Frankreichs Eisenbahner stellen sich auf langen Streik ein

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FR SNCF 121.03.2018: Die vier stärksten französischen Eisenbahnergewerkschaften haben sich auf einer Zusammenkunft am 15. März auf einen langen und harten Streikkampf gegen die geplante "Eisenbahnreform" der Regierung eingestellt. Sie haben sich dabei für erfindungsreich und viele überraschend auf eine neue Kampfform geeinigt, die als "punktierter Streik" (oder auch "punktartiger Streik") bezeichnet wird. Gestreikt wird ab dem 3./4. April jeweils zwei Tage hintereinander im Rhythmus von fünf Tagen, also mit jeweils drei Tagen Pause dazwischen.

 

Die vier in dem staatlichen französischen Eisenbahnunternehmen SNCF als "repräsentativ" anerkannten Gewerkschaften, nämlich CGT, UNSA, SUD-Rail und CFDT, haben in einem nach dem Treffen veröffentlichten "Communiqué unitaire" ("einheitlichem Kommuniqué) festgestellt, dass die Regierung (bei den zwischenzeitlich durchgeführten "Konzertierungsgesprächen‘" mit den Gewerkschaften) "keinerlei Willen zu echten Verhandlungen" gezeigt. Sie habe in keiner Weise den Vorschlägen und Kritiken der Gewerkschaftsorganisationen Rechnung getragen. Deshalb müssen man "gegenüber einer autoritären Regierung" notwendig und in der Lage sein, sich auf einen "intensiven Konflikt von sehr langer Dauer" einstellen. Die Verantwortung dafür liege voll und ganz auf Seiten der Regierung. Der vereinbare Terminkalender für die Streiktage reicht zunächst über drei Monate bis zum 28./29. Juni. Das nächste gemeinsame Treffen der vier Gewerkschaften der "Intersyndicale" ist auf den 21. März festgelegt.

Der Streik sei "kein Ziel an sich", betonten die Eisenbahnergewerkschaft der CGT und der "UNSA-Eisenbahnen" übereinstimmend, sondern "ein gewerkschaftliches Kampfmittel, um die Exekutive dazu zu bringen, zu verhandeln und ein Ergebnis zu erreichen". Doch wenn die Regierung auf ihrem Vorhaben bestehe, werde man offensichtlich gezwungen sein, in den Streik zu treten, um reelle Verhandlungen zu erreichen.

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Wagt Macron die Kraftprobe mit den Eisenbahnern?

Die Regierung hat inzwischen allerdings, sicher im Einverständnis mit Staatspräsident Macron, den Entwurf eines "Ermächtigungsgesetzes" im Ministerrat beschlossen, mit dem ermöglicht werden soll, dass die gewollte "SNCF-Reform" wiederum – wie zuvor schon die Arbeitsrechts-"Reform" – per "Ordonnanzen", also Erlasse des Präsidenten ohne Diskussion und Verabschiedung im Parlament, in Kraft gesetzt werden kann. Schon in Kürze soll dieses "Ermächtigungsgesetz" durch das Parlament gebracht werden, wo die Präsidentenformation "La République en Marche" (LREM) eine satte Mehrheit hat.

Mit der neuen Kampfform wollen die Gewerkschaften offenbar erreichen, dass die Absicht der Regierung erschwert wird, die Nutzer der Eisenbahnen, insbesondere die vielen Pendler, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, und allgemein die Öffentlichkeit wegen der mit den Streiks verbundenen Belastungen gegen die Streikenden aufzubringen. Außerdem sollen damit aber auch die Nachteile für die Eisenbahner selbst in gewissen Grenzen gehalten und abgefedert werden, weil sie die Streiktage ja als Gehaltsabzüge unmittelbar in ihrem Familienbudget zu spüren bekommen und es keine gewerkschaftlichen Streikgelder gibt.

Im Vorfeld des kommenden Streiktages haben die Eisenbahnergewerkschafter ihre Anhänger mittlerweile schon zu einer Protestdemonstration in Paris vom Ostbahnhof zum Place de la Bastille am 22. März aufgerufen. Am gleichen Tag findet parallel dazu ein genereller gewerkschaftlicher Aktionstag der öffentlichen Dienste statt, um gegen die Stellenabbaupläne der Regierung und das anhaltende Einfrieren der Gehälter zu demonstrieren. In Paris wird sich der Demonstrationszug der Eisenbahner mit den Demos der anderen Beschäftigten der öffentlichen Dienste zu einer gemeinsamen Kundgebung vereinigen. In mehreren SNCF-Betriebsteilen sind bereits für diesen Tag Streiks angekündigt, um den Beschäftigten die Teilnahme an dem Aktionstag zu ermöglichen.

Unmittelbar einen Tag nachher, für den 23. März und danach noch einmal für den 30. März, also direkt vor Ostern, haben die elf Gewerkschaften bei der Fluggesellschaft "Air France" zum Streik aufgerufen, Sie fordern u.a. eine 6-prozentige Lohnerhöhung für das Personal.

txt: Georg Polikeit


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