Griechenland: Anti-Aufstandseinheiten besetzen Rundfunksender

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griechenland sturm auf ert08.11.2013: "Polizei hat soeben die Studios des griechischen Rundfunks besetzt. ... Es geht nicht nur um ERT. Es geht nicht nur um unsere Jobs. Es geht um die Demokratie! Bemüht Euch nicht um Legalität, verteidigt die Demokratie, ... verteidigt die Würde und Ehre, Schulter an Schulter. ... Weil wir uns auf den Straßen gemeinsam treffen, weil wir den gleichen Kampf gemeinsam führen, rufen wir Euch auf, jetzt zur Zentrale des staatlichen Rundfunksenders ERT zu kommen. Die Stimme des griechischen Radios wird zum Schweigen gebracht." Mit diesen letzten Worten des Moderators brach gestern am frühen Morgen um 4:20 Uhr die Sendung von ERT ab.

Anti-Aufstandseinheiten der Polizei hatten am Donnerstag im Morgengrauen die Zentrale des Staatsrundfunks ERT gestürmt und dutzende Mitarbeiter festgenommen. Diese hatten den Rundfunkbetrieb in Eigenregie und ohne Bezahlung aufrechterhalten, nachdem die griechische Regierung den staatlichen Sender vor fünf Monaten eingestellt hatte. Die konservative Regierung begründete die verfassungswidrige Einstellung des hochdefizitären Senders mit Staatsverschuldung und EU-Vorgaben. Nachdem die Polizei die Kabel zu den Sendeeinrichtungen gekappt hatte, war der Sendebetrieb über Internet aufrechterhalten worden.

Two days after government’s “gift”  to the private channels owners, granting new digital licenses free of charge, - See more at: http://left.gr/news/syriza-todays-invasion-special-police-units-ert-installations#sthash.sj2YePSZ.dpuf
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"So geht der Faschismus vor"
Nach den Überfällen der Polizei auf Wohnungen und Häuser in Chalkidiki, mit dem Ziel den Widerstand gegen die Goldmine zu kriminalisieren und zu zerstören, der Zwangsverpflichtung streikender Lehrer, Transport- und Hafenarbeiter, den Polizeiüberfällen auf Sozialkliniken in Athen und Thessaloniki ist die Räumung der Rundfunkanstalt nun ein bisheriger Höhepunkt der 'Law and Order'-Kampagne des griechischen "Staates im Ausnahmezustand". Bei der Räumung der ERT-Gebäude setzte die Polizei Tränengas ein, riegelte das Areal ab, versperrte den Zugang zum ERT-Areal. "So geht der Faschismus vor, verschlagen und im Dunkeln", sagte Journalistin Adrianna Bili, die Beamte aus dem Gebäude brachten.

Zeitgleich zum Überfall auf ERT verhängte die Regierung Disziplinarstrafen gegen Beschäftigte an den Universitäten. Diese streiken seit neun Wochen gegen die Zerstörung der Hochschulausbildung und gegen Entlassungen. Die Leitungen der Universitäten weigern sich, Listen für Entlassungen zu erstellen. Acht Universitäten und Hochschulen haben den Betrieb eingestellt.

Internationaler Tag der Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands

griechenland solidaritaet"Zur gleichen Zeit – Tag für  Tag – verstößt und demontiert das delegitimierte Regime der pro-Troika-Regierung in einem 'Staatsstreich' alle verfassungsrechtlichen und demokratischen Verfahren. Dieser Autoritarismus erreicht einen Höhepunkt zu dem Zeitpunkt, in dem die Troika das Land besucht, um mit der griechischen Regierung die nächsten Austeritätsmaßnahmen zu entwerfen", heißt es von Seiten der Partei der radikalen Linken SYRIZA.

Das griechische Netzwerk 'Solidarität für Alle' ruft für Samstag, 9.11., zu Massendemonstrationen auf, kombiniert mit einem Internationalen Tag der Solidarität mit der Bewegung gegen die Goldmine in Chalkidiki und des Protestes gegen die Repressionsmaßnahmen der griechischen Regierung.

Informationsmonopol der Privaten

griechenland infowarDer Überfall auf ERT erfolgte nahezu zeitgleich mit einem Regierungsgeschenk an die Privatsender. Vor zwei Tagen hat die griechische Regierung den Privaten die neuen digitale Linzenzen kostenlos überlassen. Nach der Schließung des staatlichen Radios und Fernsehens ERT beeinflussen nur noch eng mit der Regierung verbundene private Fernsehsender die öffentliche Meinung. Da ist es ein schwerer Schlag, dass nun auch noch die Kommunistische Partei Griechenland (KKE), die als Einzige im linken Spektrum über einen landesweiten Fernsehsender verfügte, diesen für 3,7 Millionen Euro an eine Holding in Zypern verkauft hat. Wegen finanzieller Schwierigkeiten war das TV Programm bereits im Sommer 2012 eingestellt worden. Linke Journalisten hatten vorgeschlagen, den Sender als gemeinsames Projekt der linken Kräfte Griechenlands zu betreiben, um der bürgerlichen Propaganda etwas entgegensetzen zu können. Dieser Vorschlag war von der KKE kategorisch abgelehnt und kürzlich mit dem Verkauf an einen Investor beantwortet worden.

Valencias TV eingestellt

Die Angriffe auf die öffentlichen Rundfunk- und TV-Anstalten beschränken sich nicht nur auf Griechenland. Die Regionalregierung in Valencia, Spanien, stellt ihr öffentliches, mit 1,1 Milliarden verschuldetes Regionalfernsehen ein. Dem Hauptstadtfernsehkanal Telemadrid droht laut Medienberichten ein ähnliches Schicksal. Andere staatliche TV-Regionalsender in Spanien müssen drastisch sparen. So wird Platz gemacht für das Informationsmonopol der privaten Medienkonzerne im Kampf um die Köpfe.

txt: lm
foto: left.gr

Internationales

Ciao Bibi! Wir sehen uns in Den Haag

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15.06.2021: Benjamin Netanyahu aus dem Amt entfernt ++ Ultranationalisten Naftali Bennett bildet Koalitionsregierung ++ Kommunistische Partei Israels: "eine gefährliche rechte Regierung" ++ UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet: "Kriegsverbrechen" und "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ++ Menschenrechtsaktivist*innen fordern: Netanyahu nach Den Haag

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Europa

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

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08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

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Linke / Wahlen in Europa

Bewaffneter Anschlag auf HDP-Zentrale in Izmir: Eine Tote

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18.06.2021: In Izmir ist gestern (17.6.) ein bewaffneter Angreifer in die HDP-Zentrale eingedrungen und hat eine Parteimitarbeiterin getötet. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus und macht die Regierung und insbesondere Innenminister Süleyman Soylu dafür verantwortlich. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.

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Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

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14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

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Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

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17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

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Aus Bewegungen und Parteien

Säbelrasseln statt Lockdown fürs Militär

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Nato beendete Baltops - Manöver    

23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.

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Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

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03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

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Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

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26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

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Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

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Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

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ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

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Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke lädt ein
EU PESCO
Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?
Termin: 24.6. 2021, 19:00 Uhr
Referent: Walter Listl
Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/87517504749
Meeting-ID: 875 1750 4749


 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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