Eine Eurozone der Kolonialdiktate? Nicht in meinem Namen!

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gr thisisacoup Internationale Stimmen zum Austeritätsdiktat gegen Griechenland
17.07.2015: „An diesem zweiten tristen Juli-Sonntag ist ein großer Teil der europäischen Zukunft festgelegt worden. Das deutsche Establishment hat gewonnen. Am heutigen Montag bringen die Finanzkreise von Frankfurt ihre große Zufriedenheit zum Ausdruck.“ Das erklärte Peter Mertens, Präsident der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) auf dem Internetportal der PTB.“ Die Doppeltaktik hat funktioniert. Einerseits wurde der Rottweiler geschickt: der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat damit gedroht, Griechenland schonungslos aus der Eurozone rauszuwerfen (der berühmte Grexit). Und andererseits konnte die Kanzlerin Angela Merkel diese Drohung benutzen, um die griechische Wirtschaft unter deutsche Aufsicht zu stellen und so die neue griechische Regierung einem kolonialen Diktat unterwerfen.“…“ Wer ein Europa der Gleichheit, der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität will, muss dieses Diktat zurückweisen. Eine Eurozone der kolonialen Diktate? Nicht in meinem Namen! (gesamte Erklärung s. Anhang)

Georgios Loucaides, Sprecher des ZK von AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes Zyperns) sagte:
Die Vereinbarung der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern wird vom griechischen Parlament und dem griechischen Volk beurteilt werden. AKEL wird sich, wie sie es in der vorangegangenen Periode immer getan hat, sich einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands enthalten. Dennoch betrifft und beschäftigt die kritische Frage, wohin die Europäische Union und der Euro führt, auch uns, ebenso wie die europäischen Völker insgesamt in Anbetracht all dessen, was ihn den letzten Monaten und insbesondere in den letzten zwei Wochen im Hinblick auf das Thema Griechenland stattgefunden hat. Insbesondere wirft all das, was in dramatischer Weise zum Thema Griechenland stattgefunden hat, in besonders ernster Weise grundlegende Dilemmas und Probleme über die Gegenwart, Zukunft und die Perspektiven der Europäischen Union wieder auf. Wollen die Völker Europas weiter das dogmatische Beharren auf einem extremen neoliberalen Konservatismus tolerieren, der zur Ausplünderung und Verarmung ganzer Völker führt, oder werden die Völker die herrschenden Kreise der Union zu einer Neuorientierung zu einer klugen Wirtschaftspolitik zwingen, die auf Wachstum und Wohlstand der europäischen Bürger abzielt?
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen des Marathons von Brüssel grundlegender politischer Natur sind: Indem Griechenland – nun wieder unter der Kontrolle der Gerichtsvollzieher der Troika – die Luft zum Atmen genommen wird, soll Syrizas linke Regierung abgestraft werden. So soll in erster Linie verhindert werden, dass sich ganz Südeuropa in den nächsten Jahren den ihm von Brüssel und Berlin auferlegten drakonischen neoliberalen Massnahmen widersetzt.

In einer Mitteilung der Pressebüros der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) heißt es:
Angesichts der Beschlüsse des Euro-Gipfels, die darauf abzielen, Verhandlungen über ein neues „Memorandum“ für Griechenland zu beginnen, bekräftigt die PCP ihre Verurteilung des Prozesses der Erpressung, Destabilisierung und finanziellen Erstickung, der von der EU und dem IWF gefördert wird, um dem griechischen Volk die Fortsetzung der Schuldenlast, der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung aufzuzwingen.
Ein Prozess der Einmischung und Erpressung, der, ohne davon abzusehen, dass er aus den Inkonsistenzen, Widersprüchlichkeiten und Kompromissen der griechischen Regierung Vorteil zog, was in den letzten Tagen sogar noch ernstere Aspekte bekam, die politische Natur und Ziele das kapitalistischen Integrationsprozesses in Europa und die tiefe Krise, in der er sich befindet, enthüllt. Ein Prozess, der zeigt, dass die Solidarität und der Zusammenhalt der Europäischen Union nicht existieren.
Die PCP verurteilt das Verhalten der portugiesischen Regierung und des Präsidenten der Republik zur Anpassung an die Diktate der Europäischen Union und ihres Machtdirektoriums. Ein Verhalten, das mit der Komplizenschaft der SP das nationale Interesse untergräbt und das Ziel der Fortführung der Politik der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung des Landes unter die Diktate des Großkapitals, der EU und des IWF auch in Portugal enthüllt.
Die Entwicklung der Situation in der Europäischen Union und der Prozess bezüglich Griechenland beweist die Gültigkeit und Korrektheit der Analyse und der Vorschläge der PCP, insbesondere was die Dringlichkeit einer Neuverhandlung der portugiesischen Schulden hinsichtlich ihrer Fristen, Höhe und Zinsen (die jetzt von vielen als unausweichlich anerkannt wird) sowie die Notwendigkeit, die Befreiung des Landes von der Unterwerfung unter den Euro zu studieren und vorzubereiten, angeht, um Prozessen der Erpressung zu widerstehen und die währungs-, haushalts- und wirtschaftspolitische Souveränität zu gewährleisten.
In Portugal kann nur eine patriotische und linksorientierte Politik Entwicklung und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sichern und den Weg des Abstiegs und der nationalen Preisgabe aufhalten, den die PS, PSD und CDS fortsetzen möchten. Das ist der Weg der souveränen Behauptung, gestützt auf den Willen, das Eingreifen und die Kraft des portugiesischen Volkes, den die PCP zu gehen entschlossen ist, unter Wahrnehmung aller Verantwortlichkeiten, die das Volk ihr zu geben wünscht.

Für das ForumAlternativo (Schweiz) erklärten Franco Cavalli, Adriano Venuti und Enrico Borelli : Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen des Marathons von Brüssel grundlegender politischer Natur sind: Indem Griechenland – nun wieder unter der Kontrolle der Gerichtsvollzieher der Troika – die Luft zum Atmen genommen wird, soll Syrizas linke Regierung abgestraft werden. So soll in erster Linie verhindert werden, dass sich ganz Südeuropa in den nächsten Jahren den ihm von Brüssel und Berlin auferlegten drakonischen neoliberalen Massnahmen widersetzt. Es ist höchste Zeit, dass die Linke in der Schweiz und Europa geschlossen auf die Strasse geht, um gegen die zu protestieren, die das griechische Volk aus politischen Gründen aushungern und sich darum scheren, dass in der Zwischenzeit die Kindersterblichkeit um 10% und die Suizidrate um 20% angestiegen sind.

Übersetzungen: Georg Polikeit

Alle Erklärungen im Anhang

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

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08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

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Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

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12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

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Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

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Deutschland

Zweierlei Maß

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Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

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Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

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Analysen

Das chinesische Jahrhundert?

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Von Georgina Alfonso González, Direktorin des Kubanischen Instituts für Philosophie, Havanna  

18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

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Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

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Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

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Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
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Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Nagorny Karabach 2020 11 11

Online Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen:

Armenien und Aserbaidschan nach dem Krieg um Berg-Karabach

25.1.2021 um 19 Uhr mit
Kerem Schamberger und
Hovhannes Gevorkian

Es wird um eine Anmeldung per email gebeten: hessen@rosalux.de

Mehr Infos: https://hessen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/CQ4UE/armenien-und-aserbaidschan-nach-dem-krieg-um-berg-karabach

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Der Kommentar

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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