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GR WikiLeaks IWF06.04.2016: Der Internationale Währungsfond IWF will einen griechischen Staatsbankrott provozieren. Das brachte WikiLeaks an die Öffentlichkeit. "Wir werden nicht zulassen, dass der IWF mit dem Feuer spielt", heißt es aus Athener Regierungskreisen. Athen lehnt zusätzliche Spar- und Reformschritte ab und verlangt, dass die laufende Bewertung der Reformen in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte den Vorwürfen die Spitze zu nehmen, bekräftigt jedoch, dass Griechenland seine Zusagen erfüllen muss.

 

Gegenwärtig sind die Abgesandten der Quadriga - EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfond IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM – wieder einmal in Athen, um die Erfüllung der Vereinbarung des 3. Memorandums vom 13. Juli 2015 zu überprüfen. Von dieser Überprüfung hängt die Freigabe weiterer Kredittranchen ab. Zudem will die griechische Regierung dann mit der Quadriga verhandeln, wie Schulden durch neue Kredite finanziert und durch Einsparungen oder gar einen Verzicht der Gläubiger verringert werden können. Die Verhandlungen gestalten sich aber auch deshalb kompliziert, weil sich die Kreditgeber nicht einig darüber sind, welche Linie sie eigentlich verfolgen wollen. Der IWF glaubt nicht an die Punkte, die Griechenland und die Europäer einbringen, um die erste Auswertung zum Abschluss zu bringen und mit der Durchführung des Programms fortzufahren. Der IWF will eine Vereinbarung nur unterzeichnen, wenn eine Schuldenreduzierung vereinbart wird, während die deutsche Regierung dies strikt ablehnt. Andererseits kann die EU das Programm nicht ohne den IWF fortsetzen, denn das deutsche Parlament besteht auf dessen Beteiligung.

Jetzt wird die Stimmung zusätzlich schwer belastet durch die Veröffentlichung einer Telefonkonferenz durch WikiLeaks. In dem Telefonat am 19. März unterhielten sich der Europachef des IWF, Poul Thomsen, mit der IWF-Verhandlungsleiterin in Griechenland, Delia Velculescu und der IWF-Wirtschaftswissenschaftlerin Iva K. Petrova. Sie berieten, ob man den bevorstehenden IWF-Bericht über die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden "ertränken" könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse vor die Entscheidung gestellt werden: entweder Schuldenschnitt oder keine Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm.

• Thomsen: „Wie können wir zu einer Entscheidung kommen? In der Vergangenheit ist es nur einmal vorgekommen, dass diese Entscheidung getroffen wurde, und das war, als sie [die Griechen] sich ernsthaft davon bedroht sahen, ohne Geld dazustehen und in Konkurs zu gehen, nicht wahr?“
• Velkouleskou: „Richtig!“
• Thomsen: „Und es ist wahrscheinlich, dass das wieder passieren wird. In diesem Fall wird sich das bis Juli hinziehen, und die Europäer werden sicher keine Entscheidung einen Monat vor dem britischen Referendum über die Brexit treffen. … und dann starten Sie wieder nach dem [britischen ] Referendum über Europa."
Velkouleskou schlug vor, zu versuchen, noch etwas im April zu tun. Thomsen antwortete:
• Thomsen: „Aber darum geht es nicht. Wir müssen da jetzt nichts übers Knie brechen. ... Diese Verhandlungen können lange dauern. Wir können ja dafür sorgen. Warum helfen? Warum nicht auf jeden Fall ein „Ereignis“ herbeiführen, welches auch immer?“
• Velkouleskou: „Ich bin damit einverstanden, dass wir ein „Ereignis“ brauchen, aber ich weiß nicht, was sein kann.“

Das "Ereignis", das die IWF-Manager herbeiführen wollen ist eine Finanzkrise, die Griechenland an den Rand des Bankrott bringen wird. Dies wurde bereits im vergangenen Jahr praktiziert, als die EZB den Nachschub für die Geldautomaten abdrehte und Millionen Menschen wirtschaftlich und psychologisch erpresste und zerstörte. Nur dass dieses Mal die wirtschaftliche Zerstörung zudem in einer Zeit verhängt werden soll, in der das Land zusätzlich Zehntausende von Flüchtlingen beherbergt.

Im britischen Guardian schreibt Paul Mason: "Der IWF ist auf frischer Tat dabei ertappt worden, wie er in geheimer Absprache ein Kreditereignis inszeniert, … Neoliberale, die fantasieren, dass man eine wackelige Demokratie einfach an den Rand des Staatsbankrotts bringen kann - da sieht man die Teilnahmslosigkeit für das Wohlbefinden der Menschen und die Souveränität der Staaten, und solch eine Teilnahmslosigkeit ist mit demokratischen Organisation unvereinbar. Es beweist einmal mehr, dass der Kern der ökonomischen Lehre, die die Weltelite leitet, in dem Entschluss besteht, sich einen Dreck zu scheren um reale Menschen, und diese Lehre selbst dann zu verhängen, wenn es den Zusammenbruch eines Staates kostet."

Der griechische Premier Alexis Tsipras fragte in einem Schreiben die IWF-Chefin Christine Lagarde, ob der IWF "die Anwendung eines 'Kreditereignisses' als Druckmittel gegen Griechenland" einsetzen will, "in dem Glauben, dass allein ein 'Kreditereignis' zu Zugeständnissen führen würde."

Wie zu erwarten, wies Lagarde diese Vorwürfe zurück. Der Fonds werde Griechenland fair behandeln und nicht aus taktischen Gründen näher in Richtung Pleite treiben. Allerdings sei Griechenland noch ein gutes Stück von einer Lösung der aktuellen Probleme entfernt. Wenn die Zielmarke für die Haushaltsentwicklung gesenkt werde, müsse es zu einer Schuldenentlastung für das Land kommen.

Für die deutsche Regierung bekräftigte Regierungssprecher Seibert, dass sich an ihrer Position nichts geändert habe. Deutschland beharrt damit weiter auf eine IWF-Beteiligung am Programm, schließt einen Schuldenschnitt, also einen Verzicht auf Kreditrückzahlungen aber aus. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptete zudem, dass es aus dessen Sicht derzeit keiner Schuldenerleichterungen bedarf, weil das Land auf Jahre weitgehend von Zinsen und Tilgungen befreit sei. Dies ist jedoch falsch.

  • Am 8. April muss Griechenland kurzlaufende Anleihen auf den Kapitalmarkt bringen, um alte Staatsanleihen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro abzulösen.
  • Am 13. April steht für 2016 die dritte Rückzahlung in Höhe von 462,9 Millionen Euro an den IWF an.
  • Am 6. Mai sind erneut Anleihen von 1,4 Milliarden Euro fällig.
  • Am 7. Juni und am 13. Juli stehen die Zahlung von 308 Millionen bzw. 463 Millionen Euro an den IWF an.
  • Am 20. Juli muss Griechenland 2,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen. Gleichzeitig ist eine 20 Millionen Euro-Zahlung an die Europäische Investmentbank fällig.

Für all diese Rückzahlungen benötigt Griechenland Geld aus dem 3. Memorandum oder muss neue Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Die Pleite ist also längst nicht abgewendet. Dies ist das Druckmittel, mit dem der IWF spielt. Und noch härtere Kürzungsprogramme durchsetzen will.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dazu: "Das IWF-Paket ist unmenschlich, weil es Hunderttausende kleine Unternehmen zerstören und die humanitäre Krise verstärken wird. Meiner Meinung nach ist es auch unnötig, weil Griechenland zu Wachstum zurückkehren könnte, indem es die Oligarchen ins Visier nimmt und die öffentliche Verwaltung reformiert."

Ein Spiel mit dem Feuer
Alexis Tsipras sagte gegenüber der Wochenzeitung "Ethnos": "Es sieht so aus, dass einige Leute Spielchen spielen - mit dem Ziel, uns zu destabilisieren." Das werde Griechenland aber nicht zulassen.

Bei der Tagung der Fraktion von SYRIZA forderte er, die laufenden Programmüberprüfungen sofort abzuschließen, und zwar positiv. Zusätzliche Spar- und Reformschritte lehnte er strikt ab. Tsipras: "Diese Bewertung sollte nun abgeschlossen werden und wird auch innerhalb von wenigen Tagen, d.h. bis zum 22. April, abgeschlossen werden."

In seiner Rede ging er auch auf sein Schreiben an die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und deren Antwortschreiben ein. Er habe Christine Lagarde gebeten, "zu klären, ob es die offizielle Haltung des IWF ist, eine Verzögerungstaktik in den Verhandlungen anzuwenden und sogar ein „Kreditereignis“ herbeizuführen mit dem Ziel, Druck auf Griechenland und Europa auszuüben und sich von unrealistischen Forderungen zu distanzieren.“

Die Generaldirektorin des IWF hat diese Taktik "Unsinn" genannt, sagte Tsipras. "Ich war mit dieser Ansicht völlig einverstanden, und ich bin froh, die Gemeinsamkeiten zwischen der griechischen Regierung und Frau Lagarde zu erkennen", sagte er. "Gleichzeitig frage ich mich, ob die anderen dieser Einschätzung zustimmen. Und ich hoffe, dass sie in den kommenden Tagen nicht die Absicht zeigen, in Bezug auf die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen irgendwelche Dummheiten anzufangen. Denn das wäre nicht das erste Mal. Seit dem Jahr 2010 haben schon mehrere Unsinn gemacht. Das hatte wirkliche soziale Folgen: der wirtschaftliche Ruin des griechischen Volkes, die humanitäre Krise, die steigende Arbeitslosigkeit, der Verlust von einem Viertel des nationalen Reichtums, die Zerstörung der Produktionsstruktur des Landes", setze der Premier hinzu.

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