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03.08.2015: Premier Tsipras gab im Parlament seinem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis volle Rückendeckung. Er habe Varoufakis angewiesen einen Ausweichplan für den Fall des Ausschlusses aus der Eurozone auszuarbeiten. Varoufakis ist wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Hochverrat angezeigt, weil er an einem Plan für einen Euro-Austritt Griechenlands gearbeitet hat.


Die Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, Fofi Gennimata, hatte Premierminister Alexis Tsipras aufgefordert, sich zu Details des geheimen Plans für den Aufbau eines parallelen Zahlungssystems zu äußern. Einige Tage vorher hatte Varoufakis in einem Gespräch bestätigt, dass im Finanzministerium eine Arbeitsgruppe unter Mitarbeit des US-Ökonomen James Galbraith an einem 'Plan B' gearbeitet habe. Es ging dabei um die Einführung eines "parallelen Banksystems" und das "Hacken der Registrierungsnummern der Steuerzahler", da die Behörde voll unter Kontrolle der Troika stehe. Varoufakis und Galbraith begründen die Arbeit mit dem Argument, dass andere europäische Länder und die Euro-Finanzminister Grexit-Szenarien zum Ausschluss Griechenlands aus dem Euro entworfen haben.

Gegen Varoufakis wurde deswegen Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Hochverrat erhoben. Der Generalstaatsanwalt Griechenlands, Efterpi Koutzamani, hat das Material zu dem Vorwurf dem Parlament mit der Bitte um Überprüfung übergeben.

In der Parlamentsdebatte hat sich Tsipras voll hinter seine Ex-Finanzminister gestellt. "Natürlich habe ich den Finanzminister beauftragt, ein Team einzurichten, das einen Verteidigungsplan für den Notfall ausarbeitet", sagte er. Griechenland habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der EU den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. "Fragen Sie doch die Regierung in Berlin", sagte er. "Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, von dem Berlin immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch", sagte der Premier. "Suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis. Sie würden besser jene kontaktieren, die den Grexit kultivieren. Haben Sie noch nichts von dem 1.000-seitigen Plan B in Brüssel gehört", fragte Tsipras die Opposition. "Erstmals haben wir 2012 davon gehört, dass die Europäische Kommission einen solchen Plan ausgearbeitet hat. Dieser Plan ist kontinuierlich weiter entwickelt worden. Die Gläubiger haben einen fertigen Grexit-Plan. Mussten wir als Regierung nicht unsere Verteidigung entwerfen? Wir sind gegenüber der Bevölkerung verpflichtet, uns auf so eine Möglichkeit einzustellen."

Gleichzeitig bekräftigte er vehement, dass "die SYRIZA-ANEL-Koalition zwar einen Krisen-Management-Plan hatte, aber keine Plan, die Euro-Zone zu verlassen". Tsipras: "Sie klagen uns an, einen geheimen Plan für den Austritt aus er Euro-Zone zu haben. Warum haben wir ihn dann nicht umgesetzt? Wenn unser Ziel der Austritt aus dem Euro war, warum taten wir es nicht nach dem Referendum mit 62% Unterstützung für die Regierung?"

Tsipras verteidigte auch das Vorhaben von Varoufakis, sich Zugang zu den Registrierungsnummern der Steuerzahler zu verschaffen.

Varoufakis habe wohl Fehler gemacht, gestand Tispras zu. "Sie können ihn beschuldigen, dass er auf die Insel Aegina gegangen ist oder dass er nicht schöne Hemden trägt. Aber sie können ihn nicht anklagen, dass er ein Gauner ist. Sie können ihn nicht anklagen, dass er das Geld des Volkes geklaut hat. Er hat kein Geld ins Ausland gebracht. Varoufakis ist nicht auf der Betrügerliste von Lagarde wie die Ex-Finanzminister von PASOK Venezilos und Papaconstantinou", sagte Tsipras. An die PASOK-Vorsitzende Gennimata gerichtet, meinte er, dass diejenigen die im Glashaus sitzen besser nicht mit Steinen werfen sollten.


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