Griechenland im Streik

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GR Karri Kredite-an-Banken06.05.2016: Ganz Griechenland ist im Streik gegen die geplanten Renten- und Steuerreform. IWF und Eurogruppe verlangen zusätzliche Kürzungen als Bedingung für die Auszahlung von Krediten. Jetzt bestätigte eine Manager-Hochschule: weniger als 5% der "Hilfskredite" gingen in den griechischen Staatshaushalt, der Rest an europäische Banken und "Investoren“.

 

Metro, Busse, Tram und Züge stehen. Die Fähren bleiben in den Häfen. Zehn Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen - Hafenarbeiter, Fluglotsen, Journalisten, Staatsbedienstete, Krankenpfleger, Taxifahrer – ganz Griechenland stemmt sich gegen die geplante Renten- und Steuerreform.

Diesmal legen auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler die Arbeit nieder. Die Rentenreform "bedeutet den wirtschaftlichen Ruin für uns und alle anderen Freiberufler“, sagt Yorgos Ruskas, der Vorsitzende der panhellenischen Vereinigung der Notare. Seit nun auch diese Freiberufler von der Krise betroffen sind und der Treibstoff des Klientelismus nur noch tröpfelt, gar Sozialbeiträge auf schrumpfende Einkommen zu zahlen sind, klettern viele auf die Barrikaden. Aber diese Schicht ist anderereits für über 60 Prozent der am Fiskus vorbeigeschleusten Abgaben zuständig. Über Jahrzehnte hinweg zählte sie zu den Nutznießern des Klientelsystems. Plötzlich scheinen die Zeiten vorbei zu sein, in denen bestens verdienende Ärzte und Rechtsanwälte systematisch ein Jahreseinkommen unter der Besteuerungsgrenze deklariert haben, Ferienhäuser bauten, bullige Jeeps fuhren und die Banken ihnen Kredite gewährten, weil sie die tatsächlichen Vermögensverhältnisse kannten.

Seit Donnerstagmorgen debattiert das griechische Parlament die Renten- und Steuerreform. Die Regierung will das Kürzungsprogramm in Höhe von 5,4 Mrd. Euro vor Montag über die Bühne bringen. Denn am Montag tagen wieder einmal die Euro-Finanzminister, um über die Freigabe der zugesagten Kredite an Griechenland zu entscheiden. Internationaler Währungsfond (IWF) und ein Teil der Europgruppe bestehen aber darauf, dass Griechenland zusätzliche Kürzungen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro beschließt - auf Vorrat. (Euro-Finanzminister: Kein Geld für Athen)

"Die Haie wollen Griechenland untergehen sehen"

Athen lehnt dies entschieden ab. Und ist dabei nicht alleine. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, sagt: "Die 'Haie' verdammen Griechenland zum Tode, aber wir haben die Absicht, das zu verhindern." In einem EuroActiv gegebenen Interview äußert er: "Die gegenwärtige Situation ist die Wiederholung eines Films, den wir vor einem Jahr mit den selben Schauspielern verfolgten. Auf der einen Seite der IWF, auf der anderen die deutschen Haie von der Art des Wolfgang Schäuble, die versuchen, sich verzerrter Medien zu bedienen um eine demokratische gewählte Regierung und eine Nation zu stürzen, die sowohl auf dem wirtschaftlichen Sektor als auch gegenüber der Flüchtlingskrise ungeheure Anstrengungen unternahm."

Seit sechs Jahren erhält Griechenland Kredite von EU und IWF und verlangt dafür immer härtere Kürzungs- und sog. Strukturprogramme. Doch das Land kommt nicht aus der Krise. Im Gegenteil. Die Austeritätsprogramme strangulieren die Wirtschaft. Und die Kredite retteten nicht die Griechen, sondern die europäischen Banken. Zugleich stürzen die Kürzungsdiktate von EU und IWF die Menschen im Land in Not und Elend.

Attac Österreich hat bereits im Juni 2013 in einer eigenen Untersuchung belegt, dass mehr als 77 Prozent des Hilfsgeldes für Griechenland in den Finanzsektor flossen (http://t1p.de/Attac-Studie-Griechenland-Rettung).

Milliardenkredite für Griechenland retteten vor allem Banken

Jetzt wurde dies auch von einer hochrangigen Einrichtung des Kapitals, also von einer linker Sympathien ganz unverdächtigen Institution bestätigt: der Löwenanteil der "Hilfsgelder“ für Griechenland diente nicht der Hilfe für die Bevölkerung Griechenlands, sondern der Rettung deutscher, französischer und anderer europäischer Banken.

"Dieses Papier liefert eine beschreibende Analyse, wohin die Hilfsgelder für Griechenland seit 2010 gingen und kommt zu dem Ergebnis, dass entgegen verbreiteter Annahme weniger als 10 Milliarden Euro oder ein Anteil von weniger als 5% des Gesamtprogramms in den griechischen Staatshaushalt gingen. Demgegenüber ging die große Mehrheit des Geldes an Gläubiger in Form von Schuldenrückzahlungen und Zinszahlungen.“

So steht es in der neuesten Studie, die am 4. Mai 2016 unter der Überschrift "Wohin ging das griechische Rettungsgeld?“ von der „European School of Management and Technology“ (Europäische Schule für Management und Verwaltung - EMST) veröffentlicht worden ist.

Das ist nicht irgendeine private Hochschule, sondern eine exklusive Einrichtung für die Weiterbildung von Führungskräften der Wirtschaft bis zum Master-Diplom. Sie war am 31. Oktober 2002 von 25 führenden deutschen Konzernen und Unternehmerverbänden gegründet worden. Insgesamt 125 Millionen Euro Stiftungskapital brachten sie dafür auf. Hauptsitz ist in Berlin, sinnigerweise im ehemaligen Gebäude des Staatsrats der DDR am heutigen Schlossplatz (früher Marx-Engels-Platz). Eine Filiale besteht im Schloss Gracht in Erftstadt-Liblar, 30 km südwestlich von Köln. Vorsitzender des Stiftungsvorstands ist der Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche, sein Stellvertreter Jürgen Fitschen, derzeit noch Co Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.

Zu den EMST-Stiftern gehörten außerdem die führenden deutschen Konzerne: Siemens und RWE, EON, Gazprom Germania, BMW, Thyssenkrupp, MAN, die Bosch GmbH, der Allianz-Konzern, die Bayer AG, die Hypo- Vereinsbank, die Deutsche Lufthansa, die Deutsche Telekom, die Deutsche Post-DHL, der Axel-Springer-Konzern, die Deutsche Bundesbank, McKinsey, SAP sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Und nicht irgendein Mitarbeiter hat die zitierte Studie veröffentlicht. Als Autoren zeichnen Jörg Rocholl, Präsident des „Executive Management Committee“, also der Chef der ESMT, zugleich als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats Berater von Finanzminister Schäuble, und Axel Stahmer, früherer JPMorgan-Banker, Unternehmer und derzeitiger Doktorand bei ESMT.

Die „White Paper“ genannte 24-seitige Studie (https://www.esmt.org/where-did-greek-bailout-money-go) listet genau auf, welche Anteile die EU über ihre Finanzierungsinstitutionen EFSF und ESM und der IWF (Internationaler Währungsfonds) für die jeweiligen „Rettungsprogramme“ (1. Programm von Mai 2010 – März 2012, 2. Programm ab März 2012 – Juni 2015) aufbrachten und wieviel davon vom griechischen Staat jeweils direkt zur Schuldentilgung und für fällige Zinszahlungen an europäische Banken weitergereicht werden musste.

Demnach belief sich die Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten „Hilfsgelder“ auf 215,9 Mrd. €. Davon wurden 86,9 Mrd. für die Rückzahlung fälliger Schulden, 52,3 Mrd. für Zinszahlungen, 37,3 Mrd. für die „Rekapitalisierung“ griechischer Banken, also deren Rettung vor dem Konkurs, und 29,7 Mrd. für "Anreize“ für private Geldgeber zu Investitionen in die griechische Wirtschaft ausgegeben. Für den griechischen Staatshaushalt, also zur direkten Verfügung der jeweiligen griechischen Regierungen, blieben 9,7 Mrd. übrig.

Wie in der Studie unterstrichen wird, führte der Mechanismus der Schuldenrückzahlung und Zinszahlungen an die privaten Finanzinstitutionen mittels von EU und IWF bereitgestellter neuer Kredite zu einer „Risiko-Übertragung vom privaten zum öffentlichen Sektor“. Das heißt, die Schuldenlast des griechischen Staates wurde damit nur wenig verringert, aber statt bei den privaten Geldgebern, die vorher in Erwartung hoher Zinsrückzahlungen auf Teufel komm‘ raus griechische Staatsanleihen aufgekauft hatten, liegt das Risiko eines griechischen Staatsbankrotts, nun bei den EU Finanzierungsmechanismen und damit bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und den ihr untergeordneten nationalen Staatsbanken der EU Staaten, letztlich also bei den Steuerzahlern.

Da nicht nur die jetzige griechische Regierung, sondern auch der IWF die nach wie vor das Bruttoinlandsprodukt um mehr als das Dreifache übersteigende griechische Staatsverschuldung für "nicht tragfähig“ halten und Premierminister Tsipras deshalb Verhandlungen über einen weiteren spürbaren Schuldenschnitt fordert, heißt es in der ESMT-Studie, dies sei "noch immer die wichtigste Herausforderung für das Ziel, eine tragfähige Situation in Griechenland zu erreichen“. Allerdings plädiert die Studie dann ganz auf einer Linie mit den führenden EU-Kreisen und Minister Schäuble dafür, die Verhandlungen darüber weiter hinauszuschieben, bis die griechische Regierung die von EU und IWF diktierten weiteren „strukturellen Reformen“, also weitere Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen und weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums vollzogen und damit das "Vertrauen wiederherstellt“ hat, dass sie einen "ausbalancierten“ Staatshaushalt beibehält.

G. Polikeit / lm


 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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