Neuer Bericht enthüllt skandalöse Lobbyarbeit der Ölmultis in der Europäischen Union

Tools
PDF

Korruption linkswende04.11.2019: Schien es in den ersten Jahren der 2007 ausgebrochenen Krise, als würde der Weg zu einem »Grünen Kapitalismus« eingeschlagen, so wurde ab 2010 die Türe wieder geschlossen. In Brüssel wurden und werden wichtige Klima- und Energiegesetze verwässert und Anforderungen an die Industrie abgeschwächt. Die Klimaziele der EU für 2030 wurden ohne verbindliches Energieeinsparungsziel und mit einem äußerst unzureichenden Ziel für erneuerbare Energien vereinbart, während fossiles Gas das Herzstück der langfristigen Energiestrategie der EU für 2050 ist. Ein neuer Bericht enthüllt nun die skandalöse Lobbytätigkeit der fossilen Industrie in der Europäischen Union.

 

Fünf Öl- und Gaskonzerne und ihre Lobbyisten haben seit 2010 über 251 Millionen Euro investiert, um die Klima- und Energiepolitik der Europäische Union (EU) in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die am Donnerstag vergangener Woche (28.10) veröffentlicht worden ist.

Lobby Oelindustrie EU
Demnach haben die fünf weltgrößten Öl- und Gaskonzerne BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total, die zusammengenommen für 7,4% aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, im Zeitraum 2010 bis 2018 123,3 Mio. Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben, ihre Lobbygruppen wie FuelsEurope oder die Handelsvereinigung der Petrochemischen Industrie CEFIC weitere 128 Millionen Euro.

Mit diesen Geldern wurden eine Vielzahl von Taktiken finanziert, vom Sponsoring der Klimagespräche bis hin zur Nutzung der Drehtür zwischen öffentlichem Amt und Privatwirtschaft.

Die Untersuchung zeigt, dass diese fünf großen transnationalen Unternehmen und ihre Lobbyverbände derzeit 200 Lobbyisten in Brüssel, dem Hauptverwaltungssitz der EU, beschäftigen.

327 Treffen mit hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission

Im Jahr 2014 wurde der Untersuchung zufolge besonders viel Geld eingesetzt (34,3 Mio. €), um die EU zu beeinflussen. Denn in diesem Jahr wurden die Klima- und Energieziele der für 2030 vereinbart. So gab es seit dem Jahr 2014 327 Treffen zwischen diesen Unternehmen und ihren Lobbyisten mit hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Diese Zahl entspricht mehr als einem Treffen pro Woche, um die Entscheidungen der EU über Klima und Energie zu beeinflussen.

Lobby Oelindustrie buying influence

In dem Bericht wird geschildert, wie der vom französischen Umweltminister Nicolas Hulot im Jahr 2017 vorgestellte Gesetzentwurf zu Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe durch den Einfluss der Lobby immer weiter verwässert wurde, weil mit dem Gesetz "legitime Erwartungen" an den Gewinn beeinträchtigt würden. Die Öl-und Gaskonzerne drohten mit einer Klage vor einem der geheim tagenden Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen können (ISDS oder Investor State Dispute Settlement). Als Hulot ein Jahr später mit sofortiger Wirkung zurücktrat, verwies er auf "die Präsenz der Lobby Gruppen in den Machtkreisen".

Anzunehmen ist, dass in dem Bericht nur die Spitze eines Eisberges aufgedeckt werden konnte, und der Einfluss der Energiekonzerne noch weit vielfältiger und mächtiger ist.

Myriam Douo von »Friends of the Earth Europe« sagte in einem Interview, dass die von der Studie aufgedeckten Unternehmenslobbyisten in der EU "immens" seien, aber gleichzeitig "nur die Spitze des Eisbergs" widerspiegeln. "Wir haben nur die fünf größten Unternehmen mit ihrer Lobbymacht in der EU untersucht. Außerdem sind nicht erfasst die Treffen mit Vertreter*innen der zweiten Führungsebene der Europäischen Kommission sowie private Empfänge, zu denen Unternehmen eingeladen sind und bei denen sie die Gelegenheit nutzen, mit politischen Vertreter*innen zu sprechen.

Myriam Douo fordert, dass BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total, die verantwortlich sind für die Zerstörung des Planeten und das ökologische Desaster und die Verletzung von Menschenrechten zum Beispiel im Niger Delta, "keinen Platz am Tisch haben sollten, wenn wir über Klimaschutz diskutieren".

"Wir müssen diese Treffen zwischen transnationalen Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie und EU-Vertreter*innen beenden, und wenn sie absolut notwendig sind, müssen sie transparent sein. Die Öffentlichkeit muss wissen, worüber sie gesprochen und was sie beschlossen haben", so Myriam Douo.

Dieser am Donnerstag veröffentlichte Bericht (fossilfreepolitics.org/research.pdf) wurde von Corporate Europe Observatory, Food & Water Europe, Friends of the Earth Europe und Greenpeace EU erstellt und ist Teil einer Kampagne, die diese Gruppen an diesem Tag gestartet haben, um die Interessen der fossilen Energieträgerindustrie von der EU-Politik auszuschließen.

Bei der Kampagne geht es um vier konkrete Forderungen:

  1. Beendigung des Zugangs von Unternehmen zu politischen Entscheidungsfindungen: keine Lobbysitzungen; keine Sitze in Experten- und Beratungsgremien; keine Rolle in staatlichen Forschungseinrichtungen.
  2. Vermeidung von Interessenkonflikte von Entscheidungsträgern: keine Drehtür zwischen öffentlichem Amt und der fossilen Brennstoffindustrie; keine Nebenjobs oder Beraterverträge mit der Industrie; keine Einstellung von Berater*innen aus der Industrie in öffentliche Stellen.
  3. Beendigung der Vorzugsbehandlung der fossilen Energieindustrie: keine Beteiligung an Klimaverhandlungen; kein Platz in Regierungsdelegationen bei internationalen Verhandlungen oder Handelsmissionen; keine weiteren Subventionen oder Vergünstigungen.
  4. Ablehnung von Partnerschaften mit der fossilen Brennstoffindustrie: kein Sponsoring und keine Partnerschaften; keine Austauschplattformen mit Industrievertreter*innen; keine Ausrichtung oder Teilnahme an Branchenveranstaltungen; keine Spenden an Parteien oder Kandidat*innen.

Im Rahmen der Kampagne wurde neben der Untersuchung auch eine Erklärung vorgestellt, die bereits von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde und die sich für die Unterstützung dieser Forderungen einsetzt.

 

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

weiterlesen

Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

weiterlesen

Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

weiterlesen

Analysen

Ölpreisdeckel: "Putin eins auswischen" und sich selbst ins Knie schießen.

Ölpreisdeckel:

07.12.2022: Seit Montag weitere Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft: kein russisches Erdöl auf dem Seeweg in die Länder der EU ++ G7 und EU versuchen, mit einem Ölpreisdeckel den Verkauf russischen Erdöls rund um den Globus zu reduzieren ++ Russland: kein Öl zu einem unterbewerteten Preis ++ Länder wie China, Indien, Saudi-Arabien beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen und Embargos ++ Sorge vor Handelskrieg zwischen EU und USA

weiterlesen

Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein

21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharauischer Fachkräfte wurden im Laufe der Jahre in Kuba ausgebildet ++ Saharawi Voice sprach mit Wita, die in Kuba studiert.

weiterlesen

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharaui...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.