Die Ukraine bald 51. Bundesstaat der USA?

Tools
PDF

Drei Ausländer im neuen Kabinett

09.12.2014: Der Ukraine mangelt es derzeit an allem, sogar an neoliberalen Spitzenpolitikern. Jedenfalls haben Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk drei Ausländer ins neue Kabinett gehievt, die es in sich haben. Es ist ähnlich wie nach dem Militärputsch gegen die Regierung  Allende in Chile, als anschließend die „Chicago Boys“ Milton Friedmans aus den USA eingeflogen wurden, um das Andenland auf streng neoliberalen Kurs zu trimmen.

In der Ukraine wachten am Dienstag vergangener Woche die drei als ausländische Staatsbürger auf und gingen als Ukrainer und Minister abends zu Bett. Denn im Blitzverfahren hatte ihnen Poroschenko per Dekret die ukrainische Staatsbürgerschaft zugeschanzt. Da die ukrainische Verfassung keine doppelte Staatsbürgerschaft kennt, müssen sie sich binnen zwei Jahren für die eine oder andere entscheiden. Es handelt sich bei den Dreien um den Georgier Alexander Kwitaschwili, den Letten Aivaras Abromavicius und die US-Amerikanerin Natalie Jaresko: sie übernehmen im neuen Jazenjuk-Kabinett die Schlüsselpositionen Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen. Präsident Poroschenko stellte bei der Präsentation der Kandidaten vor allem Erfahrung und Fachkenntnisse für die jeweiligen Jobs heraus. In der Tat, Erfahrung haben sie.

Alexander Kwitaschwili, der das Gesundheitsressort übernimmt, war bereits in Georgien unter Präsident Saakaschwili, gegen den jetzt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch läuf, Gesundheits- und Arbeitsminister. Nach Ansicht Jazenjuks spricht für ihn, dass er in Georgien „die radikalsten Reformen“ verwirklicht habe. Das passt zu Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in der er ankündigte, die  Sozialausgaben weiter stark zu senken. Kwitaschwili hat gute Kontakte in die USA, wo er studierte und längere Zeit als Gesundheitsmanager tätig war.

Aivaras Abromavicius ist lettischer Manager und Investmentbanker. Er ist mit einer Ukrainerin verheiratet und ließ sich 2008 in Kiew nieder. Er ist Partner und Fondsmanager der schwedischen East-Capital-Asset management group. Diese wirbt damit, dass sie auf aufstrebende und Grenz-(Frontier-)-Märkte in Osteuropa spezialisiert sei. Es bestehen aber auch gute Connections zu den USA. Er übernimmt in der Ukraine das Ministerium für Wirtschaft und Handel. Da gibt es natürlich einiges zu managen, was auch für internationale Investmentfonds interessant sein könnte: Infrastruktur, Explorations-Genehmigungen, Fracking, Lizenzen, Subventionen, … Denn das Transnationale Kapital ist an Direktinvestitionen in bestimmten Bereichen der Ukraine durchaus interessiert, vor allem im Energie- und Agrarsektor (vgl. dazu F.S., Ukrainischer Ressourcenpoker, kommunisten.de).

„Amerikanerin für die Ukraine“ (SZ)
Die schillerndste Figur im Dreierbund ist zweifelsohne Natalie Jaresko, die das Schlüsselressort schlechthin, das Finanzministerium übernimmt. Als Kind ukrainischer Eltern in Chicago geboren, machte sie ihren Master an der John F. Kennedy School of Government. Sie war dann langjährige und in vielen Bereichen tätige Mitarbeiterin des US State Departments (Außenministerium). Im Rahmen dieses Jobs arbeitete sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen. 1992 bis 1995 war sie Chefin der ökonomischen Abteilung der US-Botschaft in Kiew, verantwortlich für die Verstärkung der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Mit Jaresko will das State Department jetzt offensichtlich die Ernte einfahren, für die langjährigen US-Investitionen in die damalige ukrainische Opposition. „Die USA haben mehr als fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um die Ukrainer zu unterstützen, als sie ihre demokratischen Fähigkeiten und Institutionen aufbauten“, verkündete Anfang des Jahres Victoria Nuland, Staatssekretärin für die („Fuck the EU“) im State Department (siehe auch Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon,...).

In Privatgeschäften ist Natalie  Jaresko Mitbegründerin, Miteigentümerin und CEO (Geschäftsführender Vorstand) der Investmentfirma Horizon Capital, die mit der Global Private Equity Conference verbunden ist. Horizon Capital hat zusammen mit Goldman Sachs bereits in den Jahren 2010 bis 2012 das „Ukrainian Investment Forum“ mit organisiert, bei dem es um „erfolgreiche Privatisierungsrunden der ukrainischen Konzerne“ ging.

Die eingebürgerte Amerikanerin will noch im Dezember den Etat aufstellen. Ein Staatshaushalt ist immer eine in Zahlen gegossene Regierungspolitik. Deren Eckpunkte proklamierte Jazenjuk in der Regierungserklärung:  Fortführung des Kriegs im Osten, militärische Aufrüstung und sozialpolitische Abmagerung, strikte Strukturreformen nach dem Willen des IWF. Jaresko bringt für diese Strukturanpassungen, die der Bevölkerung Blut und Tränen abverlangen, ihre Erfahrungen bei IWF und Weltbank mit.

Eine enge Verfilzungen von Staats- und Privatgeschäften steht bei einem weiteren zentralen Vorhaben der Finanzministerin zu befürchten: dem umfangreichen Privatisierungsfahrplan für die ukrainische Wirtschaft. Unter dem Vorwand, Geld für die Staatskassen zu requirieren, dürften staatliche Firmen zu Schleuderpreisen am Firmenmarkt verhökert werden. Und das ist die Sternstunde der Oligarchen und Finanz-Heuschrecken. In ihrer Horizon Capital managt Jaresko selbst drei Heuschrecken-Fonds: Den Emerging Europe Growth Fund (EEGF), den EEGF II und den Western NIS Enterprise Fund. Durchaus vorstellbar, dass sich auch diese Heuschrecken in die eine oder andere ukrainische Staatsfirma einnisten und unter dem Vorwand der Sanierung kahl fressen. Vor allem aber hat sie als Finanzministerin ein Wort mitzureden, wenn es um die Verhökerung der Filetstücke der ukrainischen Wirtschaft geht, z.B. im Energiebereich. Hier stehen private ukrainische und US-Investoren bereits Schlange. So z.B. die private ukrainische Gasholding Burisma, die über ausgezeichnete Beziehungen bis zu höchsten Stellen der US-Administration verfügt. Als im Mai 2014 der US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine einen Besuch abstattete, hatte er seinen Sohn Hunter Biden gewissermaßen im Handgepäck mit dabei. Hunter Biden rückte in das Direktorium der Burisma Holding Ltd. ein; im Hauptberuf arbeitet er bei der New Yorker Anwaltskanzlei Boies, Schiller&Flexner mit 240 Anwälten. Seit 2009 ist Hunter Biden Partner der Investmentgesellschaft Rosemont Seneca. Er soll Burisma in Rechtsfragen und bei der Anwerbung internationaler Investoren zur Seite stehen (siehe auch Der Zucker-Zar, Poroschenko und die Oligarcherherrschaft in der Ukraine).

Die USA dürften so erheblichen Einfluss auf die neue Regierung in Kiew haben. Arsenij Jazenjuk war ohnehin der „Favorit der Amerikaner“ (Financial Times) als im Februar diesen Jahres die Bildung der „Prvisorischen Regierung“ anstand. Sie haben den jetzigen Ministerpräsidenten seit 2007 systematisch aufgebaut. Damals gründete er die Open Ukraina Foundation, die vom US-Außenministerium, der US-Ukraina Foundation, der Svedbank, dem britischen Thin Tank Chatham House, dem German Marshall Fund und dem National Endowment for Democrazy (NED) finanziert wurde.

Für den Kampf gegen Korruption sei die Einbürgerungswelle als „unorthodoxe Entscheidung“ nötig gewesen, rechtfertigte Präsident Poroschenko und Jazenjuk ihr Vorgehen. Sehr orthodox korrupt war es, als im Sommer Jazenjuk die Schulden des Oligarchen Kolomojski  beim staatlichen ukrainischen Gasversorger Naftogaz in Millionenhöhe einfach aussetzte. Der Oligarch ist Sponsor von Jazanjuks Volksfront-Partei (vgl. F.S. Ukraine nach der Wahl: Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive, kommunisten.de). Einen Tag nach der Bestätigung des Jazenuk-Kabinetts im Parlament durch die fünf Regierungsparteien (mit 288 von 339 anwesenden Abgeordneten), bestätigte Transparency International, dass die Ukraine das korrupteste Land in Europa ist; Platz 142 von 175 angeführten Staaten in der Welt. Ein ganzes Jahr lang nach dem Maidan ist nichts geschehen zur Bekämpfung, obwohl es auf dem Platz zu den zentralen Forderungen gehörte. Erst kurz vor der Wahl sind aus kosmetischen Gründen neue Gesetze verabschiedet worden. Die Antikorruptionsbeauftragte hat bereits vor mehreren Wochen das Handtuch geworfen, weil sich nichts tat. Und jetzt sollen drei Ausländer Garanten für die Korruptionsbekämpfung sein, von denen zumindest zwei mit dem internationalen Finanzkapital und Finanzheuschrecken aufs engste verbandelt sind. Mag schon sein! Wenn sich Kabinett und Kapital in Peronalunion vereinen, bedarf es für den Zugriff auf die staatlichen Ressourcen keiner Korruption mehr.

Fred Schmid, isw
foto: Nato Atlantic Council

siehe auch

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

weiterlesen

Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

weiterlesen

Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

weiterlesen

Analysen

Ölpreisdeckel: "Putin eins auswischen" und sich selbst ins Knie schießen.

Ölpreisdeckel:

07.12.2022: Seit Montag weitere Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft: kein russisches Erdöl auf dem Seeweg in die Länder der EU ++ G7 und EU versuchen, mit einem Ölpreisdeckel den Verkauf russischen Erdöls rund um den Globus zu reduzieren ++ Russland: kein Öl zu einem unterbewerteten Preis ++ Länder wie China, Indien, Saudi-Arabien beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen und Embargos ++ Sorge vor Handelskrieg zwischen EU und USA

weiterlesen

Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein

21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharauischer Fachkräfte wurden im Laufe der Jahre in Kuba ausgebildet ++ Saharawi Voice sprach mit Wita, die in Kuba studiert.

weiterlesen

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharaui...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.