Euro-Finanzminister: Kein Geld für Athen

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GR Greece-future28.04.2016: Das für heute geplante Sondertreffen der Euro-Gruppe wurde gestrichen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe weigern sich, Griechenland die vereinbarten Kredite auszubezahlen. Gemeinsam mit dem IWF verlangen sie von Athen zusätzliche Kürzungsmaßnahmen. Die griechische Regierung ist jedoch nur bereit, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", erklärte Tsipras. Schon im Sommer könnte der Staatsbankrott drohen. Während dessen kratzt die griechische Regierung die letzten Mittel zusammen, um Löhne und Gehälter zahlen zu können.

 

Überraschend hat Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angekündigt, dass das Sondertreffen der Eurofinanzminister zu Griechenland am heutigen Donnerstag nicht stattfinden wird. Bei diesem Treffen sollte die seit Monaten ausstehende Überprüfung des im Juli vergangenen Jahres vereinbarten Austeritätsprogramms abgeschlossen werden. Dies ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen, die Griechenland dringend benötigt, um anstehende Kreditrückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) finanzieren zu können.

Neue Forderungen

Es gebe "fehlende Fortschritte" bei der Umsetzung des Kürzungsprogramms und es sei mehr Zeit für die Prüfung nötig, begründete Dijsselbloem die Absage. Ein Treffen werde es nur geben, wenn die Chance auf Einigung bestehe – im Klartext: Wenn Griechenland die neuen Bedingungen akzeptiert.

Bei einem Treffen am 22. April in Amsterdam hatten sich die europäischen Kreditgeber und der IWF darauf geeinigt, Griechenland eine neue Kürzungsorgie aufzuerlegen. Athen müsse ein zusätzliches Austeritätspaket in Höhe von 3,6 Milliarden Euro beschließen, fordert die Quadriga aus EZB, EU-Kommission, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und IWF. Sie verlangen, dass die Kürzungen vom Parlament jetzt beschlossen werden und automatisch in Kraft treten, wenn im Jahr 2018 nicht ein Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss vor Abzug der Schuldentilgung) von 3,5% erreicht wird.

Wie die griechische Presse berichtet, verlangen die Gläubiger u.a. weitere Kürzungen bei den Renten, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Erhöhung der Mehrwertsteuer für Elektrizität und Wasser von 13 auf 24% und für naturbelassene Lebensmittel von 13 auf 14% (für verpackte und Fertiggerichte stieg die Mehrwertsteuer im Juli 2015 von 13 auf 23%, im Juli 2016 wird sie auf 24% erhöht).

Dieses Kürzungspaket in Höhe von 3,6 Mrd. Euro (2% des BIP) soll zu den im Juli 2015 vereinbarten Kürzungen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro (3% des BIP) hinzukommen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte, dass es allein schon aus juristischen und konstitutionellen Gründen ausgeschlossen sei, Gesetze auf "Vorrat" zu machen. "Man kann nicht Gesetze für etwas machen, was rein hypothetisch in der Zukunft passieren könnte", sagte er. Offen stellt er die "Sinnesfrage" weiterer Reformen.

Die neue Kürzungsforderung aus Brüssel und Berlin steht zudem nicht im Einklang mit dem im Sommer vereinbarten, umstrittenen Deal von Brüssel. [1]

22% der GriechInnen in absoluter Armut

Die Gläubiger verlangen weitere Einschnitte von einer Bevölkerung, von der sich 22% im Zustand absoluter Armut befinden. Diese schockierenden Daten berichtete das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am 14. April 2016. Nach diesen Angaben verschlimmert sich die Situation in Griechenland seit 2012 kontinuierlich. Der Anteil der Armen stieg von 19,5% im Jahr 2012 auf 20,3% im Jahr 2013 und 21,5% im Jahr 2014. Genau entgegengesetzt war der Verlauf in der EU, wo sich der Durchschnittswert der unter Umständen der Armut lebenden Bevölkerung im Jahr 2015 auf 8,2% sank, gegenüber 9,9% im Jahr 2012.

Zu den neuen Forderungen sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums: "Mehr kann das Volk nicht geben. Es ist als würde man versuchen, aus einer ausgepressten Zitrone noch einen letzten Tropfen rauszuholen."

Athen kratzt die letzten Euros zusammen

Die Entscheidung, die Sitzung der Euro-Gruppe abzusagen, ist ein Schock für die griechische Regierung, denn Griechenlands Kassen werden langsam leer. Die zugesagten Finanzspritzen bleiben aus. Und Athen muss Geld zahlen, das es nicht hat.

  • Am 6. Mai sind erneut Anleihen von 1,4 Milliarden Euro fällig.
  • Am 7. Juni und am 13. Juli stehen die Zahlung von 308 Millionen bzw. 463 Millionen Euro an den IWF an.
  • Am 20. Juli muss Griechenland 2,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen. Gleichzeitig ist eine 20 Millionen Euro-Zahlung an die Europäische Investmentbank fällig.

In ihrer Not kratzt die Regierung von Alexis Tsipras die letzten Geldreserven des Landes zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können. In einem Brief an alle Behörden und Einrichtungen forderte die Regierung diese auf, ihre Finanzpolster an die Zentralbank zu überweisen. Neben der staatlichen Krankenkasse (EOPYY) und der Arbeitsagentur(OEAD) sollen auch die Gemeinden ihre Finanzreserven zur Verfügung stellen. Sogar etliche Krankenhäuser mussten ihre nicht dringend benötigten Reserven an die Zentralbank überweisen.

Athen braucht schnelle politische Lösung

In Athen herrscht große Empörung über die neuen Forderungen der Gläubiger. Tsipras hatte bereits während der Verhandlungen deutlich gemacht, dass Athen nur bereit ist, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betonte er. Wenn jetzt die Entscheidung auf die nächste reguläre Tagung der Euro-Gruppe am 25. Mai verschoben wird, kann es zu spät sein.

Nach letzten Informationen drängt Tsipras auf eine politische Lösung. Er verlangt einen Sondergipfel der EU- Mitgliedsländer. Allerdings müssen da alle Regierungschefs einverstanden sein.

Auch der Präsident der parlamentarischen Euro-Gruppe der Sozialisten und Demokraten, Gianni Pittella, tritt für eine politische Lösung ein. Er erklärte: "Wir können von Griechenland nicht fordern, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Das würde bedeuten, dass einige 'Falken‘ Griechenland umbringen möchten, und diese Erpressung können wir nicht zulassen. Für Europa steht zuviel auf dem Spiel. Wir sollten alle daran arbeiten, im Vorfeld des britischen Referendums eine Krise in Griechenland zu verhindern – vor allem jetzt, da Griechenland trotz außerordentlich schwieriger Bedingungen das Primärbilanzziel für 2015 übertroffen hat. Sollte die Eurogruppe trotz der Bemühungen der EU-Kommission keinen Ausweg finden, dann muss die politische Führungsspitze Europas nächste Woche bei einem außerordentlichen Euro-Gipfel das Heft in die Hand nehmen. Wir wollen eine faire Vereinbarung für Griechenland, zu der auch eine Diskussion über einen Schuldenerlass zählt.“

SYRIZA-Regierung stürzen

Politische Beobachter gehen davon aus, dass es nicht um "fehlende Fortschritte" und "mehr Zeit für die Verhandlungen" geht. Nach dem Schulterschluss Athens mit der portugiesischen Regierung (Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität) und vor den bevorstehenden Neuwahlen in Spanien im Juni, wird die linksgeführte Regierung in Athen als noch größere Herausforderung für die Fortführung der Austeritätspolitik in Europa gesehen.

Und so spielen die Gläubiger auf Zeit. Denn ohne Einigung mit den Gläubigern fließt kein Geld in die griechische Staatskasse, Griechenland wird in dem vom IWF herbeigewünschte "default" getrieben. Aus Regierungskreisen heißt es, "seit drei Monaten arbeitet der IWF mit einer Verzögerungstaktik". Dies wurde auch durch die Wikileaks an die Öffentlichkeit gebracht. (IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen)

Wolfgang-Schaeuble-abwehrendBundesfinanzminister Schäuble mache aus "innenpolitischen Gründen" mit. Die Bundesregierung habe dem Bundestag versprochen, dass der IWF bei den Kreditprogrammen an Griechenland an Bord bleibt. Zudem stimme Schäuble mit dem IWF überein, dass zweifelhaft sei, ob das 3. bailout-Programm funktionieren wird. Schäuble äußerte zwar, dass er "nicht pessimistisch" sei, "wir haben Fortschritte gemacht". Setzte aber gleich hinzu "Ich bin mir nicht sicher, ob es funktionieren wird" und wiederholte sein altes Argument, dass es für ein Land schwierig sei, sich wirtschaftlich zu erholen, wenn es als Mitglied der Euro-Gruppe  seine Währung nicht abwerten könne.

Im Parlament würde Tsipras für die neuen Forderungen keine Mehrheit finden. Mindestens 12 SYRIZA-Abgeordnete darunter drei Minister würden nicht für ein von den Gläubigern gefordertes Eventualitätspaket stimmen, meldete ein griechischer TV-Sender. Am Freitag hatte die parteiinterne linke Strömung der "53", der auch Finanzminister Tsakalotos angehört, die Regierung unter anderem auch wegen übertriebener Zugeständnisse gegenüber den Gläubigern kritisiert.

Wie es heißt, hat Finanzminister Efklidis Tsakalotos Premierminister Alexis Tsipras mitgeteilt, dass er seinen Verbleib in der Regierung davon abhängig macht, dass "rote Linien“ in den Verhandlungen mit den Gläubigern – wie beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Grenze des Einkommensteuerfreibetrags für Arbeitnehmer und Rentner – nicht überschritten werden.

Bei einer Mehrheit von 153 Stimmen im 300-köpfigen Parlament kann die SYRIZA-ANEL-Koalition auf keine Stimme verzichten. Bei einer Niederlage wären Neuwahlen eine wahrscheinliche Folge. Und da setzen Brüssel und Berlin auf einen Sieg der konservativen Nea Dimokratia, die z.Zt. in den Umfragen vorne liegt.

txt: lm

[1] Hier ist der Verlauf und Inhalt des Memonrandums of understanding zu finden, und zwar der Originaltext des Abkommens vom Sommer 2015 und - verglichen damit - der erweiterte Text, der den aktuellen Verhandlungen mit den Gläubigern zugrunde liegt. Die von den Institutionen im Nachhinein eingefügten Änderungen sind kenntlich gemacht und durch das Team des Press Projects kommentiert und analysiert.
https://www.thepressproject.gr/openproject/indexen.php


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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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