Julian Assange: 2. Tag des Auslieferungsverfahrens

Tools
PDF

Julian Assange the world is watching Banner26.02.2020: Am zweiten Tag des Prozesses am Dienstag (25. Februar) um den Auslieferungsantrag der US-Regierung haben die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt, die Fakten bewusst falsch dargestellt zu haben, um das gewünschte Urteil zu erreichen.

 

Als Vertreter des Verteidigungsteams von Assange sagte Rechtsanwalt Mark Summers am Dienstag vor dem Belmarsh Magistrates' Court, dass es allein aufgrund von Beweisen, die bereits öffentlich zugänglich seien, "offensichtlich klar" sei, dass die Richter irregeführt werden sollen. "Man kann dies nur als Lüge, Lüge und noch mal Lüge bezeichnen", sagte Summers der Richterin Vanessa Baraitser.

Während der Anhörungen am Vortag hatte die US-Staatsanwaltschaft unter der Leitung von James Lewis argumentiert, dass Assange das Leben von Informanten des US-Militärs durch die Veröffentlichung von 250.000 nicht überprüften Militärdokumenten gefährdet habe. Es wurde auch behauptet, dass Assange Manning beim Diebstahl der vertraulichen Informationen "geholfen und angestiftet" habe und ein Mitverschwörer sei, um an die undichten Stellen zu gelangen. (siehe kommunisten.de: Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß")

Die Verteidigung von Julian Assange wies den Vorwurf der Anwälte der US-Regierung zurück, dass Assange durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente "wissentlich Leben in Gefahr brachte". Vor der Veröffentlichung seien die Dokumente so bearbeitet worden, dass keine Gefahr für Menschen bestanden habe. WikiLeaks habe im April 2010 diplomatische Depeschen von Whistleblower Chelsea Manning erhalten und sich mit The Guardian, der New York Times, dem Spiegel und El Pais zusammengetan, um Informationen aus den Dokumenten zu extrahieren. Gemeinsam hätten sie das Material neun Monate bearbeitet, um möglichen Schaden von Einzelpersonen zu vermeiden, sagte Rechtsanwalt Mark Summers, Mitglied des Verteidigerteams, dem Gericht. Er verwies auf die Aussagen eines Mitarbeiters des SPIEGEL, nach der das US-Außenministerium an der Redaktion beteiligt war.

Allerdings sei das Passwort zu einer verschlüsselten Datenbank in einem Buch von Guardian-Journalisten enthalten, so dass unredigierte Lecks anschließend von Plattformen veröffentlicht worden seien, die nichts mit WikiLeaks zu tun hätten. Die US-Regierung wisse dies, setzte er hinzu, denn Julian Assange habe in großer Aufregung das US-Außenministerium angerufen und gewarnt, dass unbestätigte, durchgesickerte Dokumente im Internet erscheinen würden. Es geht dabei um das im Februar 2011 veröffentlichte Buch »Wikileaks - Inside Julian Assange's War on Secrecy« der Guardian-Journalisten David Leigh und Luke Harding. Der Text enthielt das Passwort für den Zugriff auf die unzensierten Informationen von WikiLeaks.

Mark Summers wies auch die Vermutung zurück, dass sein Mandat geholfen habe, Informationen aus geheimen Datenbanken herunterzuladen. Er sagte, dass Frau Manning mehrmals Dokumente, die auf der "Most Wanted"-Liste von WikiLeaks standen, nicht an WikiLeaks gegeben habe, obwohl sie für sie zugänglich waren. Frau Mannings Motivation für die Weitergabe geheimer Dokumente war die Unehrlichkeit der US-Regierung auf die Veröffentlichung des Videos über den »Kollateralmord« im Irak, das offensichtliche Kriegsverbrechen von US-Militärs während eines Hubschrauber-Luftangriffs auf Bagdad zeigt, aber von der US-Regierung vertuscht werden sollte.

Der Anwalt der US-Regierung, James Lewis, wies die Aussagen der Verteidigung von Julian Assange zurück. Diese habe nur "Strohmänner niedergeschlagen".

Gefängnisverwaltung schikaniert Assange

Sevim Dagdelen und Heike Hänsel nehmen als als parlamentarische Beobachterinnen am dem Auslieferungsverfahren teil. Sevim Dagdelen zum zweiten Tag (25.2.):

"Zweiter Tag im Auslieferungsverfahren "US vs. Julian Assange" ist zu Ende. Schon gestern war ich betrübt, wie sehr Julian gebrochen schien. Heute früh aber hat sich seine Verteidigung bei Gericht beschwert, dass Julian seit gestern in 5 verschiedenen Zellen untergebracht, 11 mal ihm Handschellen angelegt wurden und er zweimal nackt Leibesvisitationen aushalten musste! Seine ihm persönlich zustehenden privaten Unterlagen wurden bei Verlassen und Betreten des Gefängnis konfisziert. Der Richterin fiel nichts anderes ein, als zu behaupten, sie könne nicht intervenieren, man müsse das mit dem Gefängnis klären. Das ist eine Schande!!! Julian muss sofort raus aus der Haft und im Kreise seiner Familie genesen und sich vernünftig vorbereiten können für den Prozess. Es ist unerträglich, mit anzusehen, dass er der Verhandlung kaum folgen kann, weil schon allein die Technik versagt und er kaum das Gesagte hören kann.
Und der Chefredakteur von Wikileaks wurde heute, als wir die Zuschauertribüne des Gerichtssaales wie gestern zusammen betreten wollten, vom Personal auf Anordnung des Gerichts ohne Angaben von Gründen gebeten, das Gebäude zu verlassen. Er wurde ausgeschlossen vom Verfahren. Ohne Erklärung! Nach Protesten konnte er dann doch wieder rein. Wieder ohne Erklärung.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt." (Quelle; Facebook, Sevim Dagdelen)

 Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Doris Achelwilm als Prozessbeobachterinnen
Quelle: Facebook Sevim Dagdelen

 

 Jennifer Robinson, Mitglied des Verteidigungsteams von Julian Assange

 

Hintergründe, 1. Tag des Verfahrens und eine erschütternde Dokumentation der ARD finden Sie bei
Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß"

Internationales

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

16.07.2021: Kubas Wirtschaft steckt im Zangengriff zwischen einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden Faktoren führen, sich gegenseitig verstärkend, zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Der Mangel ist ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner*innen, die die Errungenschaften der Revolution für selbstverständlich nehmen. Am Sonntag (11.7.) entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Die Gegner*innen der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner*innen, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel – von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung.

″Wenn wir diese Komplexität ignorieren, wenn wir sie einfach als »Kriminelle« oder »Randgruppe« betrachten, wenn wir uns weigern...

weiterlesen

Europa

Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren

Das

02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

″Kaltes Parteiverbot″ – Bundeswahlleiter umgeht verfassungsmäßigen Schutz von politischen Parteien

″Kaltes Parteiverbot″ – Bundeswahlleiter umgeht verfassungsmäßigen Schutz von politischen Parteien

19.07.2021: Auf Vorschlag des Bundeswahlleiters hat der Bundeswahlausschuss der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert, die DKP habe aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihre Rechtsstellung als Partei verloren ++ "Diese Auslegung ist falsch und interessengeleitet" und ″weder parteienrechtlich noch verfassungsrechtlich rechtmäßig″, urteilt die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

weiterlesen

Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

weiterlesen

Meinungen

Warum Bidens Umbauplan der USA zu einer ökologischen Moderne nicht funktionieren wird

Warum Bidens Umbauplan der USA zu einer ökologischen Moderne nicht funktionieren wird

von Conrad Schuhler       

13.07.2021: Im "Nationalen Strategie-Leitplan" erklärt Joe Biden zur ersten "nationalen Hauptaufgabe", die "eigenen ökonomischen Grundlagen besser auszubauen". Building Back Better, der bessere Um- und Neubau des Kapitalismus ist die Formel, die das Weltwirtschaftsforum in Davos, der internationale Think des Globalen Kapitals, seit Mitte 2020 als Motto für den schon vor der Viren-Pandemie permanent kriselnden Kapitalismus ausgegeben hat.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.