TTIP: Sozialdemokraten stimmen für Konzernklagerechte

Tools
PDF

30.05.2015: Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten am Donnerstag (28.5.2015) im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für Investitionsschutz und Konzernklagerechte im Handels- und Investitionsabkommen TTIP gestimmt. Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden von der Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen abgelehnt. Auch der AfD-Abgeordnete Joachim Starbatty stimmte für Konzernklagerechte. Die Mehrheit des Ausschusses hat gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert", kritisiert STOP TTIP.

Am Donnerstag (28.5.2015) debattierte der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über TTIP. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hatte für den Ausschuss den Bericht vorgelegt. Ursprünglich hatte der SPD-Politiker das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS), mit dem Konzerne den Regierungen den Prozess machen können, als unnötig bezeichnet: Angesichts der gut entwickelten Rechtssysteme in der EU und in den USA reichten ein Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und der normale nationale Rechtsweg aus, meinte er. In dem Bericht, den er dem Handelsausschuss vorlegte, sprach er sich jedoch dann klar für einen Investitionsschutz und das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) im geplanten TTIP-Abkommen aus. Abänderungsanträge von Grünen und Linken, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

In der Einzelabstimmung über ISDS stimmten 29 Abgeordnete der liberalen (ALDE), konservativen (ECR und PPE) und sozialdemokratischen (S&D) Fraktionen für die Konzerne – einschließlich des AfD-Abgeordneten Joachim Starbatty, 10 dagegen, zwei enthielten sich.

In der Endabstimmung unterstützten 28 Abgeordnete den Bericht, 13 stimmten dagegen.

Mit den 10 Stimmen der Sozialdemokraten wäre in beiden Abstimmungen eine Mehrheit für STOP TTIP oder zumindest gegen den Investorenschutz und das ISDS-Verfahren möglich gewesen. Die Sozialdemoraten hätten auch die Möglichkeit gehabt, dass ihr Abgeordneter Bernd Lange (SPD) einen klaren Anti-TTIP-Bericht vorlegt. Er hätte die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen und die STOP TTIP Bewegung auf seiner Seite gehabt.

Tricksen und Täuschen mit ISDS
In den letzten Wochen gab es verschiedene Reformvorschläge von den europäischen Sozialdemokraten, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Europäischen Kommission und Mitgliedern im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Am 6. Mai hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Europäischen Parlament ihre Vorstellungen für das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahren (ISDS) präsentiert. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen. Dazu gehöre auch die Einführung eines Systems, das einen Einspruch gegen Urteile ermögliche. Außerdem regt die Kommissarin den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofs an. Sie musste allerdings einräumen, dass das Ziel eines ständigen Gerichts nicht schnell erreicht werden könne. Nicht berührt von den 'Reformvorschlägen' der Handelskommissarin wäre das Abkommen mit Kanada (CETA), das zwar den ISDS-Mechanismus mit privaten Schiedsstellen beinhaltet, aber bereits ausgehandelt sei.

Der Hintergrund für die 'Reformvorschläge': In allen Mitgliedsländern der EU entwickelt sich ein wachsender Widerstand gegen TTIP und CETA. Um die Freihandels- und Investitionsabkommen noch zu retten, werden Nebelkerzen geworfen und 'Reformvorschläge' zum besonders umstrittenen Investitionsschutz präsentiert. "Diese Vorschläge sind jedoch reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen. Konzerne könnten weiterhin Staaten auf Milliarden klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen", kritisiert das Bündnis STOP TTIP.

Aber ungeachtet der Kritik und entgegen den Versprechungen stimmten nun im Handelsausschuss des EP die Sozialdemokraten mit den Konservativen und Liberalen für TTIP und IDSD. Als Basis für ISDS sollen die 'Reformvorschläge' von Handelskommissarin Malmström dienen.

"Die Mehrheit des Ausschusses hat heute gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert", kritisiert STOP TTIP. "ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen", fordert das Bündnis.

Grüne und Linke gegen TTIP
Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, warf den Sozialdemokraten vor, "ihren Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte" aufgegeben zu haben. Die kosmetischen Reformen, die Malmström angekündigt habe, änderten nichts daran, "dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können". Das Einfallstor für verstärkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess durch die "regulatorische Kooperation" werde nicht geschlossen. Öffentliche Dienstleistungen seien weiter in Gefahr, könnten vergleichsweise einfach liberalisiert werden.

Der Handelsexperte der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Helmut Scholz (DIE LINKE) bezeichnete  das Votum des Handelsausschusses als "Affront gegen die Demokratie in Europa." "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D, ECR und ALDE ignoriert", sagte Scholz nach der Abstimmung. Es bleibe unter dem Strich festzustellen, dass die sozialdemokratische Fraktion der von Beginn an von EVP und ECR geforderten Zurückweisung jeglicher roter Linien in Bezug auf ISDS nachgegeben hat. "Ein Bericht, der die deutliche Ablehnung breiter Bevölkerungskreise gegenüber ISDS ebenso ignoriert wie die zu erwartenden negativen Auswirkungen von TTIP auf die Arbeitsmärkte dies- und jenseits des Atlantiks, auf Standards und demokratische Verfahren in Europa, ist für uns als Linksfraktion nicht zustimmungsfähig", sagte der linke Europaparlamentarier.

Als weitere rote Linien gelten:

  • Keine Absenkung und Angleichung von Standards im Umwelt- und VerbraucherInnenschutz oder Arbeitsrecht
  • "Kein Regulatorischer Rat" und keine "Regulatorische Kooperation"
  • Herausnahme der kommunalen Dienstleistungen , der Daseinsvorsorge und von Kultur und Medien
  • Kein Negativ-Listenansatz
  • Einklagbare Mindestarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Konsequenterweise fordert die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP, "die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren."

10. Juni: Resolution des Europäischen Parlaments
Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP beschließen. Das Votum des Handelsausschusses gilt als Empfehlung; das Parlamentsplenum kann sich aber auch gegen Bericht des Handelsausschusses und gegen TTIP und Sonderrechte für Konzerne aussprechen.

Für die TTIP-Verhandler wird aber auch die Resolution des Europäischen Parlaments nicht bindend sein. Sie bedeutet auch keine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP Abkommen, sondern ist eine Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament. Die Stunde der Wahrheit kommt, wenn das Europäische Parlament über das ausgehandelte Abkommen entscheiden muss.
Deshalb ruft STOP TTIP auf aktiv zu bleiben, weiter Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln, zu demonstrieren – z.B. am 4. Juni in München – und den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

txt: lm
foto: STOP TTIP Thessaloniki


siehe auch:

 

 

 

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

Trumps Anschlag auf die Demokratie

08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

weiterlesen

Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

weiterlesen

Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

Wasser als Ware an der Börse

06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

weiterlesen

Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

Westsahara: Der vergessene Konflikt

18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

weiterlesen

Meinungen

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

21.12.2020: Die bundesweite Richtung geht nach schwarz-grün. Ist vor diesem Hintergrund eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens hinfällig? Nein, sagt Mario Candeias und plädiert dafür, dass sich die Linke auf umsetzbare Zukunftsprojekte in der kommenden Zeit konzentrieren soll. Er benennt mögliche Projekte und rote Linien und schlägt vor, an einem "Zehn-Punkte-Programm für eine Linksregierung" zusammen mit einem breiten Bündnis zu arbeiten, um sozialistische Alternativen sichtbar zu machen. Das sei auch wichtig zur Reorganisation der Linken - "unabhängig davon, ob es später zu einer Linksregierung kommen sollte oder nicht".

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

weiterlesen

Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi , Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.