Frankreich: Trotz-Ferien und „Ja“ im Senat werden Aktionen weitergeführt

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27.10.2010: Der Kampf der französischen Gewerkschaften gegen die von Staatschef Sarkozy und den Rechtsparteien vorangetriebene „Rentenreform“ hat seit dem 7. September mit sieben landesweiten Streik und Aktionstagen in über 250 Städten und jeweils mehr als 2 - 3 Millionen Menschen auf den Straßen eine Breite und Ausstrahlung erreicht, wie sie seit dem Beginn dieses Jahrhunderts in Frankreich noch nicht da gewesen war. Seit langem war das Ansehen der Gewerkschaften und die Sympathie für sie in der Öffentlichkeit nicht mehr so groß wie heute.

Auch nach dem sechsten gemeinsamen Aktionstag der acht Gewerkschaftsbünde am 19. Oktober mit erneut 3,5 Millionen Menschen bei den Kundgebungen und massiven Streiks, vor allem im Verkehrswesen, in der erdölverarbeitenden Industrie, in Schulen und Krankenhäusern, aber auch in zahlreichen privaten Unternehmen erklärten bei repräsentativen Meinungsumfragen 69 Prozent der Befragten ihre ausdrückliche Zustimmung zu den Gewerkschaftsaktionen. Selbst mit den Streiks im Nahverkehr, die erhebliche Behinderungen für viele Menschen mit sich brachten, erklärten sich 52 Prozent ausdrücklich einverstanden.

Dabei hatte sich die Gangart der Proteste in den letzten zwei Wochen deutlich verschärft. Neben den Streiks und Kundgebungen an den Aktionstagen gab es vor allem bei der Eisenbahn und in den Nahverkehrsbetrieben mehrere Tage lang „verlängerte Streiks“, die jeden Morgen neu per Belegschaftsversammlung beschlossen wurden. Neben Hafenanlagen und Flughäfen wurden auch die Erdölraffinerien und Benzindepots bestreikt, zu letzteren gleichzeitig die Zu- und Abfahrtswege blockiert. In einigen Gegenden kam es deshalb zu spürbaren Engpässen in der Treibstoffversorgung. Einige Blockaden wurden von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam geräumt. Bei anderen hoben Gerichte die Räumungsverfügungen der Behörden wieder auf, sodass die Blockaden fortgesetzt werden konnten. Protestierende Lkw-Fahrer verursachten durch eine „Operation Schneckentempo“ auf der Autobahn lange Staus. An Autobahn-Mautstellen besetzten Streikende die Zahlstellen und gewährten den Autofahrern gebührenfreie Durchfahrt. In manchen Städten häuften sich infolge des mehrtägigen Streiks der Müllabfuhr die Abfallberge (die dann von Anwohnern manchmal angezündet wurden, um die Ratten zu vertreiben, sodass die Feuerwehr häufig brennende Müllberge löschen musste). Zu den in den Medien hochgespielten „Gewalttaten“ und brennenden Autos kursieren im Internet mehrere Videos, die zeigen, dass manche dieser „Gewalttaten“ von eingeschleusten Provokateuren aus den Reihen der „Ordnungskräfte“ selbst organisiert worden waren. Einen besonderen Schub in die Proteste brachten die Aktionen von Schülern und Studenten, die sich mit den Gewerkschaften solidarisierten und zehn Universitäten sowie etwa 500 Schulen blockierten oder teilweise besetzten.

Obwohl auch der französische Senat als „zweite Kammer“ am letzten Wochenende den Gesetzentwurf mit einigen von der Regierung selbst eingebrachten Abänderungen endgültig billigte und die herrschenden Rechtskreise damit erneut auf eine Entmutigung der Protestierenden abzielten, beschlossen die Gewerkschaftsbünde am 21. Oktober die Fortsetzung des Kampfes mit zwei weiteren Aktionstagen. Der erste war – trotz der am letzten Wochenende begonnenen französischen „Allerheiligen“-Ferien – für den 26. Oktober angesetzt, parallel zu den vorgesehenen Endabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments. Der zweite ist für den 6. November vorgesehen. Er hat das Ziel, einen „letzten Appell“ an Staatschef Sarkozy zu richten, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu respektieren und sich zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften bereit zu erklären, wie es elementaren demokratischen Grundsätzen entsprechen würde, statt das Gesetz durch seine Unterschrift definitiv in Kraft zu setzen.

Selbst wenn der Staatschef das Gesetz doch in Kraft setzen sollte, lässt sich aber heute bereits feststellen, dass er damit vielleicht einen Pyrrhussieg errungen, aber die politische Schlacht um die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung verloren hat. Das innenpolitische Kräfteverhältnis in Frankreich ist heute bereits nicht mehr das gleiche wie zu Herbstbeginn. Das kann anhaltende Auswirkungen für die nächsten Monate haben.

Text: Pierre Poulain (Vorabdruck aus UZ vom 29.10.10)   Foto: PCF

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Westsahara: Der vergessene Konflikt

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Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

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Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

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Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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