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19.01.2016: Am 8. und 9. Januar tagte in Berlin das Exekutivkomitee der Partei der Europäischen Linken (EL). Wir veröffentlichen einen Bericht über die Tagung, der in der Beilage "Communistes“ der Zeitung "Humanité“ erschienen ist. Auch die UZ brachte einen Bericht über die Tagung. Dieser war aber mehr davon geleitet, den Austritt der DKP aus der EL zu untermauern, denn über die Inhalte der Tagung zu informieren (siehe Kommentar von Georg Polikeit).


Aus Humanité:
Die ELP hat am 8. und 9. Januar ihr Exekutivkomitee versammelt, um über politische Initiativen zu diskutieren, die in dem neuen europäischen Kontext zu ergreifen sind, und die Vorbereitungsarbeit für ihren nächsten Kongress zu beginnen, der vom 16.   18. Dezember 2016 in Berlin stattfinden wird.

Drei große Entwicklungslinien standen im Zentrum der Diskussionen der ELP:

  • die Verstärkung der neoliberalen Antworten auf die wirtschaftliche und soziale Krise,
  • die grundlegende Infragestellung der EU-Konstruktion (Schengen) durch die führenden EU-Kreise unter dem doppelten Druck des Vormarschs der rechtsextremen Kräfte und der Flüchtlingskrise sowie
  • die Eskalation kriegerischer und sicherheitspolitischer Antworten in der EU, nachdem Frankreich im Anschluss an die Attentaten vom 13. November die „Klausel gegenseitigen Beistands (Art. 42-7 des EU-Vertrags)“ geltend gemacht hat.


Angesichts dieser Beschleunigung der Geschichte und der damit auftauchenden Monster ist die Rolle der Europäischen Linken entscheidend, um eine Veränderung der Kräfteverhältnisse nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in Gesamt-Europa zu ermöglichen.

Das Griechenland am 13. Juli aufgezwungene Memorandum hat viele Hoffnungen abgekühlt, aber wie uns der griechische Minister für Arbeit und Soziale Absicherung darlegte, geht der Kampf weiter, besonders in der Frage der Renten. In Portugal ergreift die neue, von der PCP (Portugiesische Kommunistische Partei) und dem Linksblock unterstützte Regierung Maßnahmen gegen die Austeritätspolitik (Erhöhung des Mindestlohns, Wiedereinführung von freien Tagen). Und in Spanien werden nach den Parlamentswahlen die Karten neu ausgeteilt.

Anders gesagt: wenn die Tendenz zum Durchbruch der extremen Rechten geht, ist die Periode auch gekennzeichnet durch gewisse Fortschritte im Lager des sozialen Fortschritts. Die Krise ließ uns in eine Periode genereller Umstellungen eintreten, die uns natürlich dazu veranlasst, die Hindernisse und die Macht unserer Gegner zu ermessen, aber auch festzustellen, dass der Kampf gegen die Austeritätspolitik unsere Positionen in mehreren Ländern verstärk hat.

Wir sind also in einem ungleichmäßigen Prozess von Kämpfen, deren Ausgang noch nicht feststeht. Unsere Überlegungen gingen daher zu den Werkzeugen, zu den zu ergreifenden politischen Initiativen, um auf dem Gebiet der Ideen voranzukommen und die Kräfte der Linken zu vereinen.

Wir beabsichtigen, einen „Aktionsplan gegen die Austeritätspolitik und die Vorherrschaft der Märkte“ zu veröffentlichen, der sich mit vier großen Themen befasst: Umstrukturierung der Schulden, Erarbeitung einer gemeinsamen Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, Freigabe der Mittel für öffentliche Investitionen, Umgestaltung des europäischen Wirtschafts- und Währungssystems. Im Frühjahr wird eine europäische Konferenz stattfinden, um diese Vorschläge mit Aktiven aller Richtungen zu diskutieren, in etwa nach dem Modell des Europäischen Forums der Alternativen.

Wir werden eine Kampagne für Frieden und internationale Sicherheit starten, die auf Vorschlag der PCF mit einer Petition beginnen wird, die speziell auf das Erdogan-Regime in der Türkei und das skandalöse von der EU unterzeichnete Abkommen mit diesem Regime abzielt, das mehr und mehr einer Diktatur ähnelt.
Schließlich werden wir eine gemeinsame Überlegung anstellen über wirksame Mittel, um einen Block von Vorschläge und Ideen zu erarbeiten, um dem Anwachsen der Rechtsextremen und Populismen zu begegnen, die sich in einer großen Konferenz Anfang Juni in Paris vergegenständlichen wird.

Wir beginnen mit der Vorbereitung des Kongresses der EL. Pierre Laurent hat deren Thematik so zusammengefasst: „Aufbau eines neuen mehrheitsfähigen historischen Blocks … um Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Volkssouveränität“. Das Nachdenken dreht sich also um das europäische Projekt und den zu entwickelnden Dialog mit politischen und sozialen Akteuren, die „den permanenten Aufbau der Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Kräften Europas“ ermöglichen. Alles ist auf dem Tisch, einschließlich tiefgehender Änderungen in der Struktur unserer europäischen Partei selbst.

Übersetzung: Georg Polikeit


 

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