Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens

Tools
PDF

Matteo Salviniupdate 03.06.: Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung |
01.06.2018: rechtsextreme Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) bilden Regierung ++ Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen ++ Matteo Salvini wird Vizepremier und Innenminister ++ Rifondazione: die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte

Nun hat Italiens Präsidenten Sergio Mattarella doch einer Regierung aus der rechtsextremen Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) zugestimmt. Heute Nachmittag (01.06.) nahm er den Amtseid des Kabinetts unter Führung des Juristen Giuseppe Conte ab. Die Koalitionäre hatten den umstrittenen Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen.

Rifondazione:
»Sie wollen uns wie Griechenland behandeln«

Die Europäische Zentralbank und die EU hatten massiv gegen den Euro-kritischen Savon als Wirtschaftsminister interveniert. Paolo Savona übernimmt jetzt das Ressort Europäische Angelegenheiten.

Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung

Giovanni TriaWirtschaftsminister ist Giovanni Tria. Giovanni Tria ist Dekan der Wirtschaftsfakultät der Universität Rom. Der italienischen Tageszeitung La Stampa zufolge spielte Tria in den 1960er und 1970er Jahren eine Rolle in einer Reihe von maoistischen Studentenorganisationen. Später wandte er sich der Forza Italia von Berlusconi zu und war enger Mitarbeiter mehrerer Forza Italia-Minister, insbesondere von Renato Brunetta und Maurizio Sacconi. Er ist Mitglied der Fondazione Bettino Craxi und im wissenschaftlichen Beirat des neoliberalen think tanks Fondazione Magna Carta. Giovanni Tria gilt als Mann von Berlusconi in der Lega-M5S-Regierung.

Tria hat sich in der Vergangenheit zwar kritisch zum Euro geäußert, gilt aber in dieser Frage als versöhnlich. Im vergangene Jahr schrieb er in einem gemeinsam mit dem Ex-Minister der Berlusconi-Regierung Renato Brunetta verfassten Artikel in der Wirtschaftszeitung Sole 24 Ore: "Diejenigen, die die Aufhebung des Euro ohne Wenn und Aber als Allheilmittel für alle Übel fordern, haben nicht recht", aber auch nicht diejenigen, die behaupten, der Euro sei unumkehrbar. Es müsste nach gemeinsamen Lösungen gesucht und gemeinsam verändert werden, denn allein aus dem Euro herauszukommen bedeute "nur Kosten zu bezahlen ohne einen Nutzen zu haben".

"Es gibt keine politische Kraft in Italien,
die sagt, dass sie den Euro verlassen will."

Wirtschaftsminister Giovanni Tria

Unmittelbar nach dem Eid sandte er eine klare Botschaft nach Brüssel: "Es gibt keine politische Kraft in Italien, die sagt, dass sie den Euro verlassen will." Die Mailänder Börse honorierte diese Aussage mit einem Kursanstieg.

So 'versöhnlich'  Giovanni Tria in der Euro-Frage ist, so extrem ist er in seinen Vorstellungen neoliberaler Steuerpolitik. Er verficht die im Regierungsprogramm vorgesehene Flat Tax - zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent für Personen und Unternehmen -, die seiner Meinung nach durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden könnte.

Ein Rassist als Innenminister

Luigi Di Maio, Chef der M5S, und Matteo Salvini, Sekretär der Lega, amtieren als Vizepremiers.

"Wir werden dafür sorgen,
dass Italien weniger Geld
für illegale Migranten ausgibt.
"Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei,
sie müssen die Koffer packen."

Innenminister Matteo Salvini

Der Faschist Matteo Salvini übernimmt zusätzlich das Amt des Innenministers. Dass Salvini seinem Ruf treu bleibt, bekundete er noch in der Nacht zum Freitag. Er kündigte an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken" statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben.


"Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens, gefeiert von der Börse", kommentiert Maurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista – Sinistra Europea, die Regierungsbildung.

Matteo Salvini"Wenn wir an der Regierung sind, geben wir den Carabinieri und der Polizei freie Hand, um die Städte zu säubern. Es wird eine Art »Ethnische Säuberung « sein … ."
Matteo Salvini, 16. August 2016

"Es braucht auch in Italien eine Grobreinigung, Straße für Straße, Stadtteil für Stadtteil - mit schwerem Geschütz wenn es notwendig ist -, weil ganze Teile Italiens außer Kontrolle sind. Ich freue mich schon auf die Regierung, um die Grenzen zu kontrollieren, wie es einmal war, und die Kriegsmarine zu benutzen, um die falschen Flüchtlinge zurückzubringen."
Matteo Salvini,18. Februar 2017

"Die Polizei muss absolute Handlungsfreiheit haben, wenn sie einen Straftäter am Kragen nehmen muss und dieser sich sein Knie aufschürft oder sich ein Bein bricht. Denken Sie darüber nach, bevor Sie ein Straftäter werden."
Matteo Salvini am 25. Juni 2015 unter Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Ereignissen in Genua. (Beim G8-Gipfel 2001 in Genua verprügelten Carabinieri und Sondereinheiten der Polizei in einer "chilenischen Nacht" Demonstrant*innen, teils bis zur Invalidität. Der Student Carlo Giuliani wurde aus einem Carabinieri-Geländewagen von einem darin befindlichen Carabiniere erschossen.)

   

 

"Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens, gefeiert von der Börse".

Italien Maurizio AcerboMaurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista – Sinistra Europea, Mitglied der nationalen Koordination von Potere al Popolo, erklärt zur Regierungsbildung von Lega und Movimento 5 Stelle (M5S):

"Die grün-gelbe Regierung ist eine rechtsgerichtete, reaktionäre, neoliberale Regierung: Es genügte die Ankündigung der Regierungsbildung, und die Mailänder Börse feierte dies mit einer Steigerung von 2%.

Analyse der Wahl vom 4. März

Millionen von Italiener*innen erwarten eine Revolution, haben jedoch das Amt an Personen übertragen, die die Mächte der Wirtschaft und das Establishment der alten Politik zum Ausdruck bringen.

"Ich würde Salvini wegen Aufstachelung
zum Rassenhass ins Gefängnis schicken,
und diejenigen, die bereit sind,
sich mit Leuten wie ihm zu verbünden,
verdienen nur Verachtung."

Maurizio Acerbo, PRC

Die Flat Tax für die Reichen und die Repression für die Armen, mit einem Innenminister Salvini, der Fremdenfeindlichkeit und Repression zu tragenden Säulen gemacht hat.

Sie werden wieder einmal die Interessen der Reichen, der Lobbys, der Mächtigen verteidigen; die Verlierer sind die Migrant*innen, die Schwächsten, die Ärmsten.

Der Sieg der populistischen Rechten ist die vergiftete Frucht jahrelanger neoliberaler Politik der EU, die von der Partito Democratico (PD) und ihren Verbündeten umgesetzt wurde, und die heute, fern der Realität, eine demokratische Front vorschlagen.

In Wirklichkeit gibt es heute in Italien zwei Rechte: eine technokratische und eine populistische, die auf dem Rücken der Bevölkerung um die Macht kämpfen.

Angesichts dieses Verfalls müssen wir einen Pol der Linken aufbauen und stärken - volksverbunden, antineoliberal und antikapitalistisch, für ein Europa der Gleichheit und nicht der Ausgrenzung.

1. Juni 2018


mehr zu Italien

 

 

Internationales

AMLO bietet Julian Assange Asyl und fordert die USA auf, eine humanitärere Haltung einzunehmen

AMLO bietet Julian Assange Asyl und fordert die USA auf, eine humanitärere Haltung einzunehmen

11.01.2022: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz: AMLO, hat zum Jahresbeginn erneut Julian Assange Asyl angeboten und versichert, dass er die US-Regierung um eine "humanitäre Haltung" gegenüber Assange bitten werde ++ für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Washington offensichtlich kein Thema

weiterlesen

Europa

Goldraub in London. Caracas: "Das ist Betrug"

Goldraub in London. Caracas:

27.12.2021: Urteil des Obersten Gerichtshofs in London: Regierung Venezuelas hat keinen Zugriff auf ihre bei der Bank of England deponierten Goldreserven im Wert von 1,6 Milliarden Euro ++ Trotz der verlorenen Wahlen und der internationalen Desavouierung bleibt für das Vereinigte Königreich Juan Guaidó der wahre Präsident Venezuelas.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung

weiterlesen

Deutschland

Neuer Name, alter Hut?!

Neuer Name, alter Hut?!

Aus Hartz IV soll ein "Bürgergeld" werden - aber im Grunde soll vieles beim Alten bleiben.  

20.01.2022: Über 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist auch ein Ergebnis des Hartz-IV-Systems. Die Sozialverbände befürchten, dass auch durch das Bürgergeld vieles beim Alten bleiben wird.

weiterlesen

Wirtschaft

Oxfam: Ursache liegt in der Profitlogik des Wirtschaftssystems

Oxfam: Ursache liegt in der Profitlogik des Wirtschaftssystems

10 reichste Männer verdoppeln ihr Vermögen – über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut         
18.01.2022: Anlässlich der virtuellen "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht die Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht "Gewaltige Ungleichheit". Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft und die Ursache dafür in der Profitlogik der Wirtschaft liegt. Oxfam fordert, die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem zu stellen.

weiterlesen

Analysen

Die "totale Kontrolle" des Algorithmus

Die

15.12.2021: Meta-Imperium. Wer entscheidet, was wir auf den Plattformen sehen? Giovanna Branca über die undurchsichtige Funktionsweise des "Rankingsystems" bei Facebook: Zwischen Profit, Wut und Sympathie ++ "Enteignet Facebook": ZDF Magazin Royal am 10. Dezember 2021

weiterlesen

Meinungen

Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

12.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.

weiterlesen

Literatur und Kunst

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

01.12.2021: Bernd Greiner liefert in seinem neuen Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden. Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das 'Zocken mit Nuklearwaffen' immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist", meint Günther Stamer, der das Buch gelesen hat. Stamer weiter: "Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch. Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen.

weiterlesen

Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen haben das Tauziehen zwischen Tokajew und dem ehemaligen Präsidenten Nasarbajew ausgelöst.

weiterlesen

Der Kommentar

The winner is: "Pushback" - Unwort des Jahres

The winner is:

21.01.2022: Wie jedes Jahr wurde das "Unwort des Jahres" gewählt. Und wieder hat ein Wort der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik es geschafft zum Beginn des Jahres mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, sondern auch einer der drei gefährlichsten Punkte auf der Erde, zusammen mit dem Iran und Taiwan, wo ein großer Krieg bis hin zu einem Atomkrieg entfacht werden könnte.

weiterlesen

Videos

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen Fall und die Ähnlichkeiten mit dem Fall Assange. Er betont auch die Bedeutung der journalistischen Arbeit von Assange bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

"Sozialismus. Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang"
Gespräch mit Frank Deppe
Online-Veranstaltung am Sa., 22. Januar 2022 11:00

Buch Deppe Sozialismus zugeschn

Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/212949645
Veranstalter: Netzwerk kommunistische Politik
Moderation: Kerem Schamberger

++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

The winner is: "Pushback" - Unwort des Jahres

The winner is:

21.01.2022: Wie jedes Jahr wurde das "Unwort des Jahres" gewählt. Und wieder hat ein Wort der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik es geschafft zum Beginn des Jahres mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

weiterlesen

Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen ha...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, so...

weiterlesen

Videos

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen F...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.