Euro-Finanzminister: Kein Geld für Athen

Tools
PDF

GR Greece-future28.04.2016: Das für heute geplante Sondertreffen der Euro-Gruppe wurde gestrichen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe weigern sich, Griechenland die vereinbarten Kredite auszubezahlen. Gemeinsam mit dem IWF verlangen sie von Athen zusätzliche Kürzungsmaßnahmen. Die griechische Regierung ist jedoch nur bereit, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", erklärte Tsipras. Schon im Sommer könnte der Staatsbankrott drohen. Während dessen kratzt die griechische Regierung die letzten Mittel zusammen, um Löhne und Gehälter zahlen zu können.

 

Überraschend hat Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angekündigt, dass das Sondertreffen der Eurofinanzminister zu Griechenland am heutigen Donnerstag nicht stattfinden wird. Bei diesem Treffen sollte die seit Monaten ausstehende Überprüfung des im Juli vergangenen Jahres vereinbarten Austeritätsprogramms abgeschlossen werden. Dies ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen, die Griechenland dringend benötigt, um anstehende Kreditrückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) finanzieren zu können.

Neue Forderungen

Es gebe "fehlende Fortschritte" bei der Umsetzung des Kürzungsprogramms und es sei mehr Zeit für die Prüfung nötig, begründete Dijsselbloem die Absage. Ein Treffen werde es nur geben, wenn die Chance auf Einigung bestehe – im Klartext: Wenn Griechenland die neuen Bedingungen akzeptiert.

Bei einem Treffen am 22. April in Amsterdam hatten sich die europäischen Kreditgeber und der IWF darauf geeinigt, Griechenland eine neue Kürzungsorgie aufzuerlegen. Athen müsse ein zusätzliches Austeritätspaket in Höhe von 3,6 Milliarden Euro beschließen, fordert die Quadriga aus EZB, EU-Kommission, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und IWF. Sie verlangen, dass die Kürzungen vom Parlament jetzt beschlossen werden und automatisch in Kraft treten, wenn im Jahr 2018 nicht ein Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss vor Abzug der Schuldentilgung) von 3,5% erreicht wird.

Wie die griechische Presse berichtet, verlangen die Gläubiger u.a. weitere Kürzungen bei den Renten, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Erhöhung der Mehrwertsteuer für Elektrizität und Wasser von 13 auf 24% und für naturbelassene Lebensmittel von 13 auf 14% (für verpackte und Fertiggerichte stieg die Mehrwertsteuer im Juli 2015 von 13 auf 23%, im Juli 2016 wird sie auf 24% erhöht).

Dieses Kürzungspaket in Höhe von 3,6 Mrd. Euro (2% des BIP) soll zu den im Juli 2015 vereinbarten Kürzungen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro (3% des BIP) hinzukommen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte, dass es allein schon aus juristischen und konstitutionellen Gründen ausgeschlossen sei, Gesetze auf "Vorrat" zu machen. "Man kann nicht Gesetze für etwas machen, was rein hypothetisch in der Zukunft passieren könnte", sagte er. Offen stellt er die "Sinnesfrage" weiterer Reformen.

Die neue Kürzungsforderung aus Brüssel und Berlin steht zudem nicht im Einklang mit dem im Sommer vereinbarten, umstrittenen Deal von Brüssel. [1]

22% der GriechInnen in absoluter Armut

Die Gläubiger verlangen weitere Einschnitte von einer Bevölkerung, von der sich 22% im Zustand absoluter Armut befinden. Diese schockierenden Daten berichtete das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am 14. April 2016. Nach diesen Angaben verschlimmert sich die Situation in Griechenland seit 2012 kontinuierlich. Der Anteil der Armen stieg von 19,5% im Jahr 2012 auf 20,3% im Jahr 2013 und 21,5% im Jahr 2014. Genau entgegengesetzt war der Verlauf in der EU, wo sich der Durchschnittswert der unter Umständen der Armut lebenden Bevölkerung im Jahr 2015 auf 8,2% sank, gegenüber 9,9% im Jahr 2012.

Zu den neuen Forderungen sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums: "Mehr kann das Volk nicht geben. Es ist als würde man versuchen, aus einer ausgepressten Zitrone noch einen letzten Tropfen rauszuholen."

Athen kratzt die letzten Euros zusammen

Die Entscheidung, die Sitzung der Euro-Gruppe abzusagen, ist ein Schock für die griechische Regierung, denn Griechenlands Kassen werden langsam leer. Die zugesagten Finanzspritzen bleiben aus. Und Athen muss Geld zahlen, das es nicht hat.

  • Am 6. Mai sind erneut Anleihen von 1,4 Milliarden Euro fällig.
  • Am 7. Juni und am 13. Juli stehen die Zahlung von 308 Millionen bzw. 463 Millionen Euro an den IWF an.
  • Am 20. Juli muss Griechenland 2,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen. Gleichzeitig ist eine 20 Millionen Euro-Zahlung an die Europäische Investmentbank fällig.

In ihrer Not kratzt die Regierung von Alexis Tsipras die letzten Geldreserven des Landes zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können. In einem Brief an alle Behörden und Einrichtungen forderte die Regierung diese auf, ihre Finanzpolster an die Zentralbank zu überweisen. Neben der staatlichen Krankenkasse (EOPYY) und der Arbeitsagentur(OEAD) sollen auch die Gemeinden ihre Finanzreserven zur Verfügung stellen. Sogar etliche Krankenhäuser mussten ihre nicht dringend benötigten Reserven an die Zentralbank überweisen.

Athen braucht schnelle politische Lösung

In Athen herrscht große Empörung über die neuen Forderungen der Gläubiger. Tsipras hatte bereits während der Verhandlungen deutlich gemacht, dass Athen nur bereit ist, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betonte er. Wenn jetzt die Entscheidung auf die nächste reguläre Tagung der Euro-Gruppe am 25. Mai verschoben wird, kann es zu spät sein.

Nach letzten Informationen drängt Tsipras auf eine politische Lösung. Er verlangt einen Sondergipfel der EU- Mitgliedsländer. Allerdings müssen da alle Regierungschefs einverstanden sein.

Auch der Präsident der parlamentarischen Euro-Gruppe der Sozialisten und Demokraten, Gianni Pittella, tritt für eine politische Lösung ein. Er erklärte: "Wir können von Griechenland nicht fordern, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Das würde bedeuten, dass einige 'Falken‘ Griechenland umbringen möchten, und diese Erpressung können wir nicht zulassen. Für Europa steht zuviel auf dem Spiel. Wir sollten alle daran arbeiten, im Vorfeld des britischen Referendums eine Krise in Griechenland zu verhindern – vor allem jetzt, da Griechenland trotz außerordentlich schwieriger Bedingungen das Primärbilanzziel für 2015 übertroffen hat. Sollte die Eurogruppe trotz der Bemühungen der EU-Kommission keinen Ausweg finden, dann muss die politische Führungsspitze Europas nächste Woche bei einem außerordentlichen Euro-Gipfel das Heft in die Hand nehmen. Wir wollen eine faire Vereinbarung für Griechenland, zu der auch eine Diskussion über einen Schuldenerlass zählt.“

SYRIZA-Regierung stürzen

Politische Beobachter gehen davon aus, dass es nicht um "fehlende Fortschritte" und "mehr Zeit für die Verhandlungen" geht. Nach dem Schulterschluss Athens mit der portugiesischen Regierung (Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität) und vor den bevorstehenden Neuwahlen in Spanien im Juni, wird die linksgeführte Regierung in Athen als noch größere Herausforderung für die Fortführung der Austeritätspolitik in Europa gesehen.

Und so spielen die Gläubiger auf Zeit. Denn ohne Einigung mit den Gläubigern fließt kein Geld in die griechische Staatskasse, Griechenland wird in dem vom IWF herbeigewünschte "default" getrieben. Aus Regierungskreisen heißt es, "seit drei Monaten arbeitet der IWF mit einer Verzögerungstaktik". Dies wurde auch durch die Wikileaks an die Öffentlichkeit gebracht. (IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen)

Wolfgang-Schaeuble-abwehrendBundesfinanzminister Schäuble mache aus "innenpolitischen Gründen" mit. Die Bundesregierung habe dem Bundestag versprochen, dass der IWF bei den Kreditprogrammen an Griechenland an Bord bleibt. Zudem stimme Schäuble mit dem IWF überein, dass zweifelhaft sei, ob das 3. bailout-Programm funktionieren wird. Schäuble äußerte zwar, dass er "nicht pessimistisch" sei, "wir haben Fortschritte gemacht". Setzte aber gleich hinzu "Ich bin mir nicht sicher, ob es funktionieren wird" und wiederholte sein altes Argument, dass es für ein Land schwierig sei, sich wirtschaftlich zu erholen, wenn es als Mitglied der Euro-Gruppe  seine Währung nicht abwerten könne.

Im Parlament würde Tsipras für die neuen Forderungen keine Mehrheit finden. Mindestens 12 SYRIZA-Abgeordnete darunter drei Minister würden nicht für ein von den Gläubigern gefordertes Eventualitätspaket stimmen, meldete ein griechischer TV-Sender. Am Freitag hatte die parteiinterne linke Strömung der "53", der auch Finanzminister Tsakalotos angehört, die Regierung unter anderem auch wegen übertriebener Zugeständnisse gegenüber den Gläubigern kritisiert.

Wie es heißt, hat Finanzminister Efklidis Tsakalotos Premierminister Alexis Tsipras mitgeteilt, dass er seinen Verbleib in der Regierung davon abhängig macht, dass "rote Linien“ in den Verhandlungen mit den Gläubigern – wie beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Grenze des Einkommensteuerfreibetrags für Arbeitnehmer und Rentner – nicht überschritten werden.

Bei einer Mehrheit von 153 Stimmen im 300-köpfigen Parlament kann die SYRIZA-ANEL-Koalition auf keine Stimme verzichten. Bei einer Niederlage wären Neuwahlen eine wahrscheinliche Folge. Und da setzen Brüssel und Berlin auf einen Sieg der konservativen Nea Dimokratia, die z.Zt. in den Umfragen vorne liegt.

txt: lm

[1] Hier ist der Verlauf und Inhalt des Memonrandums of understanding zu finden, und zwar der Originaltext des Abkommens vom Sommer 2015 und - verglichen damit - der erweiterte Text, der den aktuellen Verhandlungen mit den Gläubigern zugrunde liegt. Die von den Institutionen im Nachhinein eingefügten Änderungen sind kenntlich gemacht und durch das Team des Press Projects kommentiert und analysiert.
https://www.thepressproject.gr/openproject/indexen.php


siehe auch:

Internationales

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

18.02.2020: Türkei bricht überraschend ihre Militäroffensive ab ++ Luftwaffe bombardierte Gefangenenlager ++ türkischer Staat versucht, sein eigenes Kriegsverbrechen der Guerilla unterzuschieben und so seine Niederlage in Gare zu verbergen ++ Volksverteidigungskräfte HPG: keine Befreiungsoperation, sondern eine Vernichtungsoperation ++ Verhaftungswelle in der Türkei ++ Berlin schweigt

weiterlesen

Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

15.02.2021: 15.02.2021: Sich an der Pandemie gesund verdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: Eventim!

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

25.02.2021: Millionenfach löscht Facebook Inhalte und sperrt Nutzer*innen. Ein Foto von Abdullah Öcalan genügt. Begründung: "Fake News" oder weil der Inhalt gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien verstößt". Jetzt hat es "Monitor" mit einer Dokumentation über das Massaker in Hanau erwischt. Doch die Zensur geht weit tiefer: Das investigative Nachrichtenportal ProPublica hat gestern aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

In 100 Städten: "Hanau ist überall!"

In 100 Städten:

22.02.2021: Am Freitag haben Zehntausende der Ermordeten von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Die "Initiative 19. Februar" zählt auf ihrer Website über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in rund 100 Städten.

weiterlesen

Analysen

Covid und fiktives Kapital

Covid und fiktives Kapital

von Michael Roberts    

04.02.2021: Während des COVID-Jahres brachen Produktion, Investitionen und Beschäftigung in fast allen Volkswirtschaften der Welt ein, da Lockdowns, gesellschaftliche Abschottung und kollabierendes internationalen Handels die Produktion und die Nachfrage schrumpfen ließen. Für die Aktien- und Anleihemärkte der großen Volkswirtschaften war jedoch das Gegenteil der Fall. Die US-Börsenindizes (zusammen mit anderen) beendeten das Jahr 2020 auf Allzeithochs. Nach dem anfänglichen Schock durch die COVID-Pandemie und die darauf folgenden Schließungen, als die US-Aktienmarktindizes um 40 % einbrachen, erholten sich die Märkte dramatisch und übertrafen schließlich das Niveau vor der Pandemie.

weiterlesen

Meinungen

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

24.02.2021: Im Vorfeld der zurückliegenden Unterhauswahlen im Dezember 2019 musste sich die britische Labour-Partei mit dem Vorwurf beschäftigen, wonach mehrere Parteimitglieder eine antisemitische Gesinnung hätten. Im Zentrum der Rufmordkampagne: der damalige linke Vorsitzende Jeremy Corbyn. Und jetzt ist Ken Loach wieder dran, einer der engagiertesten Regisseure Englands, der sich in seinen Filmen immer und immer wieder für die Schwachen eingesetzt hat, für die Opfer, für die Übergangenen, Vergessenen, Verstossenen. Dazu zählt er auch die Palästinenser*innen. Yanis Varoufakis verteidigt Ken Loach:

weiterlesen

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

Farkha Festival

Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

27.02.2021: ein Appell von Kerem Schamberger

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

ich richte mich mit einer dringenden Bitte an euch. In dem palästinensischen Dorf Farkha, wo seit 1990 fast jährlich das linke Farkha-Jugendfestival stattfindet, gibt es einen massiven Corona-Ausbruch. In den letzten zwei Wochen gab es mehr als 100 Infektionen – bei insgesamt 1.700 EinwohnerInnen. Drei Menschen sind bereits gestorben. Viele sind sehr krank, darunter auch GenossInnen, die ich jedes Jahr dort sehe.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken he...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.