Roter Teppich für China in Dubrovnik

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CEEC Gipfel2019 Dubrovnik116.04.2019: Am Freitag (12.4.) fand in Dubrovnik das 16+1 Gipfeltreffen statt. Dieser achte Gipfel der Zusammenarbeit zwischen China und Ländern Mittel-und Osteuropas war der letzte 16+1. Aber nicht, weil diese Kooperation aufgelöst wurde, sondern weil sie immer attraktiver wird. In Dubrovnik wurde aus der 16+1 die 17+1. Griechenland ist der Gruppe offiziell beigetreten.

 

11 EU-Mitgliedstaaten (davon fünf Euro-Länder), weitere fünf europäische Länder sowie China gründeten 2012 diese Gruppe [1], um die Geschäfts- und Investitionsbeziehungen zwischen China und den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas (MOEL) zu fördern. Für China sind die mittel- und südosteuropäischen Staaten vor allem wegen des gigantischen Infrastrukturprojektes "Neue Seidenstraße" wichtig. Peking will im Rahmen dieses Projekts Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze oder Flughäfen investieren. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen.

"Angesichts der immer wichtigeren Rolle der Eisenbahn bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, dem globalen Umweltschutz und der Zusammenarbeit wird der Schienenverkehr einer der Schwerpunkte der Zusammenarbeit sein", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens (Dubrovnik Guidelines for Cooperation between China and Central and Eastern European Countries)

 Zwar fallen auf die EU-Länder mehr als 70 Prozent der gesamten Direktinvestitionen in der Region, aber China hat in den letzten zehn Jahren viele Milliarden Dollar in den MOE-Ländern investiert - teils als Darlehen, teils als Bauaufträge. Die meisten Gelder sind nach Serbien geflossen: mehr als zehn Milliarden Dollar. Dort hat Peking vor allem in die Stahl- und Rüstungsindustrie sowie in Infrastruktur investiert. Es folgen Ungarn (knapp vier Milliarden Dollar) und Polen (etwa drei Milliarden Dollar). Das Handelsvolumen zwischen China und den MOEL stieg im vergangenen Jahr um 21 Prozent auf ein Rekordhoch; die Exporte der MOEL nach China stiegen in den letzten Jahren um etwa das Fünffache. In Dubrovnik wurden wieder zahlreiche Verträge unterschrieben, mit denen die Zusammenarbeit erweitert und vertieft wird.

Beim 8. Gipfel-Treffen in Dubrovnik nahm der griechische Premierminister Alexis Tsipras teil. Chinesische Firmen sind seit langem in Griechenland präsent. Sie haben dort seit 2009 über fünf Milliarden Euro investiert, mehr als in irgendein anderes europäisches Land. Die staatseigene China Ocean Shipping Company (COSCO) ist Haupteigentümer des griechischen Hafens Piräus, der auf Druck der Troika (EZB, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfond) privatisiert wurde. China ist nun bestrebt, den Hafen Piräus über Nordmazedonien an seine geplante Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest und dann weiter in den westlichen Teil des Kontinents anzuschließen.

Emilian Kavalski, Professor für die China-Eurasien-Beziehungen an der Universität Nottingham Ningbo, China (UNNC) meint, dass die Entwicklung der 17+1-Initiative zeige, "dass China bereits zu einer vollwertigen europäischen Macht geworden ist. Die wachsende Zahl chinesischer Investitionen und Beziehungen auf dem Kontinent deutet auf eine viel breitere und komplexere Verwicklung in europäische Angelegenheiten hin, als Peking oder eine andere europäische Hauptstadt erwartet haben". Emilian Kavalski schlussfolgert, dass "China seine Position als europäische Macht (auch wenn sie unbeabsichtigt ist)" einnehmen müsse und gleichzeitig müsse "Europa eine reife und sinnvolle Debatte über China führen, die über die vereinfachten Vorstellung von Freund und Feind, Rivale und Alliierter hinausgeht". (Emilian Kavalski: China’s “16+1” Is Dead? Long Live the “17+1”)

Bei der Europäischen Union stößt die Zusammenarbeit der MOE-Länder mit China auf wachsende Kritik. EU-Beamte werfen China vor, mit dieser Initiative den europäischen Integrationsprozess untergraben zu wollen, indem es die MOE-Länder in "Trojanische Pferde" verwandele und einen Spalt in die EU treibe. Dies gipfelte Anfang März 2019, als Präsident Xi Jinping seine Reise nach Italien begann, in einer offiziellen Proklamation der Europäischen Kommission, die China erstmals als "systemischen Rivalen" der EU bezeichnet. (siehe: EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner)

In Dubrovnik haben die Teilnehmer beschlossen, gemeinsame Verträge in Brüssel vorzulegen, um die EU nicht weiter zu verärgern.

 

[1] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien.


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