"Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa"

Tools
PDF

14.05.2015: Unter obiger Überschrift veröffentlichte das EU-nahe Internetportal EurActiv am 5. Mai einen Artikel, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung“ das „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA ablehnt. Dass die TTIP-Verhandlungen derzeit „immer mehr ins Stocken geraten“ und der ursprünglich angesetzte Zeitplan der Verabschiedung des Abkommens noch im Jahr 2015 nach Expertenmeinung unrealistisch geworden ist, sei als „ein Erfolg für die TTIP-Kritiker“ zu betrachten.

Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am 7. Mai erklärt, dass die Verhandlungen mit den USA über TTIP erst im Herbst wieder aufgenommen werden sollen. Bis dahin will die EU „neue Vorschläge“ erarbeiten, vor allem zu der heftig umstrittenen Frage, ob die Einrichtung privater Schiedsstellen darin enthalten sein soll, die Finanzinvestoren (Hedgefonds und Banken) sowie multinationale Konzerne anrufen können, wenn sie sich durch Vorschriften einzelner Nationalstaaten in ihrer „unternehmerischen Freiheit“ und ihren Gewinnerwartungen behindert sehen.

Nelly Grotefeldt, die Autorin des eingangs erwähnten Beitrags  in „EurActiv“, ist Referentin für internationale Handelspolitik beim „Forum Umwelt und Entwicklung“, das nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio gegründet worden war, um die internationalen Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGO) in diesem Bereich zu koordinieren. Es wird vom Bundesministerium für Umwelt finanziell unterstützt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
beim Weltwirtschaftsforum 2015 in Davos:
„Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal so schwierig,
weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“

Frau Grotefeldt wendet sich in dem Artikel gegen die in EU-Kreisen verbreitete Behauptung, der Protest gegen TTIP könne vorwiegend als Ausdruck der „Eigenart einer emotional getriebenen deutschen und österreichischen Zivilgesellschaft“ abgetan werden. Die Stimmen der TTIP-Kritiker fänden vielmehr „allmählich in ganz Europa Gehör“. Besonders deutlich geworden sei dies am Beispiel der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP mit 1,72 Millionen seit Oktober 2014 gesammelten Unterschriften und 456 unterstützenden Organisationen in 28 EU-Staaten, nach Frau Grotefeldt „ein stolzes Zwischenergebnis“.

.. eine neue soziale Protestbewegung gesamteuropäischen Ausmaßes
Entscheidender als das reine Zahlenergebnis sei jedoch, dass damit eine neue soziale Protestbewegung gesamteuropäischen Ausmaßes entstand. Auch in Ländern, in denen zunächst nur verhalten mobilisiert wurde, gebe es nun rasch wachsende Kampagnebündnisse mit einer „rasant zunehmenden Anzahl der Stimmen“. So in Slowenien knapp 9.000, Kroatien 4.300, Italien 25.600 und Tschechien 13.700 Stimmen. (auf dem Foto links: Unterschriftensammlung in Rumänien)

In Belgien habe der öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regionalregierung von Wallonien erklärte, sie werde TTIP nicht ratifizieren. Da in Belgien aber die Zustimmung beider Landesteile (Flandern und Wallonien) zu einem internationalen Abkommen erforderlich ist, bedeutet dies, wenn Wallonien daran festhält, dass der belgische Staat TTIP nicht unterzeichnen kann.

In Frankreich gebe es Dutzende von „TTIP-freien Zonen“, Städte und Regionen, in denen eine Mehrheit in kommunalen oder regionalen Gremien offiziell die Ablehnung des Abkommens beschlossen hat. Schließlich sei die erstarkende Bewegung auch am globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April sichtbar geworden, an dem in Madrid 20.000, in Barcelona 4.000 Menschen demonstriert haben, ebenso mehrere tausend in Brüssel , London, Berlin, München und Wien und erstmals auch in acht Städten Polens. Zusammenfassende Bilanz der Autorin: „Eine demokratische europäische Öffentlichkeit wendet sich immer mehr gegen TTIP, denn je mehr die Menschen über TTIP wissen, umso mehr Menschen lehnen das Abkommen ab.“

In einer neuen verfassungsrechtlichen Studie, die am 6. Mai veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass die bei TIPP vorgesehenen privaten Schiedsinstanzen eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen. Interessanterweise kam sogar eine Professorin für Öffentliches Recht von der Münchner Universität der Bundeswehr, nämlich Kathrin Groh, die ein Gutachten dazu im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) erstellt hatte, zu dem Ergebnis, dass „eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit“ durch solche Schiedsstellen auf „durchgreifende rechts- und verfassungsstaatliche Bedenken“ stoße.

Die Überlegungen über „neue Vorschläge“ in der EU-Kommission, die Frau Malmström in die Öffentlichkeit brachte, sind offensichtlich Versuche, dem breiten Widerstand gegen die TTIP-Schiedsstellen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ging, um das auch innerhalb der SPD von großen Teilen abgelehnte Abkommen zu retten, noch einen Schritt weiter: Er reichte bei der EU den Vorschlag ein, anstelle von privaten Schiedsgerichten einen ständigen „europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs“ zu schaffen, der aus Berufsrichtern besteht, die paritätisch von beiden Seiten (EU und USA) nominiert werden. An die Stelle von Schiedsstellen für einzelne Branchen soll also ein einziger zentraler Gerichtshof treten. Natürlich würde auch damit absolut nichts daran geändert, dass multinationale Unternehmen und Finanzhaie Gesetze von Nationalstaaten, die in deren Parlamenten demokratisch beschlossen worden sind, angreifen und aushebeln könnten. Deshalb ist auch der Gabriel-Vorschlag nicht mehr als ein Täuschungsmanöver, um den Widerstand gegen TTIP zu umgehen und zu unterlaufen.

Jetzt Druck auf Europaparlament verstärken
Am 10. Juni wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Strasbourg eine Resolution zu den Hauptlinien von TTIP beschließen. 'STOP TTIP' ruft dazu auf, jetzt den Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erhöhen - durch Briefe, Telefonanrufe und Beteiligung am #TTIPTuesday. In den USA hat der Senat zumindest vorerst unter dem Protest einer breiten Koalition gegen TPP und TTIP dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert.

txt: G. Polikeit
fotos: stop-ttip.org


siehe auch:

 



 

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

Trumps Anschlag auf die Demokratie

08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

weiterlesen

Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

weiterlesen

Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

Wasser als Ware an der Börse

06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

weiterlesen

Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

Westsahara: Der vergessene Konflikt

18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

weiterlesen

Meinungen

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

21.12.2020: Die bundesweite Richtung geht nach schwarz-grün. Ist vor diesem Hintergrund eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens hinfällig? Nein, sagt Mario Candeias und plädiert dafür, dass sich die Linke auf umsetzbare Zukunftsprojekte in der kommenden Zeit konzentrieren soll. Er benennt mögliche Projekte und rote Linien und schlägt vor, an einem "Zehn-Punkte-Programm für eine Linksregierung" zusammen mit einem breiten Bündnis zu arbeiten, um sozialistische Alternativen sichtbar zu machen. Das sei auch wichtig zur Reorganisation der Linken - "unabhängig davon, ob es später zu einer Linksregierung kommen sollte oder nicht".

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

weiterlesen

Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi , Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.