eric Woerth“. Der war damals noch Finanzminister und als oberster Chef der Finanzbehörden für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig.

De Maistre verweist darauf, dass er Woerths Frau Florence auf Bitten des Ministers im November 2007 bei seiner Firma „Clymène“ eingestellt habe, die Bettencourts Vermögen „betreut“. Frau Woerth soll für ihre Dienste in dieser Firma das hübsche Gehalt von 13 000 Euro pro Monat bezogen haben, plus Prämie am Jahresende. Eric Woerth wollte dies als „rein professionelles Arbeitsverhältnis“ darstellen, musste aber bestätigen, dass er de Maistre danach im Januar 2008 die Insignien eines Ritters der Ehrenlegion überreicht hat.

Eilig wurde bekannt gegeben, dass Frau Woerth das Arbeitsverhältnis im Mai 2010 wieder gelöst habe. Und natürlich haben weder der Minister noch seine Frau in der Zeit ihrer Beschäftigung bei „Clymène“ jemals etwas von illegalen Konten von Frau Bettencourt in der Schweiz erfahren. Obwohl aus Schweizer Finanzkreisen zu erfahren war, dass Frau Woerth während dieser Zeit häufig in Genf gesehen worden ist, „sicher nicht, um den ‚jet d'eau’ (Springbrunnen im Genfer See) zu sehen“, wie es in der „Tribune de Genève“ hieß.

Außerdem war in dem großbürgerlichen schweizer Blatt zu lesen, dass Minister Woerth, der neben seinem Amt als Finanzminister zugleich auch als „Schatzmeister“ der UMP fungierte, persönlich im März 2007 in Genf war, um an zwei Gala-Dinners mit Vertretern von in die französische Schweiz „exilierten“ großen französischen Vermögen teilzunehmen und dort Spenden für den Präsidentenwahlkampf 2007 einzusammeln. Woerth habe damals nicht wissen wollen, ob die Schecks, die er erhielt, von beim französischen Fiskus nicht deklarierten Schweizer Konten stammten. Immerhin soll die Kollekte mehr als 7 Millionen Euro eingebracht haben.

Auch mit der Rückzahlung von 30 Millionen Euro zuviel gezahlter Steuern an Frau Bettencourt im März 2008 aufgrund der in Frankreich geltenden Steuerhöchstgrenze hatte Woerth natürlich nichts zu tun. Das war „ganz automatisch“ erfolgt. Aus den Telefonaufzeichnungen ergibt sich aber zumindest, dass Minister Woerth auch an einem Dinner bei Liliane Bettencourt teilgenommen hat, wohl um dort ebenfalls Geld für die UMP einzusammeln.

Laut den Tonbändern hatte de Maistre der Frau empfohlen, drei Spendenschecks zu unterzeichnen, einen für die Pariser UMP-Kandidatin Valérie Pécresse, einen für Eric Woerth und einen für Nicolas Sarkozy (der aber nicht an ihn persönlich, sondern an die Parteikasse der UMP ausgestellt wurde). Dann folgte am 6. Juli auch noch die Aussage der früheren persönlichen Buchhalterin der Bettencourts, Madame Thiboud, die von Mai 1995 bis November 2008 täglich im Haus und für die laufenden Ausgaben der Familie und die Beschaffung des dafür nötigen Bargelds zuständig war. Sie hat darüber in einem Notizheft penibel Buch geführt. Laut dem Informationsdienst „Mediapart“ hat sie bei ihrer Vernehmung bei der Finanzpolizei ausgesagt, dass die Bettencourts stets „sehr großzügig“ die französischen Rechten gesponsert hatten.

Alle im Haus hätten das gewusst. Die Politiker seien zu den Bettencourts zum Essen eingeladen worden, und danach nahmen sie in einem Salon im Erdgeschoss „diskret“ einen Umschlag aus braunem Packpapier in Empfang. Frau Thiboud musste jeweils vorher Bargeld besorgen. Insbesondere erinnerte sie sich daran, dass de Maistre sie im März 2007 aufgefordert hatte, 150 000 Euro zu beschaffen, weil er abends Eric Woerth treffen und ihm eine Spende zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf übergeben wolle.

Aber das war mehr als die 50 000 Euro pro Woche, für deren Barabhebung bei der Bank Frau Thiboud eine Generalvollmacht hatte. Deshalb erhob sie Einwände. Die Bank wäre bei so hohen Barabhebungen verpflichtet gewesen, die Finanzkontrolle „Tracfin“ zu informieren.

Es gab eine Auseinandersetzung. Doch de Maistre habe schließlich erklärt, den Rest des Geldes selber beschaffen zu wollen – manchmal sei es halt gut, ein Konto in der Schweiz zu haben, soll er dabei angemerkt haben. Aber es kam noch dicker: Auch Sarkozy selbst sei mehrfach bei den Bettencourts zu Gast gewesen, soll Frau Thiboud gesagt haben. Er wohnte im selben Nobelvorort von Paris, Neuilly, dessen Bürgermeister er bis 2002 gewesen war.

Auch er habe sicherlich „seinen Umschlag erhalten“. Bei einer zweiten Vernehmung schwächte Frau Thiboud diese Aussage allerdings ab: sie sei bei den Geldübergaben niemals selbst dabei gewesen und habe auch den Namen Sarkozy als Umschlagempfänger nicht genannt. Daraufhin drehten die Verteidiger des Regimes mächtig zu einer „Gegenoffensive“ auf. Alles seien nur unbewiesene Verdächtigungen und Verleumdungen, von der politischen Opposition und gewissen Medien manipuliert. Ein UAP-Politiker sprach sogar von „faschistischen Methoden“, mit denen ein Teil der Presse operiert habe.

Aber nur wenige Tage später bestätigte eine weitere enge Vertraute des Hauses, Madame Trovel, die ehemalige Privatsekretärin von Herrn Bettencourt bis Ende 2007, die Aussage der Buchhalterin. Auch sie habe gewusst, dass „Monsieur“ einer gewissen Anzahl von Persönlichkeiten Geld gegeben habe – das ganze Personal des Hauses sei darüber auf dem Laufenden gewesen. Und das Wochenmagazin „Marianne“, das sich das Notizheft der Ex-Buchhalterin beschafft hatte, fand heraus, dass es in diesem Heft in den vier Monaten vor der Präsidentenwahl 2007 Aufzeichnungen über Barabhebungen von insgesamt über 380 000 Euro gab – wohl doch etwas mehr, als für den Friseur und andere Alltagsbedürfnisse der Bettencourts gebraucht worden war.

Zwei Dinge bleiben festzuhalten, wie immer der Streit um die Einzelheiten der Enthüllungen weiter verlaufen mag. Man wird mit Fug und Recht davon ausgehen können, dass die „Affäre Bettencourt“, die zur „Affäre Woerth“ und letztlich auch zu einer „Affäre Sarkozy“ wurde, nur eine weitere beispielhafte Illustration für die Beziehungen von Geld und politischer Macht in kapitalistischen Staaten ist.

Die Bettencourts sind nicht die einzige reiche Familie in Frankreich, und so gut wie sie dürften auch andere bestrebt sein, sich ihre „politischen Freunde“ zu erhalten und sie großzügig zu unterstützen. Genau so läuft das zwischen Kapital und Politik in „modernen kapitalistischen Gesellschaften“ – nicht nur in Frankreich. Berechtigt erscheint aber auch die Warnung der kommunistischen „Humanité“, die darauf verwies, dass der ganzeWirbel um die Enthüllungen und die dadurch erzeugten Emotionen für die Regierung Sarkozy unter Umständen auch von Vorteil sein könnte. Nämlich dann, wenn sich die Menschen dadurch von anderem ablenken ließen. Speziell von dem Vorhaben der Regierung, das Renteneintrittsalter hinauszuschieben, das nach der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden soll.

Denn es gehe bei dieser „Gegenreform“ um einen tiefgehenden Einschnitt, um die Abschaffung einer Errungenschaft des jahrzehntelangen Kampfes der Arbeiterbewegung und zugleich um die Beseitigung einer Konzeption des solidarischen menschlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft.

Text: Pierre Poulain (Vorabdruck aus der UZ vom 16. Juli 2010) / Foto: Bogdan Stanciu

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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