Julian Assange: 2. Tag des Auslieferungsverfahrens

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Julian Assange the world is watching Banner26.02.2020: Am zweiten Tag des Prozesses am Dienstag (25. Februar) um den Auslieferungsantrag der US-Regierung haben die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt, die Fakten bewusst falsch dargestellt zu haben, um das gewünschte Urteil zu erreichen.

 

Als Vertreter des Verteidigungsteams von Assange sagte Rechtsanwalt Mark Summers am Dienstag vor dem Belmarsh Magistrates' Court, dass es allein aufgrund von Beweisen, die bereits öffentlich zugänglich seien, "offensichtlich klar" sei, dass die Richter irregeführt werden sollen. "Man kann dies nur als Lüge, Lüge und noch mal Lüge bezeichnen", sagte Summers der Richterin Vanessa Baraitser.

Während der Anhörungen am Vortag hatte die US-Staatsanwaltschaft unter der Leitung von James Lewis argumentiert, dass Assange das Leben von Informanten des US-Militärs durch die Veröffentlichung von 250.000 nicht überprüften Militärdokumenten gefährdet habe. Es wurde auch behauptet, dass Assange Manning beim Diebstahl der vertraulichen Informationen "geholfen und angestiftet" habe und ein Mitverschwörer sei, um an die undichten Stellen zu gelangen. (siehe kommunisten.de: Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß")

Die Verteidigung von Julian Assange wies den Vorwurf der Anwälte der US-Regierung zurück, dass Assange durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente "wissentlich Leben in Gefahr brachte". Vor der Veröffentlichung seien die Dokumente so bearbeitet worden, dass keine Gefahr für Menschen bestanden habe. WikiLeaks habe im April 2010 diplomatische Depeschen von Whistleblower Chelsea Manning erhalten und sich mit The Guardian, der New York Times, dem Spiegel und El Pais zusammengetan, um Informationen aus den Dokumenten zu extrahieren. Gemeinsam hätten sie das Material neun Monate bearbeitet, um möglichen Schaden von Einzelpersonen zu vermeiden, sagte Rechtsanwalt Mark Summers, Mitglied des Verteidigerteams, dem Gericht. Er verwies auf die Aussagen eines Mitarbeiters des SPIEGEL, nach der das US-Außenministerium an der Redaktion beteiligt war.

Allerdings sei das Passwort zu einer verschlüsselten Datenbank in einem Buch von Guardian-Journalisten enthalten, so dass unredigierte Lecks anschließend von Plattformen veröffentlicht worden seien, die nichts mit WikiLeaks zu tun hätten. Die US-Regierung wisse dies, setzte er hinzu, denn Julian Assange habe in großer Aufregung das US-Außenministerium angerufen und gewarnt, dass unbestätigte, durchgesickerte Dokumente im Internet erscheinen würden. Es geht dabei um das im Februar 2011 veröffentlichte Buch »Wikileaks - Inside Julian Assange's War on Secrecy« der Guardian-Journalisten David Leigh und Luke Harding. Der Text enthielt das Passwort für den Zugriff auf die unzensierten Informationen von WikiLeaks.

Mark Summers wies auch die Vermutung zurück, dass sein Mandat geholfen habe, Informationen aus geheimen Datenbanken herunterzuladen. Er sagte, dass Frau Manning mehrmals Dokumente, die auf der "Most Wanted"-Liste von WikiLeaks standen, nicht an WikiLeaks gegeben habe, obwohl sie für sie zugänglich waren. Frau Mannings Motivation für die Weitergabe geheimer Dokumente war die Unehrlichkeit der US-Regierung auf die Veröffentlichung des Videos über den »Kollateralmord« im Irak, das offensichtliche Kriegsverbrechen von US-Militärs während eines Hubschrauber-Luftangriffs auf Bagdad zeigt, aber von der US-Regierung vertuscht werden sollte.

Der Anwalt der US-Regierung, James Lewis, wies die Aussagen der Verteidigung von Julian Assange zurück. Diese habe nur "Strohmänner niedergeschlagen".

Gefängnisverwaltung schikaniert Assange

Sevim Dagdelen und Heike Hänsel nehmen als als parlamentarische Beobachterinnen am dem Auslieferungsverfahren teil. Sevim Dagdelen zum zweiten Tag (25.2.):

"Zweiter Tag im Auslieferungsverfahren "US vs. Julian Assange" ist zu Ende. Schon gestern war ich betrübt, wie sehr Julian gebrochen schien. Heute früh aber hat sich seine Verteidigung bei Gericht beschwert, dass Julian seit gestern in 5 verschiedenen Zellen untergebracht, 11 mal ihm Handschellen angelegt wurden und er zweimal nackt Leibesvisitationen aushalten musste! Seine ihm persönlich zustehenden privaten Unterlagen wurden bei Verlassen und Betreten des Gefängnis konfisziert. Der Richterin fiel nichts anderes ein, als zu behaupten, sie könne nicht intervenieren, man müsse das mit dem Gefängnis klären. Das ist eine Schande!!! Julian muss sofort raus aus der Haft und im Kreise seiner Familie genesen und sich vernünftig vorbereiten können für den Prozess. Es ist unerträglich, mit anzusehen, dass er der Verhandlung kaum folgen kann, weil schon allein die Technik versagt und er kaum das Gesagte hören kann.
Und der Chefredakteur von Wikileaks wurde heute, als wir die Zuschauertribüne des Gerichtssaales wie gestern zusammen betreten wollten, vom Personal auf Anordnung des Gerichts ohne Angaben von Gründen gebeten, das Gebäude zu verlassen. Er wurde ausgeschlossen vom Verfahren. Ohne Erklärung! Nach Protesten konnte er dann doch wieder rein. Wieder ohne Erklärung.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt." (Quelle; Facebook, Sevim Dagdelen)

 Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Doris Achelwilm als Prozessbeobachterinnen
Quelle: Facebook Sevim Dagdelen

 

 Jennifer Robinson, Mitglied des Verteidigungsteams von Julian Assange

 

Hintergründe, 1. Tag des Verfahrens und eine erschütternde Dokumentation der ARD finden Sie bei
Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß"

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Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

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Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

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Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
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Der Kommentar

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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