Zehn Thesen linker Ukrainer zur Lösung der Krise

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Ukraine LinkeOpposition 01.2014 lefteast19.02.2014: Es sind keine leichten Zeiten für ukrainische Linke und Kommunisten. Oberflächlich betrachtet schien es bis gestern Anzeichen für eine 'Entspannung' zwischen den Herrschenden und den Protestierenden im Lande zu geben. Dann aber flammten die Kämpfe zwischen Protestierenden und der Staatsmacht wieder auf. Suggeriert wird, dass den 'friedlichen' Demonstranten die Geduld angesichts der Weigerung der ukrainischen Führung riss, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu erörtern und evtl. zu verhandeln. Doch dann gelegentlich ein Eingeständnis, wie etwa im österreichischen Standard: "Nach zunächst unbestätigten Berichten kamen bis zu sieben Menschen ums Leben, unter ihnen auch ein Anhänger der regierenden 'Partei der Regionen'. Die Opfer auf Seiten der Demonstranten wiesen Schusswunden auf, hieß es. Der extremistische 'Rechte Sektor' hatte die Demonstranten aufgerufen, sich zu bewaffnen." Dagegen hatte W. Klitschko seinen Anhang aufgerufen, von Gewaltaktionen abzusehen.

Es sind also erneut die rechten, extrem nationalistischen und faschistisch ausgerichteten politischen Kräfte (Foto unten: "Demonstranten" auf dem Maidan), die kein Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung haben - wie immer diese auch aussehen möchte. Aber auch W. Klitschko verfolgt weiter mit seiner Partei 'Udar' den Kurs des Regimewechsels in der Ukraine zugunsten der EU und der USA. Ein Ansatz ist seine Forderung nach baldigen Neuwahlen - vor allem des Präsidenten - in der er sich gute Chancen ausrechnen kann, denn aktuelle Befragungen zeigen Wählerunterstützung für ihn in etwa gleicher Höhe wie für Präsident Janukowitsch (ca. 28%). Gleichzeitig fuhr W. Klitschko Anfang dieser Woche nach Berlin, um dort bei der deutschen Bundeskanzlerin Zwangsmaßnahmen gegen die Ukraine zu erwirken:

ukraine maidanIn der deutschen Hauptstadt waren am Montag die wichtigsten Köpfe der Opposition, Vitali Klitschko (Udar) und Arsenij Jazenjuk (Batkiwschtschyna) bei der Kanzlerin. Man sei dankbar, das sagte Klitschko danach gleich fünf Mal in 15 Minuten: dankbar, dass Angela Merkel sich so lange Zeit genommen habe, mehr als eine Stunde, auch wenn dann am Ende keine konkrete Zusage steht, die Klitschko mit nach Hause nehmen könnte. Seinen dringlichsten Wunsch hatte Klitschko zuvor in einem Beitrag für die Bild-Zeitung bekräftigt: "Bei meinem Besuch werde ich erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung." Doch eine Festlegung auf Sanktionen lehnte Merkel am Montag weiter ab. (SZ vom 18.2.)

Die deutsche Regierung fürchtet offensichtlich, durch 'Sanktionen' Türen zuzuschlagen und nichts zu gewinnen. Zumal die EU und die USA den Oligarchen der Herrschenden in der Ukraine wenig zu bieten haben. Die Türen für einen 'Regimewechsel' zugunsten von EU/USA sind dennoch weiterhin offen und die westlichen Einmischungen und Anstrengungen für eine solche 'Lösung' ungebrochen und nur taktisch sorgfältig ausgestaltet. Der Wunsch nach einer 'Lebensraum-Erweiterung' des neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen EU-Imperiums nach Osten ist weiter groß.

Und doch ist gleichzeitig nicht zu übersehen, dass die innenpolitische Krise der Ukraine im Kern der schwierigen inneren Wirtschaftslage und den sozio-politischen Notlagen der Volksmassen geschuldet ist, die ihre Wurzeln in der Restauration des Kapitalismus nach 1991 haben. Ein im Januar veröffentlichtes Manifest der 'Linken Opposition in der Ukraine' behandelt diese Sachverhalte und formuliert 10 Thesen für eine 'linke Lösung' der Landeskrise - und erzielte damit eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit. Wir veröffentlichen nachstehend dieses Manifest sowie einleitende Erläuterungen der Autoren auch als Beitrag von unmittelbar Betroffenen zu einem umfassenderen Verständnis der ukrainischen Krise, als es unsere herrschenden Medien erzeugen (wollen!):

Euro-Maidan und ein Programm für die Linke

Die Popularität des EuroMaidan hat nichts damit zu tun, dass die Ukrainer die Frage des Freihandels mit der EU so bedeutsam finden könnten, dass sie aus ihr den Mut schöpften, nächtelang ohne Schlaf auf dem Unabhängigkeits-Platz auszuharren. Vielmehr waren es die sozio-ökonomischen Probleme der Ukraine, die weit zugespitzter als die der Nachbarn im Osten oder Westen sind, welche den Protesten Bedeutung verschafften. Der Durchschnittslohn in der Ukraine ist 2,5- bis 3-mal niedriger als der in Russland oder Weißrussland und viel niedriger als in der EU. Die weltweite Wirtschaftskrise beeinflusste die ukrainische Wirtschaft weit heftiger, als jedes andere Land in Europa zwischen dem Atlantik und dem Ural. Das Wirtschaftswachstum kam nach der Krise fast zum Stillstand und die Industrieproduktion wird im Jahr 2013 höchstwahrscheinlich gefallen sein.

Überdies nimmt das Wirtschaftssystem der Ukraine die Oligarchen mehr oder weniger aus dem Kreis der Steuerzahler heraus. Man kann ganz legal Mineralien, Metalle, Stickstoff, Weizen und Sonnenblumen im Werte von zig Milliarden Dollar exportieren und dabei keinerlei Gewinne angeben. Alle Einkommen sind ausländischer Gerichtsbarkeit unterstellt, wo fast alle der funktionsfähigen Unternehmen der Ukraine formal angesiedelt sind. Alle von einem Unternehmen im Inland verdienten Gewinne können legal und problemlos in ausländische Standorte transferiert werden, indem sie beispielsweise zum Schein als Darlehen verbrämt werden.

Ist es da irgend ein Wunder, dass die ukrainische Regierung systemisch Schwierigkeiten hat, ihre Budgeteinnahmen zu realisieren? Am Ende des vergangenen Jahres befand sich die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Zurückhalten von Gehältern der staatlichen Beschäftigten wurde allgemeine Praxis und die Geldzuteilung an soziale Programme aus dem Budget kam praktisch zum Erliegen. Die Lage wurde noch durch einen Handelskrieg mit Russland zugespitzt, als GazProm die Gaspreise für die Ukraine auf neue Höhen in Osteuropa trieb. Die Oligarchen trieben das Land in eine Ecke; selbst nach endlos langen Debatten konnten sie keine stimmige Entwicklungsstrategie formulieren; jegliche Investition im Staat wurde unterlassen, gleichzeitig wurde er ausgeblutet. Jede wirkliche Entwicklungsstrategie muss ein Beschneiden ihrer [der Oligarchen] Fresslust beinhalten - sie muss mindestens teilweise Auslandsanlagen verbieten und Mindeststeuern durchsetzen. Das aber ist genau das, was die Oligarchen nicht zulassen können und wollen - obwohl sie verstehen, dass sie den Staat in eine sozio-ökonomische Katastrophe reiten und sich den Ast absägen, auf dem sie sitzen, wenn sie die Spielregeln nicht grundlegend ändern.

Wenn die rechtsgerichtete Opposition über wirtschaftliche Probleme spricht, dann orientiert sie fast ausschließlich auf die Themen Korruption und ineffektives Regieren. Aber wenn die Sprache auf die den Staat plündernden Oligarchen kommt, so wird die Debatte auf die Geschäftsmänner im Umfeld der regierenden 'Partei der Regionen' beschränkt und reicht fast immer nicht weiter als bis zu den Firmen, die den Söhnen von Staatspräsident Janukowitsch gehören. Aus Sicht der Rechtsgerichteten sind die anderen Oligarchen kein Problem, weil sie Nationalbewusstsein haben. Gemäß einer solchen Logik ist es für die nationale Sache nutzbringend, wenn nur die Ukraine von 'wahren' Ukrainern ausgeplündert wird.

Es besteht eine paradoxe Situation. Alle gewissenhaften Ökonomen (selbst so neoliberale, wie z.B. Viktor Pinzenik) stimmen darin überein, dass das Steuer- und ordnungspolitische System des Landes gezielt so aufgebaut wurde, dass die Oligarchen vollständig von der Zahlung von Steuern befreit sind. Jedermann kann erkennen, dass dieses System nicht fortgeführt werden kann, aber niemand im Parlament hat es gewagt, die erkennbare und realistische Alternative einzufordern. Fast niemand wagt es, öffentlich zuzugeben, dass das allerdringlichste Problem für die Ukraine nicht die EU oder die Handelsunion ist, sondern dass die Oligarchen beginnen sollten, ihre Steuern zu zahlen. Die Organe des Staates wäre durchaus in der Lage, sie dazu zu zwingen, denn die arbeitenden Kapitalanlagen der Oligarchen liegen alle in der Ukraine. Allerdings hat die 'Oligarchisierung' der ukrainischen Politik solche Ausmaße angenommen, dass nicht eine einzige der bestehenden Parlamentsparteien diesen Sachverhalt auch nur erwähnen kann.

Es ist traurig genug, dass diese minimalen und sich aufdrängenden Forderungen nur von radikal linken Stimmen erhoben werden. Ich betone, dass diese Forderungen nicht als ein Arbeitsplan der 'Linken Opposition' angesehen werden dürfen, sondern vielmehr als erste Schritte zur Gestaltung einer Politik, die alle anti-oligarchischen Kräfte zusammen bringt - all jene, die keine wie immer geartete Lösung in einer ultrarechten, faschistischen Diktatur sehen, einer Diktatur der Art, wie die, zu der uns die all-ukrainische Union 'Swoboda' so beharrlich hintreiben möchte, während die offiziellen Oppositionsführer dasitzen und zuschauen.

Das offenkundige Fehlen jedes stimmigen Handlungsplans, um der Ukraine aus der Krise heraus zu helfen, ist so dringlich geworden, dass sogar ganz liberale, fast rechts-liberale Publikationen unsere 'Zehn Punkte' zu diskutieren begonnen haben - wie z.B. zaxid.net in Lwow.

Zahar Popowitsch, 'Linke Opposition'

 

Ein Zehn-Punkte-Plan für einen sozialen Wandel

Vorwort

Wir geben hiermit zu Ihrer Kenntnis ein Dokument heraus, welches den Titel 'Plan für einen sozialen Wandel' trägt und Wege aufzeigt, das Wohlergehen der Bürger zu erhöhen und sozialen Fortschritt zu sichern. Es wurde erstellt, weil bei den EuroMaidan-Demonstrationen die meisten sozio-ökonomischen Forderungen unbeachtet blieben. Es ist unsere Hoffnung, dass dieses Dokument als eine Plattform dienen könnte, einen weiten Kreis von sozialen, linken und gewerkschaftlichen Initiativen zu einen. Es wurde von Aktivisten der 'Linken Opposition' geschrieben, einer sozialistischen Organisation, welche zum Ziel hat, all diejenigen zu vereinen, die zu der provisorisch '#linksmaidan' genannten Gemeinschaft gehören.

Es versteht sich von selbst, dass politische Parteien die Protestbewegung umwandeln und sie auf Wahlpolitik hin ausrichten - sie versuchen zusätzliche Wählerstimmen zu bekommen, anstatt bemerkenswerte Änderungen des Systems zu bewirken. Wir unterstützen nicht die Ideen von liberalen Strukturen, welche freie Marktwirtschaft propagieren. Aber wir unterstützen auch nicht radikale Nationalisten, die diskriminierende Politik antreiben.

Wir hoffen, dass die durch soziale Ungerechtigkeit zum Handeln angestachelte Protestbewegung schließlich die Wurzeln der Ungerechtigkeit ausreißen möchte. Wir glauben, dass die Ursache der meisten sozialen Probleme die als Ergebnis von ungezügeltem Kapitalismus und Korruption gebildete Oligarchie ist. Es ist wichtig, die egoistischen Interessen unserer Oligarchen zu begrenzen, anstatt sich - mit der Folge nationaler Abhängigkeit - auf die Hilfe von Russland oder vom IWF zu verlassen. Wir glauben auch, dass es schädlich wäre, unsere Stimmen in den Chor der Forderungen nach einer EU-Integration einzureihen. Stattdessen müssen wir deutlich die notwendigen Veränderungen aufzeigen, um die Interessen der einfachen Bürger zu unterstützen, insbesondere der beschäftigten Arbeiter.

Die von uns entwickelten Zielvorstellungen sind verhältnismäßig zurückhaltend, sodass sie einen größtmöglichen Kreis von Organisationen ansprechen könnten. Wir wollen zudem nicht verheimlichen, dass der Zehn-Punkte-Plan für uns weniger eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, als ein Schritt zur Formulierung einer zeitgemäßen linken politischen Kraft ist - einer Kraft, welche diejenigen an der Macht zu beeinflussen befähigt ist und eine Alternative zur existierenden sozialen Ordnung anbietet. Die 'Linke Opposition' betrachtet den vorgeschlagenen Plan als ein Minimum für den Aufbau des Sozialismus auf Grundsätzen der Selbstverwaltung: die Vergesellschaftung der Industrie, die Bereitstellung von Profiten für soziale Bedürfnisse und die Beauftragung einfacher Bürger mit Regierungsfunktionen.

Der Austausch eines Kreises von Politikern und Oligarchen durch einen anderen ohne umfassende systemische Veränderungen, wird unsere Lebenslagen nicht verbessern. Stattdessen schlägt unsere Gruppe von sozialen und gewerkschaftlichen Aktivisten zehn Basisbedingungen zur Überwindung der Krise und zur Sicherung des zukünftigen Wachstums der Ukraine vor.

(Wir laden Sie zu Kontakten über unser Facebook- und VKontakte-Seiten im Internet ein, um dort ihre Ansichten mit uns auszutauschen; sie können uns aber auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben.)

Das Kollektiv der 'Linken Opposition'

 

Der Zehn-Punkte-Plan

1. Regieren durch das Volk, nicht durch die Oligarchen
Es muss ein Übergang von der präsidialen Republik zu einer parlamentarischen geben, in der die Macht des Präsidenten auf repräsentative Funktionen auf der internationalen Bühne beschränkt ist. Die Behördenmacht sollte von staatlichen Verwaltungen auf regionale gewählte Komitees (Sowjets) übertragen werden. Behörden sollten das Recht zur Absetzung von Delegierten haben, die den Erwartungen nicht genügen; Richter und Polizeileiter sollten gewählt und nicht ernannt werden.

2. Nationalisierung erstrangiger Industrien
Metallverarbeitende, Bergbau- und chemische Industrien sollten ebenso wie Unternehmen der Infrastruktur (Energie, Transport und Kommunikation) Geld für das soziale Wohl [des Volkes] abgeben.

3. Arbeiter sollten alle Formen von Produktionseigentum kontrollieren
Erfolgreichen Beispielen in Europa folgend sollten wir ein weites Netzwerk von unabhängigen Gewerkschaften der Arbeiter aufbauen, die das Management kontrollieren und die Wahrung der Arbeiterrechte sicherstellen. Arbeiter sollten das Streikrecht besitzen (und die Arbeit verweigern dürfen, wenn die Lohnzahlungen ausbleiben). Die Arbeiter sollten auch das Recht haben, Kredite zu Lasten der Eigentümer aufzunehmen, wenn die Lohnzahlungen verzögert werden (dem Beispiel Portugals folgend). Die Produktions-, Buchhaltungs- und Managementdaten aller Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit einem Kapitalumsatz über 1 Million Dollar sollten im Internet veröffentlicht werden (müssen).

4. Einführung einer Luxus-Steuer
Wir sollten eine 50%-ige Steuer auf Luxusgüter erheben - Yachten, Autos der obersten Klasse und andere Güter, die mehr als 1 Million Griwna kosten. Eine progressive individuelle Einkommenssteuer sollte ebenso eingeführt werden. Einzelpersonen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 1 Million Griwna sollten - dem Beispiel Dänemarks folgend - mit 50% besteuert werden (in einem solchen System würde [der Oligarch] Renat Achmajtow allein 1,2 Mio. Griwna an das Bundesbudget abgeben müssen - dreimal soviel wie die von ihm 2013 auf Grund der jetzigen 17%-igen Steuer gezahlten 400 Mio.).

5. Verbot von Kapital-Transfers ins Ausland
Die Verordnungen, die derzeit ukrainische Unternehmen in einer ganzen Anzahl von anderen Ländern von Steuerzahlungen befreien, sollten abgeschafft werden, um den Transfer von Kapital zu Anlagezwecken ins Ausland zu verhindern. Die Kapitalanlagen von ausländischen Gesellschaften in der Ukraine sollten eingefroren werden und für eine bestimmte Zeit sollte eine Verwaltung für sie ernannt werden bis die Rechtmäßigkeit der Investments überprüft werden konnte.

6. Trennung von Unternehmensführung und Regierung
Bürger mit einem Einkommen über 1 Mio. Griwna sollten von der Übernahme von Positionen in der Zentralregierung und von Sitzen in lokalen Regierungen ausgeschlossen werden. In Übereinstimmung mit dieser Regel sollten landesweit Neuwahlen durchgeführt werden.

7. Reduzierung der Ausgaben für die Bürokratie
Die Ausgaben der Regierung sollten kontrolliert werden und transparent sein. Es sollte Verwaltungsreformen geben, deren Ziel eine Verringerung der Zahl der Verwaltungsangestellten ist. Heute könnten bereits ganze Abteilungen durch Computer ersetzt werden. Stattdessen ist in den letzten 8 Jahren die Zahl der Bürokraten in der Regierung um 10% und in absoluter Zahl um 372.000 Personen gewachsen (in der Ukraine haben wir 8 Büroangestellte auf 1.000 Menschen der Bevölkerung - in Frankreich z.B. sind es nur 5 auf 1.000).

8. Auflösung von BERKUT und anderen Spezialeinheiten
Von 2014 an sollte es folgende Reduktionen der Ausgaben für den Sicherheitsapparat des Staates geben: beim Innenministerium, dem Sicherheitsdienst, dem Büro des Generalstaatsanwalts und bei besonderen Polizeikräften. Es ist nicht hinnehmbar, dass das allein das Innenministerium 2013 Gelder in Höhe von mehr als 16,9 Mio. Griwna erhielt - 6,9 Mio mehr als die Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsvorsorge!

9. Kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge
Geldmittel für diese Initiative sollte aus der Nationalisierung von Industrien und durch verringerte Ausgaben für die Sicherheits- und Bürokratenapparate gewonnen werden. Um die Korruption in Ausbildung und Medizin zu eliminieren, müssen wir die Gehälter der Ärzte und Lehrer anheben und das Ansehen dieser Bereiche der Gesellschaft wieder anheben.

10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen
Wir unterstützen die Beendigung der weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir sollten dem Beispiel Islands folgen, das sich weigerte, die von Bankern und Bürokraten (mit Staatsgarantien) zum Zwecke der persönlichen Bereicherung und 'sozialer Almosen' statt für die Entwicklung der Industrie angesammelten Schulden zu bezahlen.

Anm.: 1 EUR entspricht etwa 12,2 Griwna, 1 Griwna entspricht 0,082 EUR

Text: hth  /  Quelle: Lefteast, Veröffentlich in Russisch unter -> http://openleft.ru/?p=1157

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