Die Ukraine bald 51. Bundesstaat der USA?

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Drei Ausländer im neuen Kabinett

09.12.2014: Der Ukraine mangelt es derzeit an allem, sogar an neoliberalen Spitzenpolitikern. Jedenfalls haben Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk drei Ausländer ins neue Kabinett gehievt, die es in sich haben. Es ist ähnlich wie nach dem Militärputsch gegen die Regierung  Allende in Chile, als anschließend die „Chicago Boys“ Milton Friedmans aus den USA eingeflogen wurden, um das Andenland auf streng neoliberalen Kurs zu trimmen.

In der Ukraine wachten am Dienstag vergangener Woche die drei als ausländische Staatsbürger auf und gingen als Ukrainer und Minister abends zu Bett. Denn im Blitzverfahren hatte ihnen Poroschenko per Dekret die ukrainische Staatsbürgerschaft zugeschanzt. Da die ukrainische Verfassung keine doppelte Staatsbürgerschaft kennt, müssen sie sich binnen zwei Jahren für die eine oder andere entscheiden. Es handelt sich bei den Dreien um den Georgier Alexander Kwitaschwili, den Letten Aivaras Abromavicius und die US-Amerikanerin Natalie Jaresko: sie übernehmen im neuen Jazenjuk-Kabinett die Schlüsselpositionen Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen. Präsident Poroschenko stellte bei der Präsentation der Kandidaten vor allem Erfahrung und Fachkenntnisse für die jeweiligen Jobs heraus. In der Tat, Erfahrung haben sie.

Alexander Kwitaschwili, der das Gesundheitsressort übernimmt, war bereits in Georgien unter Präsident Saakaschwili, gegen den jetzt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch läuf, Gesundheits- und Arbeitsminister. Nach Ansicht Jazenjuks spricht für ihn, dass er in Georgien „die radikalsten Reformen“ verwirklicht habe. Das passt zu Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in der er ankündigte, die  Sozialausgaben weiter stark zu senken. Kwitaschwili hat gute Kontakte in die USA, wo er studierte und längere Zeit als Gesundheitsmanager tätig war.

Aivaras Abromavicius ist lettischer Manager und Investmentbanker. Er ist mit einer Ukrainerin verheiratet und ließ sich 2008 in Kiew nieder. Er ist Partner und Fondsmanager der schwedischen East-Capital-Asset management group. Diese wirbt damit, dass sie auf aufstrebende und Grenz-(Frontier-)-Märkte in Osteuropa spezialisiert sei. Es bestehen aber auch gute Connections zu den USA. Er übernimmt in der Ukraine das Ministerium für Wirtschaft und Handel. Da gibt es natürlich einiges zu managen, was auch für internationale Investmentfonds interessant sein könnte: Infrastruktur, Explorations-Genehmigungen, Fracking, Lizenzen, Subventionen, … Denn das Transnationale Kapital ist an Direktinvestitionen in bestimmten Bereichen der Ukraine durchaus interessiert, vor allem im Energie- und Agrarsektor (vgl. dazu F.S., Ukrainischer Ressourcenpoker, kommunisten.de).

„Amerikanerin für die Ukraine“ (SZ)
Die schillerndste Figur im Dreierbund ist zweifelsohne Natalie Jaresko, die das Schlüsselressort schlechthin, das Finanzministerium übernimmt. Als Kind ukrainischer Eltern in Chicago geboren, machte sie ihren Master an der John F. Kennedy School of Government. Sie war dann langjährige und in vielen Bereichen tätige Mitarbeiterin des US State Departments (Außenministerium). Im Rahmen dieses Jobs arbeitete sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen. 1992 bis 1995 war sie Chefin der ökonomischen Abteilung der US-Botschaft in Kiew, verantwortlich für die Verstärkung der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Mit Jaresko will das State Department jetzt offensichtlich die Ernte einfahren, für die langjährigen US-Investitionen in die damalige ukrainische Opposition. „Die USA haben mehr als fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um die Ukrainer zu unterstützen, als sie ihre demokratischen Fähigkeiten und Institutionen aufbauten“, verkündete Anfang des Jahres Victoria Nuland, Staatssekretärin für die („Fuck the EU“) im State Department (siehe auch Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon,...).

In Privatgeschäften ist Natalie  Jaresko Mitbegründerin, Miteigentümerin und CEO (Geschäftsführender Vorstand) der Investmentfirma Horizon Capital, die mit der Global Private Equity Conference verbunden ist. Horizon Capital hat zusammen mit Goldman Sachs bereits in den Jahren 2010 bis 2012 das „Ukrainian Investment Forum“ mit organisiert, bei dem es um „erfolgreiche Privatisierungsrunden der ukrainischen Konzerne“ ging.

Die eingebürgerte Amerikanerin will noch im Dezember den Etat aufstellen. Ein Staatshaushalt ist immer eine in Zahlen gegossene Regierungspolitik. Deren Eckpunkte proklamierte Jazenjuk in der Regierungserklärung:  Fortführung des Kriegs im Osten, militärische Aufrüstung und sozialpolitische Abmagerung, strikte Strukturreformen nach dem Willen des IWF. Jaresko bringt für diese Strukturanpassungen, die der Bevölkerung Blut und Tränen abverlangen, ihre Erfahrungen bei IWF und Weltbank mit.

Eine enge Verfilzungen von Staats- und Privatgeschäften steht bei einem weiteren zentralen Vorhaben der Finanzministerin zu befürchten: dem umfangreichen Privatisierungsfahrplan für die ukrainische Wirtschaft. Unter dem Vorwand, Geld für die Staatskassen zu requirieren, dürften staatliche Firmen zu Schleuderpreisen am Firmenmarkt verhökert werden. Und das ist die Sternstunde der Oligarchen und Finanz-Heuschrecken. In ihrer Horizon Capital managt Jaresko selbst drei Heuschrecken-Fonds: Den Emerging Europe Growth Fund (EEGF), den EEGF II und den Western NIS Enterprise Fund. Durchaus vorstellbar, dass sich auch diese Heuschrecken in die eine oder andere ukrainische Staatsfirma einnisten und unter dem Vorwand der Sanierung kahl fressen. Vor allem aber hat sie als Finanzministerin ein Wort mitzureden, wenn es um die Verhökerung der Filetstücke der ukrainischen Wirtschaft geht, z.B. im Energiebereich. Hier stehen private ukrainische und US-Investoren bereits Schlange. So z.B. die private ukrainische Gasholding Burisma, die über ausgezeichnete Beziehungen bis zu höchsten Stellen der US-Administration verfügt. Als im Mai 2014 der US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine einen Besuch abstattete, hatte er seinen Sohn Hunter Biden gewissermaßen im Handgepäck mit dabei. Hunter Biden rückte in das Direktorium der Burisma Holding Ltd. ein; im Hauptberuf arbeitet er bei der New Yorker Anwaltskanzlei Boies, Schiller&Flexner mit 240 Anwälten. Seit 2009 ist Hunter Biden Partner der Investmentgesellschaft Rosemont Seneca. Er soll Burisma in Rechtsfragen und bei der Anwerbung internationaler Investoren zur Seite stehen (siehe auch Der Zucker-Zar, Poroschenko und die Oligarcherherrschaft in der Ukraine).

Die USA dürften so erheblichen Einfluss auf die neue Regierung in Kiew haben. Arsenij Jazenjuk war ohnehin der „Favorit der Amerikaner“ (Financial Times) als im Februar diesen Jahres die Bildung der „Prvisorischen Regierung“ anstand. Sie haben den jetzigen Ministerpräsidenten seit 2007 systematisch aufgebaut. Damals gründete er die Open Ukraina Foundation, die vom US-Außenministerium, der US-Ukraina Foundation, der Svedbank, dem britischen Thin Tank Chatham House, dem German Marshall Fund und dem National Endowment for Democrazy (NED) finanziert wurde.

Für den Kampf gegen Korruption sei die Einbürgerungswelle als „unorthodoxe Entscheidung“ nötig gewesen, rechtfertigte Präsident Poroschenko und Jazenjuk ihr Vorgehen. Sehr orthodox korrupt war es, als im Sommer Jazenjuk die Schulden des Oligarchen Kolomojski  beim staatlichen ukrainischen Gasversorger Naftogaz in Millionenhöhe einfach aussetzte. Der Oligarch ist Sponsor von Jazanjuks Volksfront-Partei (vgl. F.S. Ukraine nach der Wahl: Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive, kommunisten.de). Einen Tag nach der Bestätigung des Jazenuk-Kabinetts im Parlament durch die fünf Regierungsparteien (mit 288 von 339 anwesenden Abgeordneten), bestätigte Transparency International, dass die Ukraine das korrupteste Land in Europa ist; Platz 142 von 175 angeführten Staaten in der Welt. Ein ganzes Jahr lang nach dem Maidan ist nichts geschehen zur Bekämpfung, obwohl es auf dem Platz zu den zentralen Forderungen gehörte. Erst kurz vor der Wahl sind aus kosmetischen Gründen neue Gesetze verabschiedet worden. Die Antikorruptionsbeauftragte hat bereits vor mehreren Wochen das Handtuch geworfen, weil sich nichts tat. Und jetzt sollen drei Ausländer Garanten für die Korruptionsbekämpfung sein, von denen zumindest zwei mit dem internationalen Finanzkapital und Finanzheuschrecken aufs engste verbandelt sind. Mag schon sein! Wenn sich Kabinett und Kapital in Peronalunion vereinen, bedarf es für den Zugriff auf die staatlichen Ressourcen keiner Korruption mehr.

Fred Schmid, isw
foto: Nato Atlantic Council

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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