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10.07.2015: "Finanzielles waterboarding" durch die EZB, Kapitalverkehrskontrollen und Schließung der Banken strangulieren Griechenland. Am Donnerstagabend ist Premier Tsipras den Gläubigern mit einem neuen Reformvorschlag entgegengekommen. Während sich Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und die Regierungschefs Frankreichs, Österreichs, Italiens, Irlands und Maltas positiv äußerten, sagte der Sprecher der Bundesregierung, dass die Vorschläge inhaltlich noch nicht bewertet werden könnten. Aus der CDU/CSU-Fraktion kamen wüste Beschimpfungen. Auch innerhalb SYRIZA ist der Vorschlag umstritten. Angeführt von Energieminister Lafazanis appellierten SYRIZA-Abgeordnete und Sekretariatsmitglieder an Tsipras, der "Erpressung durch die Gläubiger" nicht nachzugeben.

Antrag an den ESM

Mit einem Vorschlagspaket, das u.a. eine Reform der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Unternehmenssteuern, andere steuerlich Maßnahmen, Kampf gegen Steuerhinterziehung, eine Rentenreform, eine Reform der öffentlichen Verwaltung und Privatisierungen beinhaltet, ist Griechenlands Premier den Gläubigern weit entgegengekommen. Im Gegenzug beantragt Griechenland 53,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM]. (griechischer Verhandlungsvorschlag in der Anlage)

Der ESM, ausgestattet mit einem Finanzvolumen in Höhe von 500 Mrd. Euro, springt ein, "wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren" (Vertrag zum ESM). Für Griechenland ist der Vorteil, dass für einen ESM-Kredit die Erfüllung der Auflagen aus den beiden vorhergehenden Kreditprogrammen keine juristische Bedingung darstellt. Außerdem ist der IWF außen vor. Aber an der politischen Absicht der neoliberalen PolitikerInnen, Griechenlands linker Regierung den Garaus zu machen, ändert sich nichts. Allerdings ist die Position Tsipras nach dem Referendum gestärkt und innerhalb der Troika und innerhalb der EU zeigen sich Risse. Während v.a. die osteuropäischen Regierungen  fest an der Seite Berlins stehen, äußerten sich Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und die Regierungschefs Frankreichs, Österreichs, Italiens, Irlands und Maltas erstmals positiv zu den Vorschlägen aus Athen. äußerten und sehen "eine Chance für eine Einigung im Schuldenstreit". Für Griechenland wären mit dem ESM-Kredit eine Umschuldung und niedrigere Zinsen verbunden.

Am Sonntag findet in Brüssel ein Treffen der 28 Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer statt, bei dem entschieden wird, ob Griechenland neue Kredite bekommt.

Kritik aus Regierungskoalition und aus SYRIZA

Aber auch in Athen ruft der Vorschlag von Tsipras gegensätzliche Reaktionen hervor. Wie griechische Medien berichten, ist der Block der Referendums-NEIN-Wähler gespalten in diejenigen, die von der Regierung jetzt erwarten, "den Bruch mit den Gläubigern" zu wagen, und diejenigen für die die Regierung auch nach dem Referendum nicht dazu legitimiert ist, den Bruch zu machen, sondern jetzt unter allen Umständen eine Vereinbarung anstreben muss.

Auch in der Regierungskoalition und innerhalb von SYRIZA treten Spannungen auf. Der kleine Koalitionspartner der Unabhängigen Griechen (ANEL) kritisiert hauptsächlich die Abschaffung der niedrigeren Mehrwertsteuersätze für die Inseln.

Der Erpressung nicht nachgeben!

Innerhalb SYRIZA stoßen v.a. die 13 Mrd. umfassenden Kürzungsmaßnahmen und die Privatisierungen auf Widerstand. Angeführt von Panagiotis Lafazanis, Minister für produktiven Wiederaufbau, Umwelt und Energie, fordern Abgeordnete und Mitglieder des Politischen Sekretariats von SYRIZA Alexis Tsipras auf, der "Erpressung durch die Gläubiger" nicht nachzugeben. In einer vierseitigen Stellungnahme kritisieren sie, dass die Regierung keinen alternativen Plan für den Fall des Grexit erarbeitet habe. Sie appellieren an Tsipras, ein Brückenprogramm für den Übergang zu einer nationalen Währung vorzubereiten. Die 'Linke Plattform' von Lafazanis ist mit vier Ministern in der Regierung vertreten.

Trotz ihrer Kritik am Verhandlungsvorschlag von Tsipras werden sie wohl in der im Moment noch stattfindenden Parlamentssitzung (18 Uhr) bei der Abstmmung die Regierung unterstützen. Tsipras und der neue Finanzminister Euclid Tsakalotos (oben im Bild) wollen sich der Unterstützung der Abgeordneten für die morgigen Verhandlungen in Brüssel versichern

Der griechische Vorschlag

Das Paket beinhaltet u.a. eine Reform der Mehrwertsteuer, andere steuerlich Maßnahmen, Kampf gegen Steuerhinterziehung, eine Rentenreform, eine Reform der öffentlichen Verwaltung und Privatisierungen. (siehe Anlage) Der griechische Vorschlag, der dem Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM] vorgelegt wurde, bezieht sich auf die Finanzierung des Kreditbedarfs des Landes vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2018, also für drei Jahre. Und er beinhaltet die Regelung der Schulden ebenso wie das anfängliche Wachstumspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro.

Die Kernpunkte:

  • Im Vorschlag der griechischen Regierung wird ein primärer Haushaltsüberschuss von 1 Prozent in 2015 und 2 Prozent bzw. 3 Prozent in 2016 und 2017 angepeilt. Diese Vorgaben müssen aber aber überprüft werden, weil sich die Wirtschaftslage verschlechtert hat.
  • Erhöhung der Unternehmenssteuer von 26% auf 28%.
  • Erhöhung der Steuern auf Unternehmen der Schifffahrtsindustrie und Aufhebung der Privilegien von Reedern.
  • Erhöhung der Luxussteuer und dessen Umsetzung auf Yachten. (Auf Jachten, die länger sind als fünf Meter, soll eine Luxussteuer in Höhe von 13 Prozent entfallen.)
  • Sofortige Umsetzung der Steuer auf Fernsehwerbung.
  • Einnahmen aus der Ausschreibung von 4G und 5G Lizenzen für den Mobilfunk.
  • Verbesserung des Strafrechts zur Steuerhinterziehung.
  • Neuer Vorschlag für eine komplettes Programm der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit:
    * Kontrolle der nicht deklarierten Einlagen durch Durchkreuzen der Bankgeschäfte in Griechenland und im Ausland,
    * Einführung eines Programms freiwilliger Erklärungen mit angemessenen Strafen, Anreizen und Verfahren zur Absicherung gemäß der internationalen best practice,
    * Antrag bei den Mitgliedsstaaten der EU auf Bereitstellung von Erkenntnissen bezogen auf die Besitzverhältnisse von Griechen und deren Herkunft.
  • Verfügung eines Vermögensverzeichnisses.
  • Schrittweise Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung der Bauern mit allmählicher Herabstufung der Zuschüsse für Diesel, die vom Sinken des internationalen Preisniveaus für Öl ausgeglichen werden wird.
  • Mit einer Reform der Mehrwertsteuer wird ein Einnahmeziel von 1% des BIP angestrebt: Die MwSt. wird auf 23 Prozent vereinheitlicht, auch für Restaurants. Für Grundnahrungsmittel, Strom und Wasser gilt der mittlere Satz von 13 Prozent - auch für Hotels. Für Medikamente, Bücher und Theaterkarten wird der niedrigste Mehrwertsteuersatz von 6,5 auf 6 Prozent gesenkt.

    Die Absenkung der MwSt. auf den Inseln bleibt bis Ende 2016 erhalten, außer auf den reichsten und den touristischen Inseln. Die Absenkung der Reduzierung auf den weit entfernten Inseln tritt Ende 2016 in Kraft, wenn ein Entschädigungsmechanismus für die ständigen Bewohner geschaffen worden ist.

    Die Mehrwertsteuersätze werden Ende 2016 überprüft - auch unter dem Gesichtspunkt, dass äquivalente zusätzliche Einnahmen durch die Maßnahmen gegen Steuerflucht erfolgen.
  • Die Anreize für eine Frühverrentung sollen reduziert werden. Bis 2022 soll das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Wer mindestens 40 Jahre in die Kasse eingezahlt hat, soll auch schon mit 62 in Rente gehen können. Die Solidaritätszulage EKAS für niedrige Renten soll Ende 2019 auslaufen. Bis dahin wird eine neue Struktur der sozialen Wohlfahrt ins Leben gerufen, weil das Rentensystem eine "fundamentale Reform" erfordert. Künftig müssen Rentner 6 statt 4 Prozent in die Gesundheitskassen einzahlen.
  • Das neue Gesetz zu den Flächentarifverhandlungen soll im letzten Quartal 2015 fertig gestellt werden
  • Bei den Gütermärkten wird die Regierung:
    * das jetzige System beibehalten für die nichtrezeptpflichtigen Medikamente, Brot, Milch und Sonntage.
    * die Bürokratie für Unternehmen mit der Schaffung eines «one stop shop» reduzieren.
  • Suspension der Null-Defizit-Klausel bis zum Oktober 2015, wenn eine neue Gesetzesvorlage zur Abstimmung kommen wird.
  • Die Verteidigungsausgaben für 2015 und 2016 werden insgesamt um 300 Millionen Euro reduziert.
  • Einführung neuer Reformen zur Auflösung von Kartellen im Großhandel, Baugewerbe, Elektrohandel, Medien in Kooperation mit dem OECD.
  • Die Häfen in Piräus und Thessaloniki, Regionalflughäfen, die Bahngesellschaft Trainose und die Autobahngesellschaft Egnatia werden zur Privatisierung ausgeschrieben.

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