"Heißes Frühjahr" in Frankreich?

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FR CGT Demo 2018 0423.04.2018: Kann es ein "heißes Frühjahr" werden? Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg und bei Kanzlerin Merkel in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst in seinem Land selbst jedenfalls der Unmut und Protest von größer werdenden Teilen der Bevölkerung gegen seine antisozialen "Reformen" zur "Modernisierung Frankreichs" weiter an.

Der gewerkschaftliche Aktionstag am Donnerstag (19. April) wurde vom Chef des größten französischen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, als Ausdruck einer "neuen Phase" der Mobilisierungen bewertet. Obwohl diesmal überwiegend die CGT allein oder gemeinsam mit den "autonomen" Gewerkschaftern SUD zu den Kundgebungen und Demos aufgerufen hatte, gab es laut CGT trotz der noch bis Ende des Monats bzw. Anfang Mai andauernden Frühjahrs-Schulferien frankreichweit insgesamt 190 Aktionen mit etwa 300.000 Teilnehmern (das Innenministerium kam nach Polizeiangaben allerdings nur auf rd. 120.000 Beteiligte). In manchen Betrieben bzw. Büros hatten die Beschäftigten die Arbeit niedergelegt, um an den Gewerkschaftsaktionen teilnehmen zu können.

Die Kundgebungen und Demonstrationen waren Ausdruck einer zunehmenden "convergence des luttes" (Konvergenz [Angleichung] der Kämpfe). Neben den Beschäftigten der öffentlichen Dienste, der Müllabfuhr, der Verkehrsbetriebe und der Strom- und Energiekonzerne waren vielerorts Blöcke der streikenden Eisenbahner, Gruppen von Hafenarbeitern, Krankenhauspersonal, Lehrer, aber auch Beschäftigte der Privatwirtschaft, Rentnerinnen und Rentner sowie zahlreiche Blöcke von Studenten und Schülern präsent. Alle machten jeweils ihre spezifischen Forderungen deutlich, ließen aber insgesamt eine gemeinsame Stoßrichtung gegen die antisoziale "Reformpolitik" des Staatschefs erkennen.

Eisenbahnerstreik wird unvermindert fortgesetzt

Die Eisenbahner ("cheminots") beendeten an diesem Donnerstag ihre vierte Runde des am 4. April begonnenen jeweils zweitägigen "Perlenstreiks" und hatten am Morgen des Aktionstages in Vollversammlungen an den Arbeitsorten mit großen Mehrheiten die fünfte Streikrunde für kommenden Montag und Dienstag (24./25.4.) beschlossen. Die FR Stop Priv SNCF 2018 04Streikaktionen, die von allen vier im staatlichen Eisenbahnunternehmen SNCF als "repräsentativ" anerkannten Gewerkschaftsbünden gemeinsam getragen werden, sollen noch bis zum 30. Juni fortgesetzt werden.

Obwohl die Streikenden beträchtliche Einbußen bei Gehältern bzw. Urlaubstagen hinnehmen müssen, weil die Streiktage nicht bezahlt werden und es auch keine nennenswerten gewerkschaftlichen Streikgelder gibt, ist es Firmenleitung und Regierung bisher nicht gelungen, die Streikfront zum Bröckeln zu bringen. Obwohl der von Macron und seiner Regierung gewollte "neue Eisenbahnpakt" am 17. April in erster Lesung im Parlament von einer Koalition der Regierungsparteien mit Teilen der rechten "Republikaner" und "Zentristen" (UDF) angenommen wurde, während Sozialisten (Nouvelle Gauche), Kommunisten und die Abgeordneten der linken Bewegung "France Insoumise" ("Widerspenstiges Frankreich", Anführer Jean-Luc Mélenchon) geschlossen dagegen stimmten, hat dies die Betroffenen nicht zur Resignation drängen können.
Bisher war es an allen Streiktagen gelungen, den Eisenbahnverkehr landesweit spürbar einzuschränken. In der Regel fuhren an diesen Tagen jeweils nur einer von drei fahrplanmäßig vorgesehenen Zügen im Städtefernverkehr und vielfach nur zwei von fünf Zügen im Regionalverkehr. Nach Angaben der Direktion streikten jeweils nur etwa 20 – 25 Prozent der Beschäftigten, aber diese Prozentzahl wird auf der Basis der Gesamtzahl aller Beschäftigten der SNCF einschließlich des gesamten im kaufmännischen und technischen Personals berechnet. Die Streikbeteiligung beim unmittelbar für den Fahrbetrieb unerlässlichen Personals (Lokomotivführer, Zugbegleiter, Techniker zur Bedienung der Gleisanlagen usw.) liegt, wie auch die Direktion zugeben muss, wesentlich höher, in der Regel bei etwa 65 Prozent.

Es kennzeichnet die Voreingenommenheit und Parteilichkeit der führenden deutschen Medien, dass der französische Eisenbahnerstreik in ihnen so gut wie nicht vorkommt – obwohl diese Kampfaktion auch im Vergleich zu ähnlichen Streikaktionen in Deutschland durchaus außergewöhnlichen Charakter hat.

Allerdings versuchen Regierung und SNCF-Direktion mit Hilfe willfähriger Medien derzeit in zunehmenden Maß, die Bahnkunden, insbesondere die Pendler, wegen den mit den Streiks verbundenen Unannehmlichkeiten und Erschwernissen für sie gegen die Streikenden aufzubringen. Es kann als Erfolg gewertet werden, dass dies bisher kaum gelungen ist. Die Schlacht um die "Meinungshoheit" in dieser Frage ist jedoch nicht zu Ende, ihr Verlauf wird für den Streikerfolg von entscheidender Bedeutung sein.

Neue Aktionen der Studierenden

Auffallend groß war die Beteiligung von jungen Menschen, Studierenden und Schüler*innen an den Aktionen vom 19. April. Spezieller Anlass für sie ist das von der Regierung Macron-Philippe verabschiedete "Loi Vidal", ein Gesetz, mit dem die Zulassungsbedingungen für Studienanfänger an den Universitäten und Hochschulen verschärft werden. Erklärtes Ziel der FR Studierende 2018 04Macron-Regierung ist es, die Zahl der Studierenden insgesamt zurückzuschrauben und mehr Jugendliche vom Weg eines Hochschulstudiums abzubringen und auf den Weg einer gewerblichen Berufsausbildung bzw. in die Schar der ungelernten Billiglohn-Arbeitskräfte abzudrängen. Bereits seit einiger Zeit haben deshalb Aktionen von Schüler und Studenten gegen dieses "Selektionsgesetz" zugenommen. An etwa 15 Universitäten fanden bereits Blockade-Aktionen statt und wurden teilweise die Gebäude bzw. Hörsäle und Seminarräume von protestierenden Studenten besetzt. In manchen Medien wird spekuliert, dass daraus eine neue "Studentenbewegung" wie vor fünfzig Jahren "à la 1968" werden könnte (was allerdings dem derzeitigen Stand der Mobilisierung zumindest noch weit vorauseilt.

Zugespitzt hat sich die Situation, als Einheiten der Bereitschaftspolizei auf Anforderung des Universitätspräsidenten am 11. April in ein Gebäude der Universität Paris-Nanterre (Paris VIII) eindrangen, um eine Blockadeaktion gewaltsam zu beenden. Eine weitere Zuspitzung ergab sich am 20. April, als rund 100 Mann Bereitschaftspolizei auch das seit dem 26. März besetzte Universitätsgebäude Tolbiac (Centre Pierre-Mendès-France, ein 22-geschossiges Turmgebäude der Universität Paris-1 Panthéon-Sorbonne im 13. Arrondissement von Paris) gewaltsam räumte, indem sie morgens um 5 Uhr über eine Hintertür eindrang, als die meisten Teilnehmer an der Besetzung 9k, "Amphitheatre N" noch schliefen. Offensichtlich aus taktischen Gründen wurde die Räumung erst einen Tag nach dem landesweiten gewerkschaftlichen Aktionstag am 19.4. angesetzt.

Aktionen vernetzen

Macron und seine Regierung legen bisher sowohl bei der "SNCF-Reform" als auch gegenüber den Studierendenn nur eine Haltung der Unnachgiebigkeit und Härte an den Tag. Statt der zunehmenden sozialen Unruhe Rechnung zu tragen, signalisierten sie den Betroffenen bisher nur den Willen, ihre Pläne ohne Rücksicht auf die zunehmenden sozialen Protestbewegungen durchzusetzen. Gegenüber den streikenden Eisenbahnern war von Regierungsseite verlautet worden, dass es sich um die "Tyrannei einer Minderheit" handle, der nicht nachgegeben werden könne. Die protestierenden Studenten, die ein unbeschränktes Recht auf Bildung einfordern, wurden als "professionelle Unruhestifter" abgebügelt.

Unter diesen Umständen wächst unter den Betroffenen gegenwärtig die Bereitschaft, ihre Kämpfe miteinander zu vernetzen. Seitens der CGT wird als nächstes großes Ziel ein "machtvoller 1 Mai" in Paris und allen anderen regionalen Zentren anvisiert. Die CGT hat erklärt, dass sie sich die Maikundgebungen der Gewerkschaften "so einheitlich wie möglich" wünscht. Die sozialpartnerschaftlich orientierte CFDT hat allerdings bereits verkündet, dass sie in Paris eine eigene Maikundgebung abhalten wird. Ungeachtet dessen ist davon auszugehen, dass die 1. Mai-Kundgebungen in Frankreich generell im Zeichen des Widerstands gegen Macrons Politik stehen werden und der Auftakt für weitere Aktionen in den nachfolgenden Wochen sein werden.

txt: Georg Polikeit
fotos: Screenshots aus https://www.facebook.com/ConfederationGeneraleTravail/videos/1229793547151276/AC


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