Acht Jahre Gefängnis für Beteiligung am Streik

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update 18.02.206: Das Gericht hat die "8 von Airbus" freigesprochen. Die Gewerkschaften erklären, dass jetzt der Kampf gegen die repressiven Gesetze verstärkt wird.

10.02.2016: Acht Jahre und drei Monate Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einem Streik. Nicht in der Türkei oder Saudi-Arabien, sondern in Spanien. Nicht während der Franco-Diktatur, sondern heute.

 

Fast sechs Jahre nach dem Generalstreik in Spanien am 29. September 2010 begann gestern (9.2.2016) der Prozess gegen acht Airbus-Beschäftigte des EADS-Werks in Getafe, etwa 14 Kilometer südlich des Madrider Zentrums gelegen. Sie hatten sich an der Arbeitsniederlegung im Rahmen des europäischen Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) beteiligt, mit dem in ganz Europa mit Streiks und Demonstrationen gegen die Spar- und Kürzungspolitik protestiert wurde. Vor dem Airbus-Werksgelände waren am 29. September Polizei und Anti-Aufstandseinheiten aufmarschiert und in das Werksgelände eingedrungen. Dort kam es zu einer Prügelorgie der Polizei bei der die Polizei auch schoß. Von den Streikenden wurden sieben Patronenhülsen aufgesammelt.

Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft für jeden der acht Angeklagten eine Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten. Ohne Bewährung. Insgesamt laufen 80 Verfahren, in denen mehr 300 Gewerkschafter angeklagt und in der Summe 120 Jahre Haft gefordert werden - die Hälfte allein für Airbus-Arbeiter. Das sind die höchsten Strafen, die in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur wegen Beteiligung an einem Streik beantragt worden sind. Sie erinnern an den "Prozess 1001" in den letzten Jahren der Franco-Diktatur, als im Jahr 1972 die gesamte Leitung der illegalen Arbeiterkommissionen CCOO zu Zuchthausstrafen verurteilt worden ist.

Bei der Anklage gegen die "8 von Airbus" stützt sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gesetz aus den Zeiten der Franco-Diktatur (Artikel 315.3 des Strafrechts) und auf das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger". Dieses war am 30. Juni 2015 vom spanischen Parlament während der Regierungszeit von Mariano Rajoy mit seiner postfaschistischen Volkspartei (PP) beschlossen worden. Mit diesem Gesetz – allgemein als "Knebelgesetz" (ley mordaza) bezeichnet – können friedliche Proteste mit drakonischen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro geahndet, Streiks die zu einer "Störung der öffentlichen Ordnung" führen oder "ökonomischen Strukturen" destabilisieren als Terrorismus verfolgt werden. Sogar die UNO kritisierte das Gesetz sehr heftig.

"Es sind nicht 8 - wir sind Tausende"

Nicht nur in Spanien, sondern auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung kommt eine enorme Solidarität mit den "8 von Airbus". (siehe z.B. #huelganoesdelito) Sie sind das Symbol, wie das Streikrecht ausgehebelt werden soll.

"Europa passt auf, was hier vor sich geht, denn wenn wir hier verlieren, macht Europa einen Rückschritt", sagte kürzlich José Alcázar bei einem Besuch einer Delegation der "8 von Airbus" im Europäischen Parlament. (Bild links) José Alcázar war 2010 Vorsitzender des ArbeiterInnenkomitees der 3.000 Airbus-Beschäftigten. Auch ihm drohen Gefängnis und eine Strafe von 51.000 Euro. Mehr als 50 Europaabgeordnete erklärten ihre Solidarität mit den "8 von Airbus" und verlangen die Abschaffung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Sie unterzeichneten eine von der Europaabgeordneten der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) Paloma López vorgeschlagene Erklärung. "Der Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf ein grundlegendes demokratisches Recht, mit dem sie versuchen, den organisierten Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Austerität und gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte zu kriminalisieren", sagte die spanische Europaabgeordnete. "Die Rückschritte in Spanien sind ein Testlabor für einen konzertierten Angriff in ganz Europa", warnt sie.

So ähnlich sieht es auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der die Rücknahme der Anklage gefordert. Der EGB-Chef Luca Visentini sagte, das "Streikrecht ist ein Grundrecht", sich "am Streik zu beteiligen, ist kein Delikt". Auch die deutschen Gewerkschaften haben bereits in der Vergangenheit zur Solidarität mit den spanischen KollegInnen aufgerufen.

Die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT hatten zum Prozessauftakt zu einer Demonstration in Getafe und zu Kundgebungen in fünf spanischen Großstädten mobilisiert. Die Vorsitzenden der beiden Gewerkschaften, Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez, begleiteten die angeklagten Arbeiter ins Gericht. Mit dabei waren GewerkschafterInnen aus Frankreich, Belgien und den USA. Auch die politische Linke drückte durch ihre Anwesenheit ihre Solidarität aus: Der Organisationssekretär der PSOE César Luena war ebenso anwesend wie Pablo Iglesias, Rafa Mayoral und Alberto Rodríguez von der Podemos-Führung und der Generalkoordinator der Izquierda Unida Cayo Lara. "Die '8 von Airbus' vereinigen PSOE, Podemos und Izquierda Unida in der Verteidigung des Streikrechts", titelte publico.es

Für Freitag (12.2.2016) rufen elf Gewerkschaften und Berufsverbände unter dem Motto "Streik ist ein Recht und kein Verbrechen" zu einer Kundgebung im Zentrum Madrids auf. Sie verlangen die Einstellung der Verfahren gegen "8 von Airbus" sowie auch der anderen Verfahren, mit denen ArbeiterInnen, die sich an den Generalstreiks 2010 und 2012 beteiligt haben, verfolgt werden. Von der neuen Regierung, über deren Bildung im Moment verhandelt wird, fordern sie die Abschaffung des Strafrechtsartikels 315.3, des Gesetzes zur Sicherheit der Bürger und die Zurücknahme der Arbeitsmarktreformen von 2010 und 2012.

Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, versicherte den "8 von Airbus" seine Solidarität und twitterte: "Wir brauchen eine Regierung die das Streikrecht und die Gewerkschaftsfreiheit schützt. Danke an die 8 von Airbus." Auch Pedro Sánchez, Generalsekretär der PSOE und Kandidat für den Posten des Regierungschefs, hat seine Solidarität mit den "8 von Airbus" erklärt und versichert, dass er sich für die Aufhebung des Knebelgesetzes einsetzen wird.

 

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fotos: IU Parlamento europeo, CCOO


 

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