Wo bleibt Europas Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei?

Tools
PDF

Tuerkei Can-Duendar Erdem-Guel27.02.2016: Update: Nach drei Monaten sind Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchunghaft entlassen worden. "Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen", sagte Dündar beim Verlassen des Gefängnisses. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.

15.02.2016: Sie wünsche sich mehr Unterstützung von Europa für die Verteidigung der europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das sagte die Ehefrau des seit mehr als zweieinhalb Monaten inhaftierten Chefredakteurs der Zeitung "Cumhurriet“, Dilek Dündar, kürzlich in einem Interview bei einem Besuch in Frankreich. (siehe "Can und Erdem sind auf der richtigen Seite")

In der Türkei habe man manchmal den Eindruck, allein für die europäischen Werte der Freiheit der Presse, der Justiz, der Demonstrations- und Meinungsfreiheit kämpfen zu müssen, obwohl diese doch alle in der europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Europa ziehe es offenbar vor, "Abkommen mit der türkischen Regierung zu unterzeichnen, mit denen die Flüchtlingskrise an Ankara als Subunternehmer vergeben wird, und nichts zu sagen zu den diktatorischen Abwegen des Regimes“, sagte Frau Dündar.

Frau Dündar war durch Vermittlung der französischen Journalistengewerkschaften SNJ, SNJ-CGT, Journalisten-CFDT nach Frankreich gekommen. Diese hatten bewirkt, dass zwei Ehefrauen der eingekerkerten türkischen Journalisten und ihr Anwalt auch im französischen Außenministerium am Quai d’Orsay in Paris empfangen wurden, um über dem Fall zu berichten.

Zurzeit sind nach Angaben des "Comitee to Protect Journalists“ ("Komitee zum Schutz von Journalisten“) in der Türkei nicht weniger als 70 Journalisten in Haft. Can Dündar, der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden Tageszeitung "Cumhurriet“, und der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung in Ankara, Erdem Gül, waren die letzten in der langen Reihe, die nach einer gerichtlichen Vernehmung am 25. November 2015 inhaftiert wurden.

Die Staatsanwaltschaft hat sie der "Spionage“, des "Versuchs eines Staatsstreichs“ und der "Hilfe für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Am 27. Januar 2016 hat der Staatsanwalt bei einer Anhörung "verschärfte Inhaftierung auf Lebenszeit“ und zusätzlich 30 Jahre Gefängnis gegen die beiden Journalisten beantragt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Der türkische Staatschef Erdogan hat höchstpersönlich Strafantrag gegen die beiden gestellt, weil sie „Interessen des Staates gefährdet“ hätten. Im Fernsehen drohte er wörtlich, dass die beiden "schwer dafür zu bezahlen“ haben werden.

"Cumhurriet“ ist keine linke und auch keine mit dem Kampf der Kurden verbundene Zeitung. Sie erscheint seit 1924 und ist die älteste Tageszeitung der Türkei. Sie stand seit ihrer Gründung in der Tradition des "Kemalismus“, das heißt der vom türkischen Staatsgründer Kemal Atatürk verkündeten Ideologie. Zu deren Prinzipien gehören ein entschiedener "Laizismus“, also die strikte Trennung von Staat und Religion, sowie das Bekenntnis zur Staatsform der Republik und die nationale Einheit der Türkei. Dementsprechend ist Cumhurriet heute die größte bürgerlich-demokratische Oppositionszeitung in der Türkei, die sich der von Erdogan und dessen AKP-Partei betriebenen "Islamisierung“ und der autoritären Machtkonzentration in der Person des Staatschefs widersetzt.

Das "Verbrechen“, das den beiden Journalisten angelastet wird, ist dies: sie enthüllten vor der Parlamentswahl im Juni 2015 im Ergebnis umfangreicher journalistischer Recherchen, dass vom türkischen Geheimdienst begleitete "humanitäre Hilfskonvois“ aus der Türkei nach Syrien tausende Mörsergranaten, 80 000 Stück Munition für klein- und großkalibrige Waffen und hunderte Granatwerfer über die Grenze schmuggelten. Diese waren für die turkmenischen "Milizen“ in Syrien bestimmt, die sich mit den "Dschihad“-Kämpfers des "Islamistischen Staates“ verbündet hatten. Mit von der Zeitung veröffentlichten Fotos und einem Video wurde die enge Komplizenschaft der Erdogan-Regierung mit den "Dschihadisten“ des "IS“ mit stichhaltigen Beweisen untermauert.

Bei der Wahl im Juni 2015 verlor Erdogan die absolute Mehrheit der AKP im türkischen Parlament. Doch bei einer erneut angesetzten Neuwahl am 1. November konnte er sie wieder zurückgewinnen. Nur drei Wochen später wurden Dündar und Gül verhaftet und angeklagt, was deutlich erkennbar macht, dass es sich dabei um einen reinen politischen Racheakt des Erdogan-Regimes handelt. Die weitere Erörterung der illegalen Waffenlieferungen an die "Dschihadisten“ in Syrien soll damit kriminalisiert und unterdrückt werden. Zugleich der Prozess gegen die beiden Journalisten die Einschüchterung all jener in der Türkei verstärken, die gegen das Erdogan-Regime opponieren.

Can Dündar und Erdem Gül hatten sich vor dem EU-Türkei-Gipfel Ende November zur Flüchtlingsfrage aus dem Gefängnis heraus an die EU-Spitzenpolitiker, darunter an Angela Merkel, François Hollande und David Cameron gewendet und sie gebeten, sich für die Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen. Auch die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation haben die EU zu einem "starken Signal“ für die Respektierung der Pressefreiheit in der Türkei aufgefordert, Aber Merkel und Co. versprachen Erdogan lieber drei Milliarden Euro, damit er den Flüchtlingsstrom in die EU durch verschärfte Grenzkontrollen und Auffanglager in der Türkei bremst, ohne auch nur ein Wort gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit zu verlieren.

txt: G. Polikeit

Internationales

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

17.05.2021: Weltweite Proteste vor dem Hintergrund eines eskalierenden Krieges ++ Israel zerstört Büros internationaler Medien ++ USA: landesweite Proteste und sinkende Unterstützung für Israel ++ Italien: Hafenarbeiter gegen Waffenladungen für Israel ++ Berlin: Jüdische Stimme und Palestine Speaks gemeinsam für sofortiges Ende von Bombardierung und Besetzung. Polizei löst Demo auf

weiterlesen

Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

weiterlesen

Deutschland

Geheimdienst als Zensor

Geheimdienst als Zensor

18.05.2021: Die marxistische Tageszeitung "junge Welt" beklagt einen Angriff auf die Pressefreiheit aufgrund ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Ein Text von Nick Brauns, übernommen vom Nachrichtenportal ANF News.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

weiterlesen

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.