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Julian Assange London 2020 02 24 125.02.2020: Prozess um Auslieferung von Julian Assange begonnen ++ Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß", sagte die Verteidigung  ++  Verteidiger Fitzgerald: Die USA planten, Julian Assange zu töten ++ Amnesty International startet Kampagne: "Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!" ++ die erschütternde ARD-Dokumentation: »WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange«

Gestern (24.2.) hat vor dem  Woolwich Crown Court in London der Prozess um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA begonnen. US-Präsident Donald Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß", sagte die Verteidigung zu Beginn des Verfahrens.

Die US-Regierung fordert die Auslieferung des WikiLeaks-Gründer Julian Assange, weil er durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten Kriegsverbrechen der der US-Armee im Irak öffentlich gemacht hat:

  • Ein Video aus einem Apache-Hubschrauber, das die Erschießung von mehr als einem Dutzend Irakern in Bagdad zeigt, darunter zwei Journalisten. Wie Chelsea Manning sagte: "Der alarmierendste Aspekt des Videos war für mich die Freude an der Blutgier, die sie [die Piloten] zu haben schienen.
  • Die afghanischen Kriegstagebücher, eine Sammlung von über 75.000 Dokumenten, die Informationen über nicht gemeldete Tötungen von Hunderten von Zivilisten durch Koalitionstruppen und die Existenz einer von den USA geführten Elitetodesschwadron enthüllen.
  • Die Irak-Kriegsprotokolle, die zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlung irakischer Gefangener durch irakische Polizei und Soldaten sowie Beweise für die Beteiligung der US-Regierung am Tod und an der Verstümmelung von mehr als 200.000 Menschen im Irak enthüllen.
  • Die Öffentliche Bibliothek der US-Diplomatie, eine Sammlung von über drei Millionen Nachrichten aus US-Konsulaten und Botschaften, die unter anderem aufdeckt, dass die USA unter der Obama-Regierung geheime Drohnenangriffe im Jemen durchgeführt haben.
  • Die Guantanamo-Bay-Akten, aus denen hervorgeht, dass mehr als 150 Afghanen und Pakistanis jahrelang ohne Anklage in diesem Gefangenenlager festgehalten wurden.

Im Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde Assange wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak unter dem Spionagegesetz angeklagt werden. Aufgrund der 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte, die vom Computer-Hacking über Spionage bis zur Verschwörung reichen, droht ihm eine 175-jährige Haftstrafe in strengster Isolation - sprich der Tod.

Nach Angaben zweier Ärzte, die Assange zusammen mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, untersucht hatten, leidet er bereits jetzt unter den Folgen psychischer Folter. Die Ärzte schätzen diese sogar als lebensbedrohlich ein.

"Herr Assange zeigte alle Symptome, die für eine längere Belastung durch psychische Folter typisch sind, einschließlich extremen Stresses, chronischer Angst und intensiven psychologischen Traumas."
Bericht von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter

Eine Auslieferung von Assange an die USA wäre ein Präzedenzfall. Whistleblower*innen sowie die Journalist*innen und deren Plattformen und Medien, welche die Informationen veröffentlichen, sind vielen Regierungen ein Dorn im Auge. Deren repressives Vorgehen würde Auftrieb bekommen, Enthüllungsjournalismus und freie Meinungsäußerung kämen noch stärker unter Druck.

 

Amnesty International ruft auf:
"Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!"

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Woolwich Crown Court: 1. Tag

Bei der Eröffnung des Auslieferungsverfahrens sagte der Vertreter der US-Regierung, James Lewis, dass Assange in den USA rechtmäßig strafrechtlich verfolgt werden könne, weil er die Informantin Chelsea Manning "unterstützte", die ein dienender Soldat war, als sie 2010 geheime Dokumente an WikiLeaks herausgab. Er sagte, dass "die Berichterstattung oder der Journalismus keine Entschuldigung für kriminelle Aktivitäten oder eine Lizenz zum Brechen gewöhnlicher Strafgesetze ist" und behauptete, dass Assange durch die Verbreitung von Dokumenten wissentlich Menschenrechtsaktivist*innen, Dissident*innen, Journalist*innen und ihre Familien in Staaten, in denen Unterdrückungsregime herrschen, in Gefahr gebracht habe.

Für die Verteidigung nannte der renommierte Anwalt Edward Fitzgerald als den entscheidenden Grund gegen die Auslieferung, dass das Motiv der Strafverfolgung politisch sei. Fitzgerald wies auf die langen Zeitraum des Falles hin und bemerkte, dass der damalige Präsident Barack Obama 2013 die Haftstrafe von Frau Manning umgewandelt und beschlossen hatte, gegen Herrn Assange nicht weiter zu ermitteln. Am 17. Januar 2017 erließ US-Präsident Barack Obama Manning einen Großteil der Strafe, so dass sie am 17. Mai 2017 frei kam. (Anm.: Chelsea Manning sitzt seit Mai 2019 in Beugehaft und muss täglich 1.000 Dollar Strafe zahlen, weil sie gegen Julian Assange aussagen soll.)

Fitzgerald verwies darauf, dass erst nach dem Januar 2017, als Donald Trump sein Amt als US-Präsident antrat, die Anklage gegen Assange "grotesk aufgeblasen" wurden. Sein Mandat bekäme im Falle einer Auslieferung keinen fairen Prozess, argumentierte der Anwalt. Assange würde ohne ausreichende Überprüfung in Einzelhaft gehalten und vor ein Gericht gestellt werden, das von Geschworenen mit engen Verbindungen zu den US-Sicherheitsdiensten dominiert wird.

Fitzgerald will Zeugenaussagen in den Prozess einführen, die behaupten, dass sie beauftragt wurden, Julian Assange und sein Rechtsteam während ihrer Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London abzuhören. Es habe eine US-Verschwörung zur Entführung oder Ermordung seines Mandanten gegeben, äußerte Fitzgerald. Unter diesen Umständen sei in den USA kein fairer Prozess zu erwarten.

"Die USA planten, Julian Assange zu töten und es wie einen Unfall aussehen zu lassen."
Daily Mail, 25.2.20

Die britische Daily Mail zitiert Edward Fitzgerald, der äußert, dass es eine US-Verschwörung zur Entführung oder Ermordung seines Mandanten gab. Unter Bezugnahme auf die Beweise von zwei Zeugen sagt er: "Es gab Gespräche darüber, ob extremere Maßnahmen wie die Entführung oder Vergiftung von Julian Assange in der Botschaft in Betracht gezogen werden sollten." (Daily Mail, 25.02.2020) Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zog in Erwägung, Julian Assange durch eine Drohne töten zu lassen. (siehe hier: ARD-Dokumentation »WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange«)

Vor dem Gericht hatten sich einige Hundert Demonstrierende versammelt, deren Protestrufe im Gerichtssaal zu hören waren. Julian Assange bat um Erlaubnis, vor dem Gericht zu den Protestierenden sprechen zu dürfen, was aber von Richterin Vanessa Baraitser verweigert wurde.

  Julian Assange Taylor Hudak 2020 02 24 1  
  https://twitter.com/_taylorhudak/status/1231901904214601732  

 

»Es gibt nur eine Entscheidung, keine Auslieferung«

Julian Assange London 2020 02 22 2Am Samstag (22.2.) fand in London eine große Demonstration für die Freilassung von Julian Assange statt. Unter dem Motto »there is only one decision, no extradition« (»Es gibt nur eine Entscheidung, keine Auslieferung«) marschierten die Demonstrierenden von der australischen Botschaft in London zum Parliament Square im Zentrum Londons. Viele trugen Transparente und Plakate mit Botschaften wie "Assange nicht ausliefern" und "Journalismus ist kein Verbrechen".

Zur Eröffnung der Reden auf dem Parlamentsplatz benannte John Shipton, der Vater von Julian Assange, die Inhaftierung seines Sohnes als "willkürlich" und forderte die Teilnehmer der Kundgebung auf, dafür zu kämpfen, "Julian von der Flut der Bosheiten zu befreien, die von der Staatsanwaltschaft ausgeht". Er dankte den Menschen für ihre Solidarität mit seinem Sohn.

Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsonn, erklärte, dass Assange von einer "finsteren Macht" bedroht werde. "Wir müssen das verhindern. Wir müssen diese Kraft stoppen, es geht hier nicht um links oder rechts in der Politik, wir müssen in dieser Sache gemeinsam vorgehen. Es ist eine finstere Kraft gegen uns, die wir Gerechtigkeit, Transparenz und Wahrheit wollen."

Die Modemacherin Vivienne Westwood, die sich als »Engel der Demokratie« verkleidet hatte, sagte, dass es um "Demokratie auf der einen Seite und Totalitarismus auf der anderen" gehe. Es sei kein Verbrechen, vom US-Militär begangene Kriegsverbrechen zu veröffentlichen.

Roger Waters forderte den britischen Premierminister Boris Johnson auf, sich dem Druck der US-Regierung zu widersetzen und Assange freizulassen.

Julian Assange London 2020 02 22 1

"Statt Assange vor Gericht zu stellen, wäre es wohl besser, die Kriegsverbrecher zu verfolgen, die in den von WikiLeaks veröffentlichten Materialien entlarvt wurden", sagte die Gründerin der Stop the War Coalition, Lindsey German. Die bekannte Aktivistin forderte die britische Regierung auch auf, dem Auslieferungsersuchen nicht nachzukommen, weil Assange keinen fairen Prozess bekommen würde.

Die verschiedenen Redner*innen, darunter auch Yanis Varoufakis, waren sich einig, dass Auslieferung von Assange an die USA einen schrecklichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit und den Journalismus im Allgemeinen schaffen würde.

 

Hintergrundinformationen

Nach der Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten über die Internet-Plattform WikiLeaks im Jahr 2010, in denen Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert wurden, leitete die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Im Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Dort wurde seinem Asylgesuch 2012 stattgegeben und ihm zudem im Januar 2018 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen.

Im August 2010 leitete die schwedische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Julian Assange ein. Nun stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. Im November 2019 hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die britischen Behörden halten an ihrer Anklage fest.

Im April 2019 entzog ihm der neu gewählte ecuadorianische Präsident Moreno das Asylrecht und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Kurz darauf gewährte die ecuadorianische Botschaft der britischen Polizei Zutritt und Julian Assange wurde verhaftet. Noch im selben Monat wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Am 1. Mai 2019 empfahl das Gericht Southwark Crown Court, ihn im September 2019 freizulassen. Assange befindet sich somit derzeit ausschließlich auf der Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Am 1. November 2019 fordert der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die Freilassung von Assange. Assange habe seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und werde nur noch wegen des Auslieferungsantrags festgehalten. Er werde im Gefängnis isoliert und überwacht, was in solchen Fällen nicht nötig sei, sagte Melzer. Außerdem habe er keinen freien Zugang zu Dokumenten und Anwälten. Melzer verlangte eine Ablehnung der Auslieferung.

Der Europarat fordert in einer Resolution die sofortige Freilassung und ein Ende der Folter.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.
"Denken Sie in diesem Zusammenhang daran, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe an, der am 1. November 2019 erklärte, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und er unverzüglich freigelassen werden muss." (aus der Erklärung des Europarates, 28.1.2020)

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International anlässlich der bevorstehenden Auslieferungsanhörung in Großbritannien am 24. Februar 2020. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

 

 

Amnesty International ruft auf:
"Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!"

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ARD: WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange | Doku

 
   
  Die erschütternde ARD- Dokumentation zeigt, dass Schweden und Großbritannien in der bisherigen Behandlung Assanges den politischen Forderungen der US-Regierungen gefolgt sind. Assange hat durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten Kriegsverbrechen der der US-Armee im Irak öffentlich gemacht und wird deshalb von der US-Regierung verfolgt.  

 

 

 

Aktionstag Stop Bolsonaro 2020 06 28

28. Juni: Weltweiter Aktionstag
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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