Wo bleibt Europas Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei?

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Tuerkei Can-Duendar Erdem-Guel27.02.2016: Update: Nach drei Monaten sind Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchunghaft entlassen worden. "Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen", sagte Dündar beim Verlassen des Gefängnisses. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.

15.02.2016: Sie wünsche sich mehr Unterstützung von Europa für die Verteidigung der europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das sagte die Ehefrau des seit mehr als zweieinhalb Monaten inhaftierten Chefredakteurs der Zeitung "Cumhurriet“, Dilek Dündar, kürzlich in einem Interview bei einem Besuch in Frankreich. (siehe "Can und Erdem sind auf der richtigen Seite")

In der Türkei habe man manchmal den Eindruck, allein für die europäischen Werte der Freiheit der Presse, der Justiz, der Demonstrations- und Meinungsfreiheit kämpfen zu müssen, obwohl diese doch alle in der europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Europa ziehe es offenbar vor, "Abkommen mit der türkischen Regierung zu unterzeichnen, mit denen die Flüchtlingskrise an Ankara als Subunternehmer vergeben wird, und nichts zu sagen zu den diktatorischen Abwegen des Regimes“, sagte Frau Dündar.

Frau Dündar war durch Vermittlung der französischen Journalistengewerkschaften SNJ, SNJ-CGT, Journalisten-CFDT nach Frankreich gekommen. Diese hatten bewirkt, dass zwei Ehefrauen der eingekerkerten türkischen Journalisten und ihr Anwalt auch im französischen Außenministerium am Quai d’Orsay in Paris empfangen wurden, um über dem Fall zu berichten.

Zurzeit sind nach Angaben des "Comitee to Protect Journalists“ ("Komitee zum Schutz von Journalisten“) in der Türkei nicht weniger als 70 Journalisten in Haft. Can Dündar, der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden Tageszeitung "Cumhurriet“, und der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung in Ankara, Erdem Gül, waren die letzten in der langen Reihe, die nach einer gerichtlichen Vernehmung am 25. November 2015 inhaftiert wurden.

Die Staatsanwaltschaft hat sie der "Spionage“, des "Versuchs eines Staatsstreichs“ und der "Hilfe für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Am 27. Januar 2016 hat der Staatsanwalt bei einer Anhörung "verschärfte Inhaftierung auf Lebenszeit“ und zusätzlich 30 Jahre Gefängnis gegen die beiden Journalisten beantragt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Der türkische Staatschef Erdogan hat höchstpersönlich Strafantrag gegen die beiden gestellt, weil sie „Interessen des Staates gefährdet“ hätten. Im Fernsehen drohte er wörtlich, dass die beiden "schwer dafür zu bezahlen“ haben werden.

"Cumhurriet“ ist keine linke und auch keine mit dem Kampf der Kurden verbundene Zeitung. Sie erscheint seit 1924 und ist die älteste Tageszeitung der Türkei. Sie stand seit ihrer Gründung in der Tradition des "Kemalismus“, das heißt der vom türkischen Staatsgründer Kemal Atatürk verkündeten Ideologie. Zu deren Prinzipien gehören ein entschiedener "Laizismus“, also die strikte Trennung von Staat und Religion, sowie das Bekenntnis zur Staatsform der Republik und die nationale Einheit der Türkei. Dementsprechend ist Cumhurriet heute die größte bürgerlich-demokratische Oppositionszeitung in der Türkei, die sich der von Erdogan und dessen AKP-Partei betriebenen "Islamisierung“ und der autoritären Machtkonzentration in der Person des Staatschefs widersetzt.

Das "Verbrechen“, das den beiden Journalisten angelastet wird, ist dies: sie enthüllten vor der Parlamentswahl im Juni 2015 im Ergebnis umfangreicher journalistischer Recherchen, dass vom türkischen Geheimdienst begleitete "humanitäre Hilfskonvois“ aus der Türkei nach Syrien tausende Mörsergranaten, 80 000 Stück Munition für klein- und großkalibrige Waffen und hunderte Granatwerfer über die Grenze schmuggelten. Diese waren für die turkmenischen "Milizen“ in Syrien bestimmt, die sich mit den "Dschihad“-Kämpfers des "Islamistischen Staates“ verbündet hatten. Mit von der Zeitung veröffentlichten Fotos und einem Video wurde die enge Komplizenschaft der Erdogan-Regierung mit den "Dschihadisten“ des "IS“ mit stichhaltigen Beweisen untermauert.

Bei der Wahl im Juni 2015 verlor Erdogan die absolute Mehrheit der AKP im türkischen Parlament. Doch bei einer erneut angesetzten Neuwahl am 1. November konnte er sie wieder zurückgewinnen. Nur drei Wochen später wurden Dündar und Gül verhaftet und angeklagt, was deutlich erkennbar macht, dass es sich dabei um einen reinen politischen Racheakt des Erdogan-Regimes handelt. Die weitere Erörterung der illegalen Waffenlieferungen an die "Dschihadisten“ in Syrien soll damit kriminalisiert und unterdrückt werden. Zugleich der Prozess gegen die beiden Journalisten die Einschüchterung all jener in der Türkei verstärken, die gegen das Erdogan-Regime opponieren.

Can Dündar und Erdem Gül hatten sich vor dem EU-Türkei-Gipfel Ende November zur Flüchtlingsfrage aus dem Gefängnis heraus an die EU-Spitzenpolitiker, darunter an Angela Merkel, François Hollande und David Cameron gewendet und sie gebeten, sich für die Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen. Auch die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation haben die EU zu einem "starken Signal“ für die Respektierung der Pressefreiheit in der Türkei aufgefordert, Aber Merkel und Co. versprachen Erdogan lieber drei Milliarden Euro, damit er den Flüchtlingsstrom in die EU durch verschärfte Grenzkontrollen und Auffanglager in der Türkei bremst, ohne auch nur ein Wort gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit zu verlieren.

txt: G. Polikeit

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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