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Yanis Varoufakis Berlin 2015 02 05 Joerg Rueger11.07.2015: Der nach dem Referendum zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis hat in einem Autorenbeitrag in der britischen liberalen Zeitung „The Guardian“ vom 10. Juli der deutschen Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Schäuble vorgeworfen, sie hätten Griechenland zum Ausscheiden aus der Euro-Zone zwingen wollen, um damit gegenüber den anderen EU Staaten „ihr Modell einer disziplinierten Euro-Zone“ durchzusetzen.

Der Beitrag erschien unter der Überschrift „Deutschland will Griechenland nicht Leiden ersparen – es hat ein Interesse, uns zu zerbrechen“. Er hat folgenden Wortlaut:

„Das finanzielle Drama Griechenlands hat aus einem einzigen Grund fünf Jahre lang die Titelseiten beherrscht: wegen der starrsinnigen Weigerung der Gläubiger, einen essenziellen Schuldenerlass zu gewähren. Warum verweigern sie, gegen alle Vernunft, gegen das Urteil des IWF und gegen die gewöhnliche Praxis von Bankern gegenüber überlasteten Schuldnern, eine Umstrukturierung der Schulden? Die Antwort kann nicht in wirtschaftlichen Gründen gefunden werden, weil sie tief in der verworrenen europäischen Politik liegt.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Zwei Optionen bei fortgesetzter Mitgliedschaft in der Eurozone ergaben sich: die sensible, die jeder ordentliche Banker empfehlen würde – die Umstrukturierung der Schulden und wirtschaftlichen Reformen, und die toxische – Ausgabe neuer Anleihen an eine bankrotte Einheit mit der Behauptung, dass sie solvent bleibe.

Das offizielle Europa wählte die zweite Option, indem es die Rettung von französischen und deutschen Banken mit griechischen Schuldtiteln über die sozialökonomische Überlebensfähigkeit Griechenlands stellte. Eine Schuldenumstrukturierung würde Verluste für die Banker bei ihren griechischen Schuldpapieren gebracht haben. Scharf darauf, den Parlamenten gegenüber nicht einzugestehen, dass wieder die Steuerzahler mittels untragbarer neuer Anleihen für die Banken zu zahlen haben würden, stellten die EU-Offiziellen die Insolvenz des griechischen Staates als ein Problem der Illiquidität dar und rechtfertigten sie die „Rettung“ als ein Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um die zynische Verlagerung von uneintreibbaren privaten Verlusten auf die Schultern der Steuerzahler als eine Übung von „inniger Liebe“ auszugeben, wurde Griechenland ein Rekordsparprogramm aufgezwungen, dessen Nationaleinkommen – aus dem die neuen und alten Schulden zu bezahlen gewesen wären – um mehr als ein Viertel zurückging. Es braucht die mathematische Expertise eines smarten Achtzigjährigen, um zu wissen, dass dieser Prozess nicht gut enden konnte.

Nachdem die erbärmliche Operation einmal vollendet war, fand Europa automatisch einen anderen Grund, um die Diskussion über eine Umschuldung abzulehnen: sie würde nun die Taschen der europäischen Bürger treffen! Und so wurden wachsende Dosen von Sparzwang verwaltet, während die Schulden sich ausweiteten und die Kreditgeber zwangen, mehr Anleihen auszugehen im Austausch gegen noch mehr Sparzwang (Austerität).

Unsere Regierung wurde gewählt mit dem Mandat, diesen Teufelskreis zu beenden, Umschuldung zu verlangen und die lähmende Austerität zu beenden. Die Verhandlungen sind in ihre viel publizierte Sackgasse aus einem einfachen Grund gelangt: unsere Gläubiger schlossen weiterhin jede spürbare Umschuldung aus und bestanden darauf, dass unsere unbezahlbaren Schulden „parametrisch“ zurückgezahlt werden müssen von den ärmsten Griechen, ihren Kindern und Enkeln.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe (Finanzminister der Eurozone) besucht, der mich vor eine schwere Wahl stellte, entweder die „Logik“ des Bailout (Rettungsplans) zu akzeptieren und jedes Verlangen nach Umschuldung fallen zu lassen, oder Ihr Anleihevertrag wird zusammenbrechen – wobei die ungenannten Rückwirkungen gewesen wären, dass Griechenlands Banken zugemacht würden,.

Es folgten fünf Monate Verhandlungen unter Bedingungen der finanziellen Erstickung und eines herbeigeführten Banken-Runs, von der Europäischen Zentralbank überwacht und gesteuert. Das Menetekel blieb, sofern wir nicht kapitulierten, würden wir bald mit Kapitalkontrollen, halbfunktionierenden Geldautomaten, verlängerten Bankferien und letztlich mit dem Grexit konfrontiert sein.

Die Bedrohung mit dem Grexit hat eine kurze Auf-und-Ab-Geschichte gehabt. 2010 pflanzte sie Gottesfurcht in die Herzen und Köpfe der Finanzleute, als ihre Banken mit griechischen Schuldscheinen überfüllt waren. Selbst 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beschloss, dass die Kosten eines Grexit eine lohnende Investition wären als ein Weg, um Frankreich und alle anderen zu disziplinieren, erschreckte das Vorhaben fast alle anderen zu Tode.

Danach kam im vergangenen Januar Syriza an die Macht, und wie zur Bestätigung unserer Behauptung, dass die „bailouts“ (Rettungspakete) nichts mit der Rettung Griechenlands (und alles mit einer Zweckbindung für Nordeuropas) zu tun haben, übernahm eine Mehrheit innerhalb der Eurogruppe – unter dem Schirm Schäubles –den Grexit als ihr bevorzugtes Ergebnis oder ihre Waffe gegen unsere Regierung.

Die Griechen schaudern zu Recht vor dem Gedanken an ein Abschneiden von der Währungsunion zurück. Das Ausscheiden aus einer gemeinsamen Währung ist nicht wie das Durchtrennen eines Fadens, wie es Großbritannien 1992 tat, als Norman Lamont (ehem. brit. Schatzkanzler, Anm.) morgens unter der Dusche bekanntlich das Ausscheiden des Pfund Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus besang. Leider hat Griechenland nicht eine Währung, deren Faden mit dem Euro gekappt werden könnte. Es hat den Euro – eine ausländische Währung, voll und ganz verwaltet von einem Kreditgeber, der einer Umschuldung der untragbaren Schulden unserer Nation feindlich gesinnt ist.

Um auszuscheiden, müssten wir eine ganz neue Währung schaffen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung eines neuen Papiergelds fast ein Jahr, rund 20 Boeing 747, die Mobilisierung der Militärmacht der USA, drei Firmen zum Drucken und Hunderte von Lkws. In Ermanglung einer solchen Unterstützung würde der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer umfassenden Abwertung mehr als 18 Monate im Voraus sein: ein Rezept für die Liquidierung aller griechischen Kapitalbestände und ihre Transferierung ins Ausland mit jedem verfügbaren Mittel.

Mit dem Grexit, der den EZB-initiierten Bankenrun verstärken würde, würden unsere Bemühungen, die Schuldenumstrukturierung wieder auf den Verhandlungstisch zu bringen, auf taube Ohren stoßen. Immer wieder wird uns gesagt, dass dies eine Sache einer nicht näher spezifizierten Zukunft sei, die der „erfolgreichen Vollendung des Programms“ folgen würde – eine enorme Falle, da die „Programme“ nie ohne eine Umschuldung erfolgreich sein können.

Dieses Wochenende bringt den entscheidenden Punkt der Gespräche, da Euclid Tsakalotos, mein Nachfolger, wieder danach strebt, das Pferd vor den Wagen zu spannen – eine feindliche Eurogruppe davon zu überzeugen, dass Umschuldung eine Voraussetzung des Erfolgs für die Reformierung Griechenlands, nicht ein nachträgliche Belohnung dafür ist. Warum ist es so hart, das rüberzubringen? Ich sehe drei Gründe

Europa wusste nicht, wie auf die Finanzkrise zu antworten ist. Sollte es einen Ausschluss (Grexit) oder eine Föderation vorbereiten?

Einer ist, dass institutioneller Tatenlosigkeit schwer beizukommen ist. Ein zweiter, dass untragbare Schulden den Gläubigern immense Macht über die Schuldner gibt – und Macht korrumpiert, wie wir wissen, die Besten. Aber es ist der dritte, der mir stärker zutreffend und in der Tat auch interessanter erscheint.

Der Euro ist ein Kreuzung zwischen einem Regime festgelegter Wechselkurse, wie der ERM (europäische Wechselskursmechanismus, Anm.) von 1980 oder der Goldstandard von 1930, und einer Staatswährung. Das erstere beruht auf der Angst des Ausschlusses, um zusammenzuhalten, während eine Staatswährung Mechanismen für die Umverteilung von Überschüssen zwischen den Mitgliedsstaaten (z. B. einen Gesamthaushalt, gemeinsame Bonds) erfordert. Die Eurozone fällt zwischen diese Stühle – sie ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und das ist der wunde Punkt. Nach der Krise von 2008/9 wusste Europa nicht, wie zu antworten ist. Sollte sie den Boden bereiten für mindestens einen Ausschluss (den Grexit), um die Disziplin zu stärken? Oder zu einer  Föderation (Bundesstaat) weitergehen? Bislang hat es weder das eine noch das andere getan, wobei seine Existenzangst immer weiter anwuchs. Schäuble ist überzeugt, dass so, wie die Dinge stehen, er einen Grexit braucht, um gewissermaßen die Luft zu reinigen. Plötzlich hat eine untragbare griechische Staatsverschuldung, ohne die das Risiko eines Grexit verblassen würde, eine neue Nützlichkeit für Schäuble erlangt.

Was meine ich damit? Gestützt auf Monate von Verhandlungen ist es meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der einheitlichen Währung ausgestoßen wird, um die Gottesfurcht in die Franzosen zu setzen und sie zum Akzeptieren seines Modells einer disziplinierten Eurozone zu bringen.

Arbeitsübersetzung:  Georg Polikeit

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