Acht Jahre Gefängnis für Beteiligung am Streik

Tools
PDF

update 18.02.206: Das Gericht hat die "8 von Airbus" freigesprochen. Die Gewerkschaften erklären, dass jetzt der Kampf gegen die repressiven Gesetze verstärkt wird.

10.02.2016: Acht Jahre und drei Monate Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einem Streik. Nicht in der Türkei oder Saudi-Arabien, sondern in Spanien. Nicht während der Franco-Diktatur, sondern heute.

 

Fast sechs Jahre nach dem Generalstreik in Spanien am 29. September 2010 begann gestern (9.2.2016) der Prozess gegen acht Airbus-Beschäftigte des EADS-Werks in Getafe, etwa 14 Kilometer südlich des Madrider Zentrums gelegen. Sie hatten sich an der Arbeitsniederlegung im Rahmen des europäischen Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) beteiligt, mit dem in ganz Europa mit Streiks und Demonstrationen gegen die Spar- und Kürzungspolitik protestiert wurde. Vor dem Airbus-Werksgelände waren am 29. September Polizei und Anti-Aufstandseinheiten aufmarschiert und in das Werksgelände eingedrungen. Dort kam es zu einer Prügelorgie der Polizei bei der die Polizei auch schoß. Von den Streikenden wurden sieben Patronenhülsen aufgesammelt.

Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft für jeden der acht Angeklagten eine Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten. Ohne Bewährung. Insgesamt laufen 80 Verfahren, in denen mehr 300 Gewerkschafter angeklagt und in der Summe 120 Jahre Haft gefordert werden - die Hälfte allein für Airbus-Arbeiter. Das sind die höchsten Strafen, die in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur wegen Beteiligung an einem Streik beantragt worden sind. Sie erinnern an den "Prozess 1001" in den letzten Jahren der Franco-Diktatur, als im Jahr 1972 die gesamte Leitung der illegalen Arbeiterkommissionen CCOO zu Zuchthausstrafen verurteilt worden ist.

Bei der Anklage gegen die "8 von Airbus" stützt sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gesetz aus den Zeiten der Franco-Diktatur (Artikel 315.3 des Strafrechts) und auf das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger". Dieses war am 30. Juni 2015 vom spanischen Parlament während der Regierungszeit von Mariano Rajoy mit seiner postfaschistischen Volkspartei (PP) beschlossen worden. Mit diesem Gesetz – allgemein als "Knebelgesetz" (ley mordaza) bezeichnet – können friedliche Proteste mit drakonischen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro geahndet, Streiks die zu einer "Störung der öffentlichen Ordnung" führen oder "ökonomischen Strukturen" destabilisieren als Terrorismus verfolgt werden. Sogar die UNO kritisierte das Gesetz sehr heftig.

"Es sind nicht 8 - wir sind Tausende"

Nicht nur in Spanien, sondern auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung kommt eine enorme Solidarität mit den "8 von Airbus". (siehe z.B. #huelganoesdelito) Sie sind das Symbol, wie das Streikrecht ausgehebelt werden soll.

"Europa passt auf, was hier vor sich geht, denn wenn wir hier verlieren, macht Europa einen Rückschritt", sagte kürzlich José Alcázar bei einem Besuch einer Delegation der "8 von Airbus" im Europäischen Parlament. (Bild links) José Alcázar war 2010 Vorsitzender des ArbeiterInnenkomitees der 3.000 Airbus-Beschäftigten. Auch ihm drohen Gefängnis und eine Strafe von 51.000 Euro. Mehr als 50 Europaabgeordnete erklärten ihre Solidarität mit den "8 von Airbus" und verlangen die Abschaffung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Sie unterzeichneten eine von der Europaabgeordneten der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) Paloma López vorgeschlagene Erklärung. "Der Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf ein grundlegendes demokratisches Recht, mit dem sie versuchen, den organisierten Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Austerität und gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte zu kriminalisieren", sagte die spanische Europaabgeordnete. "Die Rückschritte in Spanien sind ein Testlabor für einen konzertierten Angriff in ganz Europa", warnt sie.

So ähnlich sieht es auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der die Rücknahme der Anklage gefordert. Der EGB-Chef Luca Visentini sagte, das "Streikrecht ist ein Grundrecht", sich "am Streik zu beteiligen, ist kein Delikt". Auch die deutschen Gewerkschaften haben bereits in der Vergangenheit zur Solidarität mit den spanischen KollegInnen aufgerufen.

Die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT hatten zum Prozessauftakt zu einer Demonstration in Getafe und zu Kundgebungen in fünf spanischen Großstädten mobilisiert. Die Vorsitzenden der beiden Gewerkschaften, Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez, begleiteten die angeklagten Arbeiter ins Gericht. Mit dabei waren GewerkschafterInnen aus Frankreich, Belgien und den USA. Auch die politische Linke drückte durch ihre Anwesenheit ihre Solidarität aus: Der Organisationssekretär der PSOE César Luena war ebenso anwesend wie Pablo Iglesias, Rafa Mayoral und Alberto Rodríguez von der Podemos-Führung und der Generalkoordinator der Izquierda Unida Cayo Lara. "Die '8 von Airbus' vereinigen PSOE, Podemos und Izquierda Unida in der Verteidigung des Streikrechts", titelte publico.es

Für Freitag (12.2.2016) rufen elf Gewerkschaften und Berufsverbände unter dem Motto "Streik ist ein Recht und kein Verbrechen" zu einer Kundgebung im Zentrum Madrids auf. Sie verlangen die Einstellung der Verfahren gegen "8 von Airbus" sowie auch der anderen Verfahren, mit denen ArbeiterInnen, die sich an den Generalstreiks 2010 und 2012 beteiligt haben, verfolgt werden. Von der neuen Regierung, über deren Bildung im Moment verhandelt wird, fordern sie die Abschaffung des Strafrechtsartikels 315.3, des Gesetzes zur Sicherheit der Bürger und die Zurücknahme der Arbeitsmarktreformen von 2010 und 2012.

Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, versicherte den "8 von Airbus" seine Solidarität und twitterte: "Wir brauchen eine Regierung die das Streikrecht und die Gewerkschaftsfreiheit schützt. Danke an die 8 von Airbus." Auch Pedro Sánchez, Generalsekretär der PSOE und Kandidat für den Posten des Regierungschefs, hat seine Solidarität mit den "8 von Airbus" erklärt und versichert, dass er sich für die Aufhebung des Knebelgesetzes einsetzen wird.

 

txt: lm
fotos: IU Parlamento europeo, CCOO


 

siehe auch

Internationales

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

17.05.2021: Weltweite Proteste vor dem Hintergrund eines eskalierenden Krieges ++ Israel zerstört Büros internationaler Medien ++ USA: landesweite Proteste und sinkende Unterstützung für Israel ++ Italien: Hafenarbeiter gegen Waffenladungen für Israel ++ Berlin: Jüdische Stimme und Palestine Speaks gemeinsam für sofortiges Ende von Bombardierung und Besetzung. Polizei löst Demo auf

weiterlesen

Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

weiterlesen

Deutschland

Geheimdienst als Zensor

Geheimdienst als Zensor

18.05.2021: Die marxistische Tageszeitung "junge Welt" beklagt einen Angriff auf die Pressefreiheit aufgrund ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Ein Text von Nick Brauns, übernommen vom Nachrichtenportal ANF News.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

weiterlesen

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.