Euro-Austritt von links?

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alt08.07.2013: War noch vor nicht allzu langer Zeit die Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands von konservativer Seite (Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Thilo Sarrazin u.a.) erhoben worden, so sieht jetzt auch Oskar Lafontaine den einzigen Ausweg in einem Austritt aus der Eurozone. "Heute ist das System aus den Fugen", sagt Oskar Lafontaine und plädiert dafür, die "einheitliche Währung auf(zu)geben und zu einem System zurück(zu)kehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt".

Lafontaine bezieht sich dabei auf eine von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas verfasste Studie 'The Systemtic Crisis of the Euro'. Die Beiden warnen, dass ohne fundamentale Änderungen der Euro nicht länger zu halten sei. Um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern und angesichts einer Situation, in der die hochverschuldeten Länder die Kosten der Anpassungsprogramme politisch und sozial kaum mehr tragen können und die Demokratie ernsthaft bedroht ist, schlagen sie vor, die Möglichkeit eines "geregelten Ausstiegs" aus der Währungsunion zu erwägen. Doch was ist unter einem solchen "geregelten Ausstieg" zu verstehen? Welche Konsequenzen hätte dieser Schritt?

Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF und Vorsitzender der Europäischen Linken meint, dass diese Diskussion angesichts der unerträglichen Situation normal sei. Er sagt: "Wir haben die europäische Währungspolitik immer angeprangert. So wie das Euro-System heute funktioniert, ist es unakzeptabel. Aber gleichzeitig gilt, und das hat sich auch bei den Gesprächen gezeigt, die wir mit GenossInnen aus den am heftigsten von der Krise angegriffenen Ländern geführt haben, wenn eines dieser Länder aus dem Euro ausscheidet, wird die Situation nur noch schlimmer."

Laurent schlussfolgert, dass das Verlassen der Euro-Zone keine Lösung sei: "Die Aufgabe ist, die Austeritätspolitik zu beenden, einen Wechsel einzuleiten und alle Mittel – einschließlich der Geldpolitik – für eine soziale und ökologische Entwicklung zu mobilisieren".

Der Vorsitzende der französischen KommunistInnen kann sich mit dieser Haltung auf eine Arbeit von Paul Boccara, dem bekannten Ökonomen und Theoretiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus, und anderen Mitgliedern der Wirtschaftskommission der PCF berufen. Sie warnen vor einem "falschen Radikalismus". Ihrer Meinung nach läuft die Agitation für den Austritt aus dem Euro darauf hinaus, "vor der ausschlaggebenden Schlacht um einen anderen Gebrauch des Euro und der Europäischen Zentralbank davonzulaufen". Aus fünf Gründen, die sie in ihrer Arbeit entwickeln, sei die Forderung nach einem Euro-Austritt eine "gefährliche und demagogische Illusion".

transform! hat unter der Rubrik 'Euro in Debatte' eine Auswahl an kontroversen Beiträgen zu diesem Thema veröffentlicht.

Auch die Zeitschrift von attac 'Sand im Getriebe' befasst sich in ihrer Ausgabe Nr. 103 mit dieser Frage und veröffentlicht eine Stellungnahme von Wirtschaftswissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern unter der Überschrift "Schulden und Euro: Was tun? - Vorschläge für eine linke Regierung".

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foto: davide-dodo-oliva

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

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Europa

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

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aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben 

09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs

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Linke / Wahlen in Europa

Dänemark: Knappe Mehrheit des "roten Blocks"

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02.11.2022: In Dänemark sind alle Stimmen ausgezählt ++  Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut stärkste Kraft ++ Der "rote Block" errang eine Mehrheit mit nur einem Sitz Vorsprung vor dem "blauen Block“ der konservativen und rechten Parteien ++ Mette Frederiksen favorisiert Regierungskoalition mit konservativ-bürgerlichen Kräften ++ Sozialistische Volkspartei und rot-grüne Einheitslisten für Bildung einer Regierung des "roten Blocks"

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Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

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01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

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Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

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24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

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Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

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29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

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Analysen

Wird Israel zum Gottesstaat?

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06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

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Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

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21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

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Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

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Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharauischer Fachkräfte wurden im Laufe der Jahre in Kuba ausgebildet ++ Saharawi Voice sprach mit Wita, die in Kuba studiert.

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Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

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Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

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Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

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07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
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