SYRIZA beriet über Vereinbarung

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26./27.02.2015:
* In einer zwölfstündigen Sitzung hat die Parlamentsfraktion von SYRIZA über die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe und die Reformliste beraten.

* Bereits nächste Woche werden die ersten Gesetze behandelt

* Nach den von SYRIZA-Anhängern organisierten Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung ruft nun die KKE für Freitag zu einer Kundgebung gegen die Vereinbarung und gegen die Regierung auf.

* Die französische Regierung wurde umgehend für ihre Treue zu Austerität und Schäuble belohnt: Zwei weitere Jahre braucht Frankreich die Defizitgrenze nicht einhalten.

Am Mittwoch haben Regierung und Parlamentsfraktion von SYRIZA in einer zwölfstündigen Sitzung über die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe und die Reformliste beraten. Die Beratung habe in einem "Klima der Unterstützung für die Regierung" stattgefunden, schreibt die griechische Zeitung Proto Thema. Die meisten Abgeordneten seien überzeugt, dass die Regierung die Chance hat, mit den Reformen ihre Politik zu realisieren. Die erste Runde der Verhandlungen habe in einem außerordentlich negativen Umfeld mit einem für Griechenland positiven Ergebnis geendet. Der Konflikt mit den internationalen Gläubigern werde jedoch ebenso weitergehen wie die Verhandlungen – aber auf einer neuen Grundlage.

Klare Mehrheit
Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in der Beratung, dass die Regierung bewiesen habe, dass sie verhandeln kann, jetzt müsse sie beweisen, dass sie auch regieren kann. Die Vereinbarung werde davon abhängen und werde danach beurteilt werden, wie die Regierung jetzt arbeitet, meinte er. "Wir werden in Übereinstimmung mit dem uns von der Bevölkerung gegebenen Mandat regieren", bekräftigte er. Vor dem Start in die nächsten komplizierten Monate müsse die Einheit der Gruppe geklärt werden. "Ich möchte wissen, ob Ihr mit dem Deal übereinstimmt oder nicht. Falls jemand dagegen stimmen will, dann würde ich es gerne jetzt wissen", sagte Tsipras. Wie es heißt, haben fünf der 149 Abgeordneten gegen die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe gestimmt, drei enthielten sich und fünf waren abwesen.

Der Minister für Wirtschaftlichen Wiederaufbau, Umwelt und Energie, Panagiotis Lafazanis, kritisierte, dass Punkte in der Vereinbarung seien, "die nicht wie unsere Sprache klingen, sondern nach der der Investoren". Eine mögliche Privatisierung des Energiesektors wies er kategorisch zurück. Dies sei eine "rote Zone", sagte er. In der Vereinbarung mit der Euro-Zone verpflichtet sich die griechische Regierung "bereits abgeschlossenen Privatisierungen" nicht zurück zu nehmen. "In Fällen, in denen das Ausschreibungsverfahren bereits läuft, respektiert die Regierung dieses gemäß den rechtlichen Vorschriften." Bei "noch nicht eingeleiteten Privatisierungen" erfolgt eine Überprüfung "unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Bedingungen mit dem Ziel, den langfristigen Nutzen für den Staat zu maximieren" (siehe Anlage und Macht ohne Kontrolle – Die Troika).

Erfolge in der ersten Runde
Der griechische Premier und Finanzminister Yanis Varoufakis berichteten über die schwierigen Verhandlungen und unterstrichen die "Erfolge der Regierung" wie z.B.

  • Trennung der Schuldenvereinbarung vom Memorandum (Vereinbarung über Reformmaßnahmen),
  • Herausbrechen des Memorandums aus dem Netzwerk der Austeritätspolitik,
  • eine Brückenvereinbarung, die der Bevölkerung "Luft zum Atemholen" gibt und ein "Szenario des finanziellen Erstickens, das eine Anti-Memorandum Regierung hinfällig machen würde" vermeidet,
  • ein Ende des unrealistischen Haushaltsüberschusses von mehr als 3 Prozent, und dass somit der Raum für soziale Maßnahmen nach dem "Thessaloniki-Programm" größer wird,
  • eine Reform des Finanzsystems mit der Beseitigung von Steuerflucht und Bevorzugung der Reichen,
  • die neue Regierung habe Zeit gewonnen, ihre neue Politik zu formulieren. Der Inhalt der Reformen werde in Zukunft von griechischen Prioritäten bestimmt und nicht mehr ausschließlich von den Wünschen der internationalen Kreditgeber.


Argumente für die Vereinbarung

Die Verlängerung der Kreditvereinbarung um vier Monate und die von der griechischen Regierung vorgelegte und von europäischer Seite angenommene Reformliste markieren einen Wendepunkt - sowohl für Europa als auch für Griechenland. Erstmals seit Ausbruch der Krise liege ein offizielles Dokument vor, das nicht auf dem eisernen Standpunkt der Umsetzung harscher Austeritätspolitik beharrt. Darüber hinaus werden zum ersten Mal in einem offiziellen Dokument die katastrophalen Folgen dieser Politik thematisiert.

Die Senkung des zu erzielenden Primärüberschusses, stellt ein mögliches Sprungbrett für die Wiederankurbelung der griechischen Wirtschaft dar. Der getane Schritt mag klein sein, doch es ist ein Schritt, in die richtige, der bisher verfolgten Politik entgegengesetzten Richtung.

Der griechischen Regierung, so die Meinung, sei es gelungen, einer Austeritätsfalle zu entgehen. Verfechter der Austeritätspolitik im In- und Ausland hätten der griechischen Seite diese Falle gestellt und darauf gesetzt, so das linke Regierungsparadigma im Keim ersticken zu können.

Das Ergebnis sei auch deshalb möglich geworden, weil die griechische Seite "rote Linien" gezogen, bis zuletzt an ihrer Ablehnung des "laufenden Programms“ und damit auch an der Ablehnung des Memorandums festgehalten habe. Von der im Wahlkampf vertretenen Position, dass Kreditvereinbarung und Memorandum zwei verschiedene Dinge darstellen, sei nicht abgewichen worden. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine sprachliche Spitzfindigkeit, sondern um in einem offiziellen Dokumenten festgehaltene Positionen, die von immenser politischer Bedeutung für die getroffene Brückenvereinbarung ebenso wie für in die künftig abzuschließenden Vereinbarungen sind.

Ebenso wenig handelt es sich um sprachliche Spitzfindigkeiten oder einen Bruch der Wahlversprechen, wenn die griechische Regierung jetzt mit den "Institutionen" und nicht mehr mit der "Troika" zusammenarbeitet. SYRIZA hat immer wieder erklärt, mit den politischen Institutionen zusammen arbeiten zu wollen, aber nicht mit irgendwelchen demokratisch nicht legitimierten Beamten die nach Griechenland einreisen und Vorschriften für Regierung und Parlament erlassen. Dementsprechend sind auch die Verhandlungen mit den zuständigen Ministern der Euro-Gruppe geführt worden.

Die Reformliste, welche den Institutionen von der griechischen Regierung vorgelegt und von diesen angenommen wurde, basiert auf dem Wahlprogramm von SYRIZA. Ansatzpunkt ist die Überzeugung, dass die fest verankerte Nicht-Besteuerung und Steuerflucht der Reichen in Griechenland, das Schlüsselproblem der griechischen Wirtschafts- und Finanzlage darstellen. Aus diesem Grund stellen Stärkung der Steuerfahndung, der Schutzmaßnahmen gegen Eingriffe politischer Eliten in die Arbeit der Steuerfahndungsbehörden sowie das Schließen von gesetzlichen Steuerschlupflöchern auch die zentralen Punkte der von der griechischen Regierung vorgelegten Reformliste dar.

Mit der getroffene Vereinbarung zwischen Institutionen und griechischer Regierung, sind die von Seiten der Regierung-Samaras gemachten Zusagen für massive Kürzungsprogramme ein für alle Mal vom Tisch. Es werde keine Rentenkürzungen, keine weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst und keine erneute Erhöhung der Steuerlast für Arme und den Mittelstand mehr geben.

Die getroffene Vereinbarung beinhaltet den größten Teil des „Thessaloniki-Programms“. Neben den Maßnahmen zur Schaffung von Steuergerechtigkeit seien in der getroffenen Vereinbarung auch die im Regierungsprogramm festgehaltenen Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise verankert, heißt es aus diesen Kreisen. Diese Maßnahmen könnten, finanziert werden, ohne die Ausgeglichenheit des Haushaltes infrage zu stellen. Möglich sei dies wegen des vereinbarten finanziellen Spielraums, der durch die Senkung des zu erzielenden Primärüberschusses geschaffen wird. Darüber hinaus eröffnen die in der Vereinbarung fixierten Regelungen bezüglich kollektiver Tarifverträge und Mindestlohn den Weg zu einer Neuregelung des Arbeitsmarktes. Nach fünf Jahren arbeitsrechtlicher Anpassung an „Dritte-Welt-Standards“ findet eine „Rückkehr nach  Europa“ statt und steht die Wiedererlangung arbeitsrechtlicher Errungenschaften endlich wieder auf der europäischen Tagesordnung.

Es ist offenkundig, dass es einen Verhandlungsprozess, der mit der hundertprozentigen Durchsetzung  aller von einer Seite vorgetragenen Positionen zu Ende geht, nicht geben kann. Vor allem nicht dann, wenn einer der Verhandelnden, allein gegen alle anderen steht und sich selbst diejenigen auf der gegenüberliegenden Seite befinden, die ihm eigentlich unterstützend zur Seite stehen sollten. Daraus ergibt sich notgedrungen, dass in der getroffenen Vereinbarung auch Punkte festgehalten sind, mit denen die griechische Regierung nicht einverstanden ist.

In den kommenden Verhandlungen, welche die Ausgestaltung einer neuen Vereinbarung für sozialen Wiederaufbau und Wachstum zum Gegenstand haben werden, werde SYRIZA und die griechische Regierung alle notwendigen und in ihrer Macht stehenden Anstrengungen unternehmen, um die Position Griechenlands zu stärken. "Der Weg ist lang und beschwerlich. Doch der erste Schritt ist getan" hieß es.

Mandat der Bevölkerung ist Kompass für die Regierung
Am Ende der Sitzung sagte Tsipras, dass die Tätigkeit der Regierung die Vereinbarung bestimmen werde. Wie es heißt, sagte Tsipras, "wir üben die Regierung mit dem Mandat der Bevölkerung als Kompass aus … Wir werden jetzt abwarten und schauen, ob die anderen Parlamente der Vereinbarung zustimmen, und dann werden wir in den nächsten zwei bis drei Tagen zu politischen Entscheidungen kommen".

Wie es heißt, sollen bereits nächste Woche in Umsetzung der Vereinbarung eine Reihe von Gesetzesvorlagen behandelt werden. Am Montag werden nach diesen Informationen fünf Gesetze vorgelegt.

  1. zur Bekämpfung der humanitären Krise
  2. Regulierung der ausstehenden Steuerschulden
  3. Bekämpfung der Steuerflucht
  4. voller Schutz der ersten Wohnung
  5. Wiedereröffnung des nationalen Fernsehkanals ERT.
    Wie berichtet wird, hat der zuständige Staatsminister schon Beratungen mit Gruppen und Personen aufgenommen, damit ERT unverzüglich wieder auf Sendung gehen kann.


Protest gegen Vereinbarung und Regierung
Während sich Ministerpräsident Tsipras müht, die positiven Seiten der Vereinbarung herauszuarbeiten, regt sich Protest in den eigenen Reihen und von der "linken" Opposition. Manolis Glezos, 92 Jahre alter Europaabgeordneter und für die linken Griechen zugleich ein Mythos aus der Zeit des Widerstands gegen die deutsche Besatzung, entschuldigte sich in einem Artikel für seine „Mitwirkung an der Schaffung von Illusionen“. Die neue Vereinbarung habe in der Substanz nichts geändert, denn „zwischen dem Unterdrücker und dem Unterdrückten“ könne es keinen Kompromiss geben, so seine Meinung. Das griechische Volk habe für die Versprechen von SYRIZA gestimmt, die Sparpolitik, die Memoranden und die Troika einfach abzuschaffen. Die Mitglieder und diejenigen, die SYRIZA unterstützten, sollten in außerordentlichen Versammlungen entscheiden, ob sie den Kurs der Regierung akzeptieren wollen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ruft für Freitag (27.2.) zu einer Protestkundgebung auf dem Syntagma Platz gegen die Regierung auf. Nach Meinung der KKE führt die SYRIZA-Regierung die volksfeindliche Politik der vorhergehenden Regierungen nahtlos weiter. "Die Vereinbarung und die Reformliste beinhaltet alle die gegen das Volk gerichteten Politiken der konservativen Nea Demokratia und der sozialistischen PASOK", heißt es bei der KKE. SYRIZA verrate ihre Wahlversprechen. Die Abgeordneten der KKE hatten auch bereits bei der Vertrauensfrage im Parlament gegen die Regierung gestimmt – gemeinsam mit der rechten Opposition. Der bekannte Komponist Mikis Theodorakis unterstützt die Kundgebung und fordert die sofortige Aufhebung aller Memoranden und Vereinbarungen.

ANTARSYA (Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz) ruft ebenfalls zu Demonstrationen unter drei Botschaften auf:

  • “Nein zu einem Regierungsabkommen für die Verlängerung der Memoranden und der Schuldenvereinbarungen! Sofortige Abschaffung!"
  • “Nieder mit den Drohungen von EU – IMF – EZB!”
  • “Lasst uns alles zurückholen, was uns gestohlen wurde und uns gehört!”


Belohnung für Frankreich
Im Vorfeld hatte die griechische Regierung versucht, Unterstützung aus Italien und Frankreich zu bekommen. Denn immerhin waren Matteo Renzi und François Hollande mit dem Versprechen angetreten, die Austeritätspolitik abzuschwächen und einen Wachstumskurs in Europa einzuschlagen. Bei den Verhandlungen in der Euro-Gruppe standen die beiden Regierungen jedoch fest an der Seite Schäubles. Die Französische Regierung wurde nun umgehend für ihre Treue zu Austerität und Schäuble belohnt. Die EU-Kommission korrigierte ihre frühere Haltung und gewährt Frankreich zwei weitere Jahre, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

txt: lm


 

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