Die "Achse der Menschenfeinde" und die Welle der Solidarität

Tools
PDF

Refugees 2016 08 30 Tamer Yazar Twitter14.06.2018: Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt Aufschlag zu einer neuen Runde rassistischer Flüchtlingsabwehr ++ Sebastian Kurz (Österreich), Horst Seehofer und Markus Söder wollen nicht hinter Salvini zurückstehen ++ Söder: "Asyltourismus beenden" ++ Welle der Solidarität mit Migrant*innen in Italien: "Auf Ihre Unmenschlichkeit antworten wir mit unserer Solidarität"

 

Erstmals hat Italien unter der neuen Regierung von rechtsextremer Lega und der 5-Sterne-Bewegung (M5S) einer Hilfsorganisation die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Tagelang hing die Rettung von 629 Flüchtlingen, darunter 123 unbegleitete Jugendliche, 11 Kinder und 7 schwangere Frauen, in der Luft. Sie hatten das rettende Italien schon vor Augen und Libyen mit seinen "KZ-ähnlichen" Flüchtlingslagern (Auswärtiges Amt) und Sklavenmärkten im Rücken, als Rettungsschiff Aquariusvom neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Order kam, dass die italienischen Häfen für das Schiff »Aquarius« der Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gesperrt sind.

Salvini erklärte: "Seit heute sagt Italien auch NEIN zum Menschenhandel, NEIN zur illegalen Einwanderung" und setzte demagogisch hinzu: "Mein Ziel ist es, diesen jungen Menschen in Afrika und unseren Kindern in Italien ein friedliches Leben zu ermöglichen."

mehr zum Thema
Italien: Mord an Landarbeiter
Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens

Salvini hatte bereits im Wahlkampf gegen Migrant*innen gehetzt und nach seiner Vereidigung angekündigt, dass jetzt die »Illegalen« abgeschoben werden. Bei seiner Aktion gegen »Aquarius« nutzt er die Enttäuschung und den Ärger vieler Italiener*innen über die EU und die anderen europäischen Länder, die sich hinter der »Dublin-Vereinbarung« verstecken und Italien und die anderen EU-Mittelmeerländer mit dem Problem der Flüchtlinge alleine lassen. Aber "man kann das Leben von 600 Menschen nicht dazu nutzen, ein europäisches Abkommen zu ändern", kritisiert Anci Antonio Decaro, Bürgermeister von Bari, den italienischen Innenminister.

Varoufakis Portraet"Ein Faschist, der Krieg gegen die Zivilisation führt. … Das Problem liegt in dem Konsens, den er hat, aber man kann nicht für ihn stimmen und ihn dann skandalisieren. ..."
Yanis Varoufakis
   

 

Für die Flüchtlinge öffnete sich ein Weg der Rettung, als die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (Sozialistische Partei PSOE) am Montag erklärte, dass Spanien die Flüchtlinge aufnimmt. Jetzt ist »Aquarius«, begleitet von zwei Booten der italienischen Küstenwache, auf dem Weg nach Valencia.

Doch die politischen Konsequenzen sind noch nicht absehbar – weder für Italien noch für Europa.

"Achse der Willigen" - zur Zerschlagung des Flüchtlingsschutzes

Mit der spektakulären Aktion gegen die »Aquarius« hat sich Lega-Chef Salvini zur Nummer Eins der italienischen Regierung und zur neuen, starken Stimme für Europas Rechte gemacht - und einen Wettlauf unter den Rechten ausgelöst, wer am schnellsten und effektivsten die letzten Reste des Schutzes von Flüchtlingen beseitigt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonten bei ihrem Treffen anlässlich des Berlinbesuches von Kurz, dass sie die EU-Außengrenzen vor Migrant*innen schützen wollen. Sebastian Kurz spricht dabei von der "Achse der Willigen", die von Berlin über Wien und Budapest bis nach Rom reicht. Diese "Achse der Menschenfeindlichkeit" hat sich das Ziel gesetzt, dem Flüchtlingsschutz in Europa endgültig den Garaus zu machen.

Markus Soeder twitter 2018 06 14

Vor allem Seehofer und Söder wollen hinter Salvini nicht zurückstehen. Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) ruft zum offenen Rechtsbruch auf, wenn er ankündigt europäische Regelungen zu unterlaufen.

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen, und will dies offenbar im Alleingang gegen die Kanzlerin wagen. Sollte es keine Einigung geben – Merkel lehnt den Vorstoß Seehofers bisher ab -, werde er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen, machte Seehofer vor der CSU-Führung deutlich.

Unterstützung erhält Seehofer vom Dreigespann Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef), CDU-Gesundheitsminister Spahn und FDP-Chef Christian Lindner.

Von Mailand bis Palermo: Öffnet die Häfen – Rettet die Menschen!

In Italien halten die Proteste gegen die menschenfeindliche Politik Salvinis an.

Die Bürgermeister zahlreicher italienischer Hafenstädte stellen sich gegen Salvini: "Unsere Häfen sind offen. Salvini ist herzlos und verstößt gegen die Regeln."

Zuerst hatten die Bürgermeister von Neapel und Palermo, Luigi De Magistris und Leoluca Orlando, ihre Bereitschaft erklärt, das Schiff »Aquarius« mit mehr als 600 Migrant*innen an Bord aufzunehmen.

Luigi De Magistris rief auf, die Häfen zu öffnen: "Für uns Menschen hat das Leben weiterhin einen absoluten Wert, ohne Unterscheidung der Hautfarbe."

Luigi De Magistris"Wenn ein Minister ohne Herz schwangere Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen auf See sterben lässt, ist der Hafen von Neapel bereit, sie aufzunehmen. Wir sind Menschen, mit einem großen Herzen. Neapel ist bereit, ohne Geld Leben zu retten".
Luigi De Magistris, Bürgermeister von Neapel
   



Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, erklärte: Palermo ist bereit, alle Schiffe aufzunehmen, die Leben retten."

Leoluca Orlando"Ich bin bereit, alle Schiffe willkommen zu heißen, die Menschenleben retten. … Wer gegen das Völkerrecht verstößt, das der Rettung von Menschenleben Priorität einräumt, ist der italienische Innenminister, der den kulturellen Charakter der rechtsextremen Lega Nord wieder unter Beweis gestellt hat. Palermo ist »rassistisch«, weil wir glauben, dass es nur eine Rasse gibt, die menschliche Rasse. Wer das nicht versteht, ist ein Nazi-Verbrecher. Wir werden die Regierung verurteilen, wenn ihr Verhalten weiterhin so sein sollte. Palermo ist bereit, alle Schiffe aufzunehmen, die Leben retten."
Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo
 

 

Giuseppe Falcomatà (Reggio Calabria): "Wir stehen wie immer hilfsbedürftigen Frauen, Männern und Kindern zur Verfügung. Unser Herz ist groß. Größer als bei denjenigen, die ohne einen Funken Menschlichkeit spekulieren wollen."

Giacomo Tranchida (Trapani): "Wir stehen zur Verfügung, um das Schiff Aquarius willkommen zu heißen, und wir sind bereit, uns jedem zukünftigen Notfall bezüglich Migranten und Rettungen auf See zu stellen. Trapani ist ein Tor und Hafen des Mittelmeeres, es wird nicht Salvini sein, der unsere Geschichte bestimmt."

Rinaldo Melucci (Taranto): "Ich bin bereit, jedes Leben in Gefahr aufzunehmen, ohne Wenn und Aber. Auf See gibt es internationale Gesetze und Regeln, die nicht mit einer einfachen internen Notiz aufgehoben werden können."

Ein Bürgermeister kann Wahlen verlieren,
aber nicht die Menschlichkeit."

Anci Antonio Decaro, Bürgermeister von Bari

Renato Accorinti (Messina): "Wir dürfen die universellen Menschenrechte und die Gesetze der Seefahrt nicht aus dem Auge verlieren, in denen der Mensch unabhängig von der Hautfarbe und dem Herkunftsland unantastbar ist. Es ist eine vorrangige Aufgabe, Menschen willkommen zu heißen, und eine entmenschlichende Politik beantworten wir mit einer Politik der Rechte und Werte der Menschen. Aus diesem Grund erklärt die Verwaltung von Accorinti trotz des Diktats von Minister Salvini ihre sofortige Einsatzbereitschaft, damit das Schiff Aquarius am Hafen der Stadt anlegen kann."

 

Porti aperti DemoBis heute hält die Welle der Demonstrationen an. In Rom, Palermo, Bologna, Cagliari, Turin, Florenz, Genua, Ancona, Lecce, verschiedene Städte in Kalabrien, Neapel, Livorno und Forlì - um nur einige zu nennen – heißt es "Wir sind mit »Aquarius« - Öffnet die Häfen – Rettet die Menschen".

In Mailand, wo vor einem Jahr 100.000 unter dem Motto "Nein zum Rassismus, ja zur Aufnahme" demonstrierten, waren wieder Tausende auf der zentralen Piazza Scala und ergänzten die alte Losung um "Öffnet die Häfen, kein Mensch ist illegal".

 

"Mit Lega und M5S an der Regierung verwandelt sich unser Land in eine große Kanalisation, in der anstelle von niedlichen kleinen Mäusen schmutzige, rassistische, nazifaschistische, widerwärtige , von Salvini geführte Ratten leben!
Valentina auf Facebook
   

 

In Bari griff der Bürgermeister Anci Antonio Decaro auf einer Kundgebung den Innenminister an. "Der Hafen von Bari ist seit Jahrhunderten geöffnet", sagte er. "Er war 1991 für die Ankunft der Albaner*innen geöffnet und wird immer offen sein, weil dies eine einladende Stadt ist. Man kann das Leben von 600 Menschen nicht dazu nutzen, ein europäisches Abkommen zu ändern, man kann nicht seine Stimme erheben und auf 600 Menschen herabblicken, die auf See sterben können, man kann die Tür nicht vor Kindern und denen, die vor Krieg und Hunger fliehen, schließen. Ich habe den anderen Bürgermeistern bereits gesagt: Ein Bürgermeister kann Wahlen verlieren, aber nicht die Menschlichkeit."

"Auf Ihre Unmenschlichkeit antworten wir mit unserer Solidarität"

Gestern kam im Hafen von Catania das Schiff »Diciotti« der italienischen Küstenwache mit 937 Flüchtlingen an Bord an, für das das italienische Innenministerium die Landung auf italienischem Boden erlaubt hat. Damit wird die Linie der italienischen Regierung deutlich: für Militärschiffe sind die Häfen offen, für NGOs sind sie geschlossen. Der Hilfsarbeit der NGOs soll auf diese Weise ein Ende bereitet werden.

Die Kriminalisierung von Seenotrettung und der Solidarität mit Menschen auf der Flucht wurde bereits Ende April vom oberste Gericht in Italien offiziell. Am 24. April bestätigte es die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Boot »Iuventa« von »Jugend rettet« zu beschlagnahmen. Seit knapp einem Jahr liegt das Boot in einem sizilianischen Hafen fest. Der Vorwurf, der jedoch von Experten widerlegt wurde: Die deutschen Seenotretter*innen hätten mit Schleppern kooperiert.

Die europäischen Staaten haben tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Organisationen wie Jugend Rettet e.V. sind dagegen unermüdlich im Einsatz um Leben zu retten. Dem will Salvini ein Ende bereiten.

Potere al Popolo war am Hafen, als die »Diciotti« ankam:

WILLKOMMENE FLÜCHTLINGE. ÖFFNEN WIR DIE TÜREN ZUM EMPFANG.

Heute kam das Schiff Diciotti im Hafen von Catania an, mit 932 Migranten an Bord, darunter 200 Minderjährige, die meisten ohne Begleitung und leider auch zwei Potere al Popolo CataniaLeichen, ein Mann und eine Frau, die die Überfahrt nicht überlebten.
Während unser Innenminister es genoss, mit dem Schiff Aquarius zu «spielen«, um es für reine Propaganda mitten im Mittelmeer zu halten, sich mit dem Blut derer zu beflecken, die weiterhin auf See sterben, mussten andere Leben gerettet werden, andere Frauen und Männer versuchten, vor Krieg, Hunger und Terror zu fliehen, andere Menschen mussten begrüßt werden.
Zusammen mit einigen Verbänden und Freiwilligen des Territoriums haben wir beschlossen, unsere Solidarität zu zeigen, dass es in diesem Klima der Diskriminierung und des Hasses einen großen Teil des Landes gibt, der behauptet, menschlich und einladend zu bleiben.
Auf Ihre Unmenschlichkeit antworten wir mit unserer Solidarität.

 

foto oben: Tamer Yazar, Twitter, 30.8.2016

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

weiterlesen

Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

weiterlesen

Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

weiterlesen

Analysen

Ölpreisdeckel: "Putin eins auswischen" und sich selbst ins Knie schießen.

Ölpreisdeckel:

07.12.2022: Seit Montag weitere Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft: kein russisches Erdöl auf dem Seeweg in die Länder der EU ++ G7 und EU versuchen, mit einem Ölpreisdeckel den Verkauf russischen Erdöls rund um den Globus zu reduzieren ++ Russland: kein Öl zu einem unterbewerteten Preis ++ Länder wie China, Indien, Saudi-Arabien beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen und Embargos ++ Sorge vor Handelskrieg zwischen EU und USA

weiterlesen

Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein

21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharauischer Fachkräfte wurden im Laufe der Jahre in Kuba ausgebildet ++ Saharawi Voice sprach mit Wita, die in Kuba studiert.

weiterlesen

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharaui...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.